RN/77

17.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Jetzt hat sich die Einheitspartei die ganze Zeit über unsere Schilder beschwert, wir haben sie dann eh weggenommen. (Der Redner stellt eine der Tafeln mit der Aufschrift „FPÖ“, „die soziale Heimatpartei“, „Zeit für Neutralität“ auf das Redner:innenpult.) Ich weiß nur nicht, und das sollte man uns vielleicht noch erklären, was an den zwei Worten – auf dem anderen Taferl ist „Frieden“ gestanden und auf diesem steht jetzt „Neutralität“ – so schlimm ist; aber das müsst ihr uns erklären. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir stehen klar für Frieden und Neutralität, leider Gottes als einzige Partei in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin, weil Sie vorhin etwas erwähnt haben: Wir wollen uns als Freiheitliche Partei nicht in einen Krieg hineinziehen lassen und wir wollen auch nicht österreichische Soldaten in diesem Krieg wissen – mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Russlandnähe, zu „Radio Moskau“ (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und was heute alles gefallen ist – was denn die Freiheitliche Partei hätte – will ich nur kurz in Erinnerung rufen: Wir sind nicht die, die von Russland Jahre und Jahrzehnte zuvor wirtschaftlich profitiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Stögmüller [Grüne].) Ich sage es nur kurz. Wer war bei Lukoil? – Schüssel. Gazprom? – Schelling, Beratervertrag, ehemaliger Finanzminister. Ganze WKO-Delegationen waren noch 2022 in Sankt Petersburg – ehemaliger WKO-Präsident Leitl, ein Best Buddy von Putin: ÖVPler. (Abg. Shetty [NEOS]: Der ist eh auch Teil des Problems! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist leider wahr!) Die Raiffeisen-Bank macht immer noch Geschäfte mit Russland. 2019 sind wir aus der Regierung ausgetreten, wer hat die Außenministerin behalten? – Es war die ÖVP! Ihr habt übrigens auch den Grasser behalten, nur so am Rande.

Und die SPÖ sollte ganz ruhig sein, wenn es um dieses Thema geht, ganz, ganz ruhig mit ihrem Gusenbauer, und die NEOS mit ihrem Haselsteiner. Also ihr habt alle ganz, ganz, ganz viele Steine im Glashaus – Kollege Shetty von den NEOS hat es letztens erwähnt –, also: Ganz, ganz ruhig bei diesem Thema! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah, ah! – Abg. Shetty [NEOS]: Also der Haselsteiner ist uns zuzurechnen, aber die Kneissl euch nicht? Das ist schon eine interessante Logik!)

Wenn man sich die Neutralität einmal richtig in Erinnerung ruft – ich glaube, das ist notwendig –: Bundesverfassungsgesetz, 26. Oktober 1955, Artikel 1 – gut zuhören, denn das erklärt vieles –, „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Die Redezeit ist gleich vorbei, weil Martin Graf so lange geredet hat!) – Nur, dies funktioniert weder mit dieser Regierung noch mit dieser skandalösen Außenministerin. Das muss man auch einmal ganz klar benennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es lohnt sich jedenfalls, um unsere Neutralität zu kämpfen, und die Freiheitliche Partei wird das tun, egal auf welcher Ebene, egal in welchem Parlament – ob das in Landesparlamenten ist, ob das hier im Parlament ist, ob das im Bundesrat ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum wolltet ihr dann der Nato beitreten?) Wir werden nicht müde, die Neutralität gegen euch zu verteidigen – gegen die Sozialisten, gegen die Grünen, gegen die NEOS und gegen die ÖVP!

Schlusssatz: Darauf könnt ihr euch einstellen, denn es lohnt sich, für die Neutralität zu kämpfen, weil wir keine österreichischen Toten in irgendeinem Krieg beklagen wollen und schon gar nicht österreichischen Kinder! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Das nächste Mal wird er zum Tourismus ...! – Ruf bei der ÖVP: Mehr hat er nicht drauf! Ist leider so!)

17.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Debattenredner: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.