RN/79
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Binder. Ich erteile es ihm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/80
17.12
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wir sind mitten in der Budgetdebatte.
Die Budgetlage, die wir zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgefunden haben, war katastrophal. Ein eklatantes Haushaltsloch, hinterlassen von der Vorgängerregierung, drohte unsere sozialen Errungenschaften zu gefährden und wichtige Investitionen unmöglich zu machen. Eine massive Lücke, höherer Konsolidierungsdruck und berechtigte Erwartungen der Bevölkerung, dass es gerade in sensiblen Bereichen wie Pensionen, Gesundheit und Bildung keine spürbaren Leistungskürzungen geben soll, all das stellte uns vor enorme Herausforderungen. Hier hat Finanzminister Markus Marterbauer Verantwortung übernommen und in Rekordzeit ein solides Doppelbudget vorgelegt. Dabei wird trotz notwendiger Sparmaßnahmen darauf geachtet, die Lasten sozial gerecht zu verteilen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe werden wir jährlich über 500 Millionen Euro mobilisieren. Dank dieser Maßnahmen waren harte Einschnitte bei Pensionen oder anderen sozialen Leistungen nicht erforderlich. Wir werden keine existenzbedrohenden Pensionskürzungen verabschieden. Im Gegenteil, wir beschließen Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten, etwa eine Preisbremse bei Rezeptgebühren.
Gleichzeitig sichern wir gezielte Investitionen in Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung. So legen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit. Darüber hinaus haben wir mit dem am 1. April in Kraft getretenen Mietpreisstopp eine wirksame Maßnahme gegen die Inflation gesetzt. Dank Mietpreisstopp ersparen sich die Mieterinnen und Mieter von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Millionen Euro. Außerdem stärken wir die Planbarkeit bei Energiepreisen durch einen transparenten Preismechanismus, der Preisspitzen abfedert.
Mit den österreichischen Infrastrukturunternehmen setzen wir gemeinsam einen weitreichenden Meilenstein. Bis 2030 werden rund 50 Milliarden Euro in die kritische Infrastruktur investiert. Das bedeutet Investitionen in Energie, Mobilität und Digitalisierung, um damit die Aufholjagd zu ermöglichen, die nötig ist, um ins europäische Spitzenfeld zurückzukehren – für Beschäftigung und für regionale Wertschöpfung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine enorme Herausforderung, dieses Budgetloch zu schließen. Dank kluger Prioritätensetzung und eines Beitrags der breiten Schultern haben wir ein sicheres Budget erarbeitet. Mit Blick auf unsere nächsten Ziele bleiben wir entschlossen, soziale Gerechtigkeit weiter voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hofinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/81
17.16
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über das Doppelbudget 2025/2026, aus dem eines klar hervorgeht: Wir übernehmen Verantwortung für heute und für die zukünftigen Generationen. In den vergangenen Jahren haben wir in großen Krisen rasch und entschlossen geholfen. Wir haben gezielt unterstützt, dort, wo Hilfe nötig war. Jetzt ist die Zeit gekommen, zu konsolidieren.
Es braucht mutige Reformen, klare Prioritäten und, ja, auch den Mut zum Sparen. Jetzt heißt es, das Richtige zu tun. 15 Milliarden Euro Einsparungen in zwei Jahren schaffen Spielräume für morgen. Das ist keine Kürzungspolitik, das ist Vorsorgepolitik.
Wir investieren in Bildung, in Sicherheit und in einen Bereich, der uns alle miteinander betrifft, das sind unsere Städte und Gemeinden. Sie sind das Rückgrat unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Sie brauchen momentan dringend unsere Unterstützung. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen mir offen: Wir kommen finanziell an unsere Grenzen. Steigende Personalkosten, hohe Zinsen, immer mehr Aufgaben – die Lage ist angespannt. Deshalb setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen mit 880 Millionen Euro für kommunale Investitionen in den nächsten drei Jahren. Damit werden Projekte vor Ort umgesetzt, wie neue Spielplätze, es werden Schulen saniert, Straßen gebaut, es wird in Feuerwehren investiert und so weiter. Das verbessert das Leben und die Lebensqualität der Menschen vor Ort und stärkt gleichzeitig unsere regionale Wirtschaft (Beifall bei der ÖVP), denn unsere Gemeinden sind die größten Auftraggeber in den Regionen, und unsere Wirtschaft braucht es dringend.
Klar ist aber: Zuschüsse allein lösen keine strukturellen Probleme. Wir brauchen langfristige Lösungen, und die gibt es nur mit System:
Erstens, eine Aufgabenreform im Finanzausgleich 2028. Diese ist Teil des Inhalts der Regierungsverhandlungen gewesen. Wir werden hierzu eine Arbeitsgruppe einrichten. Wer Aufgaben übernimmt, muss dafür Mittel bekommen.
Zweitens, eine intelligente Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dort, wo es Sinn macht – bei Verwaltung, bei Bauhöfen, bei Infrastruktur –, was schon jetzt gelebt wird, wo es aber noch Potenzial gibt. Ich bin aber ganz klar gegen eine Zwangszusammenlegung. Das ruft Widerstand hervor und bringt keine Entlastung.
Drittens, eine starke Wirtschaft – denn wenn die Wirtschaft läuft, profitieren unsere Gemeinden über die Steuereinnahmen direkt, und das sichert kommunale Handlungsfähigkeit.
Dieses Doppelbudget ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung: für Stabilität, für Investitionen, für ein starkes, handlungsfähiges Land.
Abschließend: Herzlichen Dank an alle, die bei diesen Budgets mitgearbeitet haben, in den Kabinetten und beim Budgetdienst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/82
17.19
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es war jetzt ein bisschen ein Bruch nach der vorigen Debatte. Wir beschließen mit den Budgets in den nächsten Tagen auch den weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und den ÖBB-Rahmenplan.
Nicht nur wird jeder, der in den letzten Monaten und Jahren mit dem Zug durch Österreich gefahren ist, subjektiv gemerkt haben, dass alle Züge voll sind, sondern es zeigt sich auch objektiv, dass die ÖBB im letzten Jahr mit über 511 Millionen Fahrgästen zum Glück einen Fahrgastrekord gehabt haben. Deshalb müssen wir die Verdoppelung der Leistungsfähigkeit des Systems Bahn in den kommenden Jahren angehen, und dazu gehören Rekordinvestitionen von 20 Milliarden Euro im Rahmenplan. Die Grünen tun jetzt immer so, als ob es eine Kürzung des ÖBB-Rahmenplanes gäbe. Nichts davon stimmt. Die Wahrheit ist: Wir werden in den kommenden Jahren von 2025 bis 2030 die höchsten Ausgaben jemals im ÖBB-Rahmenplan verbauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Was ist in den letzten Jahren passiert? (Abg. Gewessler [Grüne]: Rahmenplan 2024: 21 Milliarden Euro!) – Frau Gewessler ruft eh dazwischen. – Es hat zwar immer wieder schöne Budgetzahlen gegeben, die vielleicht eingemeldet worden sind, aber man kann sich jetzt im Nachhinein die Realität anschauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Und du redest jetzt über Investitionen? In drei Jahren ...!): Ist das, was im Budget an Geld dagewesen wäre, auch wirklich verbaut worden? – Die Antwort ist Nein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldigung!)
Was nützt es, wenn im Budget steht, dass das Geld vorhanden wäre, wenn es nicht verbaut worden ist?! So ist in den Jahren 2023 und 2024 um 380 Millionen Euro weniger verbaut worden, als eigentlich budgetiert war. Der Unterschied ist: Wir werden das Geld, das budgetiert ist, auch effektiv verbauen und deshalb so viel für den öffentlichen Verkehr ausgeben wie noch nie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... oder in Oberösterreich!)
Was ist damit auch die Konsequenz? – Es wird zum Glück mehr und besser abgestimmte Baustellen, mehr Qualität für die Kundinnen und Kunden der ÖBB und weniger Verspätungen geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: So kann man sich die Kürzung schönreden!)
Es sind im jetzigen Rahmenplan auch neue Projekte aufgenommen worden, zum Beispiel – was mich als Steirer extrem freut – der viergleisige Ausbau Richtung Graz und Bruck an der Mur – ein extrem wichtiges Projekt (Abg. Schwarz [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den haben wir ja schon lang geplant!) – oder – für die obersteirische Industrie und für die oberösterreichische Industrie extrem wichtig – der Bosrucktunnel neu. Wir haben zum ersten Mal auch eine klimaresiliente Bahninfrastruktur aufgenommen (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du ja selber lachen drüber!): 40 Millionen Euro zusätzlich, damit die Bahninfrastruktur auch wirklich klimaresilient wird. Ich glaube, das ist extrem wichtig.
Wir zeigen damit – mit diesem Geld – nicht nur, dass wir den Umweltschutz ernst nehmen, sondern mit dem ÖBB-Rahmenplan geht auch ein Beschäftigungsmotor einher. Mit den geplanten Investitionen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr sichern wir ungefähr 27 000 Arbeitsplätze, und ich glaube, das ist in Zeiten, in denen die Konjunktur ohnehin in einer Flaute ist, extrem wichtig. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit dem Beschluss heute auch den Bahnausbau weiter vorantreiben, Beschäftigung sichern und den Umweltschutz ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/83
17.23
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frauen Ministerinnen! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim und via Livestream! Ich habe dieser Budgetdebatte aufmerksam zugehört. Ich möchte gerne auf ein paar Vorrednerinnen oder Vorredner replizieren, insbesondere auf die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Ihr nennt das Budget für die Österreicherinnen und Österreicher ein „Armutszeugnis“. Ein Kollege hat gesagt, es ist der soziale „Untergang der Republik“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch in den Reihen sitzen: Was genau meint ihr bitte damit? Meint ihr vielleicht die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro pro Jahr für unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger oder vielleicht auch die neue Teilpension, die flexibles Arbeiten im Alter ermöglicht? Oder meint ihr vielleicht diese 94 Millionen Euro, die wir im Asylbereich einsparen? Oder sind es vielleicht auch die Investitionen im Bereich Sicherheit? Oder meint ihr vielleicht, dass wir trotz der Aussetzung der Inflationsanpassung der Familienleistungen noch immer Europameister sind, was Geldleistungen für Familien anbelangt? Oder ist es vielleicht auch das Pflegegeld, das weiterhin valorisiert wird? Oder geht es euch vielleicht auch um die Budgetmittel für Frauen und das Thema Gleichstellung?
Was genau meint ihr, liebe FPÖ? – Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist: Wer pauschal alles schlechtredet und selbst keine Vorschläge liefert, der stellt nicht das Budget, sondern eher seine eigene Glaubwürdigkeit infrage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Spalt [FPÖ]: Wenn es uns nicht geben würde ...!)
Wenn euer Klubobmann, Herr Kickl, ständig von Verantwortung redet, dann könnte er sich ruhig auch einmal dorthin setzen, wo sie getragen wird: nämlich hier, im Plenarsaal. Das macht er natürlich nicht! Wir alle wissen, dass Herr Kickl lieber vor der Verantwortung davonläuft, als sich ihr zu stellen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wo ist der Wöginger? Wo ist der Stocker?) Verantwortung ist halt auch leichter zu kritisieren, wenn man ihr konsequent aus dem Weg geht. (Abg. Egger [ÖVP]: Der Kickl trifft den Selenskyj! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Aber das Problem beim Kickl ist ja nicht, dass er jetzt gerade nicht da ist, sondern dass er nie da ist! Das ist das Problem!)
Meine Damen und Herren, wir sanieren, wir reformieren und wir wachsen. Und ja, das bedeutet auch: Wir müssen sparen. Jeder Österreicher und jede Österreicherin hat statistisch gesehen Schulden in der Höhe von 43 000 Euro. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. Wir müssen in allen Bereichen verantwortungsvoll wirtschaften.
Mein fünfjähriger Sohn hat mich am Wochenende gefragt: Mama, ist unser Budget krank?, und: Welches Medikament hilft? – Meine Antwort war: Österreich war immer dann besonders stark und ist immer dann erfolgreich aus Krisen hervorgekommen, wenn wir zusammengehalten haben, wenn wir als Team aufgetreten sind. Und, meine Damen und Herren, genau diesen Teamgeist braucht es jetzt auch, damit wir schaffen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen soliden Staatshaushalt für morgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
17.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/84
17.26
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Ministerinnen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht jetzt wieder um das Doppelbudget 2025/2026, zu dem es naturgemäß hier im Hause unterschiedliche Auffassungen gibt: zu sozial, zu wenig sozial, zu viel Klimaschutz, zu wenig Klimaschutz, viel zu sparsam, zu wenig sparsam. – Es liegt in der Natur der Sache, dass es hier im Hause eben unterschiedliche Meinungen dazu gibt.
Klar ist aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wenn es in den nächsten Monaten und Jahren mehr oder etwas anderes braucht, dann werden wir uns hier wieder versammeln, um auch diese Änderungen in die Wege zu leiten und zu beschließen. Jetzt geht es einmal darum, das Richtige zu tun. Und: Es ist keine bloße Fortschreibung, sondern, wie unser Bundeskanzler Stocker heute schon gesagt hat, ein Wendepunkt. Es ist ein Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik.
Dieses Budget steht unter dem Motto dieser drei großen Begriffe: Reformieren, Sanieren und Wachsen. Es geht um nicht weniger als um 15 Milliarden Euro an Einsparungen und um 2 Milliarden Euro an Offensivmaßnahmen.
Lassen Sie mich kurz ein paar wenige Beispiele zu diesen drei großen Begriffen nennen. Ich fange beim Reformieren an: Da haben wir zum Beispiel die auch von Kollegin Eder bereits genannte Teilpension. Das ist ein völlig neuer Schritt in der Arbeitsmarktpolitik, damit wir Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt halten, diese aber gleichzeitig auch die Vorzüge der Pension genießen können. Es geht aber auch – und das ist vielleicht ein kleines Beispiel – um die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro. Wir alle kennen es, dass Tag für Tag in Österreich Tausende dieser kleinen Zettel weggeworfen werden, weil man sie eh nicht braucht; also fangen wir damit an, sparen das effektiv ein und unterstützen damit auch die Wirtschaft.
Dann zum Thema Sanieren: Ja, wir werden den Klimabonus abschaffen, weil der Klimabonus erstens einmal budgettechnisch wahnsinnig viel bringt. Auf der anderen Seite stammt er aus einer Zeit, in der er dringend notwendig war, aber eine Dauerförderung in diesem Ausmaß kann sich ein Staat einfach nicht leisten. Darum sind da jetzt auch wichtige Maßnahmen erforderlich.
Zum Schluss das Thema Wachsen: Es geht – es wurde heute hier schon mehrfach genannt – um eine Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel, der uns Gemeinden wirklich hilft. Die Gemeinden sind die größten Investoren des Landes, und wenn die Gemeinden nicht mehr investieren können, dann geht das zulasten der heimischen Wirtschaft. Investitionen – ich betone: Investitionen – in Straßen, Kindergärten und so weiter sind Investitionen für die Menschen in unserem Land. Darum ist es wichtig, dass wir diesen Beschluss auch fassen. Überdies wird auch der Breitband-Call nicht aufgehoben, sondern nur ein wenig aufgeschoben, wofür ich sehr dankbar bin.
In Summe: Beachten wir diese drei großen Ziele – Reformieren, Sanieren und Wachsen – und, darum bitte ich Sie, stimmen wir dem Budget 2025/2026 zu! (Beifall bei der ÖVP.)
17.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit.
RN/85
17.29
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die Sie heute hier noch zuschauen oder zu Hause via Fernsehgeräte! Wir behandeln heute das Budgetbegleitgesetz, Budget 2025/2026; ein Budget, das auch einen klaren Leitspruch hat, nämlich: Der Leistungsgedanke soll wieder im Vordergrund stehen.
Wir haben in den letzten fünf Jahren sicherlich Zeiten erlebt, in denen wir in einem Ausnahmezustand waren, und jetzt gilt es, mit den Budgets 2025 und 2026 wieder in die Normalität zu starten. Und für uns als Volkspartei ist eines ganz klar: Diese Vollkaskomentalität der letzten fünf Jahre und diese Gratismentalität müssen ein Ende haben und wir stellen die Leistung wieder in den Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Pendlerinnen und Pendler, jeder, der in der Früh aufsteht, der Leistung erbringt und dazu beiträgt, dass unsere Sozialsysteme, dass unsere Systeme in Österreich besser funktionieren als in anderen Ländern, bekommen jetzt beim Pendlereuro mehr, nämlich statt 2 Euro 6 Euro. Ich glaube, das ist wichtig und auch richtig. Wir führen auch wieder die Mitarbeiterprämie ein; auch ein wichtiger Punkt.
Eines ist auch noch wichtig: Wir schaffen ab, dass man zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuverdienen kann. Ich glaube, es ist Gift für eine Gesellschaft, wenn jemand, der von Sozialleistungen lebt, mehr im Geldbörsl hat als jemand, der von Arbeit lebt. Und das müssen wir in Zukunft entsprechend ändern.
Wir investieren in die Sicherheit: mehr Budget für das Bundesheer, mehr Budget auch für die Polizei. Wir wollen mit dem Budget, mit dem Mehrbudget für das Bundesheer natürlich auch unsere Neutralität stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Hofinger als unser Gemeindesprecher hat es schon betont – ich bin selbst Gemeinderat einer kleinen Gemeinde –: Für die 2 093 Gemeinden in ganz Österreich werden bis zum Jahr 2028 insgesamt 880 Millionen Euro durch das sogenannte kommunale Investitionspaket leichter und auch antragslos zur Verfügung stehen. Für die 171 Gemeinden in meinem Heimatbundesland, dem Burgenland, bedeutet das 32 Millionen Euro. Die Gemeinden brauchen dieses Geld gerade jetzt, in dieser Zeit, die sehr, sehr herausfordernd ist.
Wir investieren, wir reformieren – das ist heute ein Punkt, bei dem wir nicht nur auf heute, sondern auch auf morgen schauen, für die nächsten Generationen. Wir sind es der nächsten Generation schuldig, ein Land zu hinterlassen, in dem sie gut aufwachsen kann. Es wird nur mit Leistung gehen, ohne Leistung gibt es keinen Wohlstand. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Budget 2025/2026. (Beifall bei der ÖVP.)
17.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindinger. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/86
17.32
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, geopolitisch. Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos, wie es manche der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus bezeichnen. Es ist nicht aussichtslos, wenn wir jetzt die Verantwortung übernehmen.
Mit diesem Doppelbudget 2025/2026, das mit Sicherheit kein Wunschkonzert ist – es ist eher ein realistischer, verantwortungsvoller Kurs in Richtung Budgetkonsolidierung, in Richtung Budgetsanierung; es ist nicht bequem, es ist nicht populär, aber notwendig –, sanieren wir, reformieren wir und investieren wir.
Was sanieren wir? – Wir haben für 2025 einen Sparkurs mit Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro, es ist bereits erwähnt worden, und 2026 von 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig investieren wir in diesen beiden Jahren über 2 Milliarden Euro gezielt in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung, denn Zukunft entsteht dort, wo man sie auch möglich macht. Jeder heute gesparte Euro ist eine Vorsorge für morgen gegen neue Schulden, gegen steigende Zinsen und gegen kommende Krisen.
Mit unserem Kurs verfolgen wir dabei klare Prinzipien: Leistung belohnen statt Gratismentalität, sparen bei Asyl und nicht bei Sicherheit und Investitionen in die Zukunft statt Gießkanne. Ja, dieser Weg verlangt uns allen etwas ab, aber die Alternative wären steigende Schulden, weniger Jobs, gefährdete Sozialleistungen.
Wir als Volkspartei stehen zu einem leistungsfreundlichen modernen Sozialstaat. Darum unterstützen wir jene, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen und sich anstrengen, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein paar Punkte, wo wir konkret investieren: Ein Bereich ist mir ganz wichtig: der ländliche Raum. Wir unterstützen viele Pendlerinnen und Pendler, indem wir den Pendlereuro erhöhen. Wir unterstützen die Handwerksbetriebe, die Klein- und Mittelunternehmen, indem wir die NoVA-Befreiung für Kastenwägen hier mit im Boot haben. Und wir schauen auch, dass wir die Infrastruktur in den Regionen ausbauen.
Eines darf ich als Regionalpolitiker da auch kritisch anmerken, da wir in Oberösterreich einige Regionalbahnen haben und deren Einstellung zur Debatte steht: Ich sage ganz klipp und klar, das betrachten wir mit großer Sorge. Wir haben in den letzten Jahren seitens des Landes und auch des Bundes in diese Regionalbahnen investiert, damit die Schülerinnen und Schüler, die Pendlerinnen und Pendler und die Betriebe in der Region eine wichtige Verbindung haben, mit der sie tagtäglich von A nach B kommen. Es ist in den letzten Jahren investiert worden, und ich erwarte mir da auch vom Infrastrukturminister, dass wir hier klar dazu stehen, dass wir gerade diese Verbindungen in die ländlichen Regionen, die wir in den letzten Jahren ausgebaut haben, weiterhin entsprechend unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)
Wir investieren in die Familien und in die Bildung. Und eines darf ich auch klar festhalten, da die Oppositionsparteien immer behaupten, dass wir bei den Familien und Sozialleistungen sparen: Nein, es ist zwar nicht populär, dass wir diese einfrieren, aber es gibt keine Kürzungen. Der Betrag, auf den wir in den letzten Jahren schon massiv erhöht haben, eben auch an die Inflation angepasst haben, wird beibehalten, da wird nicht gekürzt.
Wir investieren in die Beschäftigung und nicht zuletzt, unser Gemeindesprecher Manfred Hofinger hat es schon gesagt, in die Gemeinden. Genau diese Unterstützung für die Gemeinden, die wieder in die regionale Wirtschaft investieren, brauchen wir auch.
Also bitte, liebe Opposition, ihr schreit nur, ihr bringt keine kreativen Vorschläge, keine konstruktiven Maßnahmen, wie wir das Budget sanieren können – das schaffen wir als Regierung. Wir brauchen keine populistischen Scheinlösungen, sondern einen klaren Kurs und Mut zu Ehrlichkeit für unsere Kinder, für unsere Regionen, für den sozialen Zusammenhalt, dann schaffen wir es auch, Österreich in der Zukunft wieder auf die Überholspur zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit.
RN/87
17.37
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Meine Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und zu deren Abfederung hat die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen und das war richtig so. Ich möchte schon erwähnen: Es gab in dieser Zeit viele einstimmige beziehungsweise mit breiter Mehrheit gefasste Beschlüsse (Abg. Wöginger [ÖVP]: Kurzarbeit!) und vor allem wurde auch von allen Parteien schnelle finanzielle Unterstützung gefordert. Heute aber hat man den Eindruck, alle Parteien hätten das vergessen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
Natürlich muss der Staat reagieren, wenn ganze Wirtschaftszweige gefährdet sind und Kaufkraft und Lebensgrundlage der Menschen infrage gestellt werden. Und klar ist, dass solche Krisen Spuren in unserem Staatsbudget hinterlassen.
Unser Bundeskanzler hat es heute schon gesagt: Dieses Doppelbudget verspricht nicht das Unmögliche, es ist ein ehrliches Budget. Es verspricht keine Wohltaten, die wir uns nicht leisten können. Es beschönigt nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit dieser Budgetsanierung schaffen wir neuen Handlungsspielraum für Investitionen, die unsere Wirtschaft stärken, die unseren Standort sichern und die Lebensqualität der Menschen erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
Dazu zählt natürlich auch, dass wir unsere Gemeinden und Städte als starke Partner unterstützen. Ich habe das von diesem Rednerpult aus schon so oft gesagt: Wir Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor Nummer eins. Wir sorgen für funktionierende Infrastruktur und wir sichern mit unseren Investitionen regionale Arbeitsplätze.
Mit dem kommunalen Investitionspaket haben wir dafür die Grundlage geschaffen, nun gehen wir einen Schritt weiter: Die in der Vergangenheit mit Bürokratie und Eigenmitteln verbundenen Zweckzuschüsse werden nun in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt. Was bedeutet das? – Über 880 Millionen Euro fließen bis 2028 unbürokratisch und gezielt in unsere Gemeinden, ohne verpflichtende Kofinanzierung. Dieses Vorgehen entlastet insbesondere kleine Gemeinden und erleichtert die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Energieeffizienz und soziale Einrichtungen.
Im Budgetausschuss wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Auszahlungen nun doch viel zu unbürokratisch seien und vielleicht zu wenig in energieeffiziente Maßnahmen investiert wird, deshalb mein Ersuchen: Bitte vertrauen Sie uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bitte vertrauen Sie uns Gemeinden, wir wissen genau, was eine Gemeinde braucht, und wir setzen das auch um! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Budgetsanierung ist kein einfacher Weg, aber er ist der richtige für die Menschen und für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/88
17.40
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Jahre waren nicht einfach. Es waren Jahre der Krisen, und ja, wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Es ist besonders wichtig, dass man jetzt das Richtige tut: Konsolidieren, reformieren und vernünftig investieren, das ist jetzt das Gebot der Stunde.
Das Doppelbudget enthält neben vielen Sparmaßnahmen auch wichtige Impulse, die insbesondere den Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln werden. Einige dieser wichtigen Impulse, die mir besonders am Herzen liegen und für die ich mich auch persönlich stark eingesetzt habe, möchte ich erwähnen.
Bereits in wenigen Tagen, ab 1. Juli, tritt die NoVA-Befreiung für Pritschen- und Kastenwägen in Kraft. Diese leichten Nutzfahrzeuge sind überwiegend bei Handwerksbetrieben im Einsatz. Es war aus meiner Sicht ein Fehler, dass wir diese Abgabe im Jahr 2021 eingeführt haben. Ich habe damals in Gesprächen mit den Grünen versucht, die Einführung der NoVA für diese Nutzfahrzeuge zu verhindern. Es gibt – und es gab diese auch damals nicht – keine brauchbare und leistbare Alternative.
Eines zu diesen Nutzfahrzeugen: Das Wort sagt es schon, es sind Nutzfahrzeuge. Diese Arbeitsgeräte, die zum Transport von Waren, Werkzeugen und oft auch zum Ziehen von Anhängern gebraucht werden, sind speziell und sehr oft für Handwerker im Einsatz. Da gibt es – und das weiß ich aus eigener Erfahrung – leider immer noch keine brauchbaren Alternativen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Diese Fahrzeuge wurden durch die NoVA fast unleistbar, und so kam es dann, dass uralte Fahrzeuge mit einem wesentlich höheren CO2-Ausstoß im Einsatz waren – kontraproduktiv zur eigentlich gut gemeinten Klimaverbesserung.
Ich selber fahre mit meinem Pkw sehr gerne und seit mittlerweile sechs Jahren rein elektrisch (Abg. Gewessler [Grüne]: Na bitte! Es geht!), aber aus dem eigenen Betrieb weiß ich, dass es nicht möglich ist, diese Nutzfahrzeuge durch leistbare, brauchbare Geräte zu ersetzen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Kollege Hammer, du weißt das genau aus den Gesprächen 2021, Ralph Schallmeiner, du weißt es auch: Wir haben am Tag vor der Abstimmung noch ausgemacht, wir nehmen sie raus, und am nächsten Tag hast du zu mir gesagt: Leider nein, sie sind drinnen. So ist die NoVA für diese Fahrzeuge fällig geworden. Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigieren. Es ist wichtig, richtig und es ist eine Maßnahme der ÖVP und der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war kein Fehler!) Es ist ein gravierender Standortnachteil auch für unsere Betriebe. Diese Maßnahme entlastet nun die Wirtschaft und wirkt positiv auf die Preise für unsere Konsumenten.
Einen weiteren wichtigen Impuls setzen wir mit einem steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1 000 Euro pro Jahr. Das ist wichtig und richtig und das gibt den Betrieben die Möglichkeit, dass man, wenn es gut läuft, die Mitarbeiter auch einmal belohnt und sagt: So, jetzt können wir einen gewissen Bonus auszahlen. – Das, finde ich, ist auch eine gute und wichtige Maßnahme.
Wir müssen Leistung neu denken und stärkere Anreize dafür setzen. Ich kann euch betreffend die geringfügige Beschäftigung in Verbindung mit dem Arbeitslosengeld sagen – und darüber bin ich sehr froh –, dass wir diese abschaffen. Ich sage es, wie es ist: Kein Mensch hat das verstanden, auch meine Mitarbeiter nicht. Wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht und dann noch geringfügig arbeitet und dazuverdient und das zum Geschäfts- oder Einkommensmodell macht, dann ist es wichtig, dass wir hier eingreifen. Leistung muss sich lohnen und wird sich in Zukunft lohnen!
Lassen Sie mich noch einen Satz oder zwei, drei Sätze zum Verdienen im Alter in der Regelpension sagen: Ich finde es großartig, dass wir in unserem Regierungsprogramm beim Zuverdienst im Alter in der Regelpension die Möglichkeit einer Flattax im Ausmaß von 25 Prozent geschaffen haben. Das heißt, von 1 000 Euro bleiben dann netto 750 Euro. Es wird nicht mehr zusammengerechnet, es gibt keine Nachverrechnungen. Das ist großartig, das wird unsere Wirtschaft auch beflügeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner; eingemeldet sind gleichfalls 3 Minuten.
RN/89
17.46
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als letzter Redner meiner Fraktion zur Generaldebatte habe ich Ihnen diese Tafel mitgebracht (eine Tafel, auf der einzelne Budgetposten, unterschiedlich eingefärbt, aufgelistet sind, in die Höhe haltend und im weiteren Verlauf beschreibend): 123 233 400 000 Euro, wie Sie hier sehen, das ist der Budgetrahmen des Jahres 2025.
Sie sehen hier – Sie können es nicht lesen, aber die Farben sprechen für sich –, unterlegt in verschiedenen Rottönen, das Sozialbudget; eine riesige Säule: die Pensionen. Hier sehen Sie in Grün die Wirtschaft, die Mobilität, die Industrie; hier in verschiedenen Gelbtönen die Verwaltung und die Polizei, das Militär. All das ist das Budget, das wir jetzt, in der Gegenwart, bedienen müssen. Also Rot, Grün, Gelb, das ist die Gegenwart.
Dann sehen Sie hier – der Drucker war etwas schlecht, er hat das blau gedruckt, an sich gehört das türkis – Bildung, Wissenschaft, Forschung. Das ist die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren; nicht so groß, wie sie sein sollte, aber, und das ist die gute Nachricht, sie bleibt gleich beziehungsweise wird sogar etwas größer, als sie vorher war, denn das ist die Zukunft, die wir brauchen.
Nebenbei gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier unten sehen Sie die Vergangenheit. Das ist der graue Bereich; leider recht groß, das ist nämlich das Geld für die Zinsen, die wir zahlen müssen. Das ist verbranntes Geld, das ist weg.
Das ist auch das Problem. Wir könnten ja sagen: Machen wir diesen Rahmen einfach größer! Deutschland macht das ja, plötzlich werden 1 000 Milliarden Euro von Deutschland aufgenommen. Das ist ein Risiko, denn: Macht man den Rahmen größer, wird diese Vergangenheit, dieser graue Bereich, vielleicht exponentiell wachsen, und davor müssen wir uns schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen anhand dieser roten Säule auch, wie groß das demografische Problem ist, dem wir gegenüberstehen. Wir haben also noch einiges zu tun. Das ist erst der Anfang, aber dass wir das so aufbereitet haben, dass wir dieses Budget jetzt vorliegen haben, das ist eine gute Arbeit des Finanzministers, der Staatssekretärin, ja, der gesamten Regierung gewesen.
Wir müssen diesen türkisen Bereich stärken. Türkis muss einfach größer werden, das ist die Botschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber blau! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Blau muss stärker werden, ja! Türkis ist gar nicht drauf, Türkis gibt es nicht mehr!) – Ein Druckerfehler, glauben Sie mir. Es ist ein Druckerfehler. – Es ist also noch einiges zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe, die Sie jetzt haben werden, ist – es werden noch einige zu Ihnen kommen und sagen: Wir brauchen da eine Vergrößerung der Fläche und dort eine Vergrößerung der Fläche! –: Sie werden leider oft Nein sagen müssen. Sie müssen oft Nein sagen, aber wir müssen auch oft Ja sagen, wenn wir dann die Wirtschaft wachsen sehen, denn wenn die Wirtschaft wächst, dann können wir uns erlauben, dass wir den Rahmen sogar noch vergrößern werden.
Das brauchen wir auch, weil das Rote bleiben muss. Das brauchen wir auch, weil das Blaue – Entschuldigung –, das Türkise noch mehr wachsen muss. In diesem Sinne glaube ich, dass wir ein gutes Budget haben. Beachten Sie diese Tafel: Das sind 123 233 400 000 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
17.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/90
17.49
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Hoher österreichischer Nationalrat! Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler (Ruf bei den Grünen: Schon wieder! Meine Güte!), ich verstehe die Grünen einfach nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Sie redet doch eh so schön Deutsch!) Eigentlich müssten Sie ja, die Grünen, heute besonders stolz sein, weil in diesem Budget ja wirkliche Errungenschaften von Ihnen sind, die weitergeführt werden – wie zum Beispiel der Ausbau der Schiene. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Den haben Sie vorangetrieben als Ministerin und wir tragen ihn weiter mit dem Budget. Ich bin ja da persönlich sogar sehr verwundert, dass Herr Bundesminister Hanke wahrscheinlich einen sehr guten Draht zum Herrn Finanzminister hatte, denn man muss sich das einmal vorstellen: Diese neue österreichische Bundesregierung gibt 12,6 Prozent mehr für den Ausbau der Schiene in diesem Jahr aus als letztes Jahr unter Ihnen, 2024. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ihr budgetiert nicht mehr!)
Und das ist noch nicht einmal alles. Im Doppelbudget sind für 2026, nächstes Jahr, noch einmal 9,3 Prozent on top für den Ausbau der Schiene vorgesehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hast du dir meinen Rahmenplan angeschaut?) Da muss man wirklich sagen, diese Regierung steht hinter diesem Rahmenplan. Warum? – Aus zwei Gründen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ein sechsjähriger Rahmenplan!): Weil wir wissen, dass die Zukunft des öffentlichen Verkehrs vor allem auf der Schiene ist. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass Österreich nicht nur Bahnland Nummer eins ist, was die gefahrenen Kilometer der Passagiere anbelangt, sondern wir produzieren das Zeug sogar. Ich habe es persönlich nicht gewusst (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich schon!), dass Österreich die viertgrößte Nation bei der Bahnindustrie weltweit ist. Das ist ein unfassbares Wachstumspotenzial in Österreich, und deshalb investieren wir jetzt mit dem Rahmenplan wieder 19,3 Milliarden Euro in die Schiene. – Das wäre einen Applaus wert. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Kollegin von den Grünen, weil Sie andauernd vom Klimaticket reden. Das Klimaticket wird teurer, da haben Sie vollkommen recht. Niemand bedauert das mehr als ich selbst. Aber am Ende des Tages muss man ganz klipp und klar sagen, dass wir als Bundesregierung dieses Jahr, 2025, 24,5 Prozent mehr in das Klimaticket investieren, nämlich 156 Millionen Euro zusätzlich, on top, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger das Klimaticket konsumieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber die Bürgerinnen und Bürger kaufen es ja!) und damit reisen, und das ist ja ein großartiger Erfolg. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist da bitte jetzt euer Erfolg?) Wir brauchen aber auch Geld, um den Ausbau der Schiene, der Kapazität weiter voranzutreiben. Liebe Konsumentinnen und Konsumenten, seien Sie versichert, dass das Geld, das Sie heute mehr für das Klimaticket bezahlen, eins zu eins in bessere Infrastruktur, von der Sie profitieren, investiert wird. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
17.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tomaselli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Restredezeit Ihrer Fraktion insgesamt 5 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/91
17.53
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen jetzt stundenlang geduldig zugehört (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, du warst schon ein bisschen draußen auch!) und was mir schon richtig auf die Nerven geht, sind diese falschen Unterstellungen, dass die Grünen das Budgetdesaster quasi mit dem Klimaticket, mit dem Raus-aus-Öl-Bonus im Alleingang selbst verursacht haben. (Abg. Herr [SPÖ]: Das sagt aber keiner!) Da möchte ich Ihnen jetzt etwas sagen, das Sie wahrscheinlich sehr, sehr aufregt (allgemeine Heiterkeit): Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit selber verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!)
Ja, das ist tatsächlich so. (Abg. Shetty [NEOS]: Nur die Grünen nicht!) Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit fast alleine verantwortlich. (Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt eine Ausnahme für die Grünen, die sind nämlich nie für etwas verantwortlich!) Die Rechnungen von Einnahmen und Ausgaben (weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS) – hören Sie zu, da kann man noch etwas lernen – beginnen jedes Jahr von vorne. In den letzten Jahren hat es erhöhte Ausgaben gegeben – ja, zur Bewältigung einer Pandemie, ja, zur Bewältigung einer Energiekrise, ja, dafür sind Schulden gemacht worden, ja, dafür zahlt man jetzt auch Zinsen. Das erklärt aber bitte nicht das veranschlagte Defizit von 4 Prozent. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Das erklärt nicht, dass Sie weiter Schulden machen und dass die Schuldenquote auf 85 Prozent steigt – und das bei einer Abgabenquote von 45 Prozent. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Das ist ein Rekordhoch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich glaube, der Herr Klubobmann würde das als Voodoo-Ökonomie bezeichnen!)
Diese Zahlen schauen genau so aus, weil Sie sich dafür entschieden haben. Das ist eine politische Entscheidung, die Sie getroffen haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie das Klimaticket teurer machen, während Sie die SUV-Pendler:innen subventionieren. Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie die Familienleistungen kürzen, während Sie Pick-ups mit Steuergeld sponsern. Und es ist Ihre verdammte Entscheidung, dass die Reichen schon wieder keinen fairen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.) Dafür können Sie niemand anderen verantwortlich machen und schon gar nicht die Grünen (Abg. Shetty [NEOS]: Also, das Beste kommt heute nicht zum Schluss!), denn es ist nicht ökologisch und – wenn Sie die „Standard“-Umfrage sehen, merken Sie nämlich, das geht den Leuten auch am Zipf – es ist überhaupt nicht gerecht, und das klage ich an. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe Ihre ganzen Budgetvorträge auch aus den letzten Jahren noch ganz deutlich und laut in den Ohren – und dann legen Sie bitte ein Budgetbegleitgesetz mit einer Umwidmungsabgabe vor, die vorsieht: Je höher der Gewinn, desto weniger ist die anteilige Steuer. (Heiterkeit der Rednerin.) Das ist doch bitte Husch-Pfusch! In diesem Budgetbegleitgesetz steht auch ein super, super Spaßname für: Wir sparen im System. Sie setzen die Wertsicherung für die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft aus. Aber das Beste ist: Das spart nicht einmal, sondern das kostet 70 Millionen Euro in den nächsten Jahren – 70 Millionen Euro Mehrkosten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, genau!) Das ist (erheitert) Loch auf, Loch zu und hat nichts mit umsichtiger Budgetpolitik zu tun.
Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich mir wünschen (Abg. Zarits [ÖVP]: Dass die Rede aus ist, wünsche ich mir!), dass Sie nicht an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern.
Damit eine besondere Gemeinheit nicht unerwähnt bleibt, welche völlig unsachlichen Gesetze sich auch in diesem Budgetbegleitgesetz verstecken: Diese Regierung, die ja auch besonders transparent sein wollte, legt im Budgetbegleitgesetz – das hat natürlich nichts mit dem Budget zu tun – auch noch fest, dass die Parteien zukünftig nicht mehr vierteljährlich die Spenden einmelden müssen, sondern nur noch einmal jährlich. (Rufe bei den Grünen: Uiuiui! Oh! – Rufe bei der FPÖ: Oh!) Damit dieser Rückschritt wieder zurückgedreht wird, bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und da bin ich schon sehr gespannt, was dann die – vielleicht ehemals – Transparenzpartei NEOS macht, wie ihr euch da entscheidet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bin enttäuscht!)
17.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie kann man in 2 Minuten 5 Minuten berichtigen?)
RN/92
17.57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Tomaselli, Sie haben der Zunft der Volkswirte, der Nationalökonomen gerade keinen guten Dienst erwiesen, sondern Sie haben eigentlich das Gegenteil getan. (Widerspruch bei den Grünen.) Natürlich ist jede Regierung für das Defizit, das sie verursacht, verantwortlich, aber es ist eine Regierung auch verantwortlich für das Defizit, das sie der nächsten Regierung hinterlässt (Abg. Voglauer [Grüne]: Na geh!) – und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht alleine – niemand sagt, dass Sie das Defizit alleine verursacht haben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, Gott sei Dank waren wir 2000 nicht so empfindlich!), aber Sie waren Teil einer Bundesregierung. Natürlich könnte man, wie die Grünen das gemacht haben, sich hier herstellen und sagen, wir haben ein maastrichtkonformes Budget mit 2,7 Prozent beschlossen (Abg. Voglauer [Grüne]: Schau!), es wurden halt 4,7 am Ende des Tages, und heuer würden wir 5,8 Prozent Defizit machen – das ist es, was Sie hinterlassen haben (Abg. Koza [Grüne]: 3,8 Milliarden ...!): 5,8 Prozent.
Ehrlich gesagt ist das so, wie wenn Eltern nach dem verlängerten Wochenende nach Hause kommen und die Kinder eine Party gefeiert haben. Ist es schön? – Nein (Ruf bei den Grünen: Was für eine Party? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), aber die Eltern dafür verantwortlich zu machen, dass man zusammenräumt – es ist schon sehr dreist, was Sie da verlangen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Was Sie für ein budgetäres Desaster hinterlassen, das ist jenseitig – und der Unterschied zu allen anderen Budgetsituationen, die wir hatten: Das ist kein externer Effekt wie eine Bankenkrise, das ist auch keine Pandemie, die vorbeigeht, sondern das sind strukturell hausgemachte Probleme (Abg. Voglauer [Grüne]: Aha!) – ungedeckte Schecks, leere Versprechungen. Für die tragen Sie die Verantwortung nicht alleine, aber mit Ihrem damaligen Koalitionspartner gemeinsam. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ja!) Und wir sind zum Aufräumen hinter Ihnen (Heiterkeit bei den Grünen), uns können Sie das nicht umhängen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
17.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/93
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/93.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2025 in 100 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 und Artikel 7 sowie Art. 10 Z 1 bis 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 10 Z 5.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 11 Z 1 bis 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 Z 5.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 16 und 17 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 23 bis 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 28 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 32 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 40 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 41 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 42 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 44 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 45 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 47 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 51 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 55 sowie Art. 56 Z 1 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 56, Einfügung einer neuen Z 7a sowie Änderung der Z 8, eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 56 Z 8.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 57, Art. 58 Z 1 und 4, Artikel 59, Artikel 60 sowie Art. 61 Z 1 bis 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 61 Z 6.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 63 bis 66 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 68 und 69 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 70, 72 und 73 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 74 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in der dritten Lesung angenommen.
RN/93.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/93.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht und Wiedereinsetzung der Expert:innengruppen zum Thema Erwachsenenschutz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/93.4
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden, in 101 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/93.5
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 88 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.