RN/29

21.01

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In Zeiten der budgetären Anspannung ist es ein starkes Signal, wenn in einem bestimmten Bereich weniger gespart wird als im Durchschnitt des Budgets. Genau das ist auch beim Volksgruppenbudget der Fall, denn die Volksgruppen sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. Das Förderbudget für die Volksgruppenarbeit bleibt auch in den Jahren 2025 und 2026 mit über 7 Millionen Euro jährlich auf hohem Niveau gesichert. Die beiden zentralen Säulen – der sogenannte Beiratstopf mit 5,5 Millionen Euro und die Medienförderung mit 850 000 Euro – bleiben also in vollem Umfang erhalten.

Es ist wichtig, an dieser Stelle klarzustellen: In der Strukturförderung wird nicht gespart. Es gibt keine Kürzungen bei den Kernbereichen der Volksgruppenförderung. Das bedeutet, Vereinsarbeit, Medienpräsenz und die wichtige Arbeit der Volksgruppenbeiräte bleiben gesichert. Die interkulturelle Förderung wird darüber hinaus 2026 wieder erhöht – auf 366 000 Euro. Was angepasst wird, betrifft den Bereich der sogenannten sonstigen Zuschüsse, also jenen Förderpool, der in den letzten Jahren stark aufgestockt wurde, insbesondere für Bau- und Sanierungsprojekte. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser Förderpool wird künftig gezielter ausgerichtet, mit Schwerpunkt auf zukunftsweisende Projekte. Ich betone: Auch dieser Bereich bleibt bestehen, er wird nicht gestrichen.

Meine Damen und Herren, diese solide Förderstruktur baut auf den Erfolg der letzten Jahre auf – und es ist mir ein persönliches Anliegen, die Arbeit von Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab an dieser Stelle hervorzuheben. Ihre Handschrift ist in der Volksgruppenpolitik der letzten Gesetzgebungsperiode klar erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.) 

Es wurde viel erreicht: Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro war ein Meilenstein, die erste Erhöhung seit 1995. Zusätzlich wurde ein eigener Fördertopf für Volksgruppenmedien mit klarer medienpolitischer Zielsetzung geschaffen. Jede der sechs anerkannten Volksgruppen hat heute ein Leitmedium, das gesichert gefördert wird. Das ist echte Sichtbarkeit, aber auch echte Wertschätzung. Mit der neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik wurde erstmals explizit die Förderung zweisprachiger Kindergärten möglich gemacht. Auch das ist ein kulturpolitischer Durchbruch, der über Jahre gefordert wurde, aber erst in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren, diese Volksgruppenpolitik ist kein Nebenprodukt, sie ist ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt pflegt und auch im Parlament fördert, wie die mehrfachen Dialogplattformen eindrucksvoll gezeigt haben. Herzlichen Dank an alle, die sich in den Volksgruppen, aber auch für die Volksgruppen einsetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.