RN/84

14.48

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, sie ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Verwaltung unrechtmäßig behandelt fühlen. Sie ist aber auch seit mehreren Jahren Kontrollmechanismus zur Prävention gegen Folter. 

Deswegen, weil es eben auch Vorgaben aus dem Fakultativprotokoll der UNO zum Übereinkommen gegen Folter gibt, die einzuhalten wir uns verpflichtet haben, muss es eigentlich ein Bestellungsverfahren der Volksanwält:innen geben, das so transparent und offen gestaltet ist, dass die Institution die bestmögliche, insbesondere eine unabhängige Spitze bekommt. (Beifall bei den NEOS.)

Wie schaut aber die Realität aus? – Die Parteien, und das habe ich auch bei den letzten Bestellungen vonseiten der ÖVP und auch der SPÖ kritisiert, entscheiden sich in diesem Land jedes Mal aufs Neue auf nicht nachvollziehbaren, intransparenten Wegen, wen sie als Volksanwältin, als Volksanwalt vorschlagen – und voilà: Letztendlich wird es immer jemand, der, euphemistisch gesagt, einer Partei nahesteht, meistens aber jemand, der schon lang tief in der Partei verankert ist. 

Daran haben wir uns schon viel zu sehr gewöhnt, und auch daran, dass oft bei den Bestellungen nicht ernst genommen wird, was schwarz auf weiß in der Verfassung steht, nämlich dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft über Kenntnisse der Organisation und Funktionsweise der Verwaltung und über Kenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen müssen. 

Jetzt zum konkreten Fall der FPÖ: Da ist es auch wieder passiert, der Auswahlprozess fand bei der FPÖ hinter verschlossenen Türen statt, ohne klare Kriterien, ohne Öffnung für Bewerbungen von außen. Die Welt ist größer als die Welt der Partei, und ich glaube, auch außerhalb der FPÖ würden sich für das Thema Menschenrechte sehr qualifizierte Personen finden lassen. Es gab auch keine Einbindung der Zivilgesellschaft. Und so kam es im Endeffekt zu einem Vorschlag, der unserer Meinung nach die Anforderungen nicht ausreichend und bestmöglich erfüllt. Daher geht es unserer Meinung nach so nicht. Auch diesmal gibt es von unserer Seite zu diesem Prozess und diesem Vorschlag keine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Norbert Nemeth zu Wort.