RN/80

14.22

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir diskutieren heute das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz III, eine von drei Gesetzesinitiativen, die insgesamt zu diesem Doppelbudget und Konsolidierungsbudget beigetragen haben. Ich habe beim Budgetsanierungsmaßnahmengesetz „III“ gesagt, II wollte ich sagen. 

Ich möchte aus diesem umfassenden Paket eine Maßnahme herausgreifen, weil es, glaube ich, auch wichtig ist, dass man das einmal zeigt. Das Thema Stiftungen und Privatstiftungen wird im politischen Umfeld ja immer eher im Zusammenhang mit Milliardären und Steuerumgehungen diskutiert, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass man darauf den Fokus legt. Was aber viel zu wenig diskutiert und gezeigt wird, ist, welche Bedeutung Stiftungen in dem Umfeld, in dem wir sind, haben. Wir haben gemeinnützige Stiftungen, Bildungsstiftungen – ohne diese würde es Initiativen, die wir brauchen, nicht geben – und wir haben Privatstiftungen, die die Kapitalsicherung für den Standort Österreich sicherstellen, was ein wirkliches Erfolgsmerkmal ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch diese Stiftungen tragen zur Budgetsanierung bei. Wir haben vor, sowohl den Stiftungseingangssteuersatz von 2,5 auf 3,5 Prozent als auch die Zwischensteuer von 23 auf 27,5 Prozent zu erhöhen.

Bei den Gesetzesinitiativen und solchen Budgetfragen geht es aber immer um eine Abwägung, und ich sage, man liegt ganz schön richtig. Wenn einem die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, dann ist man wahrscheinlich auf einem gar nicht so schlechten Weg.

Zu diesem Weg, den wir gehen: Dieser Schritt, den wir im Doppelbudget haben, kann aber immer nur ein erster Reformschritt sein. Es muss mehr kommen, denn das Ziel muss es sein, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu braucht es umfassende Reformen, gesamtstaatliche Reformen auf allen drei Ebenen.

Das Reformpaket, der Reformpakt, der vor uns liegt, ist wichtig, und es ist wichtig, dass wir uns auch überlegen, wie wir Kompetenzen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften richtig verteilen, denn diese Reformen, die vor uns liegen, sollen zu einem führen: Sie sollen dazu führen, dass wir gemeinsam – auch mit der Opposition, konstruktiv, gerade bei den großen Reformen – diesen Staat wieder sanieren, in die Zukunft richten, für Wachstum in der Zukunft. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.