RN/136

9.56

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist Mitte Juni – Sie wissen, was das bedeutet: In Österreich tritt jedes Jahr im Juni die LGBTIQ-Community mit ihren Verbündeten, ihren Allies, auch sichtbar auf, weil nach wie vor für ihre Rechte gekämpft werden muss, weil sie laut sein müssen, damit sie überhaupt gehört werden. 

Ich möchte mich auch ganz besonders für die Organisation bedanken: bei den Vereinen, den Aktivist:innen, den Personen, die mitgeholfen haben, am Wochenende über 300 000 Menschen am Ring zu versammeln, 300 000 Menschen auch hier, direkt vor dem Parlament: Bürgerinnen und Bürger aus den Bundesländern, aus Nachbarländern, aus der Slowakei, aus Ungarn, Serbien, wo es nicht so einfach ist, eine Pride abzuhalten. Vielen Dank für die Organisation, für diese großartige Arbeit! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Sie setzen auch ein Zeichen in Wien: junge Menschen, ältere Personen, Familien. Frau Kollegin Berger, weil Sie das angesprochen haben: Es geht da nicht um irgendeine Sexualität oder sonst irgendetwas. Vielleicht schauen Sie einmal selbst vorbei – ich bin mir sicher, es waren auch einige FPÖler dabei, die mitgewandert sind, die auch dabei sind (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), die auch in diese Community hineinpassen. Es geht nicht nur um Ideologie, es geht darum, ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen; es geht dort darum, Menschen zu aktivieren. 

Und: Ich bin kein Experiment – das will ich auch einmal sagen. Ich bin kein Regenbogenexperiment (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), sondern ich bin ein Mensch, der um seine Rechte kämpfen muss, weil es eine Ungleichstellung gibt, weil wir darüber reden müssen. Diese Menschen müssen Sie auch ernst nehmen, Frau Berger, die müssen Sie ernst nehmen, das ist so. 

Was fordern all diese Menschen? – Sie fordern Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung, und sie fordern politisches Handeln. Ich habe mir das im Bundesbudget angeschaut, und man wird es auch schnell merken: Für all jene, die zu Hunderttausenden da draußen gestanden sind, steht im Budget in diesem Hohen Haus eigentlich nicht viel drinnen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Millionen finden und diese Programme finden, weil eigentlich nicht wirklich viel drinnen zu finden ist. 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – Kollege Lindner sagt das ja immer so schön: das sind fast so viele Bürger:innen, wie Vorarlberg und Tirol zusammen haben – gehören zur LGBTIQ-Community. Und ich bin mir sicher, da sind auch einige von Ihrer Fraktion dabei. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Das ist kein Nischenthema, das ist es nicht. Das gehört nicht irgendwo in eine Nische, sondern das hat eine politische Relevanz, und wer das ignoriert, entzieht sich auch der politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich die Punkte im Regierungsprogramm anschaut – und ich erkenne das ja sehr wohl an, aber ich erkenne auch an, dass im Regierungsprogramm viel stehen kann; man muss auch etwas umsetzen können, das kennen wir ja selbst auch: das muss man auch auf den Weg bringen –, sieht man: Es fehlt gerade jetzt beim Budget an einem klaren, sichtbaren und verlässlichen Bekenntnis zur LGBTIQ-Community. Und ich glaube, gerade in diesem Monat muss ich das einfach ansprechen. 

(In Richtung Bundesministerin Holzleitner:) Sie wissen – Sie werden am Samstag ja in Linz reden, und ich werde Ihnen auch zuhören und hören, was Sie sagen werden –, es braucht da auch die Handschrift in diesem Budget. Es ist nicht nachhaltig, was passiert, und es ist auch keine Verlässlichkeit da. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Wenn wir jetzt in die Steiermark schauen: Dort spüren die Menschen gerade mit voller Härte, was es bedeutet, wenn Rechte Regierungspolitik machen. Kaum ist die FPÖ in der Landesregierung, werden Fördermittel für Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen gestrichen – das muss man sich vorstellen: ohne Vorwarnung, ohne Übergangsphase! Betroffen sind zum Beispiel Rosa-Lila PantherInnen, die seit Jahrzehnten großartige Arbeit in der Steiermark machen.

Die Förderungen werden einfach gestrichen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... bei jeder Rede!), ohne Dialog, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für diese Community, für queere Jugendliche, die eine sichere Anlaufstelle brauchen. Den zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer kennen wir alle hier herinnen. Ich hätte es mir anders erwartet, nämlich dass Hannes mit denen redet und sagt, warum und wieso, was man braucht und wie man tut. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zeit ist Geld!) Aber das bedeutet einfach, die Ideologie wurde wieder über das persönliche Bekenntnis gestellt. Das ist eine Zerstörung von Vielfalt und Zivilcourage und ist tatsächlich gefährlich auch für junge Menschen, die nämlich gerade am Land draußen unter massivem Druck leiden. Das ist einfach nur kurzsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Also, Kollege Amesbauer, wirklich, reden Sie sich mit den Organisationen zusammen! Überlegen Sie sich das noch einmal! Hannes, mach das gescheit und rede mit denen, denn es geht hier schon darum, dass es für junge Menschen einen Safe Space gibt, gerade am Land draußen. 

Wenn die Verantwortung von den Bundesländern nicht kommt, dann muss halt einfach der Bund einspringen und auch schauen, wie man diese Anlaufstellen, diese Projekte weiter fördern kann. Das wäre das Notwendige, das braucht es auch – und es muss auch schnell gehen, denn ab 1. Juli ist es so weit, dass die Förderungen gestoppt werden. Also noch einmal: Wer auf der Pride mitklatscht, muss auch hier herinnen die Forderungen mittragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Es kann nicht sein, dass Organisationen, die jeden Tag für eine offene und vielfältige Gesellschaft arbeiten, am Ende allein im Regen stehen gelassen werden. Die queere Community, die Menschen, die unter diesen Missständen leiden, gerade am Land draußen, verdienen Sichtbarkeit, nicht nur im Juni. Sie verdienen Respekt, Schutz und endlich auch ein klares Budget im Bund. – Vielen Dank. (Rufe bei den Grünen: Antrag!) – Und den Antrag bringe ich auch noch ein – alles gut!

Ich bringe auch noch den Antrag meiner Kollegin - - (Bundesministerin Holzleitner: Du bist erst frisch in der Opposition!) – Ja, genau, frisch in der Opposition. So ist es. Ich bringe folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einkommensverluste von Alleinerziehenden durch die Kürzungen des Doppelbudgets abzufedern, die bestehenden Gewaltschutzprojekte wie etwa Gewaltambulanzen und Sensibilisierungskampagnen unvermindert fortzuführen, durch weitere Projektfinanzierungen zusätzliche Mittel für die Frauenpolitik zu erschließen und mittelfristig im Budgetpfad wieder deutliche Steigerungen der Budgets ‚Frauenangelegenheiten und Gleichstellung‘ nach dem Vorbild der grünen Regierungsbeteiligung anzustreben.“

Da kann ich mich nur Kollegin Disoski anschließen. Das wäre dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

10.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/136.1

Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr! (72/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.