RN/99
UG 40: Wirtschaft
UG 33: Wirtschaft (Forschung)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schließlich gelangen wir zur UG 40: Wirtschaft, und zur UG 33: Wirtschaft (Forschung).
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/100
1.51
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eigentlich müsste es das Einfachste auf der Welt sein, Unternehmer zu sein. Im Idealfall wird die unternehmerische Freiheit nur durch den Wettbewerb am Markt und durch die Konsumenten beschränkt beziehungsweise, positiv formuliert, entfacht. So nicht, seit wir eine Gewerbeordnung haben: Diese besteht seit etwa 166 Jahren. Damals, 1859 – erinnern Sie sich noch, zuvor, 1848, sind die Studenten und die Arbeiterschaft gemeinsam auf die Barrikaden gestiegen, um für mehr Freiheit zu kämpfen –, stand diese Gewerbeordnung noch im Geiste der Freiheitsbewegung, vom Liberalismus und vom Grundsatz der Gewerbefreiheit bestimmt. Nur für wenige Ausnahmen musste eine behördliche Konzession eingeholt werden. Spätestens ab der Jahrhundertwende wurde sie aber in über 120 Novellen durch eine zunehmende Reglementierung im Sinne eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber dem freien Unternehmertum geprägt.
Unser Antrag zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung ist kein bloßes Verwaltungsdetail. Er ist ein wesentlicher Teil der gesamtstaatlichen Strukturreform, die wir ständig einfordern, und der Antrag ist ein Befreiungsschlag für unsere Unternehmer, für die Gründer, für die Entrepreneure und die mutigen Tatkräftigen, die das Land weiterentwickeln wollen.
Realpolitisch dient diese Gewerbeordnung nur noch der Absicherung des ÖVP-Pfrundes Wirtschaftskammer, und zwar weil es für alle rund 80 definierten Gewerbearten natürlich eine Vertretung innerhalb der Kammer geben muss. Nicht umsonst war die ÖVP in den blau-schwarzen Verhandlungen ganz kompromisslos gegen diese Neukodifizierung. Logischerweise ist natürlich auch die SPÖ gegen eine echte Reform, weil sie natürlich auch diese wohlstandsschädigende Sozialpartnerschaft am Hals hat und weiter fördert.
Wir wollen kein Reförmchen. Wir wollen eine komplette Neukodifizierung, und deshalb bringen die unterfertigten Abgeordneten den nachstehenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel der Schaffung eines zeitgemäßen, übersichtlichen und anwenderfreundlichen Regelwerks, einer Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie des Abbaus bürokratischer Hemmnisse sichergestellt wird.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
1.54
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/100.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/101
1.54
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre waren Jahre der Krisen und des Ausnahmezustands. Mit diesem Budget beenden wir diesen Ausnahmezustand. Jetzt ist es Zeit, das Richtige zu tun: zuerst zu sparen und dann zu reformieren und zu investieren und damit für Wachstum zu sorgen.
Das ist kein einfacher Weg, aber ein für Österreich notwendiger. Auf der einen Seite wird gespart – 2025 6,4 Milliarden Euro, 2026 8,7 Milliarden Euro –, aber wir vergessen auch nicht auf die Offensivmaßnahmen: 600 Millionen Euro heuer, 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Wir garantieren damit die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro, die Anhebung der Basispauschalierung von 220 000 Euro auf 320 000 auf 420 000 Euro – das betrifft nicht weniger als 400 000 Betriebe –, die NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge und auch das Möglichmachen, dass Mitarbeiter mit diesem Fahrzeug heimfahren können.
Wir schaffen den geringfügigen Zuverdienst beim Arbeitslosengeld ab. Wir schaffen die Bildungskarenz ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist für die Alleinerzieherin nicht so ...!) Der Aufschwung ist deswegen notwendig, damit wir dieses liebens- und lebenswerte Land erhalten, hochwertige Arbeitsplätze, das Sozial- und Gesundheitssystem absichern und unser Kultur-, Tourismus-, Sport- und Bildungsangebot aufrechterhalten können, damit das so bleibt. Leistungsmentalität statt Gratismentalität! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Ich möchte die Gelegenheit zum Abschluss nutzen, um mich bei 580 000 Unternehmerinnen und Unternehmern zu bedanken, die 2,5 Millionen Beschäftigte in ihren Betrieben haben, bei 30 000 Lehrbetrieben, die 54 000 Lehrlinge ausbilden und damit unserer Jugend eine Zukunft geben, bei Unternehmungen, Chefinnen und Chefe (Heiterkeit bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: „Chefe“!) – ah, Chefs –, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich in den Vereinen zu engagieren und zu organisieren. – Danke für Ihre Arbeit in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger [FPÖ]: Die Frau Minister hat gefordert ...!)
1.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/102
1.57
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und vereinzelte Zuseher:innen vielleicht auch noch von zu Hause! Es ist heute schon ein paarmal gefallen: Sagen Sie mir nicht, was Ihnen wichtig ist – ich sage es jetzt mit anderen Worten, nämlich mit jenen von Joe Biden –, zeigen Sie mir Ihr Budget und ich sage Ihnen, was Ihnen wichtig ist! Ich möchte ausdrücklich mit einem Lob anfangen, nämlich hinsichtlich des European Chips Acts. Wir begrüßen wirklich, dass da erhöhte Förderungen vorgesehen sind.
Wo wir aber – das ist heute schon mehrfach gefallen – wirklich große Bedenken haben, ist bei der Transformation der Industrie. Wir fragen uns, inwieweit diese ausreichend vorangeht oder ob sie nicht eher durch das, was dieses Budget vorsieht, eingebremst wird.
Wir sehen Rückschritte im Bereich Ausbau der Erneuerbaren, im Bereich Energieeffizienz, beim Energiesparen. Das schadet den Betrieben und das schadet der gesamten Branche der Erneuerbaren, die wirklich sozusagen ein zartes Pflänzchen, aber aus unserer Sicht eine wichtige Zukunftsbranche ist, die wir da gefährdet sehen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen: Es ist nach dem Budgetausschuss und auch nach der Budgetrede des Finanzministers, die ja noch davor war, von der Strompreiskompensation die Rede gewesen. Sie haben sie vorgestellt, 75 Millionen Euro. Diese ist aber nicht im Budget abgebildet, und auf die Frage an den Finanzminister, wo denn das Geld herkommen solle, hat er gesagt, das müsse durch Umschichtungen dargestellt werden. – Ich nehme an, Sie werden sich noch zu Wort melden. Vielleicht können Sie sagen, wo Sie da umschichten wollen, also wo eingespart werden soll. Ich hoffe, nicht zum Beispiel weiter bei der Energieeffizienz.
Handwerkerbonus: Auch da wird es weniger. Das sind wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft, da höre ich, dass das sehr gut ankommt. Auch da wird eingespart, und man könnte sagen: Auch das ist Ihnen wahrscheinlich weniger wichtig.
Zur Wettbewerbsfähigkeit bringen wir einen Antrag ein, denn Wettbewerbsfähigkeit hat mit Transformation zu tun, aber auch mit den Rahmenbedingungen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, die Bundeswettbewerbsbehörde als eigene haushaltsführende Stelle einzurichten.“
Das ist uns sehr wichtig und ist ein Vorschlag, der auch von der BWB selbst gekommen ist. Ich ersuche hier um Unterstützung. – Danke und gute Nacht. (Beifall bei den Grünen.)
2.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/102.1
Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (67/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/103
2.01
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass ich jetzt genau Punkt 2 Uhr früh zu den Budgetberatungen im Wirtschaftsbereich, genauer gesagt zum Thema Energiepolitik sprechen darf. Auch in diesem Bereich zeigt sich wie in allen anderen: Die Budgetsituation ist nicht leicht, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Österreich – das kann man nicht oft genug betonen – spart nicht, weil es will, sondern weil es muss.
Gespart wird auch bei den Ausgaben für Energie, bei denen zuvor wegen der nicht erfolgten politischen Eingriffe im Rahmen der Energiepreiskrise das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war euch zu wenig, aber wurscht!) Jetzt geht es darum, mit den verbleibenden Mitteln das Richtige zu tun und diese richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Fotovoltaikausbau ...!)
Dazu gehört auch, dass die Mittel in allen Bereichen ankommen, in denen sie gebraucht werden, insbesondere bei jenen Menschen, die sich mit dem Zahlen der Energierechnungen mittlerweile wirklich sehr, sehr schwertun.
Das Budgetloch haben nicht wir verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte Österreichs schon sehr, sehr oft getan haben. Wie sieht diese Verantwortung im Energiebereich aus? – Die Ausgangssituation ist leicht erklärt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Rekordinvestitionen in Erneuerbare!) Über die letzten Jahre hinweg haben Energieversorger Milliardengewinne auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden gemacht. Auch mich als Abgeordneten und wahrscheinlich auch viele von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen tagtäglich Anfragen, in denen besorgte Bürgerinnen und Bürger uns mitteilen, dass sie Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher eines ganz klar festhalten: Die Energieversorger müssen und werden sich endlich aus ihrer Komfortzone bewegen. So sorgen wir etwa mit dem Energiekrisenbeitrag-Strom endlich dafür, dass die Konzerne zu einem Beitrag zur Budgetkonsolidierung verpflichtet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, tut ihr nicht!)
Wir schaffen mit dem Sozialtarif ein geeignetes Instrument, um finanziell schwachen Haushalten bei ihrer Energierechnung unter die Arme zu greifen (Abg. Gewessler [Grüne]: Gar nix, es gibt keinen Entwurf! Es gibt keinen Entwurf, Alois!) und wir werden auch für die breite Masse durch verschiedenste Adaptierungen im Netzbereich und in der Preisgestaltung für Entlastung sorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Was mir persönlich sehr wichtig ist und im Rahmen des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes endlich umgesetzt wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo? Wo ist es?): Wenn die Großhandelspreise sinken, muss dies auch durch die Versorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, und das rasch und schnell.
Sie sehen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher – wahrscheinlich werden nicht mehr recht viele zuschauen –, es macht einen Unterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie mitregiert oder nicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Regierungspartnern alles daran setzen, das große Ziel, das uns alle eint, zu erreichen, nämlich leistbare Energie. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese leistbare Energie wird durch das von mir bereits angesprochene ElWG, aber auch durch andere Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz Schritt für Schritt erreicht werden und die Menschen in unserem Land endlich spürbar entlasten.
Zum Schluss: Was es dafür aber braucht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus. Daher appelliere ich von dieser Stelle abermals an die Kolleg:innen der FPÖ: Arbeiten Sie endlich konstruktiv mit uns mit (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, Alois!), verschließen Sie sich nicht gegen alles, was mit erneuerbarer Energie zu tun hat! Es ist höchste Zeit, dass auch ihr Grünen Verantwortung (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]) für das Budgetdesaster der vergangenen Jahre übernehmt (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird nicht besser um 2 in der Früh!), dass ihr endlich ehrlich in der politischen Debatte agiert und wir dann gemeinsam für eine gute und leistbare Energieversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher sorgen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast kein Gesetz irgendwo und ...!) – Gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)
2.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schiefer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/104
2.05
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit es eben nicht: „Gute Nacht“, für die österreichische Wirtschaft heißt und weil wir der Meinung sind, wir brauchen für den Aufschwung der österreichischen Wirtschaft auch ein bisschen Stimulierung der privaten Investitionen, werden wir hier einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir den Investitionsfreibetrag erhöhen wollen.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft den Investitionsfreibetrag unabhängig einer allfälligen Ökokomponente auf 15% festsetzt.“ – Von aktuell 10 Prozent.
„Befristet für die kommenden 2 Jahre soll der Investitionsfreibetrag 20% betragen und jeweils von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können.“
Das ist, damit ein Impuls gesetzt wird – wir haben das im Wirtschaftsausschuss und auch im Budgetausschuss diskutiert. Das wären nur vorgezogene Investitionen, das ist unseres Erachtens leicht finanzierbar, und es wird sich auch selbst finanzieren, das hat auch Frau Expertin Schratzenstaller so im Ausschuss erklärt. Dementsprechend ist das eine Maßnahme, die unbedingt notwendig wäre und das Budget nicht weiter belasten würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
2.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/104.1
IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (68/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/105
2.07
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich am Anfang zum Entschließungsantrag der Kollegin Kolm äußern: So ein parlamentarisches Instrument ist ja etwas, das man einsetzen sollte, damit man etwas damit bewirkt. Ich hätte ein Ansinnen: Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen hätten, dann hätten Sie auf den Seiten 31 und 32 gelesen, dass genau das, was Sie jetzt hier in Ihrem Entschließungsantrag fordern, drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Hätten Sie im letzten Budgetausschuss zugehört, dann hätten Sie dort gehört, dass es auch eine Anfrage – nämlich von mir, darum weiß ich es – an den Herrn Minister gegeben hat, wie es mit der Neukodifizierung der Gewerbeordnung steht, und dazu hat es eine eindeutige Beantwortung gegeben. Ich bin jetzt nicht dazu da, um die Antworten des Herrn Ministers zu wiederholen, aber ich finde einfach, wenn wir hier schon nach 2 Uhr in der Früh sitzen und stehen, dann sollten wir uns auch mit Themen beschäftigen, die uns weiterbringen. – Danke dafür. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben wirklich Wichtigeres, und was die UG 40 betrifft, ist es schade, dass wir uns hier erst zu postmitternächtlicher Stunde um das Thema Wirtschaft und Energie kümmern, aber machen wir es mit Ernsthaftigkeit, denn die Situation ist ernst und die Herausforderungen sind groß. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Hoffen wir noch mit dem kleinen Licht, das wir sehen, dass wir vielleicht nicht das einzige Land in der Europäischen Union dieses Jahr sein werden, das ein negatives Wirtschaftswachstum hat. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im IMD-Ranking auf Platz 26, und es gibt auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Frau Kollegin Götze, es ist jetzt nicht so, dass man das mit zusätzlichen Förderungen alleine lösen kann und sollte. Es ist genau so, dass wir mit all diesen Förderungen verunmöglicht haben, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Selbstanklage, wie sie im Buche steht!)
Denn – und da beginnen wir nämlich darüber zu diskutieren –: Schon in den ersten ein bisschen mehr als 100 Tagen sind Dinge geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Regierung hat schon einiges umgesetzt, was im Regierungsprogramm steht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: das Arbeiten-im-Alter-Konzept ist jetzt in Ausarbeitung; die steuerfreie Mitarbeiterprämie; das Thema der Basispauschalierung für Selbstständige; und zuletzt die schon angesprochene und in Aussicht gestellte Unterstützung für energieintensive Unternehmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn es nur angekündigt ist, ist es nicht umgesetzt!)
Dabei müssen wir alle aber sagen: Wir wissen, dass das, was jetzt da ist, nur ein erster Schritt sein kann, ein erster Schritt sein muss, weil wir darüber hinaus noch signifikante Reformschritte, Entlastungen brauchen, denn Österreich ist noch immer ein Höchststeuerland, ein Höchstkostenland und ein Höchstregulierungsland. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Entlastung beim Faktor Arbeit, wir brauchen Energiepolitik, die nachhaltig ist, die uns Kostensicherheit schafft, und wir brauchen Entlastung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) Ich bin zuversichtlich, dass das - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) – Wenn Sie glauben, dass man Entlastung ins Budget schreiben muss, dann haben wir ein prinzipielles Problem mit dem Verständnis von Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
Ich möchte Ihnen eines aber noch einmal sagen: Das, was jetzt in der Industriestrategie gemacht wird, ist, eine Vision zu geben, eine Richtung zu geben, wo wir hinwollen. Wir werden es gemeinsam schaffen, ich bin optimistisch. Unser Ziel muss sein: gemeinsam entlasten, gemeinsam reformieren, gemeinsam den Standort weiterbringen für Investitionen in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
2.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. 3 Minuten eingestellte Redezeit.
RN/106
2.11
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, das ist ja schön und gut, was Sie da sagen, ich sehe nur nichts davon in den Budgets und im Regierungsprogramm, das ist ja genau das Problem. Sie sagen immer, was wir alles brauchen, aber nichts davon steht im Budget und im Regierungsprogramm. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lesebrille aufsetzen! – Abg. Hofer [NEOS]: Nachlesen!)
Ich möchte mich kurz zum Thema Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz äußern; kurz deshalb, weil unsere Redezeit schon etwas beschränkt ist. Mit Ihrer Klimapolitik, die Sie in der EU gemacht haben – und ich sage bewusst „Sie“, weil: ÖVP ist gleich EPP ist gleich Ursula von der Leyen; das haben nicht die Grünen erfunden, sondern Ursula von der Leyen, die ist nicht von den Grünen –, mit Ihrer Sanktionspolitik, mit Ihrer CO2-Steuerpolitik, mit Ihrem Zertifikatehandel, der natürlich den Standort massiv belastet, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Strompreise bei uns in Österreich deutlich höher sind als in den USA, aber auch deutlich höher sind als im europäischen Umfeld.
Das europäische Umfeld hat, was die Industrie betrifft, mit dem Strompreiskostenausgleich reagiert, insbesondere die Deutschen haben darauf reagiert. Wir haben nicht reagiert beziehungsweise unser Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz ist ausgelaufen. Jetzt haben Sie gesagt: Es gibt zwei Mal 75 Millionen Euro! – Trotzdem, nur um die Relationen klarzulegen: Beim Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz reden wir von ungefähr 200 bis 240 Millionen Euro, um einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland überhaupt zu kompensieren. Also da sind wir betragsmäßig schon einmal weit weg – Kollegin Götze hat das auch schon angesprochen.
Es würde mich interessieren, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie diese 75 Millionen Euro organisieren. Ich zitiere jetzt den Finanzminister: Der Wirtschaftsminister muss das durch Maßnahmen in seinem Ressort stemmen. – Also wem werden Sie das wegnehmen? Da bin ich schon sehr gespannt. Es ist auch zu wenig, um komparativ mit unseren unmittelbaren Nachbarn konkurrenzfähig zu sein.
Deswegen stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030“ – das ist nämlich das, was die Deutschen gemacht haben – „verlängert wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
2.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/106.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nun darf ich Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer das Wort erteilen.
RN/107
2.14
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend auch von meiner Seite! (Rufe bei der ÖVP: Morgen!) Ich darf auf Frau Abgeordnete Götze und Herrn Abgeordneten Kassegger replizieren: Das Budget ist immer in Zahlen gegossene Politik, das gilt insbesondere auch für das Wirtschaftsbudget. Dieses Budget steht für eine aktive Wirtschaftspolitik, steht für ein klares Bekenntnis, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Österreich wieder zurückerlangen wollen, und steht dafür, dass wir auch im Wirtschaftsressort für die Budgetkonsolidierung klar Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, auch von Herrn Abgeordnetem Hofer, dass sich zwar die Konjunktureinschätzungen verbessern, dass wir aber alle weiterhin vorsichtig bleiben müssen, dass diese zarte Pflanze des Wachstums, die man am Ende des Tunnels erkennen kann, ein sehr zartes Pflänzchen ist. Wir müssen, glaube ich, sehr behutsam damit umgehen, welche Maßnahmen wir jetzt setzen, welchen Beitrag wir jetzt liefern, um dieses Wachstum zu ermöglichen.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits zwei Pakete in Umsetzung gebracht: erstens ein Leistungspaket, damit sich Leistung, damit sich Fleiß wieder lohnt – sei es durch die Abschaffung der Bildungskarenz, durch das Abschaffen des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosigkeit, durch die Leistungsprämie oder das Arbeiten im Alter, das für das nächste Jahr budgetär schon eingestellt wird. Es wurde bereits das Mittelstandspaket mit einem klaren Bekenntnis zum Unternehmertum verabschiedet: die Verdoppelung der Basispauschalierung, die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkws oder auch andere Maßnahmen, die gezielt Unternehmertum stärken. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Peanuts!) Auch das Wirtschaftsbudget schafft genau diesen Ausgleich: auf der einen Seite zu konsolidieren, einen Beitrag zum Sparen zu leisten, auf der anderen Seite aber auch klare Wachstumsimpulse, klare Aktivthemen zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Gut, dass die ÖVP zum ersten Mal in der Regierung ist! – Ruf: Nenne einen Wachstumsimpuls!)
Was das Sparen betrifft, beenden wir die Förderpolitik mit der Gießkanne (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das würde ja als Sozialstaat ...!), insbesondere im Energiebereich, denn so schön es ist, wenn man kreuzweise überall das Geld verschenkt: Wir haben, glaube ich, die Verantwortung (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, das ist unter der Würde eines Wirtschaftsministers!), dass wir mit dem Steuergeld wirkungsorientiert umgehen, bedarfsorientiert umgehen und auch zielgerichtet umgehen und dass wir auch bewusst dort Akzente setzen, wo es wirklich Unterstützung braucht. (Abg. Gewessler [Grüne]: 40 Prozent Einbruch in der Fotovoltaik! Kündigungen bei den Biomassekesselherstellern!)
Das SAG wurde bereits von zwei Abgeordneten angesprochen: Wir werden da genau deswegen Umschichtungen vornehmen (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), weil gerade die Unterstützung der Industrie im Bereich des Stromkostenausgleichs durch Effizienzmaßnahmen ein wesentlicher Beitrag dazu ist, die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen.
Zweitens: Wir werden effizienter in der Verwaltung, was die Digitalisierung betrifft, angefangen bei der Exportkontrolle über die Gewerbeanmeldung bis hin zum Gisa. Da werden wir schneller, da bringen wir mehr Tempo zusammen und leisten damit auch einen Einsparungsbeitrag in der Verwaltung.
Drittens, auf der Offensivseite: Es gibt keine Kürzung der Mittel im Bereich der Forschung, der FTI-Pakt ist zur Gänze abgesichert worden (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er hat gerade zugegeben, dass das nicht budgetiert ist!), und es gibt ein Offensivpaket im Bereich der Standortpolitik, insbesondere was die Unterstützung für die exportorientierte Wirtschaft betrifft: Begleitung und Unterstützung, wenn es darum geht, neue Exportmärkte zu identifizieren, oder auch – Handelspolitik – Absatzmärkte zu diversifizieren.
Was sind die nächsten Schritte? – Drei zentrale Schwerpunkte, die wir mit diesem Doppelbudget verfolgen:
Erstens: eine neue Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik mit Schlüsselgesetzen, wodurch wir das Thema Energie, Energiepolitik auf eine neue Ebene heben.
Zweiter Schwerpunkt: mehr Tempo bei den Behördenverfahren, insbesondere dort, wo es um Genehmigungsverfahren geht, wo es um Entbürokratisierung geht.
Drittens: ein klares Bekenntnis zu unserer Industrie mit der Industriestrategie. Da entwickeln wir eine ganz klare Vision für Österreich, wie wir die Produktion, wie wir die Wertschöpfung in unserer Republik halten können.
Ich glaube, wir alle haben ein Ziel: Wir wollen den Wohlstand absichern, wir wollen sicherstellen, dass es gute Jobs in diesem Land gibt, dass es gute Einkommen gibt, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben. Das geht nur dann, wenn wir eine aktive Standortpolitik haben, wenn es auch möglich ist, dass es zu einem Wirtschaftswachstum kommt. Das untermauern wir mit diesem Budget. – Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Echt schade, dass die ÖVP nicht schon länger in der Regierung ist!)
2.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/108
2.19
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Energiesprecherin bin ich der klaren Überzeugung, dass Energiepolitik auch Wirtschaftspolitik ist, und Wirtschaftspolitik ist auch Sozialpolitik, denn am Ende des Tages geht es um Jobs.
Daher geht es nicht alleine darum, das in der UG 40 mit Zahlen zu untermauern, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie können wir Betriebe und unseren Wohlstand sowie unsere Jobs absichern? Es geht, wie heute schon gesagt, gehört worden ist, ums Sparen, ums Reformieren und auch ums Wachsen.
Ich bin der vollen Überzeugung: Ohne verlässliche leistbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ohne starke Wirtschaft, wie es der Minister auch schon gesagt hat, keine Jobs, keinen Wohlstand und auch kein Wachstum. Genau deshalb wird mit diesem Budget auch investiert – dort, wo das Geld auch gezielt eingesetzt wird.
Ich darf mich an dieser Stelle beim Minister herzlich dafür bedanken, dass gerade das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das SAG, aus eigenen Mitteln des Ministeriums zustande kommt. Das ist der erste Schritt für die nächsten zwei Jahre: 150 Millionen Euro, das sichert auch wieder Arbeitsplätze und Investitionen in den Standort, den wir hier haben. Gesamt werden wir für den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich 2025 1,37 Milliarden Euro budgetiert haben. Das ist eine große Summe, die wir auch gezielt einsetzen.
Kollegin Götze hat erwähnt, dass im Bereich Erneuerbare gespart wird, und da möchte ich vielleicht doch ein bisschen widersprechen, denn der Ausbau der Erneuerbaren wird zur Gänze über das EAG laufen und hat mit dem Budget insofern nichts zu tun. Wenn Sie jetzt die Heizkessel ansprechen, den Ausbau der Heizkessel, dann ist das ein anderes Thema, aber die Erneuerbaren betreffend möchte ich schon klarstellen, dass das über das EAG abgewickelt wird.
Was wir schon machen, weil es auch angesprochen worden ist: Energieeffizienz, dafür wird es ein Plus von 97 Millionen Euro geben; die Transformation der Industrie wurde erwähnt; und neu hinzukommt, dass es 100 Millionen Euro für Halbleiterindustrie geben wird. Das ist ein wichtiger Schritt, denn in jedem Produkt ist ein Chip drinnen, und den brauchen wir auch in Zukunft. Daher werden wir da gut investieren.
Ich bin der vollen Überzeugung: Es braucht den Ausbau nachhaltiger Energiesysteme, die nicht nur umweltfreundlich, sondern auch leistbar für unsere Betriebe, für unsere Haushalte sind. So sichern wir den Standort und unseren Wohlstand ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
2.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fürtbauer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/109
2.22
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsparteien sprechen immer wieder von den großen Problemen und darüber, wie sie sie lösen, lösen aber nicht einmal die kleinsten. An alle Gastronomiekollegen, die könnten um diese Zeit ja noch auf sein: Die Sommersaison steht vor der Tür und die Verliererkoalition schafft es nicht einmal, das Trinkgeldproblem zu lösen. Trinkgeld ist anscheinend auf unserer Excel-Liste, die wir ausgearbeitet haben, nicht draufgestanden, somit gibt es keine Lösung.
An alle hier im Raum, die es vielleicht noch nicht verstanden haben: Es gibt nur eine Möglichkeit, Rechtssicherheit zu schaffen, und das ist die totale Befreiung von allen Abgaben auf Trinkgelder. Momentan unterscheiden wir ja: Mitarbeiter, die eine Trinkgeldpauschale haben – Kellner und Friseure –, sind sozialversicherungspflichtig; Dienstgeberbeiträge, Dienstgeberzuschläge. Dann gibt es jene, die keine Pauschale haben, die sind lohnsteuerpflichtig; Dienstgeberbeiträge, Dienstnehmerbeiträge.
Das heißt: Bekommt ein Reifenmonteur im Monat 100 Euro Trinkgeld, würden ihm 50 Euro bleiben. Bekommt eine Kellnerin im Monat 100 Euro Trinkgeld, bleiben ihr 72 Euro. Bekommt einer von irgendjemandem 100 Euro geschenkt, bleiben ihm 100 Euro. Das muss einmal jemand erklären und vor allem muss sich auch einmal jemand die Umsetzung überlegen. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!) Der Unternehmer müsste das Geld abführen, auch für das Trinkgeld, das bar übergeben wird, von dem er nicht weiß, wie viel das ist. Er muss aber dafür geradestehen, weil der Steuerprüfer oder der Sozialversicherungsprüfer nachher ja schätzen darf. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Trinkgeld muss einfach abgabenfrei werden, sonst geht es nicht.
Heute haben Sie uns den großen Wurf für die Wirtschaft, die NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge, präsentiert. Grundsätzlich super, jetzt ist aber quasi über Nacht ein Abänderungsantrag gekommen: nur mit einfacher Ausstattung für Pick-ups. Was heißt das? – Das Gesetz wird in 14 Tagen gültig, am 1. Juli, und wer jetzt einen Pick-up bestellt, weiß nicht, ob er steuerfrei ist, ob er NoVA-frei ist, mit welcher Ausstattung er ihn bestellen soll. – Freunde, Rechtssicherheit schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Da eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten ein Gebot der Stunde ist – wir sind nicht mehr konkurrenzfähig – und ich davon ausgehe, dass die Regierung es nicht schaffen wird, diese budgetwirksam zu senken, gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist die Abschaffung der KU 2.
Eines muss man ja den Kammern lassen: Sie haben relativ viele Rücklagen geschaffen und werden es verdauen können, und es gibt genügend Einsparungspotenzial bei den Kammern. Ich nenne jetzt nur zwei Dinge, die Leute kennen sich aus: Das machen – Faktor 10 – 13 000 Funktionäre, das ist sicher nicht mehr zeitgemäß.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaft entlasten – Lohnnebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im Sinne einer raschen und einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten im ersten Schritt die Kammerumlage 2 abgeschafft wird.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
2.25
Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/109.1
Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen! (70/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/110
2.26
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Auch wenn die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, ist das doch ein wichtiges Kapitel, eine wichtige Untergliederung, über die wir hier diskutieren. Für mich als KMU- und Tourismussprecherin stellt die Budgetuntergliederung Wirtschaft im doppelten Sinne eine spannende Herausforderung dar.
Eine der größten Aufgaben, vor der wir als Parlament und Sie als Regierung stehen, ist es, den mehr als nur stotternden Konjunkturmotor wieder ins Laufen zu bringen, und das bedeutet in Österreich, vor allem Politik für die vielen kleinen Einzel-, Kleinst- und mittleren Unternehmen sowie deren Beschäftigten zu machen. Sie sind es nämlich, die rund 580 000 Unternehmen mit ihren rund 2,5 Millionen Mitarbeitenden, die mitunter unser Land am Laufen halten. Sie tragen die höchste Wertschöpfung zum BIP bei, sie schaffen die meisten Arbeitsplätze und sorgen mit Neugründungen sowie Forschung und Innovationskraft für Wettbewerbsfähigkeit.
So wie gut wirtschaftende Unternehmen kann auch ein Staat nur investieren, wenn die notwendigen Mittel dafür vorhanden sind beziehungsweise einen die Zinsen nicht auffressen, und genau diese Spielräume für notwendige Investitionen schaffen wir gerade. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)
Herr Kollege Kogler hat am Sonntag in der „Pressestunde“ kundgetan, dass er nie mehr als ein halbes Jahr in der Politik vorausdenken würde. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, er hat seine persönliche Zukunft gemeint!) Da bin ich unheimlich froh, dass Finanzminister Markus Marterbauer in guter Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der gesamten Regierung genau das tut: weit mehr als ein halbes Jahr vorauszudenken, sogar mehr als zwei Jahre vorauszudenken.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu einem der am besten funktionierenden Wirtschaftsmotoren unseres Landes sagen: dem Tourismus. Auch in diesem Bereich tragen wir den momentanen Herausforderungen Rechnung, den momentanen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, regulatorische Belastungen oder auch dem wichtigen Thema der Klimaneutralität. So wird mit dem Fonds für Tourismusbeschäftigte die soziale Absicherung verbessert, und die Weiterentwicklung des Plan T setzt weitere wichtige Schwerpunkte.
Würden wir gerne noch mehr investieren? – Ja. Ist das im Moment möglich? – Nein. Ich bin mir aber sicher, dass, wenn wir gemeinsam diesen Konsolidierungspfad konsequent gehen, sehr bald genau die Spielräume da sein werden, die wir brauchen, damit Österreich wieder einer florierenden Konjunktur entgegenblicken kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
2.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen; 2 Minuten.
RN/111
2.29
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Kollegin Erasim hat soeben behauptet, Werner Kogler hätte in der „Pressestunde“ gesagt, er würde in der Politik nie länger als ein halbes Jahr vorausplanen.
Ich berichtige tatsächlich – und, Frau Kollegin, ich finde das, ehrlich gesagt, sehr tief und unterste Schublade, was Sie hier machen, insbesondere einem studierten Ökonomen gegenüber, der seine ganze politische Karriere sehr langfristig vorausgeplant hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tatsächliche Berichtigung!) –: Werner Kogler hat in der „Pressestunde“ gesagt, seine persönliche politische Karriereplanung hat er nie länger als ein halbes Jahr gemacht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
2.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/112
2.30
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auf Seite 60 Ihres Regierungsprogramms findet sich der Satz: „Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, ElWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025.“ Ich darf damit feststellen: Sie sind nicht nur Ankündigungsweltmeister, sondern absoluter Weltmeister im Brechen der Versprechungen aus Ihrem Regierungsprogramm. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir haben einen fertigen Entwurf gehabt!) Sie haben nämlich nicht einmal 100 Tage dafür gebraucht. Wir wissen, dass die Gesetze vor dem Sommer nicht mehr kommen können. Sie müssten das Gesetz in sieben Tagen im Wirtschaftsausschuss haben. Das haben Sie nicht. Sie haben keine Begutachtung, Sie haben gar nichts. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sagen, handwerklich richtige Arbeit schaut anders aus. So kann es echt nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben während der Regierungsverhandlungen drei Monate Zeit gehabt. Sie haben jetzt in der Regierung drei Monate Zeit gehabt. Sie haben ein halbes Jahr vergehen lassen. Was soll das? Wir brauchen diese Gesetzgebungen dringend. Gerade das ElWG ist ein Gesetz, das nicht nur die Branche, die Wirtschaft, sondern auch die privaten Haushalte bekommen. Mit den Grünen hat es die ÖVP lange ausverhandelt. Nichtsdestotrotz: Es liegt alles brach. Es fehlen nicht nur diese Gesetze, sondern wir brauchen auch das Gaspaket und die EAG-Novelle.
Ich habe es sehr schade gefunden, dass beim Zukunftsforum Grünes Gas Kollegin Graf, die kurzzeitig da war, und ich die einzigen Energiesprecher waren, die anwesend waren. Da hat sogar die Branche gesagt, es sind so, so viele Unsicherheiten, dass sie sogar selbst verlangt, dass endlich reguliert wird.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien: Worauf warten Sie? Kommen Sie endlich in die Gänge! Hören Sie auf, uns vom Rednerpult aus zu sagen, was Sie alles vorhaben. Erfolg hat bekanntlich drei Buchstaben: T, U, N. – Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas inkl. den damit verbundenen Netzgebühren sowie für weitere Abgaben insbesondere die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die CO2-Bepreisung, den EAG-Förderbeitrag und die EAG-Förderpauschale von derzeit 20 % auf das EU-Mindestmaß gesenkt wird. Zusätzlich soll die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden.“
(Beifall bei der FPÖ.)
2.33
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/112.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/113
2.33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir tun, wir werden tun, und Sie werden die Ergebnisse sehr bald sehen, Kollege Hammerl! Ich freue mich schon auf die Diskussion, weil ich mir ganz sicher bin, Sie werden dann wieder ganz, ganz viele Dinge finden, die Sie dann doch nicht so haben wollen, obwohl das ElWG, das EAG und das EGG natürlich kommen werden, und zwar asap. (Ruf bei der FPÖ: Handwerklich richtig!)
Wir wissen nämlich auch alle, dass die hohen Energiekosten der vergangenen Jahre vor allem zu einem geführt haben, nämlich dazu, dass die Menschen in unserem Land massiv belastet worden sind, dass die Inflation gesteigert und angeheizt wurde und dass letztendlich natürlich die Unternehmen und vor allem die energieintensiven Unternehmen wirkliche Nachteile oder kein Fair Level-Playing-Field in diesem Land mehr vorgefunden haben. Die gestiegenen Lohnkosten, die Arbeitskosten: Wir haben es heute gesehen, wir sind an der Spitze beim OECD-Vergleich. Das heißt, wir haben die höchsten Arbeitskosten in der OECD. Das alles spielt da natürlich zusammen und setzt den Standort so sehr unter Druck. Das heißt, es ist nicht nur für die Unternehmen gefährlich, sondern auch für die Mitarbeiter und für die Lieferanten. Es gehört – und da sind wir zufällig mal einer Meinung – tatsächlich sehr, sehr viel getan, und es braucht sehr viele Reformen in diesem Land.
Ich glaube, Sie wissen alle – und das sei der FPÖ noch einmal ins Stammbuch geschrieben –, Sie haben in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro an Ausgaben mitgestimmt. Wir NEOS haben das viel, viel konservativer angelegt, weil wir nie mit der Gießkanne durchs Land ziehen. Das machen wir nicht. Wir haben bei unter 20 Milliarden Euro mitgestimmt, und da war schon die Abschaffung der kalten Progression dabei. Deswegen möchte ich das noch einmal sagen: Es gibt eine Förderung, die wir immer verlangt haben, weil wir wussten, wie wichtig sie ist, und das ist das SAG, das ja jetzt auch kommt, das vielleicht für die Industrie nicht das Volumen hat, das sie sich wünscht, aber tatsächlich ein ganz, ganz wichtiger erster Schritt ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Jetzt wissen wir, dass noch einiges zu folgen hat. Wir haben die Gesetzespakete schon angesprochen, die jetzt kommen müssen. An denen arbeiten wir sehr intensiv, um nicht nur die nötige Qualität – und es gibt ja eine gute Vorlage, vor allem auch beim ElWG –, sondern natürlich auch noch einige Details, die den Partnern wichtig sind und die vor allem auch der Branche noch sehr wichtig sind, entsprechend umzusetzen. Das heißt, die Gesetzesmaterien kommen.
Und ja, es braucht noch mehr, aber auch da werden wir NEOS nicht müde werden, das zu betonen, denn es braucht mehr Wettbewerb in diesem Land, vor allem im Energiebereich. Das Debundling, das wissen die Profis alle, hat in Österreich nicht so stattgefunden, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Wir brauchen Wettbewerb bei den Energieanbietern, wir brauchen im Netzausbau einen viel effizienteren Zugang. Das heißt, letztendlich brauchen wir da aus unserer Sicht eine Zusammenlegung der Netzbetreiber und eine Redimensionierung der jetzigen Netzausbaupläne, um da auch effizient auszubauen. All das machen wir, um die Erneuerbarenwende wirklich voranzutreiben, dezentral, digital, letztendlich mit wettbewerbsfähigen Preisen. Das ist unsere Vision und daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das geht sich nicht aus bis 2040!)
2.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. Ich stelle die Restredezeit Ihrer Fraktion mit 2 Minuten ein.
RN/114
2.37
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Der Bereich Tourismus, ausgespart von allen Rednern: Das ist aber verständlich, weil der ÖVP der Tourismus ja nur noch den läppischen Plan T wert ist, der leider Gottes eigentlich nichtssagend ist, obwohl die Tourismusbranche die einzige Branche in der Wirtschaft ist, die noch funktioniert – und nicht wegen der Regierung, sondern trotz dieser Regierung, denn der Gast kommt nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung nach Österreich, weil wir so gastfreundlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Tourismusbranche formuliert ihre Anliegen klar, nur von der Regierung wird sie ignoriert, als ob es sie nicht gäbe. Wissen Sie, warum Sie das machen, Sie von der ÖVP im Besonderen? – Weil die Tourismusbetriebe, die familiengeführten Betriebe keine Chance haben, abzuwandern. Ergo ist euch diese Branche egal, weil ihr genau wisst: Die müssen dableiben, die sind standortgebunden. Das ist halt einmal so – und das spüren die Touristiker, glaubt mir das. Ich rede mit genug Touristikern, die sagen: Uns steht die ÖVP mittlerweile bis hierhin – jahrelang nur versprochen, nichts gehalten.
Leider Gottes stehen wir jetzt da, wo wir stehen: Auch im Tourismus wird es immer schwieriger. Wie lange diskutieren wir schon? Ich bin gespannt: Abschreibungen, Sie wissen es, haben Sie auf 40 Jahre hinaufgeschnalzt. Wer von euch will in einer Saunalandschaft sitzen, die 40 Jahre alt ist? Wer von euch will in einem Hotel sein, wo das Badezimmer 40 Jahre alt ist? Also das sind alles Sachen - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da können Sie schon mit dem Kopf wackeln!
Dann haben Sie noch beschlossen, bei den Mitarbeiterhäusern – das ist der Oberknüller –, wo es so schwer ist, Personal zu finden, die Abschreibungsdauer auf 66 Jahre zu rechnen. Da sind wir dann irgendwo in den Sechzigerjahren zu Hause, wenn man die Abschreibung jetzt so rechnet. Das ist ja alles verrückt. Und dann kommen Sie mit dem Plan T daher, der keine stichhaltigen Ziele, nichts hat. Leider Gottes warten - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Kommen Sie zum Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): - - immer noch viele auf ihre Covid-Hilfen, die Sie auch nicht ausbezahlt haben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz bitte! (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!)
Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Diese ÖVP hat touristisch – nicht nur touristisch – fertig. (Beifall bei der FPÖ.)
2.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/115
2.39
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man eine 20-Minuten-Rede auf 2 Minuten zusammenstreicht wie Kollege Steiner, dann kommt so eine Argumentation heraus. Man kann sich auch so kratzen. (Der Redner kratzt sich, den Arm über seinen Kopf führend, mit der rechten Hand am linken Ohr. – Abg. Kolm [FPÖ] wiederholt diese Geste.) Also das war alles, nur nicht schlüssig, was du jetzt von dir gegeben hast. (Beifall bei der ÖVP.)
Über 17,5 Stunden wird jetzt in diesem Haus schon debattiert. Der Herr Bundesminister hat sehr gut skizziert, was die Inhalte in diesem Paket und der UG 40 sind. Ich kann mich dem wirklich nur anschließen.
Worum geht es in dieser Phase? – Wir müssen die Wirtschaft stabilisieren, die Lohnstückkosten herunterbringen, mit all den Strukturen, die uns möglich sind, mit all dem Finanzeinsatz, der uns möglich ist. Wir müssen den Umbau der Energie schaffen, aber Hand in Hand mit der Wirtschaft.
Ich denke, das haben Sie in diesem Paket verpackt, so gut das möglich ist. Unsere Unterstützung haben Sie. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
2.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Jantscher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/116
2.41
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, wir stehen an einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Jahrelange Ausnahmesituationen – Pandemie, Energiekrise, Teuerung, Rezession – haben ihre Spuren in der Staatskasse hinterlassen. Jetzt geht es um Stabilisierung, um Konsolidierung, um einen Kurs, der nicht nur kurzfristig wirkt, sondern langfristig trägt.
Das Wirtschaftsbudget 2025/2026 markiert genau diesen Übergang. Es fährt Krisenhilfen zurück und setzt neue Schwerpunkte: Konsolidierung, nicht Kahlschlag! Modernisierung, nicht Stillstand! Zusammenhalt statt Spaltung! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Herausforderungen bleiben groß: Die Rezession hält an, die Arbeitslosigkeit steigt, die soziale Kluft wächst. Der demografische Wandel bringt unser Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem unter Druck. Die Transformation hin zu einer klimafitten, digitalen Wirtschaft erfordert nicht nur Technologie, sondern Qualifikation, Zeit und soziale Absicherung.
Unser Ziel ist klar: Ein wirtschaftlich starker moderner Standort, der den Menschen nützt, nicht umgekehrt, konkret: sichere, bezahlbare Energie für alle, die digitale Modernisierung der Betriebe verbunden mit Weiterbildung und Beschäftigung, die volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, gerade bei Frauen, älteren Menschen und jenen in schlecht bezahlten Jobs, eine sozial-ökologische Transformation, die Beschäftigung schafft und nicht vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Jeder einzelne Fortschritt in diesem Bereich bringt nicht nur höhere Produktivität, sondern auch sozialen Frieden, denn am Ende geht es um eine Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt, weder die Jungen noch die Alten, weder die Fachkräfte noch die Hilfskräfte, weder Unternehmer noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es braucht Investitionen in Köpfe, in Technologie, in Gerechtigkeit. Und natürlich braucht es Reformen, wobei aber nicht jede scheinbar einfache Lösung zum Ziel führt, zum Beispiel die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre. Warum? – Weil nicht jeder Mensch gleich lange lebt – wer schlechter ausgebildet ist und weniger verdient, stirbt oft früher; für diese Menschen bedeutet ein späterer Pensionsantritt weniger Lebenszeit in Pension oder gar keine –, weil ein Drittel der Betriebe keine älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Wie soll man länger arbeiten, wenn man mit 60 schon keinen Job mehr bekommt? Ein höheres Antrittsalter würde die soziale Ungleichheit deutlich verschärfen, und es würde genau die treffen, die am meisten geschuftet haben, jene mit den wenigsten Reserven.
Fakt ist: Das österreichische Pensionssystem ist stabil, das zeigen die Zahlen. Wir brauchen keinen späteren Ruhestand, sondern einen besseren Arbeitsalltag. Deshalb: Nein zu Pensionsalter 70, das nur auf dem Papier funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)
Und abschließend: Ja zu einem Budget, das Wirtschaft und Menschen gleichermaßen stärkt! Der wahre Wohlstand eines Landes zeigt sich nicht nur im BIP, sondern auch darin, wie wir miteinander umgehen, auch wenn es eng wird. Zukunft entsteht nicht durch Rechentricks, sondern durch Verantwortung, Klarheit und durch den Mut, in die Menschen zu investieren. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
2.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/117
2.44
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ein in Forschung und Entwicklung investierter Euro ermöglicht 6 Euro Wirtschaftswachstum.
Ich mache es kurz: Wir bekennen uns zu Wissenschaft, Forschung und Innovation, wir bekennen uns zu Exzellenz und Wettbewerb. Wir entscheiden uns gegen die Gießkanne. Wir gehen den eingeschlagenen Budgetpfad weiter. Wir setzen auf Themen, die in der Zukunft einen großen Stellenwert haben und den Industrie- und Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen werden, wie beispielsweise die Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning, KI. (Beifall bei den NEOS.)
Wir wollen und werden das 4-Prozent-Ziel erreichen. Damit gute Nacht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf: Super!)
2.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/118
2.45
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Nein, wir sparen den Tourismus natürlich nicht aus. Er ist uns zu wichtig, um politisches Kleingeld zu wechseln. Der Tourismus ist weit mehr als eine wirtschaftliche Kennziffer. Er ist das Rückgrat unserer regionalen Wertschöpfung, das Herz unserer Dörfer und für viele Familien gerade in Tirol Lebensgrundlage.
Die heurige Wintersaison war sehr herausfordernd: Geopolitische Unsicherheiten, steigende Preise, Fachkräftemangel, wenig Naturschnee, hohe Temperaturen – alles Rahmenbedingungen, die nicht unbedingt für eine Rekordsaison sprachen. Und doch waren es über 26 Millionen Nächtigungen, ein Plus von 1,4 Prozent. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Unternehmerinnen und Unternehmern.
76 Prozent unserer Gäste sind Stammgäste. Das ist ein Spitzenwert, der für Qualität bürgt. Und wer so einen Betrieb übernimmt, der übernimmt nicht nur Zahlen, sondern ein Lebenswerk, eine Geschichte, oft aus dem Nichts mit sehr viel Herzblut aufgebaut. Genau da setzt eine neue Förderung an. Bis zu 8 000 Euro gibt es für die Erstellung eines professionellen Businessplans bei einer Übergabe. Das gibt Klarheit, hilft bei der Entscheidungsfindung und nimmt auch ein Stück weit den emotionalen Druck.
Aber das Dorfgasthaus ist nicht nur für Touristen da, sondern es ist auch wichtig für die Einheimischen, für Familien, für die Vereine. Genau deshalb müssen wir alles tun, damit es weitergeht, von Generation zu Generation, weil uns der Tourismus eben auch ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
2.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weber. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/119
2.47
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich ganz kurz auf Herrn Steiner eingehen: Herr Steiner, ich möchte dir ein altes Sprichwort mitgeben: Man darf den Tag nie vor dem Abend beurteilen. Es hat sehr wohl Redebeiträge der ÖVP zum Tourismus gegeben. Man muss halt ein bisschen zuwarten können und Geduld aufbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Tourismus ist nicht nur Wirtschaft, sondern auch Heimat. Das sind Begegnungen, das sind Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeber sind.
In Kärnten trägt der Tourismus rund 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Das zeigt aber auch: Bei uns ist der Tourismus kein Nebenschauplatz, sondern eine wichtige Lebensader. Vor allem in den ländlichen Gegenden ist der Tourismus der Kitt, der vieles zusammenhält: Arbeitsplätze, Nahversorgung, lebendige Orte und so weiter. Wenn wir da investieren, investieren wir in die Zukunft ganzer Regionen, und diese ländlichen Regionen machen ja unser Österreich besonders aus.
Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass der Tourismus im Doppelbudget vergleichsweise geschont wurde. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Bekenntnis: Wir lassen die Menschen in dieser Branche nicht im Stich. Die Österreich-Werbung bleibt gleichbleibend finanziert, ebenso die Hotel- und Tourismusbank. Das gibt Rückenwind für unsere Betriebe, das gibt Mut für Investitionen, und es gibt Planungssicherheit auch in schwierigen Zeiten.
Auch gegen den Fachkräftemangel gibt es konkrete Maßnahmen. Die Saisonkontingente werden erweitert, auch für Arbeitskräfte vom Westbalkan.
Ganz besonders freut mich der neue Tourismusfonds für Beschäftigte im Ausmaß von 6,5 Millionen Euro pro Jahr, speziell für Aus- und Weiterbildung, für Hilfe in Notlagen, für Perspektiven. Das ist ein echtes Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen im Tourismus beschäftigten Personen.
Der Masterplan Tourismus ist im Budget klar verankert. Themen wie Nachhaltigkeit, Betriebsnachfolge und der Zugang für junge Menschen zur Branche stehen darin im Mittelpunkt.
Das Budget ist kein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket. Es verbindet wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärke des Tourismus, für Kärnten, für Österreich, für alle, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. – Vielen Dank und gute Nacht beziehungsweise guten Morgen für alle, die jetzt schon aufstehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
2.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/120
2.51
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir einen wesentlichen Schritt, um Leistung und Wettbewerb in Österreich wieder zu steigern.
Das grüne Fördersystem mit der Gießkanne, zu welchem der regionale Klimabonus mit rund 1,8 Millionen Euro gehörte (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ÖVP ...!), welcher meines Erachtens wenn überhaupt, dann eine sozialpolitische, aber nie und nimmer eine klimapolitische Wirkung hatte, oder die Bildungskarenz (Abg. Darmann [FPÖ]: ... 13 Minuten, nutze sie aus!), welche zwar gut gemeint war, sich aber nicht zu einer Karenz, sondern - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habt aber ihr mitbeschlossen! Mit den 13 Prozent können die Grünen gar nichts beschließen, das habt ihr alles mitbeschlossen! Was kritisiert ...?) – Sie sind momentan, glaube ich, nicht am Wort, oder? Das hört man nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) – Die Bildungskarenz war zwar gut gemeint, hat sich aber hin zu einer Karenz mit wenig Bildung entwickelt. Dieses Fördersystem gehört nun der Vergangenheit an, und das ist auch gut so.
Es geht nun darum, gezielt zu investieren und dort zu sparen, wo es notwendig ist, um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufwind zu schaffen. Die Konsolidierung des Budgets ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um mit Visionen, Zielen und Lösungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.
Eines ist klar: Ein starkes Budget ist das Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand und gibt unseren Unternehmungen und den Menschen in Österreich jene Perspektive und Planungssicherheit, die es jetzt braucht, um Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Die Maßnahmen, welche wir mit diesem Doppelbudget beschreiten, wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden positiv dazu beitragen.
Fakt ist aber auch, dass Österreichs Wertschöpfung in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent geschrumpft ist, während gleichzeitig die Einkommen um 2 Prozent gestiegen sind.
Als Tiroler Abgeordneter darf ich an dieser Stelle – und, lieber Kollege Steiner, bitte losen! – die positive Entwicklung der Tourismus- und Freizeitbranche besonders hervorheben (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz der Regierung!), welche aktuell in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wieder einmal dazu beigetragen hat, dass der Wertschöpfungsverlust gebremst werden konnte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz ÖVP!)
Auch wenn die konjunkturelle Erholung der österreichischen Wirtschaft durch die anhaltenden Schwierigkeiten außerwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere in einem Umfeld anhaltender handelspolitischer Unsicherheiten, erheblich gebremst wird, so ist das aktuelle Plus in der Industrie etwas, auf das wir aufbauen können – weswegen wir uns aber nicht zurücklehnen können.
Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir mutige Reformschritte, um unser Land in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung zu modernisieren, um die Investitionskraft und Widerstandsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes wieder zu stärken und diesen zukunftsfit zu machen. (Rufe: Bravo! – Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen auf Effizienz und schaffen mehr wirtschaftliche Freiheit für unsere Unternehmungen, damit sich diese wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: auf Innovation, auf Leistung und auf Arbeitsplätze. – Danke schön und eine gute Nacht! (Rufe: Bravo! – Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
2.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.