RN/16

20.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Werte Repräsentantinnen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof! Ich möchte jetzt zur Untergliederung 10, und zwar zu EU und Integration, sprechen. Österreich ist ein Einwanderungsland, das ist auch gut und notwendig, wie klar wird, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Klar ist uns allen auch, dass wir von den positiven Effekten von Zuwanderung – den Steuereinnahmen, den wichtigen Beiträgen zu unserem Gesundheits- und Pensionssystem, aber auch der Nutzung der kulturellen Vielfalt – nur profitieren können, wenn Integration gelingt.

Klar ist auch – das diskutieren wir hier sehr häufig –, dass es in unserem Land Regeln gibt, die von allen eingehalten werden müssen, und ja, auch Werte, zu denen wir uns hier bekennen, die Teil unserer Identität sind. Wir sind eine liberale Demokratie, wir wollen grundsätzlich die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, die hier leben. Und wir wollen, dass sich alle Menschen, die zu uns kommen, schnell integrieren können. Dafür braucht es aber auch die notwendigen Angebote und Rahmenbedingungen, und diese fehlen bislang. 

Die Regierung hat angekündigt, Integration ab Tag eins endlich umsetzen zu wollen, und ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne begrüßen das ausdrücklich. Integration ab Tag eins ist seit vielen, vielen Jahren eine grüne Forderung – also so schnell wie möglich mit Sprachkursen zu beginnen und mit anderen Angeboten dafür zu sorgen, dass Menschen gut bei uns ankommen, damit sie schnell erwerbstätig werden können und auf eigenen Beinen stehen können, sich selbst und ihre Familien finanzieren können. Bisher sind diese Angebote nicht vorhanden, sie müssen erst geschaffen werden. 

Die ÖVP ist seit vielen Jahrzehnten für Integration zuständig, und die Bilanz ist an dieser Stelle, das muss ich leider sagen, erschreckend dünn. Für eine Partei, die dieses Thema ständig vor sich herträgt, ist die Leistungsbilanz verheerend. Umso wichtiger wäre es, dass nun endlich tatsächlich die notwendigen Schritte gesetzt werden. 

In den letzten Jahren wurde das Budget des ÖIF verdoppelt. Jetzt, Frau Ministerin, nachdem Sie Ihre großen Ankündigungen zu Integration ab dem ersten Tag verlautbart haben, kürzen Sie im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Skandalös!) Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie soll sich das ausgehen? (Beifall bei den Grünen.)

Mit deutlich weniger Mitteln deutlich mehr Leistung zustande zu bringen, erscheint mir eine einigermaßen herausfordernde Aufgabe. Und wenn wir heute hören, was die Diakonie kritisiert, die nämlich heute auf die bereits jetzt mangelnde Qualität der Deutschkurse, die zur Verfügung gestellt werden, hinweist – mit großer Fluktuation der Lehrenden beispielsweise et cetera – und die heute auch darauf hinweist, dass bei der aktuellen Ausschreibung des ÖIF nicht etwa Unterrichtseinheiten erweitert werden, sondern nein, sie werden gekürzt, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, wie das gelingen soll, Integration ab dem ersten Tag umzusetzen, tatsächlich ein ernsthaftes Angebot an Menschen, die zu uns kommen, auszusprechen, wenn Sie gleichzeitig die Gelder kürzen und die Unterrichtseinheiten bei den Deutschkursen nach unten nivellieren. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir würden uns das gerne selber anschauen, wäre da nicht das Problem, dass der ÖIF, der Österreichische Integrationsfonds, eine Blackbox ist. Umso wichtiger ist es, und wir werden das vehement einfordern – das letzte Mal hat Klubobmann Shetty applaudiert, also werde ich das auch ganz explizit von den NEOS einfordern –, dass das Interpellationsrecht, wie im Regierungsprogramm angekündigt, auf den ÖIF, aber auch auf andere vergleichbare Einrichtungen ausgeweitet wird. Die letzte Prüfung des ÖIF durch den Rechnungshof ist auch bereits über zehn Jahre her, mehr als zehn Jahre, und ich bin der Meinung, wir brauchen da deutlich mehr Transparenz. (Beifall bei den Grünen.) 

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Rechnungshof sagen, der ja ein Organ des Parlaments ist, der für uns Abgeordnete hier ganz wichtige Arbeit leistet: Es ist gut, dass der Rechnungshof jetzt nicht von massiven Kürzungen betroffen ist. Ich möchte dennoch einmal mehr darauf hinweisen – Kollegin Tomaselli macht das ständig –, dass die von uns eingesetzten Prüfer:innen ein Vielfaches ihres Geldes wert sind, weil der Rechnungshof aufzeigt, wo Ineffizienzen bestehen, und damit Geld gespart werden kann und auch seine Empfehlungen Geld sparen können. Das ist seine Aufgabe. (Beifall bei den Grünen.) 

Dafür braucht der Rechnungshof eigentlich mehr Personal, auch um zum Beispiel regelmäßiger die Gemeinden über 10 000 Einwohner:innen prüfen zu können. Ich appelliere an uns, das zukünftig, in künftigen Budgets abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.