RN/128

9.16

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen jetzt über das Frauenbudget und damit über weit mehr als nur über irgendwelche Zahlen oder Zahlenreihen. Es geht um politische Prioritätensetzung, es geht um Glaubwürdigkeit. 

Diese Bundesregierung oder zumindest der rote und auch der pinke Teil dieser Bundesregierung betonen ja bei jeder möglichen Gelegenheit, wie wichtig ihnen Gleichstellung sei – da steht irgendwie Frauenpolitik sehr groß, mit großen Buchstaben auf ihren Fahnen –, aber wenn man sich dann anschaut, was in diesem Budget geliefert wird, dann ist das tatsächlich kleinlaut, mutlos und in der Realität sogar ein Rückschritt – lassen Sie sich da nicht durch die Vorrednerinnen Sand in die Augen streuen! Ich werde Ihnen das sehr schnell und sehr schön aufdröseln.

Wir Grüne haben uns ein Budget erwartet, das Frauen stärkt, das Gleichstellung vorantreibt, aber was haben wir bekommen? – Ein Budget, das bestehende Ungleichheiten weiter einzementiert – weiter einzementiert! Ich sage es ganz deutlich: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage das nicht leichtfertig, ich sage das auch ausdrücklich nicht gegen Sie, Frau Ministerin – ich habe Sie in den vergangenen Jahren als engagierte feministische Mitstreiterin kennen- und auch schätzen gelernt, Sie wissen das. Umso schwerer wiegt meine Enttäuschung darüber, dass dieses Budget keines ist, das eine feministische Frauenministerin brauchen würde. Dieses Budget ist kein feministisches, es ist genau das Gegenteil davon.

Kommen wir einmal zu den Fakten: In den vergangenen fünf Jahren war es so, dass mit grüner Regierungsbeteiligung das Frauenbudget Jahr für Jahr für Jahr gestiegen ist: von 10 Millionen auf 33,6 Millionen Euro. Es hat noch nie innerhalb einer Gesetzgebungsperiode eine solche Erhöhung gegeben – noch nie zuvor! (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht auch zum Budgetloch geführt?!) Das war ein klares Bekenntnis für Gleichstellung. (Beifall bei den Grünen.) 

Und heute? – Heute wird unter einer SPÖ-Frauenministerin das Budget eingefroren. (Abg. Schatz [SPÖ]: Welche Maßnahmen ...?) Es wird eingefroren, kein einziger zusätzlicher Cent. Inflationsbereinigt bedeutet das natürlich, Kollegin Schatz, das weißt du genauso gut wie ich (Abg. Schatz [SPÖ]: Wo ist die Unterhaltsgarantie gewesen, während die Grünen in der Regierung waren?): weniger Mittel für Gleichstellung, weniger Mittel für Gewaltschutz, weniger Mittel für aktive Frauenpolitik. So schaut es in der Realität aus.

Wir haben das im Ausschuss gehört. Dort haben die Vertreter:innen der Regierungsfraktionen versucht, das schönzureden – auch jetzt haben wir es ein bisschen im Ansatz gehört –, und da frage ich Sie schon wirklich, wenn Sie Stagnation und reale Kürzungen als Erfolg bezeichnen: Ist Ihnen Ihre politische Glaubwürdigkeit wirklich so egal? (Abg. Schatz [SPÖ]: Gegenfinanzierung ...!)

Wer Gleichstellung in Reden wie hier oder auch in Programmen verteidigt, aber im Alltag nicht liefert, verliert Vertrauen – nicht nur politisches Vertrauen, sondern Vertrauen auf dem Rücken von Frauen, die täglich für faire Löhne, für sichere Wohnverhältnisse und auch für Schutz vor Gewalt kämpfen. Genau dort kürzen Sie aber: beim Klimabonus, bei der Bildungskarenz, bei der automatischen Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen und beim sozialen Drittel. All das trifft insbesondere Frauen und – sehr schmerzlich – Alleinerziehende mit voller Wucht. 

Das können Sie nicht schönreden – das können Sie einfach nicht schönreden! Ich habe Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) die Analyse dieses Doppelbudgets von Momentum mitgebracht. Die kommen zu folgendem Fazit – das steht sogar hier –: Budgetsanierung: Sparen auf dem Rücken von Frauen. – Das sage nicht ich, das sagt das Momentum-Institut. Und sogar die Arbeiterkammer, die jetzt, glaube ich, nicht im Verdacht steht, grünnahe zu sein, kommt zum selben Schluss und sagt, mit diesem Budget werden bestehende Ungleichheiten verschärft – mit SPÖ-Regierungsbeteiligung, mit einer SPÖ-Frauenministerin.

Da frage ich mich schon, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Was sagen Sie der alleinerziehenden Mutter, die wegen dieser Politik im kommenden Jahr circa 600 Euro weniger zur Verfügung haben wird – weniger Geld für Schulsachen, weniger Geld für Lebensmittel, weniger Geld für die Miete –, was sagen Sie ihr? – Tut uns leid, wir haben das Geld leider für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebraucht!, ist das die Antwort?

Ja, ich weiß, Frau Ministerin, Sie werden auch auf sogenannte Offensivmaßnahmen verweisen – wir haben es jetzt schon gehört, 35 Millionen Euro für den sogenannten Unterhaltsfonds. Sie wissen aber selber, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Sogar Ihre Kollegin, Familienministerin Plakolm, hat im Budgetausschuss zugeben müssen, dass man mindestens 250 Millionen Euro brauchen würde. Sie hat das als ein „Finanzierungsdelta“ bezeichnet, ich spreche von einem politischen Etikettenschwindel, denn ich frage mich dann schon: Was sagen Sie der Frau, die kommt und um Unterstützung ansucht, wenn diese 35 Millionen Euro verbraucht sind? Sagen Sie dann: Sorry, wir müssen die teuerste Bundesregierung aller Zeiten finanzieren, für dich haben wir kein Geld!, werden Sie das antworten?

Auch im Zusammenhang mit Frauengesundheit wird viel versprochen, geliefert wird aber wenig. – Ja, wir unterstützen das, mehr Mittel für Frauengesundheit, das ist wichtig, das ist uns ein Anliegen. Deswegen haben ja grüne Gesundheitsminister in der Vergangenheit da sehr viel erreicht, zum Beispiel auch die kostenlose HPV-Impfung für unter 30-Jährige. Das war ein richtiger Meilenstein im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Jetzt ist dieser Meilenstein bedroht. Es gibt keine Zusage, dass diese kostenlose HPV-Impfung fortgeführt wird. Wie kann denn das sein?

Ähnlich alarmierend ist auch die Lage in der Gewaltprävention. Wie kann es sein, dass nur einen Tag – nur einen Tag! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Artikel war falsch!) – nach dem verheerenden Massenmord an einer Schule in Graz publik wird, dass der Männernotruf in der Steiermark vor dem Aus steht, wegen läppischer 200 000 Euro, weil weder die steirische Landesregierung noch das Sozialministerium, ebenfalls SPÖ-geführt, bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen?! Wie kann denn das sein? Steiermark, habe ich gesagt, in der Steiermark, ja. Wie ernst meinen Sie es denn mit Gewaltprävention, wenn Sie dort nicht einmal 200 000 Euro für die Gewaltprävention, für den Männernotruf zur Verfügung stellen? (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Das geht wirklich anders, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, deshalb bringe ich den Antrag der Abgeordneten Disoski und Kolleg:innen mit dem Titel „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“ ein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Verluste von Alleinerziehenden abzufedern, die Gewaltpräventionsangebote unvermindert fortzuführen und abzusichern, zusätzliche Mittel für Frauenprojekte bereitzustellen und mittelfristig das Frauenbudget nach dem Vorbild der vergangenen Legislaturperiode deutlich zu erhöhen.

Wir alle wissen, ohne Geld gibt es keine Gleichstellung, ohne Gleichstellung keine gerechte Gesellschaft. Also handeln Sie, geben Sie den Frauen, was ihnen zusteht, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

9.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, Sie haben den Entschließungsantrag in wesentlichen Punkten erläutert, er ist aber derartig kurz, dass es an sich die Praxis ist, die Entschließung komplett vorzutragen. Bitte – oder bringt ihn später jemand formell ein? (Abg. Disoski [Grüne]: Bringt später jemand ein!) – Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldet: 4 Minuten.