RN/33

12.48

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Diese Woche ist es jetzt so weit, wir beschließen ein Budget für 2025 und 2026, aber ich will heute eine andere Rede dazu halten.

Es ist in den letzten Wochen, aber auch heute schon sehr viel darüber gesprochen worden, was nicht im Budget enthalten ist und wo in Zukunft gespart werden muss; das haben wir jetzt Woche für Woche diskutiert. Es ist auch gar kein Wunder, denn die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Koza [Grüne]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Deshalb, Frau Abgeordnete Gewessler, wenn Sie fragen: Was ist das für ein Budget?, dann sage ich: Es ist ein Budget, mit dem saniert werden muss, mit dem wir hinter Ihnen aufräumen müssen – das ist ganz einfach das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf Deutsch: Es ist einfach kein Geld mehr da, ganz im Gegenteil: Das, was in den letzten Jahren gewachsen ist, sind die Schuldenberge, und dementsprechend muss jetzt gespart werden. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe, die jetzt rein rechnerisch einmal gelungen ist. Es werden heuer mehr als 6 Milliarden Euro eingespart.

Jetzt kommt es aber – ich habe angekündigt, dass ich eine etwas andere Rede halten will –: Ich will darüber sprechen, was es trotz – trotz! – dieser wirklich unglaublich schwierigen Budgetsituation in unser Doppelbudget hineingeschafft hat. Ich beginne einmal beim Thema Bildung, weil es heute leider schon Thema war, und es ist aktueller denn je: dass es für alle Kinder und Jugendlichen endlich mehr psychosoziale Therapieangebote gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Es ist wichtig, dass es für alle jungen Eltern – mich betrifft das gerade persönlich – endlich das zweite kostenfreie, verpflichtende Kindergartenjahr gibt, ein besseres Betreuungsangebot für alle Kinder in diesem Land; dass es aber auch für alle Kinder unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern endlich eine gesunde Jause im Kindergarten gibt. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, den wir jahrelang gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ist wichtig, dass es für alle Kinder, für alle Schüler und Schülerinnen, die nicht Deutsch als Erstsprache haben, endlich ausreichend Deutschförderung gibt. Da werden alleine heuer 55 Millionen Euro und dann kommendes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Das ist enorm viel.

Ich mache aber gleich bei den Lehrlingen weiter: Für die gibt es jetzt endlich einen Lückenschluss, was das Top-Jugendticket angeht. Lehrlinge, die im Rahmen ihrer Lehre über Bundesländergrenzen hinweg in die Arbeit gegangen sind, haben bisher das Top-Jugendticket nicht bekommen. Ich mache weiter bei den Studierenden: Die Studienbeihilfe wird erhöht; der Mensabonus wird aufgestockt. Es gibt ganz viele verschiedene Maßnahmen, und ich mache einfach weiter beim Arbeitsmarkt – auch ein ganz wichtiges Thema –: Für die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gibt es mit der Aktion 55 plus endlich eine Unterstützung bei der Jobsuche. Man hört immer, die Menschen sollen alle länger arbeiten. Jetzt sorgen wir aber dafür, dass sie dann auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden, wenn sie in einer gewissen Altersklasse sind. Das ist nämlich oft das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine ganz konkrete Maßnahme – für all jene, die jetzt zum Beispiel vor dem Fernseher sitzen und uns zuschauen –, von der auch Unternehmer, Unternehmerinnen profitieren, die oft wirklich dringend nach Fachkräften suchen: Jetzt gibt es eine Fachkraftoffensive, beispielsweise auch für Green Jobs; es wird ab 2026 auch die Umweltstiftung wieder geben, sodass man sich in ganz zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz fortbilden kann. Es wird auch eine Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor geben, weil die grüne Transformation auch die entsprechenden Arbeitskräfte braucht.

Ich mache bei der Frauenpolitik weiter. Die Liste ist nicht kurz, aber es ist notwendig, das hier aufzuzählen. Bei der Frauenpolitik ist endlich – endlich! – gerade für Frauengesundheit mehr Budget da. Da geht es zum Beispiel um Krankheiten, die nur Frauen betreffen, beispielsweise Endometriose. Dafür gibt es endlich mehr budgetäre Mittel, und das ist enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Eine Maßnahme für Alleinerzieherinnen – das sind in unserem Land eben hauptsächlich Frauen –: Es gibt endlich die Unterhaltsgarantie. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt doch nicht!) Wie lange ist die schon versprochen worden, wie viele Jahre haben wir schon gehört, dass es sie braucht? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dafür stehen jetzt endlich ganz konkret 35 Millionen Euro mehr im Budget drinnen, schwarz auf weiß, sodass wir diese Frauen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird mit dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen aber auch die Sicherheit für Frauen erhöht. Das ist ein Thema, das auch endlich angegangen werden muss.

So, ich blättere jetzt weiter, springe über einige Frauenpunkte drüber und mache im Medienbereich weiter. Kritischer Journalismus wird endlich unterstützt. Das Meine-Zeitung-Abo soll kommen, sodass auch jüngere Menschen Zugang zu kritischen Medien bekommen und nicht nur zu dem ganzen Blödsinn, der im Internet oft steht. Für Pensionist:innen kommt der Rezeptpreisdeckel. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Zum Beispiel wird Erna aus Penzing, die jedes Monat Hunderte Euros ausgibt, weil sie Blutdruckpulverl braucht, davon profitieren. Für alle im Eigenheim - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber erst irgendwann einmal! 2027, 2030! – Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, ihr habt so viel weitergebracht, gell! – Ruf bei den Grünen: Man kann auch anders sparen!) – Ihr hattet fünf Jahre lang Zeit, all das anzugehen, habt es aber fünf Jahre nicht zustande gebracht, und jetzt, nach ein paar Wochen, beschwert ihr euch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir haben ein bissl mehr zusammengebracht, viel, viel mehr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gar nichts habt ihr zusammengebracht!), nachdem fünf Jahre nichts gekommen ist, dass es ein bisschen zu lange dauert. Wirklich, wirklich? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Bei den Mietern und Mieterinnen mache ich weiter. Für alle, die in Miete wohnen, gibt es einen Mietpreisstopp – ganz konkret heuer, 2025. (Abg. Voglauer [Grüne] – erheitert –: Auf eine Art und Weise, die ihr kritisiert habts ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Für alle im Eigenheim, die zum Beispiel den Heizkessel tauschen wollen, gibt es ab 2026 wieder frisches Geld, nämlich mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr, und zwar bis 2030. Das werden insgesamt 1,8 Milliarden Euro sein, die ganz konkret in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

In den Städten wird es wieder mehr Polizei für die Ballungszentren geben, am Land wieder mehr Maßnahmen für eine ambulante Versorgung, die ausgebaut werden muss, ganz konkret 50 Millionen Euro mehr für Erstversorgungsambulanzen.

Auch da mache ich jetzt einen Punkt, denn es sind ja nicht nur die Gesundheits-, nicht nur die Bildungs-, nicht nur die Frauen-, nicht nur die Arbeitsmarktpunkte. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber die Grünen haben immer recht, auch wenn sie unrecht haben! – Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)

Für Polizist:innen wird in bessere Schutzausrüstungen investiert. Für alle, die sich, wenn sie zum Beispiel auf dem Weg in die Arbeit sind, über die Lkw-Kolonnen ärgern – ich tue das auch sehr oft –, gibt es endlich im Rahmen der Offensive sauberes Österreich 30 Millionen Euro mehr für die Verlagerung vom Warentransport weg vom Lkw, hin auf die Schiene. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das wird am Land sicher funktionieren! Ihr träumt ja von warmen Eislutschern, das ist ja unglaublich! In der Landgemeinde fährt keine Bahn!) Auch das ist übrigens Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig steigt die Lkw-Maut, damit klimaschädliches Verhalten eben auch einen besseren Preis, einen teureren Preis bekommt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ich mache schon Schluss: Ist das genug? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, natürlich nicht. Das waren erstens nur die Maßnahmen, für die ich jetzt ohnehin schon meine Redezeit gesprengt habe, und zweitens würden mir natürlich ganz viele Punkte einfallen, die wir darüber hinaus noch gerne hätten – ganz viele! Es ist aber angesichts des größten Budgetlochs der Zweiten Republik nicht alles möglich. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) In diesem Sinne wurde unter schwierigsten Umständen wirklich viel herausgeholt, und das muss man einfach ehrlich benennen. Das ist ganz einfach so. (Beifall bei der SPÖ.)

Gelungen ist das, weil alle einen fairen Beitrag leisten, nämlich auch die Banken mit einer höheren Bankenabgabe, auch die Energiekonzerne, die so viele Gewinne geschöpft haben, auch die Glücksspielkonzerne, die stärker besteuert werden, die Stiftungen, bei denen härter angesetzt wird. Fette Immobiliendeals werden endlich gerecht besteuert. Es ist ein guter Mix aus Ausgaben und Einnahmen. Es leisten wirklich alle einen Beitrag – dafür hat die Sozialdemokratie gesorgt. (Abg. Kogler [Grüne]: Hallo!) Gratulation an unseren Finanzminister Markus Marterbauer, ich denke wirklich, kein anderer hätte es geschafft (Abg. Kaniak [FPÖ]: Doch, doch, der Markus hätte das auch geschafft mit ... Milliarden Defizit!), in dieser schwierigen Situation die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Noch einmal: Wir sparen nicht, weil wir wollen, wir sparen, weil wir müssen – und wir sanieren jetzt und räumen jetzt auf, um in Zukunft dann noch mehr investieren zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen von Abgeordneter Gewessler hat sich Herr Kollege Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen der tatsächlichen Berichtigung. Bitte, Herr Abgeordneter.