RN/59

12.49

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Danke sehr, Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn im Namen meiner Kollegin Tanja Graf eine Gruppe begrüßen, und zwar die Wirtschaftsbund-Mentoringgruppe aus Salzburg. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir heute über die Neubestellung unserer Volksanwälte debattieren, so ist das mehr als ein Formalakt, denn da geht es um Vertrauen, um das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat und in die Institution, die hinschaut und nicht wegschaut, wo andere oft wegschauen. Die Volksanwaltschaft ist nicht nur ein Kontrollorgan, sie ist eine verlässliche Stimme für jene, die sich selbst nicht Gehör verschaffen können.

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat einen Wahlvorschlag für die kommende Funktionsperiode vorgelegt. Es sind zwei Volksanwälte, die ihre Arbeit fortsetzen: Bernhard Achitz, der von der SPÖ nominiert wurde, und unsere Volksanwältin Gaby Schwarz, die wir von der ÖVP nominieren. Dazu kommt der neu vorgeschlagene Christoph Luisser, der von der FPÖ nominiert wurde. Die aktuelle Amtsperiode endet mit 30. Juni 2025, und gemäß der Bundesverfassung nominieren die drei mandatsstärksten Parteien die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Im Ausschuss fand dieser Wahlvorschlag eine breite Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute besonders auf die Volksanwältin Gaby Schwarz eingehen, denn sie hat mit Engagement, Klarheit und Haltung bereits in den letzten Jahren als Volksanwältin überzeugt. Sie wird mit dem heutigen Tag die zweite Amtsperiode antreten. Gaby Schwarz ist eine beharrliche Kämpferin, sie lässt nicht locker, wenn es um soziale Gerechtigkeit, um die Würde des Einzelnen und um die Verantwortung von staatlichen Institutionen geht.

Mit viel politischer Erfahrung, mit einem klaren Blick und mit starker Stimme hat sie sich in den vergangenen Jahren respektvoll, aber bestimmt für jene eingesetzt, die oft nicht gesehen werden: für Menschen in Pflegeheimen, in Justizanstalten, im Jugendstrafvollzug, im Polizeigewahrsam und auch für Frauen. Sie ist zuständig für einen sehr sensiblen Bereich, für die Menschenrechtskontrolle, und sie macht ihre Arbeit dort mit hoher Kompetenz. Der Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle zeigt deutlich, wie wichtig diese Aufgabe ist. Volksanwältin Gaby Schwarz benennt Missstände klar und sachlich, und sie gibt konkrete Empfehlungen ab, wie man es besser machen kann. Das ist genau ihre Stärke.

Auch international ist sie aktiv. Im Netzwerk der Europäischen Ombudsstellen macht sie als Gastgeberin für viele Delegationen Österreichs Standards sichtbar und lernt auch viele Dinge. Das zeichnet ihre Arbeit aus. Auch öffentlich zeigt sie Haltung. Mit ihrer Initiative Mutfrauen setzt sie sich gegen Gewalt an Frauen ein. Gaby Schwarz ist klar in der Sache, verbindlich im Ton: Sie hört zu und sagt auch, was Sache ist. Solche Menschen brauchen wir in der Volksanwaltschaft.

Ich danke Gaby Schwarz und auch den anderen Volksanwälten und wünsche den neu gewählten Volksanwälten viel Kraft, Ausdauer, Freude in ihrer Arbeit und das Vertrauen der Menschen. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler. Ich stelle die Zeit auf 4 Minuten ein.