RN/61

22.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – einige sind ja vielleicht doch noch hier oder schauen uns zumindest zu! Ja, wie beginne ich? Ich beginne, indem ich auf etwas hinweise, das, glaube ich, heute noch zu kurz gekommen ist oder worüber wir heute noch nicht gesprochen haben. Ich darf Sie an den 7. Oktober 2023 erinnern. Die Hamas hat da ein barbarisches Massaker an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten verübt. Über 1 100 Menschen sind ermordet worden, über 250 Geiseln sind verschleppt worden. Viele von ihnen, darunter Kinder, sind noch immer in der Gewalt der Hamas. Das Leid der Angehörigen ist grenzenlos, und es ist kein Ende in Sicht. 

Während Israel um seine Toten trauert und um das Wohl der Geiseln bangt, sterben gleichzeitig im Gazastreifen Tausende Zivilistinnen und Zivilisten. Der Zugang zu Nahrung, zu Wasser, zu medizinischer Versorgung, all das ist zusammengebrochen. Die humanitäre Katastrophe ist real, sie trifft vor allem – nicht nur, aber vor allem – Frauen und Kinder. 

Vor wenigen Tagen ist zudem eingetreten, wovor viele gewarnt haben: Israel hat die iranischen Atomanlagen bombardiert, der Iran hat mit Raketen auf Tel Aviv geantwortet. 

Putin, darüber haben wir heute schon ausführlich gesprochen, führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort; er zerbombt dabei ein Land, er zwingt Menschen zur Flucht. Im Sudan leiden mindestens 24,6 Millionen Menschen unter akutem Hunger. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir debattieren heute über das Budget, jenes politische Instrument, das zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Wir tun das in einer von außenpolitischen Krisen geprägten Zeit, die viele humanitäre Notlagen mit sich bringt; ich habe jetzt nur einige wenige davon umrissen. Diese Krisen betreffen nicht nur andere, sie fordern auch uns als Teil der internationalen Gemeinschaft. Genau deshalb müssen wir heute über dieses Budget sprechen, denn ein Budget ist mehr als nur eine Zahlenreihe, es ist ein Ausdruck politischer Prioritätensetzung – es zeigt, was wirklich zählt.

Schauen wir uns also dieses Budget der UG 12: Äußeres genauer an. Was sehen wir da? – Die Regierung kürzt, und zwar massiv. In Zeiten globaler Krisen kürzt die Regierung nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitären Hilfe, beim Auslandskatastrophenfonds, bei der Klimadiplomatie und sogar bei den Beiträgen für das Welternährungsprogramm. Sie kürzen massiv, bis 2026 fast um ein Viertel im Vergleich zu 2024, und Sie kürzen dort, wo Österreich jetzt gebraucht wird: in der Ukraine, in Gaza oder im Südsudan. Dazu, sehr geehrte Frau Ministerin, sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wenn wir in internationalen Krisen glaubwürdig auftreten wollen, dann braucht es nicht nur Worte, es braucht Handeln und es braucht auch die Mittel dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Während die Regierung ja sehr umfangreich kürzt, wie ich es gerade ausgeführt habe, gönnt sie sich ein neues Staatssekretariat für Deregulierung im Außenministerium, das keinerlei Kompetenzen hat, um zu deregulieren. Dahin fließen jährlich circa 2 Millionen Euro. Und nein, Kollege Dengler, Sie konnten uns im Ausschuss keine Auskunft darüber geben, welche Einsparungen Sie sich durch dieses Investment erwarten – diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben, auch jetzt.

Gleichzeitig mit diesem Staatssekretariat haben Sie 20 Millionen Euro für die Bewerbung der UN-Sicherheitsratskandidatur budgetiert, Frau Ministerin. Wir haben es gesagt – wir haben den Antrag auch mit den Regierungsparteien eingebracht –: Wir Grüne stehen zu dieser Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat. Wir stehen aber vor allem auch zu den Inhalten, die diese Kandidatur glaubhaft machen müssen. Und da sagen wir ganz einfach: Wer globale Verantwortung will, der kann nicht gleichzeitig das Budget für jene streichen, die im Südsudan Hungernothilfe leisten, die Frauenrechte in Afghanistan verteidigen oder die in Gaza medizinische Versorgung sicherstellen. Das ist ein außenpolitischer Etikettenschwindel.

Außenpolitik beginnt nicht an der Grenze. Sie beginnt mit Haltung, mit Verlässlichkeit und mit einem Budget, das dieser Verantwortung gerecht wird. Dazu wird Kollege Stögmüller später auch noch einen Antrag einbringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, auf den bin ich aber jetzt schon gespannt, auf den Antrag!)

23.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Abgeordnete.