RN/72

13.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Liebe Kollegin von den Grünen, ich hätte wahnsinnig gerne eine grüne Gießkanne mitgenommen, denn tatsächlich war die Fördergießkanne, die ihr ja die letzten paar Jahre durch das Land geführt habt, durchaus üppig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Grüne –: Die Gießkanne habt ihr erfunden!)

Ich glaube auch nicht, dass ich farbenblind bin, aber diese Gießkanne war jetzt orange, oder, und nicht rot? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, die war sicher orange!) Die war orange, gell? Ich habe mir das auch gedacht. (Ruf: Das war eine BZÖ-Gießkanne! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Die hat der Grosz vergessen!) – Na gut.

Anyway, es geht heute um etwas ganz Ernstes, wir haben ein ernstes Thema, nämlich das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Darüber reden wir heute, und ja, es ist halt notwendig nach den letzten fünf Jahren, nach dem „Koste es, was es wolle“ – Ex-Bundeskanzler Kurz – bis hin eben zu der Fördergießkanne von den Grünen, wo die Treffsicherheit verloren gegangen ist und auf dem Altar des politischen Aktionismus geopfert wurde, und bis hin zu den Blauen, die in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro vollkommen unreflektiert einfach mitgestimmt haben und sich hier jetzt herstellen und sagen, sie waren da nicht dabei. Aber das kennen wir eh aus der Vergangenheit. 

Summa summarum ist das, was wir jetzt haben, nämlich ein Maastrichtdefizit in einer Höhe von faktisch 6 Prozent – 6 Prozent ohne unsere Maßnahmen. Jetzt haben wir mit unseren Maßnahmen angefangen, und um es nur noch einmal zusammenzufassen: Das Konsolidierungsvolumen von dem heute vorliegenden Paket beträgt 456 Millionen Euro für 2025 und 821 Millionen Euro für 2026. Gemeinsam mit dem ersten Paket plus dem Budgetbegleitgesetz, das auch noch kommt, werden wir heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro einsparen, damit wir nur Ausgaben dämpfen und wieder in einen vernünftigeren sozusagen Zustand kommen und die Konsolidierung – die wir vor allem auch ausgabenseitig, hier mit fast 70 Prozent, betreiben – vorantreiben. 

Ich möchte aber auch ein Wort an all jene richten, die uns in den letzten paar Wochen ausgerichtet haben, wie furchtbar dieses Paket ist: Nein, wir werden den Sozialstaat nicht töten, wir werden ihn auch nicht aushebeln. Es gibt einen ganz gesunden Sozialstaat, der auch so bleiben wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nur auch ein paar Fakten dazusagen: Mit diesem Paket, das wir heute vorlegen, das offenbar so böse ist, werden wir nach wie vor ein Pensionsloch von fast 40 Milliarden Euro bis 2029 haben. Inklusive dieses Paketes werden wir nach wie vor eine Schuldenquote von 86 Prozent bis 2029 haben. Wir zahlen – nur zum Vergleich – dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro Zinsen. Unser gesamtes Budget für die Bildung ist 12 Milliarden Euro. Also jeder, der sagt, diese Einsparungen sind nicht notwendig oder überbordend (Abg. Kogler [Grüne]: Wer sagt denn das?), muss sich das einmal gesamtheitlich anschauen und sagen, wo es sonst hingehen würde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin ja persönlich viel mehr auf der Seite, dass ich sage: Da geht noch viel mehr, das kann erst der Anfang sein, wir müssen noch viel härter vorgehen und auch mehr Maßnahmen setzen, nämlich vor allem um Reformen einzuleiten! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da ist keine einzige Reform drinnen!) Das ist der erste Schritt zum Thema Reformen, wir haben da erste Schritte drinnen, das lassen wir uns auch nicht schlechtreden, aber es braucht noch sehr viel mehr.

Das heißt, es ist der Anfang einer großen Reformagenda, denn uns NEOS geht es am Ende des Tages darum, dass wir es wieder schaffen, dass der Staat für zuverlässige Rahmenbedingungen, für Chancengleichheit für alle Kinder, die hier in diesem Land aufwachsen, und vor allem auch für Planungssicherheit für die Unternehmer:innen und für die Unternehmen zuständig ist. Deswegen ist das Motto, das wir haben, letztendlich: Wir brauchen keinen Nanny State, wir brauchen keinen Vollkaskostaat hier in diesem Lande. Was wir brauchen, sind Sanierungen, Reformen und eine modernisierte Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Finanzminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.