RN/139

10.20

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja, es stand – mit dem Koalitionsübereinkommen – schon zu befürchten, und jetzt haben wir es mit dem Doppelbudget schwarz auf weiß, dass eigentlich wenig bis nichts an Impulsen kommt; das muss man ganz ehrlich sagen.

Ich drücke es einmal anders aus: Die Freiheitliche Partei hat, als sie in der Regierung war – in den letzten 25 Jahren waren wir abschnittsweise in der Regierung –, wirkliche Impulse gesetzt, und daran verändern Sie eh gar nichts. Das kann ich jetzt für gut befinden, weil eh alles in Ordnung ist. Sei es in der Forschungsorganisation: kein Impuls; sei es in der Forschungsinfrastruktur: kein Impuls; sei es in der Forschungsförderstruktur: kein Impuls. Das Einzige, was passiert, ist: Das Ministerium – mehr Beamte – wächst, obwohl ich mich frage, warum, weil Sie bei lauter ausgegliederten Unternehmungen eigentlich ja nur mehr eine Budgetabteilung, eine Strategieabteilung und eine Controllingabteilung brauchen. Stattdessen erzeugen Sie ein größeres Ministerium, die Zahl der Beamten wächst, es gibt mehr Berichtswesen, Sie behindern und binden damit in Wirklichkeit unsere Forschungsunits und die Forscher in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlen die Impulse für Risikokapital: Wo steht da etwas? – Im Regierungsprogramm steht nichts, und jetzt im Budget ist auch nichts erkennbar. Zu Seed-Finanzierung könnte man eine Strategie fahren, eine Start-up-Strategie brauchen wir längst, eine Patentstrategie fehlt auch. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Sie haben nicht einmal eine KI-Strategie, obwohl das das Thema der Zukunft ist.

Eines haben Sie schon gemacht: Die pädagogischen Hochschulen haben Sie aus dem tertiären Bereich wieder zum Bildungsminister gehen lassen und damit einen Systembruch begangen; dafür haben Sie sich die Erwachsenenbildung geholt. Das sind die einzigen beiden Impulse im Wissenschaftsbereich.

Kein Wunder, wenn der Finanzminister die Wissenschaftspolitik macht und nicht mehr die Wissenschaftsministerin, dann schaut es eben so aus. Ich will nicht sagen, dass es eine Mogelpackung im zweijährigen Budget gibt, aber in Wirklichkeit, Herr Finanzminister, ist es so: 4 Prozent des BIPs werden angestrebt. Wenn ich mir anschaue, dass das BIP seit drei Jahren rückläufig ist und in den nächsten zwei, drei Jahren kein Erfolg zu verzeichnen ist: Sie werden auf die 4 Prozent kommen, ohne dass Sie das Budget erhöhen; da haben Sie vollkommen recht, Sie brauchen das ja nur einmal mathematisch durchzudenken. (Abg. Herr [SPÖ] – erheitert –: ... einmal nachrechnen!)

Sie haben zwar jetzt im Doppelbudget im ersten Jahr mehr Geld zur Verfügung – das zweite Jahr ist marginal –, aber das wird kaum die Inflation oder die Lohnsteigerungen abdecken. In Wirklichkeit haben Sie aber vereinbart: Solidarbeiträge von den Organisationen werden in Millionenhöhe einbehalten. Sie nehmen Budgets unter die Bindung, Prozente, die Sie vielleicht in die Rücklagen hineinführen, damit der Herr Finanzminister das in der Hand hat, und Sie verschieben Infrastrukturinvestitionen. Das bilden Sie aber gar nicht im Budget ab, insofern ist es eine kleine Mogelpackung – sehr intelligent, aber in Wirklichkeit nicht viel dahinter.

Dann klopfen Sie sich auf die Schulter, dass Sie in eineinhalb Jahren einen digitalen Studentenausweis auf die Welt bringen. Seit über eineinhalb Jahren wird im Wissenschaftsministerium daran gearbeitet. Also ich fasse zusammen: Es wird drei Jahre brauchen – für so einen Pimperlausweis; das muss man sich einmal vorstellen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Für einen Pimperlausweis brauchen wir drei Jahre, und das ist die Digitalisierungsoffensive. Die Wiener Netze können das schneller. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kollegen Hanke, der hatte einmal die Wiener Netze zu verantworten.

Dann klopfen Sie sich auf die Brust, weil Sie ein Gesetz geschaffen haben (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das wird immer schlimmer!), mit dem Sie amerikanische Forscher nach Österreich holen wollen, weil die ja dort so unter Druck geraten. Die Frage im Ausschuss war: Wie viele davon sind denn im Mint-Bereich, also im Bereich Technologie, Mathematik, Physik oder ähnlichen Bereichen zu finden? Können Sie eine Zahl nennen, was stecken wir uns als Ziel? Sind das drei, vier, fünf Forscher, die Sie hoffentlich bringen? Oder sind es nur Genderforscher, Sozialforscher, Politologen, in der Regel Leute, die im Konflikt mit dem Trump-Regime sind, weil sie Antisemiten sind? Die holen Sie unter Umständen ungeprüft herein. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Antisemiten ..., Herr Kollege! Meinen Sie damit die Burschenschafter?) Wie tragen Sie Sorge dafür, dass aus diesem Bereich keine Antisemiten kommen, die dort keinen Platz mehr finden? Das wird die spannende Frage sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich glaube, wir werden uns den Budgetvollzug ansehen müssen, ob am Ende tatsächlich eine Steigerung herausgekommen ist oder ob es nur more of the same ist – ein bisschen charmanter und besser verpackt als bei Ihrem Vorgänger, muss ich zugeben; Sie sind erfrischend. Ich hoffe, Sie nehmen diesen Enthusiasmus mit, um auch Impulse in diesem Bereich zu setzen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist ja fast ein Kompliment!)

10.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.