RN/63

13.04

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz hier etwas klarstellen, und zwar geht es um den Antrag meiner Kollegin Olga Voglauer, der offenbar von vielen Rednerinnen und Rednern missverstanden wurde.

Es geht nicht um eine Neugestaltung des Vorschlagsrechts – das ist nicht das Thema –, es geht darum, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wird: dass nicht Personen dem Parlament vorgeschlagen werden und dann abgenickt werden müssen, sondern dass die vorschlagsberechtigten Fraktionen mehrere Personen – möglicherweise auch nur eine, im Idealfall drei zur Auswahl – dem Nationalrat vorstellen, diese sich einem Hearing stellen und dann ein Ranking gemacht wird, über das dann abgestimmt werden kann, sodass die bestqualifizierten Personen in die Positionen der Volksanwaltschaft gewählt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht darum, am Vorschlagsrecht zu rütteln. Es ist Standard, wie es am EGMR gemacht wird: Dort kommt ein Vorschlag, eine Personengruppe aus den Ländern, und dann wird geschaut, wer als Richter, als Richterin, als Mitglied einer bestimmten Kommission am besten geeignet ist. Diesen Standards, die in den höchsten Institutionen vorherrschen, sollten wir uns schleunigst anpassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber dann wär’s die Stoisits nie geworden!)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.