RN/31

12.34

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleg:innen Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sind tatsächlich keine leichten Zeiten, in denen wir leben. Wir haben multiple Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, und die verlangen nach politischen Antworten, und sie bleiben auch nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft und damit auch für unser Budget.

Mit dieser Budgetdebatte müssen wir uns heute auf eine gute und eine sehr schlechte Nachricht einstellen. Die schlechte: Österreich stand schon einmal wesentlich besser da. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und damit die Sorgen der Menschen. Und wir wachsen im Vergleich mit anderen Industrieländern aktuell viel weniger stark, als es nötig und möglich wäre.

Das Budgetdefizit, das diese Bundesregierung von der letzten und vorletzten übernehmen musste, ist ein enormes. In der Vergangenheit wurde vom guten alten österreichischen Grundsatz abgerückt, dass es für jede Maßnahme auch eine dementsprechende Gegenfinanzierung braucht. Ich denke dabei etwa an die Kosten aus der Senkung der Körperschaftsteuer – Geld, das wir heute dringend brauchen würden, denn jetzt müssen wir sparen.

Die gute Nachricht ist: Der Bundesregierung, der Koalition dieser konstruktiven Kräfte, ist mit diesem Budget wirklich etwas gelungen. Wir gehen gemeinsam die Probleme an und schaffen den Spagat. Wir sparen ambitioniert, wir schaffen diesen Kurswechsel und stellen gleichzeitig sicher, dass dieses zarte Konjunkturpflänzchen auch weiter wachsen und gedeihen kann.

Diese Bundesregierung musste in kürzester Zeit die Staatsfinanzen wieder auf den richtigen Weg bringen. Und wir haben geliefert: Wir legen heute ein ehrliches Budget vor, kein Blendwerk, wie wir es schon öfters in dieser Republik erleben mussten. Wir gehen die Probleme an, entschlossen und aufrichtig. Wir übernehmen Verantwortung in diesem Land, auch wenn es schwer ist, auch wenn manches unpopulär ist. Denn Politik – und das ein Grundsatz – ist kein Beliebtheitswettbewerb, sie ist die Gestaltung der Zukunft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eben weil es um die Zukunft unseres Landes geht, achten wir auch beim Sparen auf das, was uns schon in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat: auf den sozialen Ausgleich, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk: Es ist auch der Ausdruck einer politischen Haltung. Unsere Haltung ist klar (Abg. Kaniak [FPÖ]: Breite Schultern!): Breite Schultern tragen in diesem Budget mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? – Weil wir auch wissen: Wenn das Vertrauen in den Ausgleich schwindet, wenn das Gefühl wächst, dass sich einige wenige permanent aus der Verantwortung stehlen, dann wächst auch die Gefahr der Spaltung und damit auch der Nährboden für autoritäre Tendenzen.

Wenn in einer Demokratie die Gerechtigkeit zu kurz kommt, dann gerät ihr Fundament ins Wanken. Deshalb hat ein gerechtes Budget nicht nur ökonomische, sondern vor allem auch demokratiepolitische Bedeutung. Der soziale Ausgleich ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und der muss sich auch in einem gerechten Budget wiederfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen haben wir uns in diesem Budget beispielsweise auch dafür entschieden, dass wir im nächsten Jahr 50 Millionen Euro in die Arbeitsmarktchancen von älteren Menschen investieren. Wir zollen jenen Respekt, die besonders hart arbeiten, und ermöglichen endlich Pflegekräften die Schwerarbeitspension in diesem Land.

Wir sparen nicht bei den Kindern, sondern umgekehrt – und darauf bin ich besonders stolz –: Wir erweitern in der Zukunft die sozialen Dienstleistungen für unsere Kleinsten. Unsere Familien und vor allem unsere Kinder – und vor allem die in diesem Land, die es nicht so leicht haben – werden von einem zweiten Kindergartenjahr profitieren, vom Ausbau der täglichen Bewegungseinheit und auch von der gesunden Jause im Kindergarten. Das sind die sozialen Dienste, die wir für Kinder in diesem Land flächendeckend ausbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um beispielsweise das zu ermöglichen, müssen wir auch schwere Entscheidungen treffen. Ja, es sind schwere Entscheidungen. Es wäre schön, wenn wir jede Förderung einfach fortschreiben könnten, jedes Privileg aufrechterhalten könnten und nichts antasten müssten. Aber so ist es einfach nicht. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, Privilegien...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir sparen nicht, weil es angenehm ist. Wir erhöhen Abgaben und Beiträge nicht, weil es uns Freude macht, sondern weil es nötig ist, weil wir, wie unser Finanzminister schon einmal gesagt hat, lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz (Zwischenruf bei den Grünen) – in die Zukunft unseres Landes – investieren, als Milliardenbeträge für Zinsen zu bezahlen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen haben wir Abgaben auch erhöht und Beiträge und Ausgaben in manchen Bereichen gekürzt, damit wir in anderen Bereichen Impulse setzen können: bei der Beschäftigung, beim Sozialen, in der Bildung und auch in der Sicherheit.

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu meinen eigenen Ressortverantwortlichkeiten sagen: Wie Sie wissen, verantworte ich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Ich sehe es als das, was es eigentlich im besten Sinne sein kann: ein Demokratieministerium. Denn Demokratie braucht mehr als Institutionen: Sie braucht Öffentlichkeit, kulturelle Verständigung, Teilhabe und gemeinsame Erlebnisse. Dort, wo Kunst inspiriert, dort, wo Medien zu kritischem Diskurs einladen, und dort, wo Sport verbindet, dort wird Demokratie in unserem Land lebendig.

Und ja, auch in meinem Ressort müssen wir sparen. Wir haben aber einen Kahlschlag verhindert, und zwar weil wir politisch gewichtet haben, weil wir wissen, wie wichtig regionale Kulturarbeit auch im ländlichen Raum ist, wie wichtig kreative Bildung und kulturelle Nahversorgung für unsere Gesellschaft sind. Wir stärken die Gedenkkultur, verbessern die Koordination unserer Gedenktage und setzen eine der wichtigsten Maßnahmen im Kulturbereich fort, nämlich die Strategie von Fair Pay für gerechte Arbeitsbedingungen und für gerechte Entlohnungen. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber Kulturschaffenden in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Kulturbereich generell achten wir darauf, dass künftig breite Schultern mehr beitragen. Wir arbeiten an einer Investmentverpflichtung für die großen Streaminganbieter, damit auch internationale Konzerne ihren Beitrag zum österreichischen Kulturstandort leisten werden.

Im Medienbereich konnten wir klare Akzente setzen: die Zeitungsaboaktion für junge Menschen, damit sie mit Qualitätsjournalismus in Kontakt kommen können, als Schutz gegen Desinformation; die regionale Vertriebsförderung, die garantieren soll, dass wir auch in Zukunft nicht nur im urbanen Bereich, sondern auch in entlegenen Regionen Menschen den Zugang zu qualitativ hochwertigen journalistischen Produkten in gedruckter Form anbieten können.

Im Sportbereich können wir wie bereits erwähnt die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit in der Schule sogar noch um 10 Prozent aufstocken, weil das auch dem Grundsatz folgt, dass bewegte Kinder gesunde Kinder und gesunde Kinder glückliche Kinder in unserem Land sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine leichte Übung, in einer so kurzen Zeit eine solch umfassende Budgetsanierung vorzunehmen, aber wir haben das geschafft. Wir haben bewiesen, dass der Kompromiss keine Schwäche ist, dass es darum geht, eine große österreichische Kunst auf Papier, aber auch in reale Politik zu bringen. Durch die Diskussion, durch das Abwägen unterschiedlicher – zugegeben unterschiedlicher – politischer Standpunkte entsteht nicht unbedingt der kleinste gemeinsame Nenner, sondern wie in diesem Fall eine echte Lösung, ein echter Kurswechsel in so schweren und für so schwere Zeiten.

Ich danke ganz ehrlich allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Rampenlicht stehen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, allen voran im Finanzministerium, in der Regierung und dir ganz besonders, lieber Finanzminister Markus Marterbauer, da du mit Ruhe, mit dieser Grundhaltung diese schwere Aufgabe federführend bewältigt hast. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch Ihnen allen, allen Abgeordneten, für die heutige Debatte, für Ihr Lob und für manche Kritik – nicht für jede, manche müssten vielleicht öfters fachgemäß zuhören, um zu wissen, was ein Budget eigentlich tatsächlich ist –, für die Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben nur eines vor, nämlich dieses Land in bessere Zeiten zu führen. Tun wir gemeinsam das Richtige! Bringen wir gemeinsam Österreich wieder auf Kurs! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.