RN/73

14.03

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine geschätzten Zuseherinnen und Zuseher! Wenn es eines Beweises bedurft hätte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind Sie schon wieder wehleidig?!), dass die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl für eine Regierung und für Verantwortung überhaupt nicht geeignet ist, dann ist es diese Sitzung, die diesen Beweis einmal mehr liefert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wenn sich auf dieser Welt viele Dinge ändern, bleibt eines immer gleich: Wenn Herbert Kickl und seine FPÖ draufstehen, dann sind Misstrauen, Hetze, Spaltung, Gegeneinander und auch die Unwahrheit verlässlich drinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Hafenecker, ich bin direkt beeindruckt, in welcher Offenheit Sie Ihre Unwissenheit hier zur Schau stellen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bin ich aber gespannt!) Dass ein Abgeordneter die gesetzlichen Bestimmungen nicht kennt, ist an sich peinlich, dass er aber nicht einmal die kennt, die ihn selber betreffen, ist mehr als peinlich. Wenn Sie hier behaupten, der Bundeskanzler beziehe als Abgeordneter und Kanzler zwei Gehälter (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es gibt eine Deckelung!), dann darf ich Ihnen, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sagen: Es ist selbstverständlich nur eines, nämlich das des Bundeskanzlers, das er auch schon bisher bezogen hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Damit wird er eh durchkommen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Aber mit der Wahrheit nehmen Sie es ja nicht so genau. Das haben wir ja in der Vergangenheit, auch in dieser Sitzung, schon erlebt. Vertrauen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist tatsächlich eine wertvolle politische Währung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was kriegt der ÖVP-Generalsekretär?) 

Es lohnt sich, zu sehen, wie Sie eigentlich mit diesem Vertrauen selbst umgehen, wie Ihr Parteiobmann, der sich dieser Debatte wie so vielen anderen unangenehmen Dingen wie einer Befragung im Untersuchungsausschuss entzieht, damit umgeht. Wie Sie mit diesem Vertrauen umgehen, das haben Sie auch in diesem Haus gezeigt. Sie haben aufgrund des Wahlergebnisses und der Usancen das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten gehabt. Wir haben das akzeptiert und wir haben einen Vertrauensvorschuss an den Herrn Präsidenten gegeben. 

Mit dem Vertrauen ist es halt so: Es verbraucht sich in dem Ausmaß, in dem es auch in Anspruch genommen wird. Das ist beim Herrn Präsidenten schnell gegangen. Er hat hier eine ganz ansprechende Rede gehalten, wie er sein Amt anlegen will, wie er mit dem Parlament umgehen will. Sehr, sehr schnell hat er das Gegenteil gemacht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wollt ihr nicht zum ...?) – Das ist etwas, das Sie beim vorherigen Präsidenten Wolfgang Sobotka nie akzeptiert hätten und was er auch nie gemacht hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat eh gemacht, was er wollen hat! – Ruf bei der FPÖ: Zur Sache!)

Jetzt sage ich Ihnen eines: Es ist Ihnen unbenommen, dass Sie als ersten Gast durch Ihren Präsidenten hier Viktor Orbán empfangen. (Ruf bei der FPÖ: Na und? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist ja der EU-Vorsitzende!) – Ja, das ist der EU-Vorsitzende. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist ja der EU-Ratsvorsitzende!) Und das Erste, was Sie getan haben, war, dass Sie die EU-Fahne entfernt haben. Gratuliere! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das muss man sich auch trauen, diese Chuzpe zu haben, auf die EU zu referenzieren und die Fahne wegzustellen. Aber auch daran sieht man, wie Sie diese Dinge anlegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das neue Gruselkabinett!)

Das Zweite ist: Sie können dann natürlich nur die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei einladen. Eines darf ich Ihnen dazu aber auch sagen – das ist heute hier von Ihnen gefallen –: Das ist das Haus der Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass Ihr Präsident daraus das Haus der FPÖ macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt der politische Wegbegleiter von Wolfgang Sobotka!)

Da Sie hier von Vertrauen reden: Sie können natürlich alle möglichen Erklärungen unterschreiben. Wir wissen ja, zu Verträgen haben Sie ein eigenes Verhältnis. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Zuerst unterschreibt Ihr Parteiobmann Treuhandverträge, bei denen er nicht sicher ist, was drinsteht, denn er will sie gar nicht leben, aber sicherheitshalber machen Sie es als Notariatsakt. Das machen Sie nicht einmal, das machen Sie zweimal. 

Dann schließt diese Partei einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins. Da wissen wir nicht so genau: Gilt er noch? Gilt er nicht? – Aber leben tun Sie das natürlich nicht. Sie stellen hier nur ständig Anträge, die russlandfreundlich sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie tun sich schon wieder hinter der Immunität verstecken!) Sie sind in diesem Haus und in dieser Republik die Stimme von Radio Moskau. (Abg. Deimek [FPÖ]: Warum sind Sie so feig? Das ist doch jämmerlich!)

Allen, die sich noch nicht auskennen, empfehle ich die Dokumentation „Die Zelle – Putins Wiener Spione“. Einige von Ihnen werden sich darin wiederfinden. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie mit Demokratie umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Beispiel, wie das von Ihnen gemacht wird, ist das Thema der Gasversorgung. Jetzt kommen Sie her und - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Präsidentin! Also Spionage darf man einer Partei schon vorwerfen?! Der Spionagevorwurf ist schon in Ordnung?!) – Ja, ja, ich weiß. Das wollen Sie alles nicht hören. Aber es ist halt so – es ist halt so! – : Die Freunde Putins in diesem Land, das sind Sie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Zweite Republik wurde darauf aufgebaut, dass die Russen als Besatzungsmacht wieder abgezogen sind. Wir werden sie nicht von der FPÖ durch die Pipeline wieder einschleusen – sicher nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist doch der Vertrag vom Kurz gewesen, mit der Pipeline!)

Es ist Ihre Partei, die die Energiesicherheit aufs Spiel setzen würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welcher Bundeskanzler ist mit dem Herrn Putin am Skilift gesessen?) Diese Regierung verdient schon deshalb das Vertrauen, weil die Abhängigkeit von russischem Gas beendet wurde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hat der Herr Schelling gearbeitet?) Was ist denn passiert? Was ist passiert? – Gazprom hat einen Prozess verloren, rechtsstaatlich verloren. Die Retourkutsche, weil man einen Prozess rechtsstaatlich verliert, ist, dass man das Gas abdreht. Dort kommen wir mit Ihnen wieder hin. Wir wollen dorthin nicht zurück. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat das ausgemacht? Das war der ...!) Wir wollen dort auch nicht hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welcher Freiheitliche hat den Vertrag unterschrieben?) 

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Regierung hat unser Vertrauen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber unseres nicht!), aber wir misstrauen Herbert Kickl und seiner FPÖ zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber mit dem Putin am Sessellift ist schon der Schüssel gesessen und kein Freiheitlicher! Oder?!)