RN/66

23.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einem Doppelbudget 2025/2026. Sie haben gesagt, es geht um Verwaltungsmodernisierung, Effizienz, Leistung und Wirksamkeit, doch wer genau hinsieht, sieht einen Sparstift, und der trifft ausgerechnet jene, die ihn am wenigsten verkraften.

70 Millionen Euro werden im Außenministerium bis 2026 bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gestrichen. Während in der Vergangenheit insbesondere auch durch unser Engagement immer wieder die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht, ja verfünffacht wurden – verfünffacht, das ist nicht ohne! – und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestärkt wurde, baut die aktuelle Regierung genau diese Erfolge zurück.

Wir fragen uns: Was ist das für ein Signal, gerade angesichts – Sie haben es heute auch angesprochen – globaler Krisen, wachsender Armut und klimabedingter Katastrophen?

Da frage ich mich auch – und wir haben ja auch im Ausschuss viel darüber gesprochen –: Wie erklären Sie denn das der Weltgemeinschaft, deren Vertrauen wir gerade jetzt für die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028 brauchen, Frau Ministerin? Wie glaubwürdig ist eine Kandidatur für den Sicherheitsrat denn, die mit einer Kampagne um 20 Millionen Euro unterfüttert wird, während man gleichzeitig 70 Millionen bei jenen kürzt, die auf Hilfe angewiesen sind?

Gerade heute hat UNO-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher in einem extrem dringenden Aufruf um 25 Milliarden Euro an Mitteln für humanitäre Hilfe gebeten. Und es wirkt tatsächlich beinahe zynisch, Frau Ministerin, wenn in Werbebroschüren, nämlich in der für den UN-Sicherheitsrat (eine Broschüre mit dem Titel „Partnerschaft Dialog Vertrauen Austria for United Nations Security Council 2027–2028“ in die Höhe haltend), eines steht: „Österreich bekennt sich zum entscheidenden Partnerschaftsprinzip [...]. Daher wurden die Mittel für unsere Humanitäre Hilfe deutlich erhöht und somit der Nexus zwischen Humanitärer Hilfe und Entwicklung gestärkt.“

Hier steht also, die Mittel für die humanitäre Hilfe seien erhöht worden, während Sie diese in Wirklichkeit kürzen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) – Frau Ministerin, ganz ehrlich, man baut da zurück! Und da hilft es nicht, wenn Sie dann nach New York fliegen oder – ich weiß nicht, wohin – nach Südostpazifik und sagen: Die Grünen waren’s! – Na bitte, wo sind wir?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau! Richtig, die Grünen sind schuld!)

Also Entschuldigung, das wird nicht helfen. Das ist doch an Zynismus nicht zu überbieten! Im Ausschuss haben Sie ständig gesagt: Ihr Grünen wart es, ihr seid schuld daran, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wurden! – Nein, es sind Ihre Prioritäten – wo Sie sie setzen. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Und Sie setzen sie genau am falschen Punkt. Also die Kandidatur für den Sicherheitsrat, muss ich Ihnen ehrlich sagen, wirkt sehr zynisch. 

Wir unterstützen das trotzdem, und ich bin auch ein Fan davon, dass wir das unterstützen (Abg. Moitzi [SPÖ]: Aber es ist zynisch! – Abg. Herr [SPÖ]: Ihr seids Zyniker!), aber es geht doch nicht, dass auf der einen Seite die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden und Sie auf der anderen Seite mit unserem Erfolg, dem Erfolg der Vorgängerregierung, werben und bei jedem einzelnen Punkt gegen uns schimpfen. Nein, Frau Ministerin (Abg. Herr [SPÖ]: So geht’s nicht!), so geht das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat auch reale Konsequenzen – für Organisationen, die vor Ort Schulen und Gesundheitszentren betreiben und sich um die Ernährungssicherheit kümmern, für zivilgesellschaftliche NGOs, die nun um ihr Überleben kämpfen müssen.

Wir haben Ihnen zugehört, Sie reden von einer Redimensionierung. Jetzt möchte ich Sie gerne fragen: Was heißt das? Kommen dann von 1 000 Packerln nur mehr zwei Drittel an? Was heißt das Ganze, wenn Sie das redimensionieren? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Entwicklungszusammenarbeit bedeutet Sicherheit. Wer heute in Prävention investiert, wird Sicherheit in Zukunft ernten. Und genau das ist der Punkt.

Deswegen bringen wir jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Zuwendungen für operationelle Maßnahmen gem. § 10 Z 2 EZA-Gesetz sowie Lfd. Transfers Ausl. (Auslandskatastrophenfonds) zumindest auf dem Niveau von 2024 für das Jahr 2025 fortzuschreiben und für das Jahr 2026 um ein Drittel, ausgehend vom Budget 2024, zu erhöhen.“

Frau Ministerin, stärken Sie die Diplomatie, die das Völkerrecht stärkt, nicht nur symbolisch, sondern auch durch konkrete Projekte und auch Geld! 

Frau Ministerin, Sie haben in der Außenpolitik die falschen Prioritäten gesetzt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Jetzt gehen Sie auf Werbetour, bei der leider wahrscheinlich mit den falschen Plakaten geworben wird.

Also für eine Politik, die Zukunft gestaltet und nicht abbaut – dafür werden wir Grüne stehen. (Beifall bei den Grünen.)

23.40

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/66.1

Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit (61/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der ausgeführte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.