RN/64
13.35
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen und im Detail ausführen, was meine Vorredner und Sie, Herr Finanzminister, schon gesagt haben. Eines wissen wir: dass es jetzt umgesetzt werden hat müssen. Natürlich könnte das immer ein bisschen schneller gehen, das ist überhaupt keine Frage, und Sie haben schon gesagt: Würden wir das jetzt nicht beschließen, wäre das für den Finanzmarkt Österreich wirklich ein großer Schaden, dessen Höhe bis in den zweistelligen Milliardenbereich geht.
Ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken – wir wissen, wir brauchen ja für dieses Gesetz auch eine Zweidrittelmehrheit –, dass es in einer Zeit, in der die neue Regierung eigentlich noch nicht steht, möglich ist, eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Deshalb wie gesagt an die Grünen, die NEOS und die SPÖ wirklich ein Dankeschön dafür, dass wir das heute hier beschließen können, denn da geht es um Österreich.
Wie gesagt, die Prüfer sind ja im Lande, und als die dann gehört haben, dass wir das, nach meinem Wissensstand, jetzt einbringen und beschließen, obwohl in Österreich die neue Regierung noch nicht steht, haben sie gesagt – also nehmen wir einmal den vorherigen Punkt aus, wo die Emotionen jetzt recht in die Höhe gegangen sind, das muss ich auch sagen, hier intern –, es wäre in Europa in nicht vielen Staaten möglich, so ein Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, wenn eine neue Regierung noch nicht steht. – Die Demokratie funktioniert also nicht so schlecht, wenn die Diskussion auch manchmal sehr emotional ist. Trotzdem sei aber gesagt: Es ist schade, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgeht.
Wir haben zu diesem Gesetz eine Fünfparteieneinladung gemacht – ich bin ja Vorsitzender des Budgetausschusses –, und dann haben wir alle Expertinnen und Experten dazu geholt. Alle Fraktionen sind dort gesessen, nur leider kein Abgeordneter von der Freiheitlichen Partei, und jeder – von der SPÖ oder, ist ja wurscht, so wie halt die anderen vier Parteien waren – hat dann dort, wenn Fragen offen waren, vor Ort die Expertinnen und Experten fragen können, wenn etwas noch irgendwo im Raum stand, warum das so und nicht anders ist.
Jetzt habe ich aber heute von Frau Kollegin Kolm gehört, was euch bei diesem Gesetz nicht ganz passt. Warum seid ihr denn nicht gekommen? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das wäre ja konstruktiv! Das wollen sie ja nicht!) Warum habt ihr denn die Experten nicht gefragt? Sagt mir das wirklich einmal! Ich finde das einfach nicht gut, denn da geht es um Österreich und ihr sagt immer, ihr seid die Österreichpartei. Ein Schaden wäre euch wurscht, wichtig ist, dass die Parteilinie gehalten wird. Ich finde das echt schade.
Und wisst ihr, was noch Interessantes gewesen ist? – Im Budgetausschuss haben wir von eurer Partei – und das hat mich damals auch wirklich sehr positiv gestimmt, dass es vielleicht zu einer Einstimmigkeit kommt –, ich und wir, so wie wir dort gesessen sind, eigentlich nur lobende Worte gehört für die Änderung, für dieses neue Gesetz, was die Sanktionen und die Geldwäsche betrifft. Warum ihr jetzt nicht zustimmt – ich kann dagegen nichts machen –, will ich nicht ergründen. Ich finde es einfach nur schade.
Bei diesem Gesetz geht es um Österreich, da geht es um die Wirtschaft, da geht es um die Finanzpolitik, und ich hätte mir wirklich erwartet, dass jene Partei, die immer ins Schaufenster stellt, die Partei der Österreicher zu sein, da mitgeht. Ihr hättet euch damit nichts vergeben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Arbeitsverweigerung!)
Ich danke allen anderen Fraktionen dafür, dass sie dabei sind, sodass wir die Zweidrittelmehrheit haben und das heute beschließen können, damit Österreich ein guter und sicherer Finanzmarkt bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.