RN/65

13.39

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was wird in diesem Gesetzespaket geregelt? – Mit diesem Sanktionengesetz soll dafür Sorge getragen werden, dass Sanktionsmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Das sind Empfehlungen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen – im Übrigen sind diese Empfehlungen völkerrechtlich verpflichtend. 

Es geht also darum, die Empfehlungen dieser Financial Action Task Force umzusetzen, einer internationalen Institution, die Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche, von Terrorfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen setzt. Empfehlungen dazu liegen schon seit 2016 am Tisch. Diese wurden aber nur teilweise umgesetzt, und es hat sich im Zuge der Sanktionen gegen Russland gezeigt, dass erhöhter Handlungsbedarf und nach wie vor Handlungsbedarf besteht. 

Liebe FPÖ! Ist das der Grund, warum Sie diesem Paket nicht zustimmen können? – Sie drücken sich durch Ihre Nichtzustimmung aus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, wir wollen nicht, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung jedem von uns in die Unterhosn einigschaut wird, ohne Not!) und sagen: Ich möchte Geldwäsche nicht bekämpfen, ich möchte Terrorfinanzierung nicht bekämpfen und ich möchte auch die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen nicht bekämpfen. Ich gratuliere Ihnen! Das ist eigentlich sehr bedauerlich. Nicht zu erkennen, was es eigentlich bedeutet, endlich einen Hebel in der Hand zu haben, Sanktionen wirklich auch zu überwachen, damit sie umgesetzt werden, ist mehr als bedauerlich, das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um mehr Transparenz bei Treuhandverhältnissen – das ist Ihnen egal. Es geht darum, Überwachungsbefugnisse bei Versicherungen im Falle von Schadensfällen zu erweitern. Es geht darum, Kryptotransfers endlich nachvollziehen zu können. Die Zahlungsdienstleister bei Kryptowährungen sind verpflichtet, Informationen sowohl über den Zahler als auch über den Zahlungsempfänger weiterzugeben. Das alles möchten Sie gar nicht wissen. Das verstehe ich: Sie möchten das weiterhin verdunkelt haben. 

Es ist erfreulich, dass in Österreich die Finanzmarktaufsicht diese Befugnisse ab 2026 übernimmt. Sie hat einen erhöhten Personalstand und ist demnach nicht gezwungen, Sanktionsüberwachungen an Wirtschaftsprüfungsorganisationen auszulagern; das kann im Hause erledigt werden. Ich glaube, wir sollten da die Expertise unserer Verwaltung auch wirklich anerkennen und unterstützen. 

Schade, dass Sie diesem Paket nicht zustimmen! Der Rest des österreichischen Parlaments spricht sich mit diesem Paket eindeutig für eine Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen aus. – Danke für die doch breite Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.