RN/30

21.05

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Rechnungshof ist für uns als Abgeordnete im Parlament ein fundamental wichtiger Partner in der Kontrolle, damit wir auch wirklich aufzeigen können, wie das Budget verwendet wird. Vielen Dank für die facettenreichen Berichte – ich bitte, diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle wirklich gute Arbeit leisten, weiterzuleiten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Prüfungen laufen – 92 an der Zahl, 97 neue werden noch erwartet und durchgeführt. Da kommen im Rechnungshofausschuss noch viele Berichte auf uns zu. Wir sind startklar.

Einer der Schwerpunkte wurde bereits angesprochen: die Reformbereitschaft in der Verwaltung – und auch die Problemlösung, ein Schwerpunkt, der sich über mehrere Jahre hinzieht, und, glaube ich, auch zu sehr aussagekräftigen Berichten führen wird.

Der Rechnungshof arbeitet nicht isoliert, ganz im Gegenteil: Er arbeitet mit den Landesrechnungshöfen zusammen, er tauscht sich da regelmäßig aus, ebenso wie mit dem Europäischen Rechnungshof – das ist eine unabhängige Versammlung der Rechnungshofspräsidentinnen und -präsidenten. Auch ein ganz wichtiges Forum zum Austausch ist die Intosai. Sie sind ja die Generalsekretärin dieser Organisation, in der wirklich die obersten Rechnungskontrollbehörden zusammenarbeiten. Auf internationalem Niveau und auch in Österreich ist die künstliche Intelligenz und die Wettbewerbsfähigkeit ein Schwerpunkt. Ich betone diesen laufenden Austausch insofern, als er ja auch Früchte trägt. Man schaut sich Best-Practice-Beispiele ab, übernimmt zum Beispiel ein Modul wie den Datenaustausch. Das sind wesentliche Faktoren, um die eigene Prüftätigkeit effizienter zu gestalten und auch zu beschleunigen, was uns wiederum zugutekommt, damit wir mehr Berichte bearbeiten können.

Erwähnenswert und auch wichtig, finde ich, ist eine gute Rückkoppelung mit der Bevölkerung, die ja die Kontrolle einfordert und verdienterweise gute Berichte erhält. 34 Prüfungen laufen zurzeit aufgrund von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt, Sie machen das nicht isoliert, Sie tauschen sich wirklich mit den Bürger:innen aus, und das finde ich sehr lobenswert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Maßnahmen sind auch schon umgesetzt worden, Querschnittprüfungen haben auch ergeben, dass man vieles einfacher, rascher gestalten könnte, wie zum Beispiel die Mittelflüsse vom Bund über die Länder an die Gemeinden. Da ist ein Beispiel zu erwähnen: die kommunalen Investitionsmittel. Da erfolgt jetzt ein kürzerer Transfer der Zahlungen vom Bund direkt an die Gemeinden. Sie erhalten das Geld schneller, und wir haben eine Ihrer Maßnahmen berücksichtigt.

Ein ganz wichtiger Punkt sind die Förderungen, die ja durchforstet werden. Auch da gibt es aufgrund vieler, vieler Empfehlungen aus den vergangenen Jahren quasi eine konkrete Umsetzung. Diese Taskforce ist startklar. Sie ist bereit, zu arbeiten – und wir haben da ein beträchtliches Einsparungspotenzial in Schätzung. Ich bin schon gespannt, wenn wir dann im Detail darüber diskutieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nochmals vielen Dank – und ich glaube, unser aller Aufgabe ist es, die Prüfqualität des Rechnungshofes zu erhalten, indem wir dafür sorgen, dass er mit genügend Mitteln ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. 3 Minuten eingestellte Redezeit.