RN/60

13.19

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ein großes Dankeschön zunächst einmal von meiner Seite – wir werden diesem Paket zustimmen.

Danke schön sage ich auch deshalb, weil das wirklich etwas ist, das wir in den vergangenen Jahren durchaus vermisst haben: dass man rechtzeitig in einen Dialog tritt, um ein Gesetz weiterentwickeln zu können. Das ist in der Schlussphase Gott sei Dank eingetreten; in der Schlussphase nicht zuletzt auch deshalb, weil dieses Gesetz natürlich eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Wir werden diesem Paket zustimmen, weil ja auch einigen Änderungswünschen von unserer Seite Rechnung getragen wurde.

Man muss nach der Rede von Frau Abgeordneter Kolm aber schon einmal auf den Punkt kommen: Worum geht es denn ganz maßgeblich? – Es geht um wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Herstellung von Atomwaffen. Das ist einmal der große Rahmen dafür. Da hätte man sich einbringen können, man hätte Anmerkungen machen können. – Das ist nicht passiert. 

Wenn man sich überlegt, wer zum Beispiel gerade massiv von Sanktionen betroffen ist und wo die Ursache dafür liegt, dass die FPÖ jetzt gegen diese Maßnahmen stimmt, die mehr Effizienz in diesem Bereich sicherstellen, könnte man zum Schluss kommen, dass der Grund dafür ist, dass die FPÖ bekanntermaßen eine große Freundespartei Russlands ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist billig!)

Es ist ja schon darauf hingewiesen worden: Was sind zentrale Punkte? – Natürlich die entsprechende Bündelung der Zuständigkeit für die Überprüfungsmaßnahmen bei der Finanzmarktaufsicht, auch den Bereich der Kryptowährungen miteinzubeziehen, ist ein ganz maßgeblicher Punkt. Für uns war in den Gesprächen davor auch wichtig – und das ist ja Gott sei Dank auch ein Bestandteil –, dass im Zuge der entsprechenden Verwaltungsverfahren die Verjährungsfrist letztendlich gehemmt wird. Da hat man unseren Anliegen Rechnung getragen, das war ein wesentlicher Punkt für uns.

Ich glaube, es ist für uns an diesem Tag des 35-Jahr-Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention ein bisschen eine Notwendigkeit, auch bei diesem Punkt zu berücksichtigen, worum es geht und wo es denn da auch immer einen nicht unwesentlichen Bezug gibt. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir über die Überwachung von Sanktionspaketen reden, dann muss man auch feststellen, dass es in vielen der Staaten, die von solchen Sanktionspaketen betroffen sind – und das ist im konkreten Fall in der gegenwärtigen Situation natürlich auch Russland –, gerade auch zu massiven Verletzungen der Kinderrechte kommt; Kollegin Meinl-Reisinger hat heute schon darauf hingewiesen. Dass man sich dann in diesem Kreis gegen eine entsprechende Verschärfung, gegen mehr Effizienz im Bereich der Überwachung von Sanktionen gegen Staaten, die Tausende Kinder entführt haben, in denen es zu Zwangsadoptionen gekommen ist et cetera, richtet, ist für mich letztendlich ein sehr trauriges Beispiel.

Gleichzeitig, darauf möchte ich an diesem Jubiläumstag auch hinweisen, soll man bei entsprechenden Sanktionen immer überlegen – und das ist ja auch ein wesentlicher Bestandteil und ein wesentliches Anliegen der Kinderrechtskonvention – und alle Gesetzesvorhaben daraufhin überprüfen, wie sie sich auf Kinder auswirken. Da ist es auch wichtig, bei der einen oder anderen Sanktion darüber nachzudenken, welche Auswirkungen sie speziell für Kinder hat. 

Kinder sind sowieso eine Gruppe, die am meisten unter solchen Auseinandersetzungen leidet, meistens geht es ja um Kriegstreiberei, um Aggressionen et cetera. Man sollte Sanktionen auch unter diesem Gesichtspunkt sehen und zum Beispiel überlegen, ob Kinder davon massiv betroffen sind – dass sie nicht mehr zu Medikamenten, nicht mehr zu ärztlicher Versorgung kommen –, und speziell die Kinderrechtskonvention berücksichtigen. Das wäre mir ein großes Anliegen, da haben wir einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kinder, und das soll auch nicht verschwiegen werden, die in Ländern leben, denen wir zu Recht politische Sanktionen auferlegen, nach Österreich flüchten, dann soll – es wäre hoch an der Zeit – sichergestellt werden, dass sie zum Beispiel auch einen Obsorgeberechtigten zur Seite gestellt bekommen, Obsorge ab Tag eins bekommen. 

Also auch wir haben hier in unserem eigenen Land entsprechende Hausaufgaben zu machen, über die Sanktionen hinaus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.