RN/81

14.25

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaniak, Ihr Redebeitrag war ja höchst interessant. Sie stellen sich hierher und kritisieren sämtliche Vorschläge: Da passiert zu wenig! Dort wird zu viel gespart! – Erstens kommen keine konkreten Vorschläge von Ihnen. 

Zweitens haben Sie offensichtlich nicht bedacht, dass vieles von den Vorschlägen, als Sie auf dem Weg in die Regierung waren, mit Ihnen gemeinsam verhandelt wurde. Das scheint Sie jetzt gar nicht mehr zu interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Und erinnern Sie sich an Ihre Kollegin Beate Hartinger-Klein, ihres Zeichens Gesundheitsministerin außer Dienst: Wem verdanken wir die Zerschlagung der ÖGK? Wem verdanken wir die Milliarde Euro, die es nie gegeben hat? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Gibt es leicht keine ÖGK mehr? Hat man die ÖGK abgeschafft, zerschlagen? Ach so! – Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Sie selbst hat gesagt, es war ein „Marketinggag“. – Politik ist nicht zum Witzemachen da. Jetzt gibt es wieder knapp 1 Milliarde Euro Defizit. Das haben Sie verursacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Eine Fusion ist was anderes wie eine Zerschlagung!)

Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes haben wir schon einige wichtige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Bankenabgabe, die Beiträge der Energiekonzerne, beschlossen. Heute beschließen wir, dass auch die Stiftungen gebeten werden, einen Beitrag zu leisten. Wir erhöhen auch die Glücksspielabgabe und – wichtig – die Steuer auf Immobiliendeals, weil wir kein weiteres Mal Spekulationen à la Benko wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Es müssen alle zum Sparen beitragen. Das passiert auch: in den Ministerien, in den Ressorts, mit 1,1 Milliarden Euro heuer und mit 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Ja, es wird gespart, alle werden das auch bemerken, aber – wichtig zu betonen – es wird auch investiert, gerade in einen Schlüsselbereich wie die Gesundheit, in dem Sie leider komplett versagt haben, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Wir stärken die Frauengesundheit. Wir sorgen für den Ausbau der psychosozialen Dienste. Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, dass sie wirklich bei Bedarf entsprechend betreut werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren in – das ist Ihnen (in Richtung FPÖ) auch egal – Arbeitsmarktpolitik: 150 Millionen Euro allein dafür, dass man höherqualifizieren kann, auch für Langzeitarbeitslose gedacht.

Wir investieren in die Bildung. Warum? – Die Deutschförderung muss ausgebaut werden, Brennpunktschulen brauchen wirklich mehr Geld, und nicht zu vergessen ist das zweite Kindergartenjahr, ein wesentliches Fundament für unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines sei noch gesagt: Es ist nicht leicht, ein Budget zu sanieren, aber es passiert mit voller, hoher Verantwortung, mit Sinn für Gemeinsamkeit und auch im Sinne der gemeinsamen Verantwortung, die von dieser Regierung wahrgenommen wird.

Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Transparenz, das betone ich als Rechnungshofsprecherin immer wieder. Die Steuerzahler:innen haben ein absolutes Recht darauf, zu erfahren, wie ihre zuvor einbezahlten Gelder wieder verwendet werden. Im Zuge der Transparenz ist es ein ganz wesentlicher Schritt – viele von uns haben das schon sehr lange gefordert –, die Förderungen zu durchforsten. Das wird jetzt passieren, mit ganz konkreten Ansätzen. Wir gehen da allein für heuer von einem Sparpotenzial von 1,3 Milliarden Euro aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Budgetsanierung ist leider unausweichlich. Sie geschieht mit hoher Verantwortung. Und warum passiert sie mit hoher Verantwortung? – Weil dieses Mal auch Gruppen ihren Beitrag leisten müssen werden, die bis dato wenig berücksichtigt wurden. Ich erinnere nur an die Steuer auf Immobiliendeals. Wie gesagt, Spekulationen à la Benko können wir uns in Österreich wirklich nicht leisten, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.