RN/80

17.12

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wir sind mitten in der Budgetdebatte. 

Die Budgetlage, die wir zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgefunden haben, war katastrophal. Ein eklatantes Haushaltsloch, hinterlassen von der Vorgängerregierung, drohte unsere sozialen Errungenschaften zu gefährden und wichtige Investitionen unmöglich zu machen. Eine massive Lücke, höherer Konsolidierungsdruck und berechtigte Erwartungen der Bevölkerung, dass es gerade in sensiblen Bereichen wie Pensionen, Gesundheit und Bildung keine spürbaren Leistungskürzungen geben soll, all das stellte uns vor enorme Herausforderungen. Hier hat Finanzminister Markus Marterbauer Verantwortung übernommen und in Rekordzeit ein solides Doppelbudget vorgelegt. Dabei wird trotz notwendiger Sparmaßnahmen darauf geachtet, die Lasten sozial gerecht zu verteilen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Mit der Erhöhung der Bankenabgabe werden wir jährlich über 500 Millionen Euro mobilisieren. Dank dieser Maßnahmen waren harte Einschnitte bei Pensionen oder anderen sozialen Leistungen nicht erforderlich. Wir werden keine existenzbedrohenden Pensionskürzungen verabschieden. Im Gegenteil, wir beschließen Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten, etwa eine Preisbremse bei Rezeptgebühren. 

Gleichzeitig sichern wir gezielte Investitionen in Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung. So legen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit. Darüber hinaus haben wir mit dem am 1. April in Kraft getretenen Mietpreisstopp eine wirksame Maßnahme gegen die Inflation gesetzt. Dank Mietpreisstopp ersparen sich die Mieterinnen und Mieter von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Millionen Euro. Außerdem stärken wir die Planbarkeit bei Energiepreisen durch einen transparenten Preismechanismus, der Preisspitzen abfedert. 

Mit den österreichischen Infrastrukturunternehmen setzen wir gemeinsam einen weitreichenden Meilenstein. Bis 2030 werden rund 50 Milliarden Euro in die kritische Infrastruktur investiert. Das bedeutet Investitionen in Energie, Mobilität und Digitalisierung, um damit die Aufholjagd zu ermöglichen, die nötig ist, um ins europäische Spitzenfeld zurückzukehren – für Beschäftigung und für regionale Wertschöpfung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine enorme Herausforderung, dieses Budgetloch zu schließen. Dank kluger Prioritätensetzung und eines Beitrags der breiten Schultern haben wir ein sicheres Budget erarbeitet. Mit Blick auf unsere nächsten Ziele bleiben wir entschlossen, soziale Gerechtigkeit weiter voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

17.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hofinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.