RN/58

UG 12: Äußeres 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zur Untergliederung 12: Äußeres. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/59

22.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe ja gesagt, dass ich im Rahmen der Budgetdebatte jedes Mal ein Ceterum-censeo wiederhole, nämlich dass das Budget, das Doppelbudget und der Bundesfinanzrahmen bis 2028 eben kein Kurswechsel, keine Konsolidierung sind, sondern ein Weiter-wie-bisher – die Zahlen sprechen ja eindeutig dafür –, dass sie ein Beharren auf Irrwegen sind, weitere Belastungen für die eigenen Leute, für die Österreicher bringen, und vor allem sehen wir darin auch keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft.

Das Problem ist, dass Sie Geld, das Sie vorher den österreichischen Steuerzahlern abknöpfen, und zwar unter Erzielung von Rekordeinnahmen, beziehungsweise Geld, das Sie gar nicht haben – 82 Milliarden Euro neue Schulden! –, weiterhin ungehemmt ausgeben für verschiedene Sachen, bei denen wir Freiheitliche erhebliches tatsächliches Einsparungspotenzial sehen: EU-Beiträge, Ukraine und so weiter und so fort. 

Da bin ich jetzt beim Punkt: Auch im Bereich der Entwicklungshilfe sehen wir Freiheitliche deutliches Einsparungspotenzial. Ich weiß schon, dass das nicht unmittelbar zu Ihrem Bereich UG 12 gehört, aber nach unserem Selbstverständnis sollte es so sein, dass eine Außenministerin der Republik Österreich, wenn es darum geht, Gelder auf der Welt zu verteilen, zumindest mitzureden hat. Die Bundesregierung besteht ja aus mehreren Ministern, und als Außenministerin haben Sie da sehr wohl, so nehme ich doch an, auch Einfluss auf diesen Bereich. 

Lassen Sie mich kurz die UG 12 im engeren Sinne betrachten. Da haben wir die Zentralstelle, das Ministerium, das doch auch Anstiege zu verzeichnen hat, zwar nicht so dramatisch wie in den letzten Jahren, aber wenn man das mit den Zahlen von 2018 vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zentralstelle damals mit 77 Millionen Euro budgetiert hat, und jetzt sind wir doch schon bei 126 Millionen Euro; das ist also schon eine deutliche Steigerung. 

Was die Vertretungsbehörden im Ausland, die Botschaften betrifft, so ist auch unsere Meinung immer gewesen: Das ist gut, das ist wichtig. Da sind wir auch zufrieden und finden es gut, dass das Budget der Vertretungsbehörden nicht gekürzt wird. Es gibt auch einen kleinen Rückgang im Auslandskatastrophenfonds. Das ist den geringeren Mitteln, die jetzt in die Ukraine fließen, geschuldet, nehme ich einmal an. 

Die Beiträge an internationale Organisationen steigen. Darin sind auch – und das ist etwas, was wir nicht für gut befinden – Extramittel, noch einmal 20 Millionen Euro, für diese Sicherheitsratsbewerbung enthalten. Das sind auch 20 Millionen Euro Steuergeld, davon 16 Millionen freiwillige zusätzliche Beiträge an die UNO. Wenn man sich die Gesamtlage anschaut – wir wissen ja, es konkurrieren Deutschland, Portugal und Österreich um zwei Plätze –, dann sind wir der Meinung, dass das wohl auch ohne diese 20 Millionen Euro Steuergelder möglich sein wird. 

Wir reden bei der UG 12, bei den Mitteln, die Sie sozusagen zu verantworten haben, von rund 600 Millionen Euro. Dann haben wir noch extra natürlich den großen Bereich der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, bilateral und multilateral. Bilateral macht das im Wesentlichen die ADA, die Austrian Development Agency, auch mit doch relativ deutlichen Anstiegen, was die Mittel betrifft. Und in dem großen Bereich der multilateralen ODA geht Geld an die Europäischen Union, an internationale Organisationen, an internationale Finanzorganisationen, an den Afrikanischen Entwicklungsfonds, den Asiatischen Entwicklungsfonds, die Globale Umweltfazilität der Weltbank und so weiter und so fort, und dies doch in einem Ausmaß von 800, 900 Millionen Euro. Das ist uns eindeutig zu viel, auch wenn man sich die Volumina zum Beispiel aus dem Jahr 2018 anschaut.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen“

Die Österreicher leiden unter einem gewaltigen Belastungspaket, unter massiven Gebührenerhöhungen, unter Steuerbelastungen – es ist ja auch schon gesagt worden –: 2 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen heuer, 3 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr. Wir können es uns momentan nicht leisten, auf der Welt mit der großen Spendierhose herumzulaufen und internationalen Organisationen, bei denen auch nicht immer besonders klar ist, wofür die Gelder verwendet werden, Millionenbeträge zukommen zu lassen, nur um dort beliebt zu sein. Das ist der falsche Zugang. 

Der Nationalrat wolle daher beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vorzunehmen.“

(Beifall bei der FPÖ.) 

22.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/59.1

Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen (60/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/60

22.55

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Ich darf Herrn Kollegen Kassegger folgen. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu streiten: Es sind sehr fordernde Zeiten, es ist außenpolitisch kein Schönwetter. Das heißt, es bestehen auch viele Herausforderungen für uns. Gleichzeitig soll das Budget aber auch einen Beitrag zum Sparen leisten. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass das Budget über zwei Jahre von 643 Millionen Euro im Jahr 2024 mit einem leichten Anstieg dieses Jahr auf 620 Millionen Euro im Jahr 2026 runtergehen wird. Das ist eine reale Senkung um 4 Prozent. Wenn alle Untergliederungen des Budgets dieses Ergebnis erzielen würden, dann wäre das Budgetproblem so ziemlich gelöst. Also ich glaube, der Beitrag zum Budget, den das Außenministerium da leistet, ist ein sehr großer. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Beifall bei den NEOS.) – Es ist schon spät, gell?

Ein Schwerpunkt liegt auf den Botschaften und Konsulaten. Ich glaube, das scheint hier nicht strittig zu sein, deswegen werde ich jetzt nicht wahnsinnig viel dazu sagen. Die Zentralstelle wird im Jahr 2025 auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Da geht es vor allem um IT-Infrastruktur, um Cybersicherheit – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, dass wir das brauchen – und um die UNO-Sicherheitsratskandidatur. Da interessiert mich Folgendes: Wissen Sie, wir sind ja der dritte Standort der UNO, und ich bin jetzt, glaube ich, das letzte Mitglied in diesem Haus, das in Verdacht stünde, ein großer Fan der Neutralität zu sein. Aber wenn Sie schon neutral sein wollen, dann, glaube ich, ist klar, wie wichtig es ist, ein UNO-Standort zu sein. Und was jetzt passiert, ist, dass die Amerikaner als größter Zahler nicht mehr zahlen. Die verlieren nächstes Jahr vielleicht sogar ihr Stimmrecht. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist auch ein UNO-Standort!) 

Was dann passieren wird, ist: Es wird ein Wettbewerb um UNO-Standorte zu entstehen beginnen, denn es wird Länder geben, die bereit sind, viel Geld dafür auf den Tisch zu legen, dass sie einen UNO-Standort haben. Wir wollen bei diesem Rennen vielleicht nicht unbedingt mitmachen, aber die Tatsache, dass wir zumindest Beiträge leisten, damit dieses System überleben kann, vielleicht auch überwintern kann, bis die außenpolitische Lage wieder günstiger wird, ist, glaube ich, zumindest ein guter Ansatz. 

Weiters zählen zu den Ausgaben der Zentralstelle auch die Ausgaben für die Deregulierung. Diese werden sich vielfach bezahlt machen – dies auch zu meinem grünen Kollegen –, wenn die vom Staatssekretär zu identifizierenden unnötigen Regelungen und Doppelgleisigkeiten quer über die Ministerien entschlossen abgebaut werden, denn dann fallen Planstellen weg und dann fallen Sachkosten weg. 

Die Beiträge an internationale Organisationen haben wir erwähnt. Dieses Geld fließt nicht einfach in irgendeinen Topf und verschwindet, was da noch dabei ist, ist zum Beispiel die Unifil-Mission im Libanon. Dafür werden wir 4 Millionen Euro mehr ausgeben. Es fallen übrigens auch andere Ausgaben weg, zum Beispiel jene für die Mission im Kongo, die planmäßig ausläuft. Und wir stellen Ermächtigungen von 10 Millionen Euro jährlich für Projekte im Westbalkan, in der Republik Moldau, in der Ukraine und für internationale Mediation bereit. Das tun wir in der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die Entwicklung der Beitrittskandidaten der EU bleibt. 

Nur 17 Prozent der Entwicklungshilfe kommen vom Außenministerium, und da sparen wir aber. Allerdings wird 2026 die Entwicklungshilfe das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 erreichen. Das heißt, wir hatten während Covid einen großen Anstieg, der jetzt wieder runterkommt. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Daher ist dieses Budget, glaube ich, insgesamt sehr passend für Österreich, für Europa und für unseren Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/61

22.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – einige sind ja vielleicht doch noch hier oder schauen uns zumindest zu! Ja, wie beginne ich? Ich beginne, indem ich auf etwas hinweise, das, glaube ich, heute noch zu kurz gekommen ist oder worüber wir heute noch nicht gesprochen haben. Ich darf Sie an den 7. Oktober 2023 erinnern. Die Hamas hat da ein barbarisches Massaker an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten verübt. Über 1 100 Menschen sind ermordet worden, über 250 Geiseln sind verschleppt worden. Viele von ihnen, darunter Kinder, sind noch immer in der Gewalt der Hamas. Das Leid der Angehörigen ist grenzenlos, und es ist kein Ende in Sicht. 

Während Israel um seine Toten trauert und um das Wohl der Geiseln bangt, sterben gleichzeitig im Gazastreifen Tausende Zivilistinnen und Zivilisten. Der Zugang zu Nahrung, zu Wasser, zu medizinischer Versorgung, all das ist zusammengebrochen. Die humanitäre Katastrophe ist real, sie trifft vor allem – nicht nur, aber vor allem – Frauen und Kinder. 

Vor wenigen Tagen ist zudem eingetreten, wovor viele gewarnt haben: Israel hat die iranischen Atomanlagen bombardiert, der Iran hat mit Raketen auf Tel Aviv geantwortet. 

Putin, darüber haben wir heute schon ausführlich gesprochen, führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort; er zerbombt dabei ein Land, er zwingt Menschen zur Flucht. Im Sudan leiden mindestens 24,6 Millionen Menschen unter akutem Hunger. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir debattieren heute über das Budget, jenes politische Instrument, das zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Wir tun das in einer von außenpolitischen Krisen geprägten Zeit, die viele humanitäre Notlagen mit sich bringt; ich habe jetzt nur einige wenige davon umrissen. Diese Krisen betreffen nicht nur andere, sie fordern auch uns als Teil der internationalen Gemeinschaft. Genau deshalb müssen wir heute über dieses Budget sprechen, denn ein Budget ist mehr als nur eine Zahlenreihe, es ist ein Ausdruck politischer Prioritätensetzung – es zeigt, was wirklich zählt.

Schauen wir uns also dieses Budget der UG 12: Äußeres genauer an. Was sehen wir da? – Die Regierung kürzt, und zwar massiv. In Zeiten globaler Krisen kürzt die Regierung nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitären Hilfe, beim Auslandskatastrophenfonds, bei der Klimadiplomatie und sogar bei den Beiträgen für das Welternährungsprogramm. Sie kürzen massiv, bis 2026 fast um ein Viertel im Vergleich zu 2024, und Sie kürzen dort, wo Österreich jetzt gebraucht wird: in der Ukraine, in Gaza oder im Südsudan. Dazu, sehr geehrte Frau Ministerin, sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wenn wir in internationalen Krisen glaubwürdig auftreten wollen, dann braucht es nicht nur Worte, es braucht Handeln und es braucht auch die Mittel dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Während die Regierung ja sehr umfangreich kürzt, wie ich es gerade ausgeführt habe, gönnt sie sich ein neues Staatssekretariat für Deregulierung im Außenministerium, das keinerlei Kompetenzen hat, um zu deregulieren. Dahin fließen jährlich circa 2 Millionen Euro. Und nein, Kollege Dengler, Sie konnten uns im Ausschuss keine Auskunft darüber geben, welche Einsparungen Sie sich durch dieses Investment erwarten – diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben, auch jetzt.

Gleichzeitig mit diesem Staatssekretariat haben Sie 20 Millionen Euro für die Bewerbung der UN-Sicherheitsratskandidatur budgetiert, Frau Ministerin. Wir haben es gesagt – wir haben den Antrag auch mit den Regierungsparteien eingebracht –: Wir Grüne stehen zu dieser Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat. Wir stehen aber vor allem auch zu den Inhalten, die diese Kandidatur glaubhaft machen müssen. Und da sagen wir ganz einfach: Wer globale Verantwortung will, der kann nicht gleichzeitig das Budget für jene streichen, die im Südsudan Hungernothilfe leisten, die Frauenrechte in Afghanistan verteidigen oder die in Gaza medizinische Versorgung sicherstellen. Das ist ein außenpolitischer Etikettenschwindel.

Außenpolitik beginnt nicht an der Grenze. Sie beginnt mit Haltung, mit Verlässlichkeit und mit einem Budget, das dieser Verantwortung gerecht wird. Dazu wird Kollege Stögmüller später auch noch einen Antrag einbringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, auf den bin ich aber jetzt schon gespannt, auf den Antrag!)

23.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/62

23.03

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein Gruß auch an alle, die zu dieser späten Stunde noch diese Debatte im Nationalrat verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, ich zum Beispiel!)

Der Titel des Regierungsprogramms lautet: „Jetzt das Richtige tun.“ Wir haben heute schon von unserem Bundeskanzler Christian Stocker gehört: Das Richtige tun ist nicht, das Einfache zu tun. Es wäre einfach, den Wünschen und Forderungen entgegenzukommen, mit dem Füllhorn segnend durch das Land zu reiten. Verantwortliche Politik heißt aber, jetzt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich beim Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern dafür bedanken, dass die unangenehmen Dinge jetzt getan werden. Ich bin mir ganz sicher, dass jeder sich vorstellen kann, dass es für Verantwortliche in den Ministerien nicht einfach ist, zu entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird. Dennoch ist jetzt die Zeit, das Budget zu sanieren und zu konsolidieren. Es ist logischerweise damit einhergehend ein Weniger an Geld, das ausgeschüttet wird, und logischerweise folgt auch sofort die Kritik auf dem Fuß.

Das Budget betreffend Äußeres ist aber besonders wichtig, denn es zeigt auch unser Selbstbewusstsein im Ausland. Es zeigt, wie wir uns verstehen, gesehen werden wollen und auch unsere Reputation verstehen. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Reaktionen waren, als es geheißen hat, es gibt weniger Budget: Nicht bei mir, nicht hier, hier auf keinen Fall, da ist sowieso schon zu wenig da! – Und dennoch werden jetzt mit diesem Budget wichtige Pflöcke eingeschlagen, richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Denn: Wir sind verlässliche Partner in Europa, wir sind verlässliche Partner in der Welt, und wir werden auch verlässliche Partner bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Leid in der Welt gibt, wenn Unrecht passiert, wenn Katastrophengebiete heimsuchen – oder: wenn Katastrophen Gebiete heimsuchen; so wollte ich es sagen, es ist doch schon etwas spät –, dann ist die Hilfe Österreichs sicher. Wenn Österreicherinnen und Österreicher im Ausland Unterstützung brauchen, dann ist das Außenministerium als verlässlicher Partner auch für die eigenen Menschen da.

Man kann jetzt beklagen, dass das Budget schwierig ist. Man kann beklagen, dass man wenig Geld zur Verfügung hat, aber es ist halt ein Faktum, dass es in den letzten Jahren auch notwendig war, die Unterstützungen zu geben, unter anderem auch, weil internationale Krisen sich auch bei uns ausgewirkt haben. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Diese Unterstützung und die Hilfe im Ausland passieren nicht nur uneigennützig, sondern sollten uns auch helfen.

Ich möchte nur drei Schwerpunkte herausgreifen, die sich in diesem Budget auch niederschlagen. Zum Ersten: Wir werden natürlich weiterhin hinschauen, was in der Ukraine passiert. Wir sehen seit Mai die schlimmsten Angriffe und menschliches Leid. Es ist selbstverständlich, dass wir dort auch weiter humanitäre Hilfe leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zum Zweiten: Es ist unsere Aufgabe, auch in den Nachbarregionen, wie etwa am Westbalkan oder auch in der Republik Moldau, für Unterstützung zu sorgen. Wir haben uns dort eine entsprechende Reputation erworben, und es ist auch wichtig, dort im Sinne der Sicherheit der Europäischen Union und auch der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als verlässliches Mitgliedsland der Europäischen Union weiterhin Sicherheit und Unterstützung zu geben.

Zum Dritten möchte ich die Verantwortung Österreichs, die sich daraus ergibt, dass wir Sitz internationaler Organisationen sind, herausgreifen. Dieses selbstverständliche Bekenntnis, dieses klare Zeichen für Multilateralismus bringen wir auch in einer Kandidatur für den Sicherheitsrat im Jahr 2027 zum Ausdruck. Das ist gut investiertes Geld, das auch zeigt, wie wir in geopolitisch schwierigen Situationen zu dieser Welt, zu dieser regelbasierten Ordnung stehen. Wir müssen uns auch nicht verstecken. Wir sind auch ein – intensiv und gut – angesehenes Mitglied bei den Vereinten Nationen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das rote Licht leuchtet mir schon, und man könnte sagen, man soll aufhören, wenn es am schönsten ist. Das trifft wohl auch auf meine Tätigkeit hier im Hohen Haus zu. Es ist meine voraussichtlich letzte Rede, denn am 2. Juli stelle ich mich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ui, das wird spannend!) Ich möchte mich für knapp neun Monate intensiver Zeit, interessanter Zeit hier im Nationalrat bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin Engagement und Schaffenskraft – wir stehen immerhin erst am Beginn der Legislaturperiode. Ich wünsche mir weiterhin eine starke außen- und europapolitische Stimme von Ihnen hier im Nationalrat, auch eine Einbindung durch die Regierung – aber ich bin mir sicher, das wird passieren.

Zuletzt wünsche ich mir das Bewusstsein von uns allen, dass gerade in Tagen, in denen die Demokratiemüdigkeit ein bisschen zu spüren ist, wir alle uns über unsere Verantwortung im Klaren sind: dass wir auch mitverantwortlich für die Stimmung in diesem Land sind, dass wir mitverantwortlich dafür sind, wie Debatten in diesem Land geführt werden. Hier – das Hohe Haus – ist das Herz der Demokratie. Das sollen Sie auch an jedem Tag leben und spüren. Für weitere Sitzungen wie diese wünsche ich Ihnen jedenfalls ein gutes Sitzfleisch. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)

23.08

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Abgeordnete; danke für Ihre Beiträge. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg und viel Glück.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/63

23.09

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuseher auf der Galerie sehe ich von hier aus keine mehr, aber vielleicht sind vor den Bildschirmen noch fleißige Menschen, die sich unsere Debatte heute hier im Hohen Haus antun. Hohes Haus! Wir diskutieren heute ein beispielloses Belastungspaket. Man sollte das, glaube ich, von diesem Rednerpult aus öfter ausrichten, denn ich glaube, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, und nichts anderes ist es schlussendlich auch in dieser jetzt diskutierten UG 12, also im Bereich des Außenministeriums.

Es sind aber vielschichtige Belastungen, von denen wir heute reden, mit denen die Bürger dieses Landes und auch anderer Länder konfrontiert sind. Einerseits nämlich personelle: Eine sitzt neben mir mit der Außenministerin, die die immerwährende Neutralität unseres Landes mit jedem einzelnen Termin, den sie in den letzten Wochen absolviert hat, quasi mehr gegen die Wand fährt (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist die Außenministerin!); auf der anderen Seite ein überflüssiger Staatssekretär, der sich – ja, wie ich gerade sehe – im Laufe der heutigen Sitzung irgendwann einmal selbst wegrationalisiert hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das mag uns in diesem Sinn Symbol genug sein. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede würde sich auch wegrationalisieren lassen! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

Ich stehe hier jetzt aber als Südtirolsprecher unserer Fraktion, und da geht es weiter mit der Belastung – aber hauptsächlich inhaltlicher Natur, denn im Budget der jetzt zu diskutierenden UG 12 ist es dieser Bundesregierung nicht einmal eine Gedenkzeile wert, dass man das Thema Südtirol als Herzensanliegen hat, wie es ja die Frau Minister in ihren Antrittsinterviews in den Medien präsentiert hat.

Dass ich jetzt zur UG 12, also zum Außenministerium, sprechen muss, um als stolzer Tiroler zum südlichen Landesteil meines eigenen Bundeslandes zu sprechen, ist ja eigentlich schon Belastung genug. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gehört zu Tirol? Zu Italien! – Abg. Sams [SPÖ]: Das gehört zu Italien! Nur zur Information!) Die Belastung für die Menschen im Tiroler Süden fängt aber ganz woanders an, nämlich bei der Arbeit beziehungsweise eigentlich der konsequenten Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung, wenn es darum geht, die Menschen in Südtirol bei den Herausforderungen, vor denen sie aktuell stehen, entsprechend zu unterstützen. Denn Österreich hätte ja völkerrechtlich verpflichtend – mit der Schutzmachtfunktion, die es auszuüben hat – einen Auftrag der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit beziehungsweise Mehrheit in Südtirol – Minderheit in Italien – gegenüber zu erfüllen, aber da hört man nichts. Da fängt man dann plötzlich zu sparen an.

Man spart sich das Einschreiten, wenn es im Zuge einer Autonomiereform gilt, laut zu sein, wenn Minderheitenrechte quasi kassiert oder ins Gegenteil verkehrt werden. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... sind euch die Minderheitenrechte aber wurscht!) Man spart sich das Einschreiten gleichzeitig, wenn der faschistische Fantasiebegriff Alto Adige künftig auch im deutschen Gebrauch des Namens der Region vorkommen sollte (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind ja Ihre Freunde, die Rechtsnationalen!), und dann spart man seitens der Parlamentsfraktionen der Regierung gleich weiter, wenn es darum geht, den Südtirolausschuss vor die Tür des Parlaments zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Man rationalisiert weg, was nur geht, im Sinne einer Belastung für die Menschen, für die man sich eigentlich einzusetzen hätte. (Abg. Kogler [Grüne]: Reden Sie einmal mit Ihren Postfaschisten in Italien, bevor Sie da den österreichischen Nationalrat behelligen! – Heiterkeit des Abg. Sams [SPÖ].)

Ich sage Ihnen etwas: Sparen Sie sich künftig lieber die Sonntagsreden über Südtirol, denn keines der Worte, das da gesprochen wird, hat irgendeinen Wert. (Abg. Kogler [Grüne]: Wozu haben Sie denn Ihre Internationale?) Sparen Sie sich diese Außenministerin, die als sprichwörtlicher Elefant im Porzellanladen, im außenpolitischen Porzellanladen, unterwegs ist und dabei massiven Schaden für unsere Republik anrichtet (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), und sparen Sie sich diesen – ja, jetzt haben wir ihn uns eh schon gespart – Sepp-was-machst-du-Staatssekretär, der wahrscheinlich bis zum letzten Tag dieser Regierungsperiode nicht weiß, was er wirklich tut. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist eine sehr schlechte Rede! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Redethema verfehlt!) So würden Sie tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zu einer budgetären und insbesondere politischen Sanierung unseres Landes leisten. Sonst bleibt von Ihnen nur eine beispiellose Belastung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine wilde Platte war das jetzt! Das war ganz eine wilde Platte! – Abg. Kogler [Grüne]: Den Kakao kann er bei der Meloni anbringen!)

23.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/64

23.13

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will und ich kann auch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Natürlich schmerzt es mich total, dass die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sinken, weil ich der festen Auffassung bin, dass globale Gerechtigkeit keine freiwillige Leistung, sondern unser aller Verantwortung ist. Die gute Nachricht ist, dass man sinkende Mittel mit kohärenter Politik kompensieren kann – und darauf baue ich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube nämlich, Dinge wie faire Handelsabkommen, Fragen wie jene, dass man wirklich Menschenrechte und Umweltverschmutzung hintanhält, entlang der gesamten Lieferkette, dass wir da auch die Privaten mit in die Pflicht nehmen (Abg. Kogler [Grüne]: Da habt ihr aber auch die falschen Koalitionspartner für das!), indem wir Steuerschlupflöcher schließen, um Geld auch im globalen Süden zugänglich zu machen, damit die ihren Aufgaben nachkommen können, was Bildungs-, Gesundheits-, Infrastrukturmaßnahmen betrifft, und dass Klimaschutz als gesamtglobale Aufgabe betrachtet wird – all das hilft wahrscheinlich mehr als jede Entwicklungszusammenarbeitsleistung auf dieser Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir aber nicht nur das Außenministerium, sondern dazu brauchen wir alle Ministerien, und ich würde mir wirklich wünschen, dass Entwicklungspolitik mehr zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe wird.

Lassen Sie mich außerdem noch zur Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 kommen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses auch eine Debatte darüber und unter anderem eine Frage oder Feststellung der FPÖ nach dem Motto: Es ist ja vollkommen wurscht, ob da jetzt Deutschland oder Österreich sitzt, wo ist denn der Unterschied? – Wissen Sie, es gibt schon geringfügige Unterschiede, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens einmal in der militärischen Positionierung: Deutschland ist ein Nato-Mitgliedsland, wir sind ein neutrales Land. Ich nehme einmal an, dass unsere Herangehensweisen an Konflikte, an Problemlösungen eher diplomatischer sein werden, eher friedlicher sein werden, als es die von Nato-Mitgliedsland Deutschland sind. Auch was die Positionierung gegenüber Großmächten betrifft, denke ich mir, hat Deutschland eine wesentlich größere Nähe zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich, während Österreich geopolitisch wesentlich größere Distanz zu den Blöcken hat. Wenn es darum geht, um Abrüstung und gegen Atomwaffen zu kämpfen, dann haben wir eine wirklich glaubwürdige Rolle, da wir viele dieser Verträge, viele Abrüstungsfragen vorangetrieben haben, und würden wahrscheinlich eine komplett andere Politik einschlagen als Deutschland.

Genau in diesem Lichte, dass wir als neutrales Österreich für den Sitz im Sicherheitsrat kandidieren werden, sind Ihre Krokodilstränen bezüglich des Selenskyj-Besuchs vom Vormittag mehr als durchsichtig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Krisper [NEOS].)

23.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/65

23.16

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie uns zu so später Stunde noch folgen! Lassen Sie mich, bevor ich zum außenpolitischen Teil des Budgets komme, vielleicht ganz kurz ein wenig allgemein zum Budget Worte verlieren: Mir wäre es auch lieber, ich würde mit dem Füllhorn, wie es Frau Abgeordnete Edtstadler vorhin gesagt hat, durch das Land gehen können und wohltätig sein können. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das glaub’ ich Ihnen sofort! Das glaub’ ich!) Es ist aber nicht so.

Die budgetäre Situation ist nicht so, und das liegt schon – das muss ich schon auch sagen – an dem, was die Vorgängerregierung uns als Scherbenhaufen überlassen hat. Ich erlaube mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass es das Hohe Haus ist, das die Budgethoheit hat. Es gab viele Beschlüsse, die hier im Haus gefasst wurden, die vielleicht mit einem kurzsichtigen Blick sehr sinnvoll erschienen sein mögen, aber uns doch mittelfristig, langfristig sehr viele finanzielle Bürden für die Zukunft aufgelastet haben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ); mehr finanzielle Bürden, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen können – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den wenigsten Fällen war die Fraktion der NEOS dabei.

Trotzdem: Dieses Doppelbudget, das wir vorlegen, ist nicht nur ein Sanierungsbudget. Unser Ziel war es, auf der einen Seite das geradezubiegen, was schief ist, eine ordentliche Budgetkonsolidierung auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber die notwendige Ambition an den Tag zu legen – und glauben Sie mir, die hat noch kein Ende mit diesem Doppelbudget; im Gegenteil, es ist erst der Anfang, weil wir am Beginn einer Konsolidierung stehen –, um diesen Reformeifer zu entfachen und erste Spielräume für aktive Zukunftsmaßnahmen zu schaffen. Nach dem Motto: sanieren, reformieren, ja, auch modernisieren und investieren!, haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen und Betriebe und auch den Standort dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen.

Die Herausforderungen sind riesig, und ich sage Ihnen das offen – ich glaube, Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen –: Schon in den ersten 100 Tagen wurde dieser Regierung keine Schonfrist gegönnt. Die Pläne und Ambitionen, die wir verfolgen, lassen – so ehrlich muss man auch sein – auch in den nächsten Jahren keine halben Sachen zu. Dank der guten Arbeit auch in den ersten Wochen ist es aber gelungen – wir haben das auch in den Ausschüssen diskutiert –, diese gute Balance zu finden aus konsequentem Sparen, einem Reformeifer, aber auch dem Anspruch, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern in Schwung zu bringen, und vor allem den Konsum nicht abzuwürgen.

Ich glaube, wichtig dabei ist, dass wir bei jeder Maßnahme gefragt haben: Ist es treffsicher?, Ist es wirksam?, und: Bringt es letztlich auch die Leistung, die wir wirklich wollen? – Das ist auch der Titel des Regierungsprogramms: „Jetzt das Richtige tun.“ Das Richtige bedeutet – wir haben das heute auch schon öfter gehört –, nicht einfach den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten: Das ist ein ehrlicher, das ist ein geradliniger, das ist ein nachhaltiger, das ist ein enkelfitter und ein verantwortungsbewusster. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Außenministerium – auch da gilt das –: Die Welt ist aus den Fugen geraten, eine Schonfrist hat es für die Tätigkeit als Außenministerin unseres schönen Landes nicht gegeben. Wir leben in einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und Konflikten geprägt ist, und viele Menschen drehen schon nicht einmal mehr den Fernseher auf, weil sie sich um eine friedvolle Zukunft, eine Zukunft in Freiheit und – ja – auch eine Zukunft in Wohlstand sorgen.

Mir ist sehr bewusst, jedes Haus und alle Ressorts müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das tun wir auch sehr entschlossen, aber gleichzeitig müssen wir doch ermöglichen, dass in so einer Zeit gerade das Außenministerium als ein Sicherheitsressort weiterhin dafür Sorge trägt, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt ist, dass auch die Wirtschaft im Ausland auf uns zählen kann und dass vor allem Österreicherinnen und Österreicher in Not sich weltweit auf uns verlassen können – das ist in den letzten Tagen, wenn man an Israel und den Iran denkt, ganz entscheidend.

Ich möchte mir, weil ich das in den letzten Tagen auch wirklich sehe, an dieser Stelle erlauben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums, des Krisenstabs, des Bereitschaftsdiensts, aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Botschaften und den konsularischen Diensten weltweit – ganz aktuell in Israel und Teheran – meinen herzlichen Dank auszusprechen. Glauben Sie mir, das ist keine leichte Situation. Die leisten wirklich Unglaubliches – und das ganze 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist angesprochen worden: Dieses weltweite Vertretungsnetz ist die zentrale Interessenvertretung für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland, einerseits was ihre konsularischen Anliegen und ihre Sicherheitsanliegen angeht, aber natürlich auch für die österreichischen Unternehmen im Ausland sind die Botschaften kombiniert mit den Außenwirtschaftsstellen natürlich der Gateway zu Märkten, die es zu erschließen gilt. Diese Unterstützung einer exportorientierten Wirtschaft ist uns ein Anliegen und sollte uns allen hier ein Anliegen sein. Und mit dem Doppelbudget stellen wir auch in diesen herausfordernden Zeiten die Mittel zur Verfügung, damit wir diese Aufgaben verlässlich und konsequent ausüben können.

2025 beträgt die Auszahlungsobergrenze im Budget des Außenministeriums 655,682 Millionen Euro und sinkt 2026 auf 619,651 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Budget 2024 sehr ernst zu nehmende Einschnitte. Ja, 2025 kommt es bei uns zu Einsparungen in der Verwaltung und bei den Transferzahlungen in Höhe von 14 Millionen Euro. 2026 beläuft sich dieser Betrag auf 20,5 Millionen Euro, und darüber hinaus wurde jede Finanzposition im Sinne eines Sparens im System durchleuchtet. Kostenreduktionen werden unter anderem durch eine Kürzung der Inserate, über 25 Prozent, erreicht. Es ist schade, aber wir kürzen auch bei den Auslandspraktika. Außerdem kürzen wir bei Dienstwagen im Ausland – das ist tatsächlich keine triviale Angelegenheit (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil es da um Sicherheitsfragen geht und beispielsweise auch die Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen angeht – und setzen diverse andere Maßnahmen. So können wir 23 Millionen Euro aus diesem System heraus sparen.

Weil Sie die Zahlen mit denen von vor Jahren verglichen haben, bitte ich Sie, nicht zu vergessen: Wir können uns viele Ausgaben oder Kostensteigerungen auch nicht aussuchen. Denken Sie an die Mieten von Botschaftsgebäuden im Ausland oder auch die Indexierung von Gehältern – übrigens auch von Beamtengehältern, deren Erhöhung um 3,5 Prozent hat das Hohe Haus hier beschlossen. Es geht natürlich auch um gestiegene Energiekosten (Abg. Kogler [Grüne]: Unter der Inflation, unter der Inflation!), und – das möchte ich schon mit aller Deutlichkeit sagen – im Ausland vor allem um ganz neue Sicherheitsfragen. Es gibt heute andere Herausforderungen – beispielsweise was die Botschaft in Beirut angeht – als früher. Wir sind in der Verpflichtung, tatsächlich ganz andere Standards an den Tag zu legen, sowohl was die Immobilien und die Sicherheit der Botschaften im Ausland als auch natürlich unsere digitale Infrastruktur angeht.

Ein Thema möchte ich nur am Rande erwähnen, weil es durchaus ein Thema für uns ist: dass wir auf Wechselkursrisiken keinen Einfluss haben und dieses Risiko auch als Haus auf uns nehmen werden. Ein ungünstiger Dollarkurs kann für das Budget des BMEIA sehr rasch sehr weitreichende Auswirkungen haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Ja, wir sparen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein – und ja, auch das tut mir weh, keine Frage –, aber wir stellen sicher, dass wir immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau bleiben. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, kurz AKF, und die Austrian Development Agency, unsere Entwicklungszusammenarbeitsabwicklungsbehörde ADA, sind in den letzten Krisenjahren massiv erhöht worden. 2024 gab es dafür insgesamt 219,1 Millionen Euro, und das Budget 2025 mit 183,6 Millionen Euro und 2026 mit 148,9 Millionen Euro liegt, wie gesagt, trotz dieser Reduktion noch deutlich über dem von 2019 mit 117,5 Millionen Euro. Wir redimensionieren die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, ja, aber wir sind immer noch über dem Vorkrisenniveau. Entscheidend wird sein, wie es schon angesprochen wurde, auf Kohärenz, Effizienz und Treffsicherheit zu setzen.

Vielleicht an dieser Stelle aber auch eine Anmerkung: Der FPÖ ist es zu viel, den Grünen ist es zu wenig. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir haben wie gesagt diesen Spielraum im Budget nicht, dass wir da auch noch Erhöhungen vornehmen könnten, in solchen Zeiten, in denen andere wegbrechen – das ist mir bewusst.

Ich sage das aber an der Stelle auch ganz klar: Wenn USAID wegbricht, dann können wir als Österreich und auch als Europa das nicht kompensieren. Das ist völlig ausgeschlossen. Insofern ist es auch wichtig für unsere weitere Arbeit, mit den Amerikanern einen guten Dialog aufrechtzuerhalten und sie als Partner an Bord zu behalten – auch was die weltweite Verantwortung angeht.

Was auch schon angesprochen worden ist, ist, dass das BMEIA nur 17 Prozent an der österreichischen ODA-Quote insgesamt hat. Das klingt vielleicht ein bisschen komisch, weil Entwicklungshilfe ja eigentlich nach Außenministerium klingt, aber das sind ganz viele verschiedene Ressorts, vom Finanzministerium bis zum Wissenschaftsressort. Und ja, mir wäre da ein gemeinschaftlicher, kohärenter Zugang von allen Ressorts und auch, sage ich offen, eine Abwicklung von verschiedenen Dingen über die ADA durchaus recht.

Eine Bemerkung, weil ich im Ausschuss oft gefragt wurde, ob wir jetzt Botschaften schließen wollen: Wir wollen das gar nicht, und nein, ich habe es auch nicht vor. Eine Schließung von Botschaften ist nicht beabsichtigt, denn eine Botschaftsschließung löst nicht nur weitreichende außenwirtschaftspolitische Verwerfungen aus, sondern schränkt natürlich auch die konsularischen Möglichkeiten ein. In der Vergangenheit hatten wir das schon. Eine Botschaftsschließung geht nicht von heute auf morgen, sie kostet zunächst auch sehr viel Geld, weil man sie abwickeln muss, und dann kommt man ein paar Jahre später drauf, dass das vielleicht keine so gute Idee war, wie das im Oman der Fall war, und muss erst recht wieder eine Botschaft eröffnen, und dann kommt das sehr, sehr viel teurer.

Das heißt, dass wir diesen Weg definitiv nicht gehen wollen und wir ohnehin schon mit unseren 103 Vertretungsbehörden im internationalen Vergleich nur über ein relativ eingeschränktes Vertretungsnetzwerk verfügen.

Es gelingt uns auch, Schwerpunkte zu setzen, und ja, ein Schwerpunkt, den die Bundesregierung gesetzt hat, sind Deregulierung und Entbürokratisierung. Das ist natürlich eine Querschnittsmaterie, das muss in allen Bereichen passieren, aber gerade in Zeiten knapper Ressourcen, eines knappen Budgets ist das der Bereich, in dem wir entlasten können, ohne dass es zusätzlich etwas kostet – natürlich gibt es da enorme Einsparungsmöglichkeiten.

Dass das nicht eine Stelle allein lösen wird, ist auch klar, aber eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu schaffen, ist etwas, was sich diese Regierung vorgenommen hat – und übrigens etwas, was ja auch als eine gute Idee in dem geleakten Entwurf des FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms vorgesehen gewesen wäre. Wir setzen das mit einem schlanken Team um, das natürlich auch mit dem Bundesministeriengesetz Kompetenzen erhalten hat und damit endlich eine zentrale Anlaufstelle für unnötige Bürokratie und den dringenden Wunsch nach Vereinfachung und Deregulierung wird.

Wir setzen unsere Unterstützung für die Ukraine fort und bauen sie aus. Sowohl 2025 als auch 2026 stehen jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung. Und ich sage auch am heutigen Tag: Es ist unsere Verantwortung, an der Seite der Ukraine zu stehen und sie nicht im Stich zu lassen – mit zivilen Mitteln, mit humanitären Mitteln und selbstverständlich auch mit den Chancen, die sich im Wiederaufbau für unsere heimischen Unternehmen ergeben. Ich freue mich sehr, dass wir mit Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber einen sehr erfahrenen Energiemanager zum Koordinator für den Ukrainewiederaufbau bestellen konnten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir starten jetzt mit voller Kraft in die finale Phase zur Bewerbung um diesen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2027–2028. Wer in den letzten Tagen ferngeschaut hat, wird vielleicht auch meinen, dass es heutzutage schwierig ist, an die Ideale der Charta der Vereinten Nationen zu glauben – das ist mir schon bewusst –, aber gleichzeitig möchte ich hier auch das sagen, was ich im Sicherheitsrat gesagt habe: Reformieren der UNO ja, aber nicht zerschlagen und nicht ersetzen!

Was, wenn nicht das Pochen auf internationales Recht, auf Völkerrecht, auch auf humanitäres Völkerrecht, ist unsere Verantwortung als kleines Land wie Österreich? Glauben wir etwa, dass wir als Österreich in einer Welt, in der man mit militärischer oder wirtschaftlicher Macht seine Interessen durchzusetzen versucht, Erfolg haben werden? – Ich glaube das nicht. Es sind multilaterale Foren, in denen wir den Glauben daran hochhalten, dass Friedensarbeit, dass auch die wichtige Arbeit an atomarer Abrüstung, an Rüstungskontrolle, am Schutz von Zivilpersonen, an verstärkten Friedensmissionen nur gemeinsam letztlich am Verhandlungstisch erledigt werden kann. 

Es ist meines Erachtens eine Frage des rot-weiß-roten Stolzes, dass wir sagen: Ja, wir kandidieren dafür, und wir wollen nächstes Jahr im Juni in dieser sehr kompetitiven Wahl auch erfolgreich sein, um Sitz und Stimme zu haben und damit österreichische Interessen weltweit vertreten zu können. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Dafür nehmen wir 10 Millionen Euro pro Jahr in die Hand – ja, auch für freiwillige Beiträge für die UN-Organisationen in einer Zeit, in der wir das Völkerrecht und die Vereinten Nationen dringend brauchen. Ich glaube, das ist – ich denke da jetzt gerade an die Kriegsschauplätze – ein sehr wichtiger Beitrag. Gleichzeitig werden wir Wien als Amtssitz und Konferenzstandort stärken, indem wir hier internationale Konferenzen abwickeln werden. Vielleicht nur ein Vergleich: Wenn man hochrechnet, was bei der letzten Kandidatur ausgegeben wurde, so liegen wir inflationsbereinigt unter dem, was das letzte Mal ausgegeben wurde.

Ja, wir bekennen uns auch zu den Beitragszahlungen für internationale Organisationen, gerade in so einer Zeit wie jetzt. Wir bekennen uns auch zu friedenserhaltenden Operationen rund um den Globus. Da kommt es zu einer Steigerung, und ich sage Ihnen, das ist gut so, denn wir brauchen das dringend. 107,2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Das geht allerdings nur, indem wir das gesamte Wechselkursrisiko auf uns nehmen.

Ich habe es gesagt: Die Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit dieser Wirtschaftsinitiative Refocus Austria unterstützen wir Unternehmen dabei, neue Märkte zu erschließen sowie Österreich auch als Investitionsstandort, als Tourismusland zu bewerben. 2025 und 2026 werden dafür 450 000 Euro im Ausland, 300 000 Euro im Inland beziehungsweise 400 000 Euro im Ausland und 300 000 Euro im Inland zur Verfügung stehen.

Mediation: Ich glaube, das ist ein Beitrag, den wir leisten können. Ganz konkret haben wir heute über Mediation im Bereich der Rückholung von deportierten Kindern aus Russland zurück in die Ukraine gesprochen – dass wir da behilflich sind. 500 000 Euro sind dafür budgetiert.

Ein Bereich der Soft Power ist die Auslandskultur. Die ist seit vielen, vielen Jahren nicht valorisiert worden. Da haben wir die Möglichkeit, das zu stärken, und das werden wir auch machen, weil das sehr wichtig ist.

Und ja, Sie haben es angesprochen, die Zentrale: Wir müssen auch in die Cybersicherheit und Cyberinfrastruktur des Außenministeriums investieren, gerade auch in die Digitalisierung. – Es sind alle sehr unaufmerksam. Ich werde mich beeilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mir nur so ein Anliegen.

Das digitale Konsulat: Es ist für Österreicherinnen und Österreicher vielleicht wirklich von Interesse (Heiterkeit der Rednerin –Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner [SPÖ]), dass man das einfacher machen kann. Auch das werden wir jetzt umsetzen.

Also gut – Sie sehen, die Aufmerksamkeit hier im Hohen Haus ist aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr allzu groß. Glauben Sie mir: Das, was wir machen, ist trotzdem sehr, sehr wichtig. Mit diesem Budget schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür. Wir setzen auf Treffsicherheit, auf Wirksamkeit und auf Leistung. Wir werden sicherstellen, dass das österreichische Außenministerium als Sicherheitsressort auch zukünftig die zentrale Interessenvertretung der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter David Stögmüller zu Wort gemeldet. – Ich habe Ihre Zeit auf 4 Minuten eingestellt.

RN/66

23.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einem Doppelbudget 2025/2026. Sie haben gesagt, es geht um Verwaltungsmodernisierung, Effizienz, Leistung und Wirksamkeit, doch wer genau hinsieht, sieht einen Sparstift, und der trifft ausgerechnet jene, die ihn am wenigsten verkraften.

70 Millionen Euro werden im Außenministerium bis 2026 bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gestrichen. Während in der Vergangenheit insbesondere auch durch unser Engagement immer wieder die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht, ja verfünffacht wurden – verfünffacht, das ist nicht ohne! – und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestärkt wurde, baut die aktuelle Regierung genau diese Erfolge zurück.

Wir fragen uns: Was ist das für ein Signal, gerade angesichts – Sie haben es heute auch angesprochen – globaler Krisen, wachsender Armut und klimabedingter Katastrophen?

Da frage ich mich auch – und wir haben ja auch im Ausschuss viel darüber gesprochen –: Wie erklären Sie denn das der Weltgemeinschaft, deren Vertrauen wir gerade jetzt für die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028 brauchen, Frau Ministerin? Wie glaubwürdig ist eine Kandidatur für den Sicherheitsrat denn, die mit einer Kampagne um 20 Millionen Euro unterfüttert wird, während man gleichzeitig 70 Millionen bei jenen kürzt, die auf Hilfe angewiesen sind?

Gerade heute hat UNO-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher in einem extrem dringenden Aufruf um 25 Milliarden Euro an Mitteln für humanitäre Hilfe gebeten. Und es wirkt tatsächlich beinahe zynisch, Frau Ministerin, wenn in Werbebroschüren, nämlich in der für den UN-Sicherheitsrat (eine Broschüre mit dem Titel „Partnerschaft Dialog Vertrauen Austria for United Nations Security Council 2027–2028“ in die Höhe haltend), eines steht: „Österreich bekennt sich zum entscheidenden Partnerschaftsprinzip [...]. Daher wurden die Mittel für unsere Humanitäre Hilfe deutlich erhöht und somit der Nexus zwischen Humanitärer Hilfe und Entwicklung gestärkt.“

Hier steht also, die Mittel für die humanitäre Hilfe seien erhöht worden, während Sie diese in Wirklichkeit kürzen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) – Frau Ministerin, ganz ehrlich, man baut da zurück! Und da hilft es nicht, wenn Sie dann nach New York fliegen oder – ich weiß nicht, wohin – nach Südostpazifik und sagen: Die Grünen waren’s! – Na bitte, wo sind wir?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau! Richtig, die Grünen sind schuld!)

Also Entschuldigung, das wird nicht helfen. Das ist doch an Zynismus nicht zu überbieten! Im Ausschuss haben Sie ständig gesagt: Ihr Grünen wart es, ihr seid schuld daran, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wurden! – Nein, es sind Ihre Prioritäten – wo Sie sie setzen. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Und Sie setzen sie genau am falschen Punkt. Also die Kandidatur für den Sicherheitsrat, muss ich Ihnen ehrlich sagen, wirkt sehr zynisch. 

Wir unterstützen das trotzdem, und ich bin auch ein Fan davon, dass wir das unterstützen (Abg. Moitzi [SPÖ]: Aber es ist zynisch! – Abg. Herr [SPÖ]: Ihr seids Zyniker!), aber es geht doch nicht, dass auf der einen Seite die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden und Sie auf der anderen Seite mit unserem Erfolg, dem Erfolg der Vorgängerregierung, werben und bei jedem einzelnen Punkt gegen uns schimpfen. Nein, Frau Ministerin (Abg. Herr [SPÖ]: So geht’s nicht!), so geht das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat auch reale Konsequenzen – für Organisationen, die vor Ort Schulen und Gesundheitszentren betreiben und sich um die Ernährungssicherheit kümmern, für zivilgesellschaftliche NGOs, die nun um ihr Überleben kämpfen müssen.

Wir haben Ihnen zugehört, Sie reden von einer Redimensionierung. Jetzt möchte ich Sie gerne fragen: Was heißt das? Kommen dann von 1 000 Packerln nur mehr zwei Drittel an? Was heißt das Ganze, wenn Sie das redimensionieren? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Entwicklungszusammenarbeit bedeutet Sicherheit. Wer heute in Prävention investiert, wird Sicherheit in Zukunft ernten. Und genau das ist der Punkt.

Deswegen bringen wir jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Zuwendungen für operationelle Maßnahmen gem. § 10 Z 2 EZA-Gesetz sowie Lfd. Transfers Ausl. (Auslandskatastrophenfonds) zumindest auf dem Niveau von 2024 für das Jahr 2025 fortzuschreiben und für das Jahr 2026 um ein Drittel, ausgehend vom Budget 2024, zu erhöhen.“

Frau Ministerin, stärken Sie die Diplomatie, die das Völkerrecht stärkt, nicht nur symbolisch, sondern auch durch konkrete Projekte und auch Geld! 

Frau Ministerin, Sie haben in der Außenpolitik die falschen Prioritäten gesetzt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Jetzt gehen Sie auf Werbetour, bei der leider wahrscheinlich mit den falschen Plakaten geworben wird.

Also für eine Politik, die Zukunft gestaltet und nicht abbaut – dafür werden wir Grüne stehen. (Beifall bei den Grünen.)

23.40

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/66.1

Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit (61/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der ausgeführte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/67

23.40

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, ich kann Ihrer Rede sehr viel abgewinnen und in ganz vielen Punkten zustimmen, aber eines hoffe ich, nämlich dass Sie das Wort „Scherbenhaufen“ nicht auf die hohen EZA-Mittel der letzten Legislaturperiode beziehen, die, glaube ich, sehr wichtig waren. Und wenn man über Scherbenhaufen und Budget spricht, dann würde ich zuerst in Richtung Stadt Wien und NEOS-Regierungsbeteiligung blicken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir müssen vernünftig sparen, das stimmt, und wir müssen überall sparen, aber ich glaube, Herr Kollege Stögmüller und auch Kollegin Disoski haben nicht bemerkt, dass das Geld leider nicht auf Bäumen wächst. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Natürlich! ... gesagt ...!) Wenn es das tun würde, würde uns viel Gutes damit einfallen.

Ja, wir müssen sparen, auch beim AKF und auch bei der ADA, aber das Gute ist, dass wir nicht auf das Vorkrisenniveau zurückfallen. Eure Vergleichszahlen von 2024 sind unrealistisch. Die Vergleichszahl von 2016 heißt, dass der AKF immer noch zehnmal so hoch ist wie damals und die ADA fast doppelt so viel Budget wie 2016 hat. – Das müssen wir sehen.

Ich möchte noch ganz kurz einen Punkt zur ADA einbringen, und zwar gibt es da ja auch die Basisabgeltung, sprich das Adminbudget, und das ist 2026 de facto gleich hoch wie im Gründungsjahr 2004, und das, obwohl die ADA das dreifache Volumen hat und die Inflation insgesamt bei 40 Prozent liegen würde. Das heißt, da wird extrem effizient gearbeitet. Da können sich andere Institutionen von der ADA etwas abschauen.

Ich komme zum Ende und sage: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel über Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sprechen, und das ist gut so.

Und eines ist in diesem Haus auch klar: Trotz der Diskussionen, die wir haben, haben wir hier ein Bekenntnis zur EZA, weil die EZA für Österreich eine Win-win-Situation bedeutet. Darauf können wir aufbauen, das wollen wir gemeinsam machen – auch die FPÖ hat sich dementsprechend schon offen gezeigt –, und freue ich mich darauf, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam machen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/68

23.43

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! In einer Zeit von großen geopolitischen Verschiebungen, einer Zeit, in der Kriege zunehmen, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten verletzt, traumatisiert und getötet werden, humanitäre Katastrophen sich tagtäglich verschärfen, einer Zeit, in der weltweit Frauen und Minderheitenrechte zurückgedrängt und abgeschafft werden, ist eine aktive Außenpolitik wichtiger denn je.

Mit aktiver Außenpolitik meine ich auch eine aktive Friedenspolitik. Und nein, liebe FPÖ, für aktive Friedenspolitik reicht es nicht, wenn man Schilder bastelt und hier aufstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielmehr bietet uns unsere Rolle als neutrales Land die Möglichkeit, in Konflikten aktiv als Vermittler aufzutreten und uns als Ort des Dialogs, als Ort multilateraler Verhandlungen anzubieten. Das ist auch für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand essenziell. Daher braucht es Kontinuität in der Außenpolitik, inhaltlich ebenso wie bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel.

Diese Kontinuität ist mit diesem Budget auch gelungen. So ist beispielsweise, wie wir gehört haben, die Fortführung der Mediationsfazilität im Außenressort vorgesehen. Mit dieser Struktur leisten wir einen wichtigen Beitrag zur aktiven Förderung von Frieden und Sicherheit in Krisenregionen – ein Ziel, auf das wir uns auch schon im Regierungsübereinkommen verständigt haben.

Auch unser Einsatz am Westbalkan bleibt mit dem vorliegenden Budget gesichert. Die Staaten dieser Region an EU-Standards heranzuführen und sie auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen, liegt auch in unserem unmittelbaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse.

Natürlich würde auch ich mir mehr Budget für Entwicklungszusammenarbeit wünschen, nicht zuletzt weil wir als Sozialdemokratie diese Mittel in den vergangenen Jahren immer gefordert haben. Jetzt frage ich aber Sie, liebe Grüne: Wo waren Ihre Prioritäten in den letzten fünf Jahren, als die ODA-Quote auch weit entfernt von den von den UN empfohlenen 0,7 Prozent gelegen ist, nämlich nicht einmal bei der Hälfte, glaube ich? (Abg. Disoski [Grüne]: Entschuldige! Ihr kürzt es wieder! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sogar mit Zustimmung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte! Steigender Pfad, sinkender Pfad!)

Wir müssen jetzt aber Verantwortung für unser Land übernehmen und diesen Scherbenhaufen von Budgetfiasko hinter Ihnen aufräumen, und zu dem vorgelegten konsolidierten Budget stehen wir deshalb auch, weil es notwendig ist, um in Zukunft wieder mehr Akzente in der österreichischen Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit setzen zu können (Beifall bei der SPÖ), weil es notwendig ist, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

23.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich.

RN/69

23.46

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ja, auch wenn wir nur ein sehr kleines Land sind und nur ein kleines Budget für Außenpolitik haben, leistet unsere österreichische, rot-weiß-rote Diplomatie auf der Welt Großartiges. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist gerade für ein kleines Land besonders wichtig, für den Multilateralismus einzutreten. Was bedeutet Multilateralismus? – Er bedeutet, dass wir nicht das Gesetz des Dschungels, das Gesetz des Stärkeren unterstützen, sondern allen auf der Welt eine regelbasierte Weltordnung garantieren wollen. Dafür tritt Österreich ein, und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier in Österreich eine gute, redliche Außenpolitik vorleben.

Da gilt es, Danke an Karoline Edtstadler für ihre vielen Initiativen auf der Welt und ganz speziell im Westbalkanbereich zu sagen, wo sehr viele Friedensinitiativen gesetzt worden sind. Da gilt es, Danke an alle zu sagen, die im Ausland für die Sicherheit aller Österreicher tätig sind. Von der kleinen Botschaftsverwaltungshilfskraft bis zu den Botschaftern sind alle immer um die Sicherheit aller Österreicher bemüht, darum, dass alle Österreicher auch wieder gut aus dem Ausland nach Hause kommen. Danke auch, Frau Bundesminister, dass Sie mit Herzblut für die österreichische Diplomatie eintreten.

In diesem Sinne: Danke für die großartige Arbeit, die da international geleistet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

23.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/70

23.48

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuschauer! Friede ist keine Selbstverständlichkeit, sondern er ist unter anderem das Ergebnis einer aktiven, konsequenten Außenpolitik. Gerade in einer Zeit globaler Krisen – und die erleben wir leider mit voller Aggression – ist es unsere Aufgabe, Österreich als verlässlichen, neutralen Partner und als verbindende Stimme in der Welt zu positionieren, und zwar möglichst, ohne Freund-Feind-Schemen zu bedienen, Österreich als einen Ort der Hoffnung zu positionieren und – wenn es auch weit entfernt zu sein scheint – vielleicht auch als Ort der Versöhnung zu etablieren.

Als Regierungsparteien haben wir dafür gesorgt, dass unsere zentralen außenpolitischen Vorhaben auf Kurs bleiben: die Bewerbung für den UNO-Menschenrechtsrat, die Kandidatur für den Vorsitz der OSZE und vor allem für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit guten Chancen.

Es sind klare Bekenntnisse zu einer Außenpolitik, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt, auf Völkerrecht statt auf Machtlogik, auf Menschlichkeit statt auf Aggression. Österreich hat eine lange Tradition: Schon 1960 waren österreichische Friedenssoldaten, die im Kongo im Einsatz waren, ein Teil der ersten UNO-Blauhelme-Mission. Leisten wir nachhaltige Friedensarbeit, glaubwürdig, ohne geopolitisches Kalkül, ohne Abhängigkeiten oder Machtinteressen in dieser Welt! Wir gestalten Außenpolitik als strategischen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht als globale, als humane und als moralische Grundordnung zunehmend in den Hintergrund tritt und die Unversöhnlichkeit den Ton angibt, bis die Waffen sprechen. An dieser Stelle zitiere ich den ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ – Gerade jetzt. Besser lässt sich die Bedeutung von politischer Diplomatie nicht ausdrücken.

Wir müssen zeigen: Österreich ist nicht teilnahmslos. Wir sind aktiver, verlässlicher Partner für Frieden in der ganzen Welt. Wir sind Brückenbauer, denn langfristige Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung alleine, sondern durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch Dialog. Unser außenpolitischer Weg ist zu gehen, er ist richtig, er ist notwendig, und er ist auch sozialdemokratische Tradition.

Wir, die wir in Frieden leben dürfen, tragen Verantwortung. Das hat die Kriegsgeneration großteils aus der Vergangenheit gelernt. Wir, die Erben dieser Erfahrung, müssen noch ausreichend für eine gute Zukunft unserer Kinder lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.52

Präsident Peter Haubner: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.