RN/170
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu den nächsten Untergliederungen, nämlich zur UG 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, sowie zur UG 43: Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister und die Frau Staatssekretärin.
Wir steigen in die gemeinsame Debatte ein. – Ich verabschiede den Herrn Bildungsminister.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/171
12.34
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Herr Minister! Wir diskutieren heute weiter das Belastungsbudget 2025/2026 der teuersten und größten Regierung aller Zeiten. Leider ist von dieser teuren Regierung, von der größten Regierung niemand hier, außer Herr Minister Totschnig (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich glaube, du bist der Einzige, der den kennt!), den leider niemand kennt. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.)
Das Belastungsbudget trifft gerade die Fleißigen, dort wird abkassiert, während im System mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aus welchen Fenstern? Aus welchen Fenstern genau? Ich glaube, da würden sich gern ein paar hinstellen!) Das Budget in der Landwirtschaft sinkt von 3,1 Milliarden auf 2,84 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von 5,7 Prozent für die österreichische Landwirtschaft.
Natürlich werden sich die Kollegen vom ÖVP-Bauernbund dann wieder herstellen und das als großen Erfolg verkaufen. Das ist aber auch klar, bei den Herrschaften fehlt es nämlich an jeglicher Kompetenz. (Beifall bei der FPÖ.)
Bis 2029 sind keine realen Zuwächse vorgesehen. Das bedeutet in der aktuellen Situation mit dieser Inflation faktisch einen Rückgang der Mittel für die österreichische Landwirtschaft.
Weiter wie bisher lautet die Devise. Der ÖVP geht es darum, die Pfründe abzusichern und ihre Macht zu erhalten. Während die landwirtschaftlichen Betriebe von Jahr zu Jahr weniger werden und immer weniger Geld bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt – aktuell 1,5 Milliarden Euro von der GAP für die österreichischen Bauern, natürlich viel Geld, wobei man auch da klipp und klar sagen muss, da verschwindet sehr viel an mögliche ÖVP-Institutionen, auch ÖVP-nahe Vereine kassieren da fleißig mit –, wird im Ministerium, im System kaum gespart. Es ist vorgesehen, dass man im System 2025 10 Millionen und 2026 6,8 Millionen Euro einspart, also eigentlich, wenn man das Gesamtbudget anschaut, ein geringer Anteil.
Der Personalstand im Landwirtschaftsministerium bleibt annähernd gleich. Immerhin sind dort 2 650 Mitarbeiter beschäftigt, um die Bauern weiter zu knechten, um die Bauern weiter niederzudrücken. Ich denke, Herr Minister, Sie sollten endlich einmal anfangen, darüber nachzudenken, im Budget zu sparen, im System zu sparen, in der Verwaltung zu sparen, und nicht schauen, dass Sie die eigenen Leute versorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Weißt du überhaupt, wie viel die Verwaltung im Budget ausmacht?)
Das Geld wird beim Fenster hinausgeworfen (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber aus welchem? Aus welchem Fenster?), Herr Kollege, etwa für Forschungsprojekte, welche oft in Deutschland oder in anderen Ländern schon durchgeführt wurden. (Abg. Reiter [ÖVP]: Bist du gegen Fortschritt in der Landwirtschaft?) Die führen wir in Österreich noch einmal durch, damit man die eigenen Persönlichkeiten, die eigenen Freunde gut versorgen kann und da noch einmal Geld anbringen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja alles gut geredet, aber bringen Sie ein paar Beispiele!)
Die Bauern müssen massive Kürzungen hinnehmen, die Bauern werden massiv geschröpft: Ich erwähne den Wegfall des Agrardiesels, was anscheinend schon jeder vergessen hat, und vermutlich wird auch die Rückvergütung für die CO2-Bepreisung fallen. Beim Naturgefahrenmanagement gibt es einen Rückbau um 30 Millionen Euro, bei der Hagel- und Ernteversicherung einen Rückbau um 10 Millionen Euro, beim Waldfonds um 30,5 Millionen Euro. Förderungen aus der Ländlichen Entwicklung werden gestrichen, beim land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen wird eingespart und gekürzt.
Wenn das ein gutes Budget sein soll, liebe Kollegen, dann müsst ihr das draußen den Bauern und Bäuerinnen in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben erklären.
Herr Minister! Keine Reformen, keine Einsparungen im System, keine Ideen, keine Perspektiven, weiter wie bisher – das Motto der ÖVP. (Abg. Reiter [ÖVP]: Beschreibst du dich selber?) Anstatt endlich zu arbeiten, am Wiederaufbau der heimischen Landwirtschaft zu arbeiten und sich darum zu kümmern, dass die Familienbetriebe von ihrer harten Arbeit wieder leben können, empfangen Sie den ukrainischen Landwirtschaftsminister und unterzeichnen ein Abkommen zur Zusammenarbeit (Abg. Voglauer [Grüne]: Lass die Außenpolitik! Das ist nicht deines! Bleib bei der Landwirtschaft!), hofieren diesen und sichern ihm Unterstützung zu – einfach eine Katastrophe aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig ist es auch erschreckend, wenn die Österreichische Volkspartei die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine forciert und diese auch ausbauen will. Jeder österreichische Bauer weiß, dass dies der Todesstoß für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, für die Familienbetriebe ist. (Abg. Voglauer [Grüne]: Tu du dich einmal zu Mercosur positionieren!)
Sie gefährden die Ernährungssouveränität in Österreich, Sie gefährden die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln – eine Schande, was da passiert! Im Endeffekt ist es höchste Zeit für einen Richtungswechsel, und wir werden daran arbeiten, dass dieser hergestellt wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, bitte nicht! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
12.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Ich habe Ihre Redezeit auch auf 4 Minuten eingestellt.
RN/172
12.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen: Nichts ist selbstverständlich. Wer erinnert sich noch an die leeren Obst- und Gemüseregale, als in Großbritannien der Brexit aufgeschlagen ist? Wer erinnert sich noch an eine Knappheit von Ostereiern in den USA heuer zu Ostern? Und aktuell: Japan lebt in einer Reiskrise. Das heißt, auch in den wohlhabenden Ländern ist es nicht selbstverständlich, mit Grundnahrungsmitteln versorgt zu werden. Es ist nicht selbstverständlich, dass Regale voll sind, und es ist nicht selbstverständlich, dass täglich der Tisch gedeckt ist.
Aus diesem Grund, Herr Minister: Unter deiner Verantwortung, unter der Verantwortung der ÖVP in den letzten Jahrzehnten ist es gelungen, die Versorgungssicherheit in Österreich durch österreichische Lebensmittel höchster Qualität abzusichern. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Was braucht es allerdings dafür? – Zum einen sind das motivierte Bäuerinnen und Bauern und zum anderen angemessene Einkommen für ihre Betriebe und ihre Familien. Diese Einkommen bestehen in Österreich im Durchschnitt zu 50 Prozent aus öffentlichen Geldern und zu 50 Prozent aus Marktleistungen, und für beide Teile, bei den öffentlichen Programmen und bei den Markteinkommen, gibt es eine politische Verantwortung.
Zum einen: die öffentlichen Programme. Da darf ich Kollegen Schmiedlechner ein bisschen daran erinnern, dass wir ja fünf Wochen gemeinsam an einer Koalition gebastelt haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du hast gar nichts! Du bist danebengesessen und hast nicht einmal reden dürfen!), und auch wenn das dann nichts geworden ist, ist Mitte Jänner ein Brief nach Brüssel geschickt worden. In diesem Brief nach Brüssel sind genau diese Einsparungsnotwendigkeiten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist ja nicht so gemeint!), die alle Bevölkerungsgruppen und alle Berufsgruppen in Österreich sozusagen mitzutragen haben, auch die Landwirtschaft, von Parteiobmann Kickl unterschrieben worden. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Aha!) Und jetzt regt sich der Schmiedlechner auf, dass auch in der Landwirtschaft Hausaufgaben gemacht werden.
Wie schaut das denn aus? – Zum einen werden wir Effizienzpotenzial beim Waldfonds und auch beim energieautarken Bauernhof heben, und es wird im Ministerium jeder Euro dreimal umgedreht. Die gute Nachricht aber ist: Es ist gelungen, im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, beim Öpul, bei der Bergbauernförderung, bei der Investitionsförderung inklusive des 8-prozentigen Plus aus 2024 die Zahlen stabil zu halten. Herr Minister, das ist deinem Verhandlungsgeschick zu verdanken – unser gemeinsamer Erfolg! Die Zahlen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sind stabil, und damit sind 50 Prozent der Einkommen in der bäuerlichen Welt abgesichert. Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Bereich ist unser gemeinsames Auftreten auf den Märkten; und dazu möchte ich schon sagen: Peter Schmiedlechner weiß im Grunde genommen als Bauer, welche Leistungen die Kammer erbringt, welche Leistungen die Genossenschaften und Verbände erbringen. Darum ist es wichtig, dass wir auch unsere Landwirtschaftskammern (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... geschützte Werkstätte ...!) und die Verbände unterstützen, denn dort wird die Zucht unterstützt, dort wird die Vermarktung unterstützt, da gibt es einen Wissenstransfer und es gibt Beratung. Immer wenn Bäuerinnen und Bauern gemeinsam auftreten, sind sie stärker. Da geht es um Emotionen, da geht es aber auch um die Gestaltung unserer Märkte.
Aus diesem Grund: Die Höhe der öffentlichen Gelder, die zu den Betrieben kommen, ist stabil, und wir werden weiter daran arbeiten, dass unsere Kammern, unsere Verbände und unsere Genossenschaften gut arbeiten, damit der zweite Teil des Einkommens, der marktorientierte Teil, auch passt.
Letztendlich ist die große Frage immer: Was haben die Konsumenten davon? – Mein Credo ist: Was liefern die österreichischen Bäuerinnen und Bauern? Wir liefern Lebensmittel, wir liefern täglich Landschaft und wir liefern täglich Energie und Rohstoffe, und das in höchster Qualität!
Zum einen beweisen die internationalen Studien, dass wir eines der nachhaltigsten Lebensmittelsysteme haben, vom Bauernhof bis zum Teller. Die Ökobilanz und die Klimabilanz passen. Das Zweite ist, dass wir auch in den Tierwohlfragen über den Animal Protection Index beweisen können, dass wir, was das Tierwohl betrifft, in Europa und weltweit Spitzenreiter sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ui!)
Aus diesem Grund plädiere ich zum einen beim Budget für einen Schulterschluss, ich plädiere aber auch für einen Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern, zwischen den Verarbeitern, den Händlern und den Konsumentinnen und Konsumenten, und mein Appell zum Schluss lautet: Halten Sie uns auch weiter die Treue, denn nur miteinander können wir in Österreich stark bleiben! – Danke schön, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
12.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. Ich habe die Redezeit auf 6 Minuten eingestellt.
RN/173
12.45
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! In den letzten zwei Tagen beschäftigen wir uns damit, wie wir das Budget sinnvoll einsetzen, und mein Vorredner, Kollege Strasser, hat gesagt: Jeder Euro wird dreimal umgedreht, um genau zu schauen, dass man das Geld auch gut investiert, gut einsetzt.
Man könnte also davon ausgehen: Ein Agrarbudget in Österreich, 3 Milliarden Euro pro Jahr – da wird man sich Gedanken darüber machen, was denn die richtigen, guten, nachhaltigen Zukunftslösungen für die österreichische Landwirtschaft sind. Wohin fließt das Geld? Wie schaut es in Zukunft mit der gesunden Ernährung aus? Wie schaut es mit einer nachhaltigen Landwirtschaft aus, die wirklich auch noch unseren Kindern Lust darauf macht, unsere Betriebe zu übernehmen?
Das könnte sein – aber leider falsch gedacht; denn während still und heimlich ein Artensterben historischen Ausmaßes über unser Land herzieht (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Grünen oder was?), kräht der Agrarhahn nach Produktionssteigerung und nach der Auflassung von Umweltauflagen.
Während sich Ewigkeitschemikalien, etwa aus PFAS-Pestiziden, in unserem Grundwasser einnisten, hartnäckiger, als das jeder Kammerjäger erlauben würde, kriegen wir Bürgerinnen und Bürger keine Transparenz. Während diese Gifte dann auch noch in unseren Lebensmitteln landen, wird so getan, als ginge es nur um Pflanzenschutz. Gerade dass man uns nicht sagt: Guten Appetit!
Und während Schweine in Österreich auf Beton gehalten werden, anstatt dass sie manchmal, zumindest einmal die Sonne erblicken oder im Stroh wühlen würden, statt das Tierwohl in den Mittelpunkt zu stellen, wird munter effizient an der Tierproduktion geschraubt. So steht es um die österreichische Agrarpolitik, und nicht nur ich vermisse da die Logik. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, in diesem Doppelbudget finden Sie zukünftige Agrarpolitik. Sie finden sie – in homöopathischen Dosen. Was Sie aber vor allem finden, ist ein verkehrter Förderpreis für eine kaputte Umwelt. Die Ironie der Geschichte ist: All das passiert mit freundlicher Unterstützung durch unser Steuergeld. Sie werden mir also sicher zustimmen: Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass man mit krebserregenden Chemikalien das Grundwasser aufpeppt, das wird wohl unser aller Common Sense sein.
Wenn das aber unser Common Sense ist, dann wundert es schon sehr, dass wir nicht dafür Sorge tragen, dass wir da Transparenz entwickeln, dass wir Geld dafür reservieren, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich klar wird, wo solche Pestizide, solche Gifte ausgebracht werden, wo es zur Anreicherung solcher Ewigkeitschemikalien, die nie wieder aus unserem Grundwasser, aus unseren Lebensmitteln weggehen, kommt. Nein, dafür, dass wir Transparenz bekommen, dass wir wissen, wo es reintröpfelt (Abg. Kühberger [ÖVP]: Sind damit die Biobauern auch gemeint? Die sind ja auch im Bugdet!), gibt es kein Geld. Also: Transparenz – Fehlanzeige.
Herr Minister, wenn das mit den Pestiziden alles so harmlos ist und sich Ihre Kollegen hier so bemüßigt fühlen, mit mir gemeinsam zu diskutieren, warum dann diese Geheimniskrämerei, liebe ÖVP und lieber Bauernbund? Warum machen wir es nicht einfach transparent, wo in Österreich Gift ausgebracht wird und wo nicht? Oder anders gesagt: Leider wird da der politische Schabernack weitergehen: Vertuschung auf Kosten der Allgemeinheit!
Als wäre das noch nicht genug und nicht schon zynisch genug, wird gleichzeitig eines verhindert, nämlich der Einstieg in die biologische Landwirtschaft. Das heißt, in Zukunft werden die österreichischen Betriebe, die sich entscheiden: Ich will jetzt biologisch landwirtschaften, ich will meinen Beitrag für eine nachhaltige Zukunft, für eine sichere und schöne Umwelt leisten!, ausgebremst, denn sie werden nicht mehr die Möglichkeit bekommen, jährlich in die Biomaßnahmen einzusteigen.
Was Mensch, Tier und Umwelt gut tut, das wird also in diesem Budget ausgebremst. Da gibt es einfach Lücken und da gibt es einen blinden Fleck, denn es ist halt auch ein Budget ohne nachhaltige Logik.
Deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, den jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode zu ermöglichen.“
Sie haben also die Möglichkeit, das morgen noch zu ändern.
Es ist aber nicht nur so, dass wir bei der biologischen Landwirtschaft, bei der Nachhaltigkeit, beim Schutz der Artenvielfalt ein paar Lücken haben, nein, es wird schon noch ein bisschen grotesker, gerade wenn es um die Tierhaltung in Österreich geht. Da wird auch Logik marginal gefördert, aber Toxisches mit Substral gegossen.
Aktuell haben wir eine Anfragebeantwortung aus dem Landwirtschaftsministerium bekommen, und da steht schwarz auf weiß, wohin noch immer ein Viertel – ja, ein Viertel! – aller Fördergelder für Investitionen in der Landwirtschaft gehen. Wissen Sie, wohin die gehen? – Ein Viertel geht in Tierleid, in Vollspaltenböden, in die gesetzlichen Mindeststandards. Und weil Sie heute schon gesagt haben, Sie drehen jeden Euro dreimal um: Ja, wo haben Sie denn das Viertel umgedreht? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wollen Sie die Ernährungssicherheit abdrehen, Frau Kollegin?)
Haben Sie das einmal umgedreht, haben Sie das zweimal umgedreht oder haben Sie das dreimal umgedreht? Ich glaube, Sie haben das nicht einmal umgedreht, weil Sie das weiterhin vorsehen. Tierleid wird weiterhin mit österreichischem Steuergeld gefördert (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So wie unter den Grünen! – Abg. Kühberger [ÖVP]: Unerhört!); also ein Milliardenbudget dafür, dass unsere Tiere auf Betonbuchten stehen, ohne Stroh, ohne Luft und ohne Auslauf. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Selbstanklage!) Auch da sucht man Logik vergebens. Und was machen die NEOS? Und was macht die SPÖ? – Na, die performen mit Wegsehen, denn Wegsehen ist auch eine Haltung.
Also bringe ich heute hier auch einen Antrag dazu ein – das können wir nämlich auch morgen ändern –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, keine Vollspaltenböden mehr zu fördern, sondern für Stallbauten Investitionsförderungen und damit Steuergelder nur noch für die deutliche Erhöhung des Tierwohlstandards zu gewähren.“
(Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie war denn das unter den Grünen?)
Also beenden wir das Tierleid und beenden wir auch eine Vollspaltenbodenförderung! Das ist doch nur logisch.
Somit zu meinem Fazit zu diesem Doppelbudget, Herr Minister: Sie hätten schon das Geld und Sie haben es auch wahrscheinlich oft genug umgedreht. Sie hätten auch die Daten, Sie hätten auch die Macht. Sie hätten alles, was es braucht, um die Dinge umzudrehen. Was Ihnen leider fehlt – das ist das Fazit nach diesem Budget –, ist der politische Mut, ist die politische Vision und sind auch die Logik und der Hausverstand für eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
12.52
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/173.1
Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen (79/UEA)
RN/173.2
Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden! (74/UEA)
Präsident Peter Haubner: Beide von der Frau Abgeordneten angeführten Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Die Redezeit habe ich auf 4 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.
RN/174
12.52
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zu Beginn darf ich für meinen Kollegen Jan Krainer das Gymnasium Wien West, die 7a und die 7b, recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, dass ihr heute dabei seid! Es geht um das Landwirtschaftsbudget, ein Doppelbudget. Auch da leisten wir unseren Beitrag zur Sanierung des großen Budgetlochs. Es ist einfach wichtig, auf Kurs zu kommen. Das ist natürlich in den Kürzungen beim Waldfonds, in der Reduktion der Hagelversicherungsprämie zu bemerken, aber trotzdem: Betrachtet man die Wirkungsziele, kann man ganz klar erkennen, dass der Schutz der Bevölkerung durch den Ausbau des Hochwasserschutzes, durch die Aufforstung von Schutz- und Bannwäldern natürlich auch weiterhin gegeben ist.
Auch bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung kann man ganz klar sehen, dass wir da top unterwegs sind; da sind wir absolut gut aufgestellt. Und diese Angstmache: Ich finde es extrem schade, dass das immer und immer wieder passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit vor allem höchster Qualität – der Kollege hat es eh schon gesagt – werden die Produkte in der Landwirtschaft hergestellt. Wir sind da wirklich in der Topliga unterwegs, und darauf können wir auch sehr, sehr stolz sein, dank unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Dasselbe gilt auch beim Schutz des Wassers und des Waldes.
Bei den Gleichstellungszielen sind wir unglaublich gut unterwegs. Wenn wir die EU-Zahlen anschauen: Im Durchschnitt sind wir da unglaublich gut unterwegs, wir haben einen hohen Anteil an Betriebsführerinnen. Was mir aber fehlt, ist, dass diese Betriebsführerinnen auch in den landwirtschaftlichen Gremien stark vertreten sind. Da sollten sie genauso stark vertreten sein, so wie die Betriebsführerinnen sonst auch aktiv sind. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie viele Bauern habts ihr bei euch in der Partei? Bist du eine Bäuerin als Landwirtschaftssprecherin?) – Bitte? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie viele Bauern habts ihr denn bei euch in der Partei?) – Wir haben einige landwirtschaftliche Betriebe und Nebenerwerbslandwirte. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bist du Bäuerin als Landwirtschaftssprecherin oder Lehrerin?) – Kollege, du kannst dich gerne zu Wort melden und dann auch deinen Redebeitrag abgeben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Schrebergärtner sind keine Bauern! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Rund 2,84 Milliarden Euro kommen in das Landwirtschaftsbudget, und davon sind es rund 1,5 Milliarden Euro, die an Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern kommen. Das ist eine Sicherstellung der landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere auch der kleinteiligen Landwirtschaft, die wir stärken und stützen wollen, um den bäuerlichen Familien Perspektiven und vor allem auch eine Zukunft zu geben.
Mit rund 5,5 Millionen Euro wird in die Forschung von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln investiert. Das ist auch ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und biologische Landwirtschaft. Summa summarum: ein sehr ausgeglichenes Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
12.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. Redezeiteinstellung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter.
RN/175
12.55
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Vielleicht vorweg an meine Vorrednerin, vor allem an die SPÖ: Liebe Kollegen von der SPÖ, Schrebergärtner sind keine Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)
Vom Thema Landwirtschaft kommen wir sogleich auch zum Thema Umwelt, sind wir beim Thema Umwelt angekommen. Leider, geschätzte Damen und Herren, zeigt sich wie erwartet auch da, wie gestern und wie heute in allen Bereichen des Budgets: Dieses Budget im Bereich Umwelt ist alles andere als ein großer Wurf. Eher im Gegenteil ist es ein Beispiel dafür, wie man enttäuscht werden kann, selbst wenn man sich nichts erwartet hat.
Zumindest eines können wir festhalten, geschätzte Damen und Herren: Die Abschaffung des Klimabonus ist ein spätes Schuldeingeständnis der ÖVP. Aber, liebe Kollegen von der ÖVP, machen wir uns nichts vor: Sie haben diesen ideologischen Unsinn jahrelang mitgetragen. Warum haben Sie diesen ideologischen Unsinn jahrelang mitgetragen? – Natürlich zum reinem Machterhalt. Jetzt, da das Geld fehlt, versuchen Sie, irgendwie die Reißleine zu ziehen, aber Verantwortung übernehmen will niemand von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Was heißt das?)
Was bedeutet das jetzt aber konkret und was bedeutet das konkret im Bereich Umwelt? (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, bitte werd einmal konkret!) – Geschätzte Damen und Herren, Sie sparen dort, wo es wirklich zählt. Die Umweltförderungen im Inland werden gekürzt, sinnvolle Projekte werden gekürzt, Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden gekürzt, aber gleichzeitig investieren Sie Millionen Euro in irgendwelche PR-Kampagnen, Koordinierungsbüros und Genderschulungen. Apropos Genderschulungen und Ideologien (Bundesminister Totschnig: Was für Genderschulungen?), Herr Minister, darf ich Sie fragen: Waren Sie eigentlich auch gemeinsam mit dem – ich zitiere – kurzfristigen Unterstützer Umweltbundesamt auf der Pride Parade oder wie sehen Sie diese Unterstützung des Umweltbundesamts der Pride Parade? Ist das eine Aufgabe des Umweltbundesamts? Mich würde Ihr Verständnis davon schon sehr interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, liebe Regierungsparteien, die Menschen in Österreich wollen Sicherheit und nicht irgendwelche Sammelheld:innenkampagnen und irgendwelche Broschüren über Platin- und Goldklassifizierungen für irgendwelche Mülltrennsysteme. (Abg. Kogler [Grüne]: Sind Sie jetzt gegen die Mülltrennung auch noch? Was ist mit Ihnen?) Geschätzte Damen und Herren, das ist weltfremd, teuer und bringt niemandem etwas, außer Beraterfirmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Der letzte Vernünftige in der FPÖ schmeißt auch noch die Nerven weg! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt hast du den Kogler aufgeweckt!)
Ein weiteres Beispiel, Herr Kogler, ist auch das neue Pfandsystem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt das jahrelang gefordert!) Was ist das neue Pfandsystem? (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Ihr habt das jahrelang gefordert! Wovon redet ihr? – Abg. Reiter [ÖVP]: Das könnts euch einmal einpacken! – Abg. Kogler [Grüne]: Beim Mist kennen sie sich aus! Alles auf einen Haufen! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist denn das für eine depperte Frage?) – Ja, man hätte es halt vernünftig machen sollen, man hätte es gut machen sollen. Das neue Pfandsystem, liebe Grüne, ist nichts anderes als vor allem ein Bürokratiemonster. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Kennts ihr kein Pfandsystem in Vorarlberg? – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sollen wir es dir erklären?)
Es ist ein Bürokratiemonster (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist ja nicht wahr!), das belastet (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, wenn du dein Bier zurückgibst, geht’s genauso!), das die Steuer belastet (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht!), das den Handel belastet, und – Sie müssen die Medien verfolgen – auch der Handel sagt, die Preiserhöhungen aufgrund des Pfandsystems (Abg. Kogler [Grüne]: Sehen Sie, und genau wegen so einem Blödsinn sind Sie keine Heimatpartei! Sie sind alles Mögliche!) sind bereits bei der österreichischen Bevölkerung angekommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du kriegst das Geld zurück! ... Pfand!) Das alles haben Sie zu verantworten und Sie verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Auf weißen Spritzer gibt’s doch keinen Pfand! – Abg. Kogler [Grüne]: Umweltzerstörer können keine Heimatschützer sein!)
Es werden da dem Bürger höhere Preise zugemutet. Wir reden von aufwendiger Logistik (Abg. Wöginger [ÖVP]: ... holts euch die Kiste Bier auch ins ...! – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), sinnlosen Transporten, teuren Automaten. Und was passiert im Endeffekt? – Die österreichische Bevölkerung ist einfach nur genervt, und das alles für eine Maßnahme, die in der Praxis keine nachweisbare Verbesserung bringt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Woher weißt du das?)
Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht Umweltschutz, das ist linke Verbotspolitik mit einem pseudogrünen Mascherl; nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hört auf mit ... verteilen! – Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitliche stehen ganz klar zu Umweltschutz. Aber: ja, mit Hausverstand, bitte; nein zu Ihrer Planwirtschaft und Ihrer zentralen Bevormundung. Ja zu einer Technologieoffenheit. Ja zu Forschung und zu Anreizen, aber nein zu linken Verboten, Eingriffen und Umerziehung! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die FPÖ hat selber die Einführung eines Pfandsystems eingefordert!)
Wir bekennen uns ganz klar zum Schutz unseres Trinkwassers, zu Energieversorgungssicherheit, aber auch zu Eigenverantwortung statt Vorschriften. Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich brauchen Lösungen, Sicherheit – gerade im Bereich der Umwelt aber bitte keine weiteren Verbote. (Abg. Kogler [Grüne]: Erklären Sie uns einmal, was soziale Marktwirtschaft ist! Erklären Sie das dem Parlament! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Auf weißen Spritzer gibt’s kein Pfand!) Dieses Umweltbudget, Herr Kogler, ist kein Schritt nach vorne, es ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Einer, der so keinen Kompass hat, kann nicht sagen, was ...!)
Geschätzte Damen und Herren, die FPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab – aus Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, aus Verantwortung gegenüber unserer Heimat, unserer Freiheit (Abg. Reiter [ÖVP]: Aber Müll trennen willst du nicht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!), aber vor allem aus Verantwortung gegenüber unserer Umwelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Eine sehr gute Rede! – Abg. Reiter [ÖVP]: Oje, wenn der Lausch sagt, das war eine gute Rede! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Was für ein Umweltgenie hat die Rede geschrieben? – Abg. Kogler [Grüne]: Das passt aber eh genau zur FPÖ! Unser Dreck für eure Umwelt! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].
13.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/176
13.01
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Spalt, nur Mut!, kann ich Ihnen an dieser Stelle zurufen. Ich glaube, die Menschen schaffen das mit den Pfandflaschen, dass sie die wieder ins Geschäft bringen und dass die dann dort recycelt werden. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, sie kriegen das hin. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wenn Sie das sagen!)
Um zum Landwirtschaftsbudget zurückzukommen – das ist mir als Landwirtschaftssprecherin natürlich ein großes Anliegen. Ja, auch da haben wir die ersten Einsparungen vornehmen können. Wir haben das Budget sowohl 2025 als auch 2026 auch ein wenig angepasst und Potenziale gehoben, unter dem Motto: sparen dort, wo es sinnvoll ist für die Landwirtschaft. Also gibt es auch in diesem Bereich eine Trendwende.
Geht es weit genug? – Aus meiner Sicht: nein. Ich glaube, da gäbe es noch viel Potenzial zu heben. Da bin ich auch ein bisschen bei Kollegen Schmiedlechner, der sagt, in der Verwaltung gibt es natürlich auch Potenzial in der Landwirtschaft, und im Bürokratiewesen natürlich auch. Es gibt halt tatsächlich sehr viele unproduktive Jobs im Augenblick in Österreich in der Landwirtschaft, und da gibt es sicher auch noch Potenziale für die Zukunft, um gemeinsam an unserer Reformagenda, die wir uns ja als Bundesregierung gegeben haben, weiterzuarbeiten.
Wie überall: Zielgerichtete Maßnahmen sind das Mittel zum Zweck. Eine unternehmerische, eine unabhängige, eine zukunftsgerichtete, eine nachhaltige Landwirtschaft, das ist die Vision, die wir, glaube ich, teilen, auf die wir uns verständigt haben und die wir auch sehr, sehr gut schon im Programm abgebildet sehen. Ein kleines Beispiel: die AMA wird im Jahr 2026, Kollege Schmiedlechner, mit 60 Millionen Euro dotiert, im Jahre 2024 waren es noch 71 Millionen. Ich glaube durchaus, dass die AMA das mit diesem Budget auch gut schaffen wird.
Olga, noch ein Angebot tatsächlich an die Grünen: Wenn es Transparenzthemen in der Landwirtschaft gibt, die zu heben sind, dann sind wir natürlich dafür offen. Natürlich werden wir da gemeinsam arbeiten; bitte auf uns zukommen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, auf die vielen guten Vorschläge auch im Ausschuss.
Ich möchte aber auch ausschildern, dass doch einiges gelungen ist, nämlich ein bisschen mehr, als es Kollegin Voglauer leicht so angeteasert hat. Ich glaube, wir haben drei Bereiche, bei denen wir in diesem Programm sehr viel erreicht haben. Der erste ist, dass wir die nachhaltige Beschaffung für die Biolandwirtschaft wirklich maßgeblich für die Zukunft stärken. Es ist die öffentliche Hand gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und Bioprodukte einzukaufen, um die Wertschöpfung im Land zu halten, aber auch die Nachfrage im Land zu heben, was natürlich letztendlich für die Biolandwirtschaft – aber auch für die gesamte volkswirtschaftliche Rechnung – Vorteile bringt.
Ein zweiter Punkt, der uns aus unserer Sicht ganz gut gelungen ist, ist, dass wir den Landwirten auch die Erschließung von zukünftigen oder zusätzlichen Einnahmequellen ermöglichen – Direktvermarktung: Riesenpotenzial; Gastronomie, Tourismus: Riesenpotenziale für die Landwirtschaft. Da braucht es eine enge Verschränkung und es gibt sicher einige gute Beispiele, an denen wir arbeiten können.
Nicht zuletzt als Energiesprecherin natürlich das Energiethema; der Ausbau der Erneuerbaren ist und bleibt ein wichtiges Thema, bei dem es für die Landwirtschaft Potenziale zu heben gibt.
Last, but not least – und auch da schaue ich auf den Herrn Minister –: Wir müssen die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette einfach noch einmal heben. Sie haben Ihr Fairness-Büro eingerichtet. Ich erwarte mir davon viel, denn die Landwirte brauchen auch ein faires Einkommen aus der Produktion, die sie selber erwirtschaften.
Ich möchte es zuletzt sagen, weil es immer wieder ein bisschen untergeht: Die Land- und Forstwirtschaft ist mehr als eine Branche. Sie ist ein wirklich wichtiger Sektor in diesem Land. Es geht nicht nur um die Versorgung mit Lebensmitteln. Es geht nicht nur um die Qualität der Lebensmittel. Es geht auch um den Klimaschutz, es geht um die Nachhaltigkeit. Es ist ein ganz wichtiger Sektor und so sollten wir ihn auch strategisch betrachten.
Ich möchte auch hinzufügen: Wir sind kein Industrieland. Wir werden nie ein Agrar-Industrieland werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sicherstellen, dass Landwirte und Landwirtinnen wissen, wovon sie in zehn, in 20, in 30 Jahren in diesem Land noch leben wollen. Denn keine Landwirtschaft ist für uns NEOS keine Option. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
13.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/177
13.06
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – heute auch wieder sehr zahlreich hier im Saal! Bei der Präsentation des Regierungsprogramms habe ich gesagt, da sind im Umwelt- und Klimabereich ein paar gute Dinge drin, aber vor 25 Jahren hätte es vielleicht noch gereicht – wäre wahrscheinlich auch schon zu wenig gewesen –, jetzt ist es definitiv nicht genug. Bei der PK zum Budget habe ich gesagt, da fährt der Abrissbagger durchs Klimabudget. Gestern habe ich hier argumentiert, der Klimaschutz wird zum Nebenschauplatz in diesem Budget.
Ich könnte das heute alles wiederholen, weil wir jetzt die Untergliederung im Budget diskutieren, bei der genau das am deutlichsten sichtbar wird. Und das ist schmerzhaft. Ja, schmerzhaft, aber nicht für mich, sondern schmerzhaft für die vielen, vielen Menschen in diesem Land, die in den letzten Jahren mitgeholfen haben: die ihre Fotovoltaikanlage aufs Dach getan haben, die ihre Heizung getauscht haben, die mit dem Klimaticket vielleicht heute sogar hier im Parlament sind, die auf E-Mobilität umgestiegen sind. Diese Menschen haben mit uns gemeinsam in den letzten Jahren gezeigt: Ja, Klimaschutz geht, Klimaschutz wirkt (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung Galerie –: Das ist die, die euer Geld versch- - verludert hat! Da könnts Danke sagen!), die Emissionen sind gesunken. Gerade heute hat der Sachstandsbericht zum Klimawandel wieder gezeigt: Ja, das hat mit Klimapolitik zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Was macht diese Bundesregierung jetzt? – Statt dass sie den Schwung nützt und aufbaut, legt sie den Retourgang ein. Das heißt wieder konkret: Bagger statt Natur. Das heißt: Abgas statt saubere Luft. Wer das Klima schützt, ist jetzt leider wieder der Dumme. Um das noch einmal klarzustellen – ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt –: Das ist kein Naturgesetz. Das ist die politische Prioritätensetzung in diesem Budget. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!)
Geld ist ja offensichtlich da, aber halt für die falschen Dinge: Milliarden in den Autobahnausbau, die Subventionierung der italienischen Frächter, Stichwort Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg. Ich könnte die Liste lang fortsetzen (Abg. Kogler [Grüne]: Milliarden! – Abg. Spalt [FPÖ]: Nussbauern in Burkina Faso!), während bei der Sanierung, bei der Energieeffizienz, beim Heizungstausch gekürzt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz ehrlich gesagt ist das besonders bitter für – ich schaue zur SPÖ, weil ihr habt es in der letzten Legislaturperiode ganz oft zitiert – die Mieterin in Wien mit der Gasheizung. Weil: Die Mieterin in Wien mit der Gasheizung muss jetzt nämlich lange warten, wenn überhaupt jemals eine Sanierung in ihrem Haus passieren wird, wenn überhaupt jemals ein Heizungstausch passieren wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Hauptsache, sie kriegt keinen Klimabonus!) Und was passiert? – Der Klimabonus wird auch noch gestrichen! Den sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung kriegt sie jetzt auch nicht mehr. Er wird nicht sozial gestaffelt, nada; gestrichen. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig – und ich sage es wieder – bleiben die milliardenschweren fossilen Subventionen, die klimaschädlichen Subventionen unangetastet. Das ist sozial verkehrt. Das ist wirklich herzlos und kopflos – gerade am Tag, an dem der bereits erwähnte Sachstandsbericht eindringlich warnt: Wir müssen jetzt handeln und nicht aufgeben!
Bleiben wir beim Heizkesseltausch: Wir haben es im Ausschuss zitiert, im Nationalen Energie- und Klimaplan: Wir brauchen 40 000 Heizkesseltäusche im Jahr. Zumindest in der Wirkungsfolgenabschätzung zum Budget steht: 15 000 kriegen wir zusammen. Der Herr Minister hat gesagt, wird schon werden, 30 000. – Da ist aber immer noch so (die Arme weit ausbreitend) eine Lücke. Das ist eine Zielverfehlung mit Anlauf. Das ist eine Zielverfehlung mit Anlauf, was die Klimaziele betrifft. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!)
Jetzt könnte man sagen, okay, wenn keine Förderungen, dann Ordnungsrecht. Kollege Marterbauer hat das argumentiert. Aber da mache ich mir ja noch weniger Hoffnungen. Norbert Totschnig selbst hat es gesagt: Klimagesetze ohne Zähne; ein Klimacheck ohne irgendeine Auswirkung auf bestehende Gesetze und Emissionen. Das bringt nichts, und das wissen Sie. Sie wissen es.
Ja, vielleicht auf EU-Ebene. Jetzt könnte man sagen, okay, keine Förderungen, kein nationales Ordnungsrecht, dann auf EU-Ebene. Aber was passiert auf EU-Ebene? – Österreich legt auch dort den Retourgang ein. Beim Klimaziel 2040 wird relativiert, ebenso bei den bestehenden Regeln, das ist überall ausgehöhlt – verlässlich auf der falschen Seite, verlässlich auf der Bremse!
Ich möchte einen aktuellen Anlass heute wirklich noch einmal hervorheben, das ist der Umgang mit russischem Gas. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Ich habe als Energieministerin in den letzten Jahren wirklich intensiv daran gearbeitet, den Karren aus dem Dreck zu ziehen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Du hast ihn weiter einig’fahren! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]): unzählige GWG-Novellen, Erneuerbaren-Ausbau, Sparprogramme. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Ihr seid gleich einmal still jetzt!) Und jetzt, da die EU-Kommission endlich einen Vorschlag vorlegt (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Weiter einig’fahren in den Dreck, den Karren!), bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen: Was passiert? – Am selben Tag – am selben Tag! –, an dem Präsident Selenskyi hier ist und sich alle auf die Brust geklopft haben dafür (Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Nicht alle!), dass sie ihn unterstützen (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt!): Was passiert? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar! Man tut sich wieder abhängig machen! Gratuliere!) – Der Wirtschaftsminister fantasiert von neuen russischen Importen, wenn der Krieg vorbei ist, fantasiert von neuen russischen Importen.
Ganz ehrlich: ÖVP, SPÖ, habt ihr aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte irgendetwas gelernt? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Null habt ihr gelernt! Null! – Beifall bei den Grünen.) Liebe NEOS, wo seid ihr? Wo? Ist das jetzt die Energiepolitik dieser Regierung? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Ich habe im Ausschuss dem lieben Norbert Totschnig eine Frage erspart, nämlich wie er da eigentlich 2030er-Ziele oder 2040er-Ziele ohne das notwendige Geld – wir können im NEKP und sonst wo nachlesen, was es eigentlich braucht –, ohne die ordnungsrechtlichen Alternativmaßnahmen, die man ja machen könnte, ohne den Einsatz auf EU-Ebene erreichen will. Ich habe diese Frage nicht gestellt, denn der Minister hat ja selber die Antwort gegeben: Klimaneutralität 2040, ja, das bleibt eine Vision. – Eh. Mit diesem Budget, mit diesen Maßnahmen bleibt das auch eine Vision, denn für Realität braucht es mehr, für eine handfeste Klimapolitik braucht es mehr.
Sie kürzen in diesem Budget auf dem Rücken der Menschen und auf dem Rücken der Lebensgrundlage – für fossile Profite, für die Profite einiger weniger. Das ist ökologisch verkehrt, das ist sozial verkehrt und das ist auch standortpolitisch verkehrt. Deswegen dürfen wir das in diesem Haus nicht einfach so hinnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein letzter Punkt, weil ich schon am Ende meiner Redezeit bin: Auf EU-Ebene – ich habe es vorhin erwähnt – gibt es Rückschritte in allen möglichen Bereichen. Es droht auch ein wirklich gefährlicher Rückfall in alte Atomträume und -fantasien. Deutschland kippt mit der neuen Regierung auf die Proatomseite. Es geht um Milliarden – wir bleiben beim Geld – für noch mehr Förderungen, um noch mehr Anreiz für Investoren in Atomkraft, um die Taxonomie. Milliarden, die statt in erneuerbare Speicher und Effizienz in die Atomenergie fließen! Österreich muss da klar dagegenhalten.
Dazu bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert:
- Die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie beim Gericht der Europäischen Union voranzutreiben;
- Sich dafür einzusetzen, dass keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft – inklusive SMRs – vergeben werden;
- Gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Ländern proaktiv gegen den Ausbau der Atomkraft einzutreten“
Ich hoffe, dass zumindest der österreichische Antiatomkonsens in diesem Haus, auch mit diesem Antrag, noch weiter besteht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.13
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/177.1
Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene (75/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Totschnig. Ich erteile es ihm.
RN/178
13.13
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte! Hohes Haus! Ich möchte mein Statement erstens in die UG 42: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft, und zweitens in die UG 43: Umwelt, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft, unterteilen.
Zur Landwirtschaft: Mit dem Budget für die Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Regionen setzen wir ein klares Zeichen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für intakte Regionen, für eine nachhaltige Ressourcennutzung. Das ist ein klares Statement für eine ökosoziale Verantwortung, die wir seit vielen Jahren in diesem Land leben. Es stehen rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung, genau sind es 2,84 Milliarden Euro für 2025 und 2,88 Milliarden Euro für 2026. Damit sichern wir die Versorgung im Land, damit sichern wir die Lebensqualität im ländlichen Raum.
Herr Kollege Schmiedlechner, ich weiß nicht, über welches Budget du geredet hast, es waren jedenfalls nicht das Budget 2025 und das Budget 2026. (Abg. Reiter [ÖVP]: Wahrscheinlich hat er es nicht gelesen!) Natürlich sparen wir auch im Bereich der Landwirtschaft ein. Wir sparen in der Verwaltung ein. Das führt dazu, dass wir in Zukunft auch mehr an Effizienz brauchen. Wir müssen KI einsetzen, es werden da und dort auch keine Posten nachbesetzt. Da sparen wir insgesamt 16 Millionen Euro ein. Wenn wir alles zusammenrechnen, inklusive der Mittel für die Förderungen, technische Anpassungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und beim Wald – vorhin schon angesprochen –, dann reden wir von 125 Millionen Euro in beiden Jahren, bei einem Budget von insgesamt fast 6 Milliarden Euro. Also wir sparen, aber es ist noch genügend Geld da, vor allem in den Bereichen, in denen wir Wert darauf legen, dass die Finanzierung auch weiterhin gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Das fängt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Gemeinsame Agrarpolitik: 1,6 Milliarden Euro vom Bund und aus EU-Mitteln, mit den Landesmitteln sind wir bei 1,9 Milliarden Euro. Damit sichern wir die Versorgung in Österreich. Damit sorgen wir für Einkommensstabilität bei den Bäuerinnen und Bauern. Und damit schauen wir auch, dass die Entwicklung des ländlichen Raums so fortgesetzt werden kann, wie das in Österreich üblich ist. Österreich ist da absolutes Vorbild, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen. Die Finanzierung des Agrarumweltprogramms bleibt unberührt. Die Bergbauernförderung bleibt unberührt, die Investitionsprogramme bleiben unberührt.
Wir können auch in Zukunft in tierfreundliche Stallungen investieren. Genau das wollen wir tun, weil wir es ja auch tun müssen. Also in diesem Sinne haben wir Wort gehalten: keine Kürzungen bei den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist noch etwas behauptet worden: Wir würden angeblich bei den Schulen streichen. Nichts streichen wir bei den Schulen! Trotz gestiegener Personalkosten werden alle Schulen finanziert. Unsere Schulen sind voll. Wir sorgen auch dafür, dass Investitionen in die Schulgebäude getätigt werden, zum Beispiel an der HBLA Ursprung in Elixhausen. Wir werden die Renovierungsarbeiten durchführen, weil wir künftig Ausbildungsplätze für unsere Hofübernehmerinnen und Hofübernehmer mit der bestmöglichen Qualität zur Verfügung stellen wollen.
Ich komme zum nächsten Bereich, zum Bereich Forstwirtschaft. Der Waldumbau schreitet klimawandelbedingt voran, überhaupt keine Frage. Das heißt, wir brauchen da Investitionsmittel für die Wiederaufforstung, für die Durchforstung, für die Errichtung von klimafitten Wäldern. Dafür stehen auch Mittel aus dem Waldfonds für die Jahre 2025/2026 zur Verfügung. Insgesamt sind noch 72 Millionen Euro verfügbar. Das macht vom Gesamttopf von 430 Millionen Euro natürlich nur einen kleineren Teil aus, aber wir können weiter investieren: in die Wiederaufforstung, in den Erhalt und in die Entwicklung von klimafitten Wäldern, in die Sicherung von Arbeitsplätzen und in die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Der nächste Bereich sind die Wasserwirtschaft und der Schutz vor Naturgefahren. Wir müssen das ansprechen. Die Trinkwasserversorgung ist ein großes Thema. Unser Ziel ist, diese für künftige Generationen zu sichern. Das heißt, erstens: Wenn es um die Wildbach- und Lawinenverbauung geht, so reden wir von insgesamt 260 Millionen Euro. Alleine für diese Maßnahmen stehen jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächsten fünf Jahre ist das 1 Milliarde für den Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren.
Was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft – damit sind wir bei der Trinkwasserversorgung –: Wir haben versprochen, dass wir in den nächsten Jahren einen Ausbau des Investitionsprogramms ermöglichen. Das stellen wir mit jährlich 250 beziehungsweise 256 Millionen Euro sicher. Wir sorgen uns um die Menschen und ihre Anliegen und darum, dass sie auch künftig saubere Luft und sauberes Wasser zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zu den Regionen, ich bin ja auch für die Regionen zuständig. Von all den Efre-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen für 2025 68 Millionen Euro zur Verfügung, 119 Millionen Euro für 2026. Das heißt, wir können alle Programme, die zugesagt wurden, für die nächsten Jahre ausfinanzieren. Also es gibt keine Kürzungen. Es gibt Planungssicherheit und Budgetsicherheit. Kurz abgeschlossen: Im Bereich der UG 42: Landwirtschaft und Forstwirtschaft, machen wir eine verantwortungsvolle Budgetierung. Wir können alle Bereiche finanzieren.
Ich sage noch eines, weil das auch angesprochen worden ist: Kollege Schmiedlechner, alle Projekte betreffend Schutzwasserbau und Wildbach- und Lawinenverbauung wurden mit den Ländern besprochen. Wir machen hier eine Priorisierung. Alles, was eingereicht wird, kann auch finanziert werden. Das ist unsere Art von Budgetpolitik. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Haimbuchner!)
Ich komme zum Umweltbereich. Ja, es ist richtig, wir haben heute den Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert. Dieser zeigt natürlich dramatische Entwicklungen, die einfach vorherrschen. Wir haben seit 1900 einen Temperaturanstieg von über 3 Grad, 3,1 Grad. Das ist doppelt so hoch, wie der globale durchschnittliche Temperaturanstieg ist.
Wir sehen, wenn wir genau hinschauen, bei den Extremwetterereignissen: Wir haben eine zunehmende Verdichtung von Extremwetterereignissen. Früher zehnjährliche Ereignisse finden jetzt jährlich statt, mit der Konsequenz, dass es mehr Schäden gibt und dass natürlich absolut die Notwendigkeit besteht, beim Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung klar gegenzusteuern.
Wir haben eine Budgetlage, die natürlich erfordert, dass wir konsolidieren. Trotzdem ist es, glaube ich, gelungen, dass wir verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik auch in den nächsten Jahren sicherstellen können. Es braucht dafür Verantwortung, es braucht mehr Effizienz, und es braucht dafür Nachhaltigkeit. Unser Ziel ist Klima- und Umweltschutz mit Sachverstand, zielorientiert und darauf ausgerichtet, dass wir die Leute motivieren – und sie nicht mit Verboten und Verzichten abschrecken. Wir müssen schauen, dass wir sie mehr motivieren, mitzutun, wenn es darum geht, unser Klima zu schützen (Ruf bei den Grünen: ... Sie die Klimaförderungen streichen!) und sich klimafreundlich zu verhalten.
Dafür gibt es mehrere Schienen: Es gibt natürlich die CO2-Bepreisung, es gibt natürlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, es gibt natürlich auch das Thema Carbon-Management, dass wir dieses umsetzen, und es gibt natürlich die wichtige Schiene der Förderinstrumente. Förderungen müssen richtig aufgelegt werden, weil sie einen Beitrag zur Transformation leisten, weil sie einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, die uns ja auf europäischer Ebene gesetzlich und auch national vorgegeben sind, und weil wir verhindern wollen, dass es einen Nachkauf von Zertifikaten aus dem Ausland gibt. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Strafen!)
Zudem schaffen wir Investitionsanreize. Wir brauchen die Förderungen auch, um sozusagen Investitionsanreize in der Wirtschaft zu schaffen. Das hilft den Unternehmen, den Gewerbetreibenden bis hin zu den Installateuren.
Neu ist natürlich eines: Dass wir maximal gezwungen sind, auf die Effizienz der eingesetzten Mittel zu schauen. Das fängt damit an, dass der regionale Klimabonus ab 2025 nicht mehr verlängert wird. Für diesen haben wir seit 2022 sehr viel Geld eingesetzt, ohne nennenswerte Klimaeffekte. Er heißt zwar Klimabonus, aber der Klimaeffekt ist nicht da gewesen. Es war eine Abpufferung der CO2-Bepreisung, aber kein Klimaeffekt (Abg. Kogler [Grüne]: Sicher! Das ist ja eine Steuerung!), das muss man so sagen. Am Ende war er doppelt so hoch wie die CO2-Bepreisung selbst. (Ruf: Das ist eine Frechheit, da hast du schon recht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum habt ihr es dann gemacht? Warst du da nicht dabei, oder was?) Also das war natürlich für uns ein Grund (Abg. Spalt [FPÖ]: Der Machterhalt!), wo wir gesagt haben, wir müssen hier die Mittel effizienter einstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Erklären Sie uns einmal ökologisch-soziale Marktwirtschaft! Erklären Sie uns die einmal! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Den Kogler haut’s bald vom Sessel! – Fürs Protokoll!)
Zudem ist Folgendes passiert: Es wurden für die alte Sanierungsoffensive für die Jahre 2023 bis 2027 insgesamt 3,7 Milliarden Euro zugesagt. Am Ende war es so, dass dadurch, dass es keinen Zusagerahmen pro Jahr gegeben hat, letztes Jahr vor Weihnachten alles ausgeschöpft war, sozusagen der Zusagerahmen bis 2027 aufgebraucht war. (Abg. Kogler [Grüne]: Weil ... den Eindruck erweckt habt, dass ihr es zudreht! Das war doch die Ursache! – Abg. Spalt [FPÖ]: Das habt ihr nicht gut gemacht!) Nun, da kann man sich jetzt vorstellen, was das heißt. Das heißt Folgendes, nämlich dass wir 2025 (Abg. Kogler [Grüne]: Also du kannst auch von zwölfe bis z’Mittag denken, einmal!) – Herr Kollege Kogler, bitte, darf ich das fertig ausführen? – gefordert sind (Abg. Spalt [FPÖ]: Fünf Jahre hättet ihr Zeit gehabt!), die Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit alles, was zugesagt wird, auch ausgezahlt werden kann. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Das hat folgenden Effekt, nämlich dass, wenn man jene Mittel, die jetzt in die Wirtschaft gehen – Energieeffizienz –, abzieht und den Klimabonus herausrechnet, dann 2025 jetzt insgesamt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist mehr Budget als 2024 – damit wir das Geld natürlich auszahlen können.
Und jetzt kommt noch etwas dazu, Kollege Kogler, nämlich: Wir haben natürlich geschaut, dass wir 2026 und 2027 weiter fördern können, das heißt, wir brauchen dafür frische Mittel. Und tatsächlich, wir bekommen frische Mittel, nämlich 360 Millionen Euro 2026, das geht so durch bis 2030, und damit 1,8 Milliarden Euro insgesamt für die Sanierungsoffensive, für Raus aus Öl und Gas. Wir schauen, dass wir in den nächsten Jahren unsere Förderansätze fortsetzen können, und damit leisten wir natürlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden die Fernwärmeförderung weiterführen, da wird es Anpassungen geben, die einfach auch den Marktentwicklungen entsprechen und diese widerspiegeln. Wir werden auch fördern bei Sauber heizen für alle – da sind wir jetzt bei den einkommensschwachen Haushalten –, dafür steht auch 1 Milliarde Euro bis 2030 zur Verfügung. 200 Millionen Euro pro Jahr, das ist nicht nichts, das ist schon ordentlich Geld, das wir da zur Verfügung stellen.
Beim Klima- und Energiefonds, ja, da hat es eine Redimensionierung geben müssen. Der Topf wurde aufgeteilt, ein Teil ist in die Wirtschaft gegangen, aber wir haben 270 Millionen Euro zur Verfügung und wir können weiterhin eines tun, zum Beispiel unsere Manager draußen in den Regionen, die Klars und die KEMs – die machen tolle Arbeit in den Gemeinden –, weiter finanzieren. Das werden wir tun, und diese Programme werden wir weiter fortsetzen. Wir werden auch die internationale Klimafinanzierung fortsetzen – das ist jetzt mehr für die Spezialisten (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Für Spezialisten?) –: 90 Millionen Euro sind da im Topf für beide Jahre. Das ist eine wichtige Finanzierung, die auch international von großer Bedeutung ist.
Ich komme zum Thema Kreislaufwirtschaft. Weil das Thema Einwegpfand und so weiter angesprochen worden ist: Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten sehr genau damit beschäftigt, habe auch viele Gespräche geführt – mit dem Handel, mit Betroffenen –, und ich habe mich eigentlich gewundert, wie positiv das aufgenommen wird. Natürlich braucht es eine Verhaltensumstellung – ich quetsche die Flaschen jetzt nicht mehr zusammen und werfe sie in den gelben Sack, sondern ich trage sie zurück (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ja kein Problem!) –, aber es funktioniert. Es funktioniert in den Geschäften – am Anfang hat es natürlich die eine oder andere Anlaufschwierigkeit gegeben, mittlerweile funktioniert es hervorragend.
Und was die Kosten betrifft: Das System trägt sich ja selbst (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, freilich!): Du zahlst das Pfand, du gibst die Flaschen zurück, kriegst das Geld wieder zurück (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist wie bei den Bierflaschen! Die Bierkisten haust ja auch nicht dauni!), und der Schwund – also die, die halt weggeschmissen werden oder sonst verlustig gehen – finanziert das Ganze. Also wo ist das Problem? – Es ist kein Problem. (Abg. Spalt [FPÖ]: Aber wer finanziert den Schwund? Das ist der Konsument!)
Und außerdem brauchen wir das auch, weil wir uns selbst den Anspruch auferlegt haben, dass wir in den nächsten Jahren die Recyclingquoten erhöhen. Das ist klug, weil wir damit Rohstoffe sparen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Spalt [FPÖ]: Da klatschen nur die Grünen!), weil wir schauen, dass die Kreislaufwirtschaft einen Beitrag dazu leistet, dass wir weniger abhängig von primären Rohstoffen sind, die wir aus dem Ausland importieren, und es ist gut für die Umwelt. Also ein richtiger Schritt, der da getan wurde! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Beim Thema Kreislaufwirtschaft komme ich noch zum Reparaturbonus: Auch dieser wird weitergeführt. Wir haben ihn zwischenzeitlich stoppen müssen, weil die Finanzierung aus Rücklagen und aus dem Aufbau- und Resilienzfonds ausgelaufen ist. Es stehen in den nächsten Jahren wieder 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden ihn im Herbst wieder starten, nachdem das Ganze leicht umgebaut worden ist, aber wir werden ihn wieder starten. – Das zur Kreislaufwirtschaft.
Abschließend noch zur Altlastensanierung: Auch diese Mittel sind wichtig, unter anderem weil wir davon 3 Prozent für Flächenrecycling – etwas, das auch gebraucht wird – herausnehmen. Da geht es um den Schutz des Bodens und um Maßnahmen, um der Versiegelung entgegenzuwirken.
Mit diesem Budget zeigen wir: Umweltschutz und Budgetkonsolidierung schließen einander nicht aus. Eine nachhaltige Politik erfordert solide Finanzen und gezielte Mittelverwendung. Wir handeln mit dem Umwelt- und Klimabudget verantwortungsbewusst, wirtschaftsnah und zukunftsgerichtet für einen erfolgreichen Wandel, der nicht überfordert, sondern befähigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. 4 Minuten sind die eingemeldete Redezeit.
RN/179
13.27
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die letzten Jahre der Krise, die hinter uns liegen, haben natürlich ihre Spuren hinterlassen (Ruf bei der FPÖ: Die letzten Jahre waren aber ziemlich gute Jahre!) – in der Gesellschaft, im Staatshaushalt, aber auch im Klima (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ihr wart die Krise!), und nicht nur im Klima im umwelttechnischen Sinn, sondern vielleicht auch im Klima des Miteinanders.
Wenn man sich das Doppelbudget 2025/2026 anschaut, sieht man aber, dass man da durchaus ein neues Kapitel aufschlägt, eines von Verantwortung und Wirkung im Einklang mit Nachhaltigkeit. Klar ist, dass der Staat nicht ewig im Krisenmodus agieren kann, und dasselbe gilt natürlich für den Klima- und Umweltbereich. Was wir uns für das ganze Land vorgenommen haben, ist, dass wir jetzt das Richtige tun, und das ist sehr wohl etwas. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum jetzt auf einmal?) In Zeiten globaler Herausforderungen müssen natürlich auch die nationalen Budgets den Realitätscheck bestehen. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was habt ihr die letzten fünf Jahre getan?) Klimaschutz ist keine Frage des Geldes allein, sondern natürlich auch der Wirkung, und das Doppelbudget zeigt sehr wohl: Wir investieren weiterhin massiv in Umwelt und Klima, aber mit Maß und Ziel.
Kollegin Gewessler hat ja schon einiges angeführt, bei dem es um politische Prioritäten geht und auch zum Thema Kürzungen, und da muss ich schon sagen: Man muss das halt doch ein bisschen realistisch betrachten. Da wird von Stillstand und Rückschritt gesprochen, von Einschnitten und vom Ende klimapolitischer Ambitionen, aber eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Man muss natürlich auch die Unterlagen genau lesen.
Dass es teilweise im Vergleich zu vorher auch zu Kürzungen kommt, ist halt dadurch der Fall, dass der Klimabonus wegfällt. Wir haben das vorhin schon besprochen: Er hat keine Klimawirkung gehabt, das war eine Kompensationsmaßnahme. Das hat, wenn, dann eine sozialpolitische Komponente. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das wissen wir! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wenn Ihnen die aber so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie immer so ein Problem mit all den Pendlerförderungen haben, denn man pendelt ja durchaus auch mit dem Zug und nicht nur mit dem Auto, vielleicht sollte man das auch bedenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Deswegen verteuert ihr das Klimaticket! – Ruf bei der ÖVP: Bitte, Herr Kollege!
Die politische Prioritätensetzung zeigt sehr wohl, dass man in die richtigen Dinge investiert. Mit diesem Budget schaffen wir nämlich einen Spagat zwischen notwendigem Sparen und einer effektiven Klimapolitik. Wir stellen die etwas – sagen wir mal grünliche – Gießkanne wieder zurück und widmen uns einer präziseren Form der Bewässerung, um es ein bisschen blumiger auszudrücken, weil wir es schaffen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln die maximale Umwelt- und Klimawirkung rausholen. Wir sind es nämlich der nächsten Generation schuldig, mit öffentlichem Geld nicht nur laut, sondern auch wirksam Klimaschutz zu betreiben. Das Richtige zu tun, heißt nicht, den einfachen Weg zu gehen, sondern den besten Weg für Österreich. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das ist der Weg dieser Budgetkonsolidierung.
Kollegin Voglauer hat davon gesprochen, dass „Toxisches mit Substral gegossen“ wird. Das finde ich ein bisschen schwierig, gerade wenn man eigentlich für den Biobereich kämpft; da würde ich empfehlen, vielleicht eher organische Düngemittel zu verwenden: Mist, Gülle oder Kompost wären ein Beispiel. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Kühberger [ÖVP].) Man darf Dinge wie Versorgungssicherheit und einen rationalen Blick auf die Dinge halt nicht vergessen.
Schauen wir uns an, wo wir investieren: Der Reparaturbonus bleibt erhalten und wird ab 2026 jährlich mit 30 Millionen Euro fortgeführt; das ist eine wichtige Investition in die Kreislaufwirtschaft. Wir stärken auch den Bereich der Altlastensanierung; da erhöhen wir die Mittel um 5 Millionen Euro. Der Biodiversitätsfonds wird ab 2025 dauerhaft mit 5 Millionen Euro jährlich im Umweltförderungsgesetz verankert. In Sachen thermische Sanierung – der Minister hat es schon ausgeführt – können wir die Sanierungsoffensive ab 2026 mit 1,8 Milliarden Euro, also 360 Millionen Euro pro Jahr, weiterführen – mit Fokus auf Haushalte, die es wirklich brauchen.
Damit schaffen wir Klarheit, damit schaffen wir auch Nachhaltigkeit, und ich glaube, auf das kommt es an. Wir beenden auch die Praxis überzogener Zusagerahmen, die in der Vergangenheit dann nicht ausgeschöpft worden sind oder eher für Panikanträge gesorgt haben. Die Förderungen werden künftig realistisch, nachvollziehbar und jährlich budgetiert. Das schafft nämlich Planbarkeit und Transparenz, nicht nur fürs Parlament, sondern auch für die Fördernehmer, und das ist wichtig.
Wir verankern auch das Green Budgeting im Rahmen einer Beilage. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, das ist eine EU-Vorgabe!) Damit machen wir sichtbar, welche Budgetposten dem Klima tatsächlich nützen, denn es geht nicht um das Wieviel, sondern um das Wofür. Wir haben schon gesagt: Es geht darum, für jeden Euro, den wir investieren, die maximale Klima- und Umweltleistung rauszuholen.
Das Budget steht für einen klaren Kurs: weniger Lärm, mehr Wirkung, klare Prioritäten, den Mut, Dinge anders zu denken – fürs Klima, für kommende Generationen und vor allem für mehr Weitblick. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Royer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/180
13.32
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Herr Minister, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Wir haben jetzt das zweite Mal nach dem Ausschuss am Freitag vor einer Woche die gleiche Geschichtserzählung gehört: Es wird dort und da gekürzt, gespart, da ein bisschen mehr, da ein bisschen weniger, aber angeblich spürt es keiner. Die bäuerlichen Familien werden nichts davon spüren. – Das ist deine Geschichtserzählung; wie gesagt, da fehlt mir der Glaube.
Gehen wir ein bisschen ins Detail: minus 3,1 Prozent im Öpul, aber angeblich werden die Bauern davon nichts merken – wie soll sich das ausgehen? –, 17,3 Prozent Kürzung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Hast du nicht aufgepasst?)
Da muss ich vielleicht eines dazusagen: Ich bin ja auch der Vorsitzende vom Regionalmanagement Liezen und im engen Kontakt mit den Bürgermeistern. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja noch schlimmer, dass du es dann nicht weißt!) Ich kenne keinen Bürgermeister, der mir sagt, seine Lawinenverbauung sei nicht wichtig, er gehe in der Priorisierung zurück. Das kann sich einfach nicht ausgehen!
In Ramsau am Dachstein steht jetzt zum Beispiel eine Lawinenverbauung um 6 Millionen Euro an. Da ist man auf Bundesmittel angewiesen. Am 15. Jänner 2019 ist mitten in den Ort Ramsau eine Riesenlawine rein. Wir haben Glück gehabt, dass nicht mehr passiert ist – nur Sachschaden –, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Das gehört dringend gemacht. Also betreffend Priorisierung: Ich kann mir das nicht vorstellen.
Renaturierung ist auch ein Thema, das ich mir aufgeschrieben habe. Wir haben das im Ausschuss abgefragt. Die Renaturierungsverordnung wird ja zu unserem Leidwesen mit September 2026 in irgendeiner Form in Kraft treten. Das wollen wir bei mir im steirischen Ennstal alle miteinander nicht, das muss ich auch dazusagen. Unsere Vorfahren haben die Ennswiesen mit großem Aufwand kultiviert, haben da Drainagen gelegt, haben Vorfluter gebaut, um das trockenzulegen, damit man es landwirtschaftlich nutzen kann. Allein schon die Idee einer Wiedervernässung – ich weiß nicht, was da passiert. Symbolisch werden sie da schon die eine oder andere Heugabel auspacken, wenn das kommen sollte. Das können wir nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Fakt ist betreffend die Renaturierung: Wenn man es gegen den Willen der Bauern und Bäuerinnen macht, dann muss es gescheite Entschädigungen geben. Im Doppelbudget 2025/2026 ist genau nichts an Entschädigungen vorgesehen, obwohl das im September 2026 in Kraft treten soll. Wie soll sich das ausgehen?
Dann muss ich noch eines sagen – das hat indirekt etwas mit der Budgetsache zu tun; da ist schon vor Jahren ein Fehler passiert –: Ich mache mir große Sorgen um die extensiven Betriebe im Rinderbereich, sprich Mutterkuhhaltung. Da hat man schon vor Jahren die Prämie abgeschafft. Ich bin ja auch Landeskamerad in der steirischen Landwirtschaftskammer. Wir kriegen den Grünen Bericht einmal im Jahr, von der Abteilung Betriebswirtschaft sehr gut aufbereitet. Das ist ja fast zum Rean: Bei der Mutterkuhhaltung geht es um extensive Betriebe im Nebenerwerb, da bleibt so wenig Geld über, dass sie kaum die Sozialversicherungsbeiträge zahlen können.
Da kommen wir jetzt zu einer entscheidenden Sache, die mir auch noch wichtig ist: Ich wünsche dem Herrn Minister sehr, sehr viel Kraft – ich habe es im Ausschuss schon einmal gesagt –: Du bist der wichtigste Mann hier herinnen für die Bauern, du musst dich gegen Bundesminister Hattmannsdorfer in der Mercosur-Frage durchsetzen! (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein! – Abg. Reiter [ÖVP]: Es gibt einen Beschluss im Parlament! Wir haben einen Parlamentsbeschluss! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Wenn das nicht gelingt und wenn Herr Hattmannsdorfer in der ÖVP das Spiel gewinnt, dann werden sehr, sehr viele Bauern einpacken können, vor allem im extensiven Bereich, im Rinderbereich. Da schaut es wirklich schlecht aus; das geht nicht gut aus. Das ist ein Damoklesschwert, das wirklich über unseren Bauern und Bäuerinnen schwebt. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... unterscheiden lernen!) Das hat zwar nicht unmittelbar mit dem Budget etwas zu tun, aber wie gesagt: Wir kämpfen an vielen Fronten.
Es schaut für die Zukunft nicht gar so gut aus, ich hoffe trotzdem das Beste. Wie gesagt, diese Geschichtserzählung: Wir kürzen, aber es merkt keiner, alles wird besser!, geht sich nicht aus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/181
13.37
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich habe ein Schild mit, aber ich muss vorab – ich baue die Spannung ein bisschen auf (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) – für Kollegen Sams noch die Gruppe aus Thalheim bei Wels und für Kollegen Schroll die HAK Amstetten herzlich begrüßen. – Schön, dass ihr da seid, willkommen im Parlament! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Ich darf – bevor ich jetzt zeige, worauf ich hinauswill – kurz noch ein paar allgemeine Worte finden, denn ich glaube, wir müssen in der Klimapolitik einen Weg finden, ehrlich und sachlich darüber zu reden und zu kommunizieren. Wir müssen die Dinge so benennen, wie sie sind. Wir stehen vor einer Klimakrise. Es ist eine Krise, die – wenn wir nicht handeln – unsere Lebensgrundlage und unsere Lebensqualität, die uns sehr viel wert ist, massiv zu verschlechtern droht. Deswegen: Ja, wir müssen natürlich handeln.
Ich glaube, da ist es auch ganz wichtig, dass wir in Wirklichkeit Krisenkommunikation anwenden. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen, da gab es einige Beispiele, wie es nach hinten losgehen kann, wenn man einmal das sagt, einmal das sagt, wenn man da sozusagen unklar kommuniziert, wenn man auch in Extremen spricht – erinnern wir uns an die Coronapandemie –, wenn auf der einen Seite immer irgendwelche Menschen sagen: Mit der Klimakrise, das ist ja alles nicht so!, quasi Verschwörungstheorie à la FPÖ: Das ist ja alles nur erfunden!, und auf der anderen Seite dann aber manche Menschen sagen: Die Welt brennt, es ist eh schon alles verloren, wir können nichts mehr tun, die Klimakrise ist da!, was wahrscheinlich auch nicht motivierend ist.
Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Die Mehrheit der Menschen in Österreich nimmt wahr, dass wir da vor einer Riesenherausforderung stehen, und will auch mitmachen, will aber ehrlich wissen, wie die Lage ausschaut, und will sachlich ernst genommen und mitgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das deshalb, weil der Klimaschutz zu wichtig ist, um sich parteipolitisch zu inszenieren. Vieles von dem, das Sie, Frau Kollegin Gewessler, gesagt haben, war richtig – ich kann das als Klimaschutzsprecherin natürlich unterschreiben –, aber vieles war einfach massiv zugespitzt und unwahr. Ich glaube, das ist auch nicht richtig, wenn wir möglichst viele Menschen mitnehmen wollen.
Ich habe das Budget mitgebracht. (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Ausgaben Klimabudget UG 43“ und einem Balkendiagramm in die Höhe.) Jetzt schauen wir uns das einmal an – das ist die Untergliederung Klima –: Es haben natürlich alle recht, die sagen, dass der Balken für das Jahr 2025 deutlich kleiner ist als der für 2024. Wenn wir uns aber anschauen, was das für Posten sind, dann sehen wir, dass das alles – auch für den Herrn Minister (auf den mit „Klimabonus“ beschrifteten Teil des Balkens für das Jahr 2024 weisend und die Tafel anschließend in Richtung Bundesminister Totschnig drehend) – Klimabonus ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... also noch weiter gekürzt!) Das waren mehrere Milliarden Euro, die kein einziges bisschen CO2 eingespart haben – kein einziges bisschen!
Dieser ganze Teil (auf den mit „Energie“ beschrifteten Teil des Balkens für das Jahr 2024 weisend) waren Krisenmaßnahmen. Diese Kosten, Ökostromkosten hat die Bevölkerung vorher direkt gezahlt und die sind dann aus dem Budget gezahlt worden. Das ist aber von der einen Tasche in die andere Tasche gegangen, die Bevölkerung hat es sich ja weiter selber gezahlt.
Dieser ganze Punkt (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Punkt! – Ruf: Die Bevölkerung bezahlt das gesamte Budget!) hat keinerlei Auswirkungen auf die CO2-Maßnahmen gehabt. Das heißt, wenn man das abzieht, dann sieht man schon, dass das Klimabudget eigentlich fast auf derselben Höhe bleibt. (Ruf bei den Grünen: Das war halt der soziale ...!) Es wird natürlich etwas weniger, und ich finde das persönlich schade, aber sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, da fährt die Abrissbirne durch: Das stimmt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße aus der Lobau! – Ruf bei den Grünen: ... ein paar Jahre vergangen!)
Das (auf den Balken für das Jahr 2021 weisend) war das erste Budget von ÖVP und Grünen. Das war 2021 – für die Zuschauer:innen zu Hause –, das war Ihr erstes Budget. (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... war dazwischen!) Das haben Sie damals positiv begrüßt, das war eine Aufstockung. Da haben sich alle gefreut, dass es jetzt mehr Geld fürs Klima gibt – das war 2021. (Ruf: Zeig einmal das letzte rot-schwarze Budget!) Da landen wir jetzt (auf die Balken für die Jahre 2025 und 2026 weisend): 2025/2026. Das ist viel mehr, als es das erste grüne Umweltbudget jemals war. – Nur, damit man das einordnen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Mir wäre auch lieber, es ist mehr (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nach 30 Jahren SPÖ-Budgetpolitik mussten wir langsam starten!), aber das geht angesichts dieser Geldsummen, die Sie in den letzten Jahren ausgeschüttet haben, einfach nicht. Das Geld ist jetzt weg. Wir halten das Umwelt- und Klimabudget eigentlich auf einem sehr hohen Niveau, wenn man das mit den letzten Jahrzehnten vergleicht – nur zur Einordnung. (Abg. Spalt [FPÖ]: Weg ist das Geld nicht, es hat nur wer anders! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Na ja ... musste man langsam starten!) Ich glaube, wir sollten sehr ehrlich und sehr sachlich mit den Menschen kommunizieren, wenn Sie das so darstellen. Wo ist da die Abrissbirne?! – Ich kann es nur so auf den Punkt bringen: Die sehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Geld für Fördersummen ist in diesem Ausmaß nicht mehr da – und das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen nicht Hunderte Euro Klimabonus an Menschen ausbezahlen, die unglaublich viel verdienen. Wir wollen auch nicht, dass Manager, die wirklich tolle Gehälter haben, beispielsweise eine Förderung von 75 Prozent für den Heizkesseltausch bekommen; das würde mit weniger Fördersumme wahrscheinlich auch schon funktionieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Regulative habts auch nicht wollen!) Das heißt, wir machen die Förderungen jetzt treffsicher, wir wollen sie auch sozial gerechter machen, und ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Es gibt ja auch weiterhin Budgetmittel. Es gibt für den Heizkesseltausch, der so wichtig ist, zum Beispiel frisches Geld, das sich wirklich sehen lassen kann. Wir haben uns als SPÖ auch sehr stark dafür eingesetzt, und es freut mich, dass das gelungen ist.
Noch ein letzter Satz: Nicht alles in der Klimapolitik muss immer mit der Gießkanne passieren, nicht alles muss übers Budget gelöst werden, es kann natürlich auch gesetzliche Maßnahmen geben. (Abg. Schwarz [Grüne]: Na, zum Beispiel was denn?) – Ja, die müssen wir erst präsentieren. Das ist nach circa 100 Tagen Regierung auch legitim, dass das noch nicht alles passiert ist, aber ich stehe hier und versichere, dass ich dabei sein werde, das auch einzufordern.
Der Herr Minister hat es gesagt: Das Klimagesetz soll noch heuer fertig gemacht werden. Das kann ein wichtiger Hebel sein. Auch bei den Gesetzen betreffend Mietrecht beispielsweise können wir viel erreichen. Ich werde mich auch dafür einsetzen. Hoffentlich werden wir das gemeinsam auf den Boden bringen. Es gibt ganz viele verschiedene Gesetze, bei denen wir ansetzen könnten. Allein jetzt haben wir schon eine von den Maßnahmen, die wir lange gefordert haben, umgesetzt, nämlich den Klimacheck. Den haben wir fünf Jahre lang gefordert und jetzt können wir ihn beschließen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ein Klimacheck ist für gar nichts!)
In Zukunft werden wir Abgeordnete hier im Hohen Haus bei allen Gesetzen, auch bei Bund-Länder-Vereinbarungen, bevor wir sie beschließen, einen Klimacheck dabeihaben, dass wir sehen können, was das denn für eine Auswirkung aufs Klima hat, was das für eine Auswirkung auf die CO2-Emissionen hat. Das können wir dann alles sehen. Das wird uns natürlich auf unserem Weg zur Klimaneutralität 2040 unterstützen, von der wir sicherlich nicht abrücken werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ehrliche Kommunikation hast du eingefordert!)
13.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/182
13.43
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich mich in der Diskussion am meisten über Kollegen Spalt gewundert, der gegen das Pfandsystem gewettert hat, für das die FPÖ eigentlich in den letzten 15 Jahren immer war. Das habt ihr immer gefordert, und du hast gemeint: Na ja, also gegen Verbote in der Umweltpolitik! – Ich habe das Gefühl, du wünscht dir die gute alte Zeit zurück, als man den Kühlschrank noch im Wald entsorgen konnte. Darüber sind wir in der österreichischen Umweltpolitik hinaus, und ich glaube, wir sind alle froh darüber.
Heute ist in mehrfacher Hinsicht eigentlich ein umweltpolitisch denkwürdiger Tag. Heute ist der 17. Juni, und am 17. Juni genau vor einem Jahr wurde die europäische Renaturierungsverordnung beschlossen, und die entscheidende Stimme, die dazu geführt hat, dass sie beschlossen werden konnte, war die Stimme Österreichs mit unserer damaligen Ministerin Leonore Gewessler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Spalt [FPÖ]: Darauf seid ihr stolz?) Da zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, mutige Regierungsmitglieder zu haben, und dass man auch gegen viele Widerstände etwas durchsetzt. Wir haben das jetzt gerade beim Pfand erlebt – hat mich sehr gefreut, Herr Minister –, das haben wir ja auch gegen viele Widerstände, auch in Ihrer Partei, durchsetzen können. Da sind wir dann doch alle froh, dass wir das beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie haben heute den zweiten Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert, das Ergebnis jahrelanger Arbeit von über 150 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Nach elf Jahren haben wir wieder einen Sachstandsbericht. Das ist das Fundament unserer klimapolitischen Arbeit hier im Hohen Haus in den nächsten Jahren und ich würde mich übrigens auch sehr freuen, wenn wir den hier im Parlament auch behandeln könnten.
Sie haben darüber gesprochen, wie sich die Erderhitzung auswirkt. Ich kann nur allen empfehlen, das sehr genau durchzulesen. Da geht es darum, dass sich die Erträge aus der Landwirtschaft, aus der Forstwirtschaft massiv verringern werden, Dürren werden mehr, unsere Gletscher werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts verschwinden, und die Klimaschäden werden von heute bis zur Mitte des Jahrhunderts von 2 Milliarden Euro auf bis zu 10,8 Milliarden Euro steigen. Das sind unglaubliche Zahlen. Das sage nicht ich, das sagt die versammelte österreichische Klimawissenschaft, und das ist ein Auftrag zum Handeln.
Was sagt der Bericht noch? – Wir haben in den letzten Jahren unter anderem durch klimapolitische Maßnahmen unsere Emissionen senken können, und – was sehr entscheidend ist, was in der Zusammenfassung steht – der Investitionsbedarf für die Emissionsreduktion und -anpassung liegt unter den erwarteten jährlichen Kosten des Nichthandelns. Das Handeln, die Investition in Klimaschutz ist also wesentlich günstiger als das Nichthandeln, das Kürzen, das Weniger. Was aber machen Sie, Herr Minister? – Sie kürzen in allen wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Klimapolitik, obwohl Sie wissen, dass das Zusammenkürzen langfristig mehr Geld kostet, als es uns kurzfristig bringt.
Das ist nicht nur klimapolitisch fatal, es ist auch budget-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch schlecht. Frau Kollegin Herr! Wenn Sie es mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie es der Arbeiterkammer, die Ihnen ja nicht unbedingt fremd ist. Die schreibt von einem klaren Rückschritt beim Klimaschutz, und ich zitiere: „Die ambitionierten öffentlichen Investitionspläne werden nun gebremst, obwohl gerade auch mit Blick auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit das Gegenteil gefragt wäre.“ – Zitatende. (Beifall bei den Grünen.)
Während beim Klima- und Umweltschutz gespart wird, bleiben klimaschädliche Subventionen unangetastet. Das heißt, es wird weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, aber mindestens gleich viel für die Klimazerstörung, und zwar 6 Milliarden Euro. Statt dass ihr da abgeschafft habt, habt ihr noch zusätzliche klimaschädliche Subventionen draufgepackt. – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen.)
Ihr sagt aber, euch geht es auch um Biodiversität. Wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine massive Biodiversitätskrise. In der letzten Legislaturperiode wurde daher vom BMK eine Biodiversitätsstrategie erstellt, es wurde auch erstmals bundesseitig ein Biodiversitätsfonds mit 80 Millionen Euro eingerichtet – eine sehr wesentliche Maßnahme für die Wiederherstellung von Natur, für Renaturierungsmaßnahmen. Das – sagt auch der Sachstandsbericht – ist wesentlich, um uns an die Folgen der Klimakrise anzupassen.
Das Problem ist: Die 5 Millionen Euro, Herr Minister, die Sie jetzt da vorgesehen haben, würden de facto eine Kürzung der Mittel um 75 Prozent bedeuten.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen – Biodiversitätsfonds ausreichend finanzieren“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft in Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Biodiversitätsfonds auch über 2026 hinausgehend zu sorgen und jegliche effektive Mittelkürzung im Bereich des Biodiversitätsschutzes zu stoppen.“
Ich bitte um breite Zustimmung.
Vielleicht noch ein Wort zum Klimabonus: Ja, natürlich ist der Klimabonus keine Klimaschutzmaßnahme, die hilft, Treibhausgasemissionen zu senken, dafür war er auch nicht vorgesehen. Das Versprechen, das wir – ÖVP und Grüne gemeinsam in der Regierung – gemacht haben, als wir die CO2-Bepreisung eingeführt haben, war, dass wir gesagt haben: Wir führen einen fairen Preis für CO2-Emissionen ein, dafür kriegen Haushalte dieses Geld wieder zurück.
Dieses Versprechen brecht ihr jetzt, und das ist unsozial! Und wieder: Wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt ihr es vielleicht dem Momentum-Institut, das sagt: „Mit dem Budgetentwurf verabschiedet sich Österreich endgültig vom sozialen Anspruch des Klimabonus. Die Bundesregierung streicht den Klimabonus ersatzlos und erhöht den Pendel-Euro. Was als Beitrag zur Budgetsanierung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitischer Rückschritt: Gespart wird bei denen, die es am nötigsten haben, eine ohnehin besser gestellte Gruppe erhält ein Steuergeschenk.“ (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Kollege, das ist unrichtig ...!)
Gratuliere, liebe SPÖ, ihr habt die Mieterinnen und Mieter, für die ihr immer mehr gefordert habt, im Stich gelassen und habt dafür nichts bekommen. Im Klimaschutz wird gespart und diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, bekommen von euch nichts! (Beifall bei den Grünen.)
13.50
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/182.1
Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen - Biodiversitätsfonds ausreichend finanzieren (76/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/183
13.51
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Orte unseres Alltags sind die Gemeinden und die Regionen, und das sind nicht nur die Orte unseres Alltags, sondern aller neun Millionen Menschen, die in Österreich leben. Das sind aber auch jene Orte, an denen wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und es sind auch die Orte, die genau jetzt kämpfen, denn sie kämpfen vielfach mit einem System, das die Zukunft blockiert. Das müssen wir ändern.
Die Realität unserer Gemeinden kann durchaus ernüchternd sein, denn jede zweite schafft es kaum, die Ausgaben für den laufenden Betrieb aus den Einnahmen zu decken und zu bestreiten. Die Abgaben an die Länder steigen, der Spielraum schwindet und die Herausforderungen werden immer mehr. Das braucht kreative Ideen, aber das braucht vor allem eines: Strukturreformen, Kooperationen und einen effizienten Mitteleinsatz. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Wir NEOS sind der Meinung, dass die Menschen ein Recht darauf haben, dass ihre Steuergelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Schulen, am Spielplatz, in der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die nicht immer unbedingt ein Krankenhaus sein muss, oder auch in der Pflege.
Damit es in Zukunft effizienter und auch besser funktioniert, haben wir ein Zukunftsprojekt gestartet, eine echte Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Ziel ist, ein System zu kreieren, das nicht blockiert, sondern das ermöglicht. Stellen wir uns eines vor: eine Gemeinde, die selbst entscheidet, wo die Mittel hinfließen, nämlich in Projekte, die das Leben vor Ort besser machen! (Beifall bei den NEOS.)
Aktuell sieht die Realität anders aus: Gemeinden liefern bis zu 100 Prozent ihrer Ertragsanteile an die Länder ab, und das, was sie in Form von Bedarfszuweisungen zurückbekommen, ist intransparent und oft vom guten Willen der Landespolitik abhängig. Gleichzeitig sind die bürokratischen Hürden hoch: höhere Standards, mehr Regelungen und Regulierungen, aber weniger Handlungsspielraum.
Stellen wir uns ein Österreich vor, in dem alle an einem Tisch sitzen und in dem Gemeinden und Regionen ihr Potenzial entfalten können! So ein Österreich ist sicherlich stärker als ein Österreich bestehend aus neun separaten Landesfürsten und 2 092 Ortskaisern. Wir haben einen runden Tisch kreiert, an dem jetzt die Vertreter:innen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammensitzen. Dieser Tisch heißt Reformpartnerschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Was passiert denn dort? Erklären Sie es!)
Wir NEOS sind nicht alten Strukturen verpflichtet. Unser Blick ist frei und unser Ziel ist sehr klar: ein faires, ein transparentes und effizientes System, das den Gemeinden die Freiheiten und Mittel für eine verantwortungsvolle Gestaltung gibt. Einen ersten Akzent haben wir bereits mit dem Kommunalinvestitionspaket gesetzt, mit dem unbürokratisch Mittel für Investitionen und Gestaltung, primär für Kinderbetreuung und Energiewende, ermöglicht werden. Dieses täuscht aber nicht darüber hinweg, dass das nur der Anfang ist. Wir können nämlich nicht am Kommunalinvestitionspaket hängen, sondern es braucht tatsächliche Reformen und Strukturreformen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sind uns dessen bewusst, wir haben uns eine große Aufgabe vorgenommen. Reformen sind eine sehr, sehr große Aufgabe, aber wer den Wandel wagt, kann durchaus gewinnen. Und die Gewinner dieses Wandels sind genau die, über die ich am Anfang gesprochen habe: diese neun Millionen Menschen in Österreich, die in funktionierenden Gemeinden und Regionen leben wollen. Es sind die Kinder, die die besten Bildungseinrichtungen und Chancen bekommen und alle, die von der besten Gesundheitsversorgung vor Ort profitieren können.
Wir NEOS sind auf jeden Fall bereit, diesen Reformweg mutig und entschlossen zu gehen. Packen wir es an! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
13.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/184
13.55
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es freut mich sehr, dass die NEOS bereit sind, diesen Reformweg zu gehen, denn diesen Reformweg werden wir jetzt brauchen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Und ich habe mir gedacht, weil ja die Gruppe aus Thalheim bei Wels anwesend ist, bringe ich gleich ein Beispiel aus der Heimat, nämlich aus meiner Nachbargemeinde.
Wir schauen jetzt also an die Traun, an den Fluss, der durch Wels und durch Thalheim fließt. Dort gib es das Kraftwerk Breitenbach. Das Kraftwerk Breitenbach, ein Wasserkraftwerk, wurde 2004 mittels Bescheid genehmigt. Wir wissen ja alle, 60 Prozent unserer Stromversorgung in Österreich kommen aus der Wasserkraft, und wir wissen auch – jeder, der sich nur annähernd mit Energiepolitik und Umwelt- und Klimapolitik beschäftigt –, wie wichtig diese Wasserkraft für Österreich ist und warum uns die wahrscheinlich sehr gut vor einem Blackout schützen können wird.
2004 ist dieses Kraftwerk bescheidmäßig genehmigt und errichtet worden. (Abg. Schallmeiner [Grüne] – mit den Händen eine entsprechende Größe andeutend –: ... große Fische! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 2009 hat man natürlich einen Fischaufstieg dazu errichtet und der Fischaufstieg wurde - - (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Es freut mich sehr, der Kollege aus Thalheim amüsiert sich schon köstlich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, der hat es nur schon ein paar Mal gehört ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die kenne ich schon, die Geschichte!) – Aber vielleicht hörst du zu, dann probieren wir, dass wir das Ganze gemeinsam auflösen. 2009 ist der Fischaufstieg also errichtet worden, 2009 ist auch ein Gutachten mit einem sehr positiven Ergebnis erstellt worden, also die Fische schwimmen wunderbar durch.
Was ist aber 2009 auch passiert? – Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist in Kraft getreten und hat gemeinsam mit seinen anderen Grundlagen, beispielsweise dem Leitfaden für Fischaufstiege, die Grundlage gelegt, dass der Fisch, der da durchschwimmt, nicht mehr 80 Zentimeter hat – der Huchen hat eine Größe von 80 Zentimetern –, sondern man ist draufgekommen, der Fisch, der da durchschwimmen muss, ist plötzlich 100 Zentimeter groß.
Jetzt könnte man sich überlegen: Na ja, vielleicht war das die Fantasie des Anglers, Sie wissen eh, das Auge des Fisches, das wächst (der Redner deutet mit seinen Händen unterschiedliche Größen an), je nachdem wie kreativ der Fischer ist. – Es ist nämlich gar nicht so lustig, denn ich werde nachher noch darauf kommen, wie viel Geld uns das alles kostet.
Also: Wir haben jetzt diese neuen Maßgaben. Der Leitfisch ist jetzt der Huchen in der maßgebenden Größe von 1 Meter. Berechnet ist das Ganze aufgrund der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer worden.
Jetzt könnte man sagen: Na ja, ist eigentlich eh egal, denn der Fisch würde eh durchpassen. – Nein, nein, dieser Fisch passt dort nicht mehr durch! Man ist draufgekommen, dass man, würde dieser Fisch dort durchschwimmen, den Fisch stressen würde – wortwörtlich. Also dieser gestresste Fisch darf da jetzt nicht durch. Was muss man machen? – Man muss diesen Fischaufstieg abreißen, der jetzt ein Alter von nicht einmal zehn Jahren hat. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Man reißt also diesen Fischaufstieg ab, man baut einen neuen. Wissen Sie, was das kostet? – 1,8 Millionen Euro – 1,8 Millionen Euro! Und wissen Sie, wie oft es den Fisch dort gibt? – Kein einziges Mal! (Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, warum wohl?) Niemand – niemand! – hat dort je einen Huchen in der Größe von 1 Meter gesehen. Das ist absoluter Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Was erzählst du eigentlich?)
Und was noch viel besser ist – und jetzt kommen wir zum Budget, wir haben ein wunderbares Budget (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?) –: Wissen Sie, womit wir das ganze fördern? – Mit 340 Millionen Euro Bundesförderung! Gratuliere, meine Damen und Herren, Sie haben alles richtig gemacht!
Aber es ist nicht nur die Bundesförderung mit 340 Millionen Euro, es ist nämlich Common Sense, dass die Länder da ebenfalls mitfördern, nämlich mit derselben Summe. 340 Millionen Euro kommen also von den Ländern noch dazu, und dann kommen auch noch die EU-Förderungen dazu.
Einer unser absolut größten oder der größte Wasserkrafterzeuger in Österreich hat vor Kurzem einen Fischaufstieg fertiggestellt, neu errichtet. Wissen Sie, was dieser gekostet hat? – Es waren 10 Millionen Euro EU-Fördergelder, die da hineingeflossen sind. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verständnis ist tatsächlich erledigt, weil es diesen Fisch in der maßgebenden Größe nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne] weist auf sein in Richtung Redner gehaltenes Smartphonedisplay.)
Ich glaube, wenn jetzt der Herr Deregulierungsstaatssekretär da wäre, dann hätte er ein wunderbares Aufgabenfeld. Es wäre tatsächlich ganz einfach: Man bräuchte nur ein paar Verordnungen, die der Herr Minister nämlich persönlich ändern kann, wie beispielsweise die Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer, anzupassen, und mit ein paar Strichen würde der alte Fisch, der tatsächlich da ist, nämlich der Huchen in der Größe von 60 Zentimetern, plötzlich ebenfalls durch können.
Und weil das Ganze tatsächlich sachlich richtig ist, ein Beispiel, die Äsche: Man hat 36 375 Äschen in Österreich vermessen. Die Vorgabe für die Äsche beim Fischaufstieg ist eine Größe von 50 Zentimetern. Wissen Sie, wie viele von diesen 36 375 Fischen diese Größe mit 50 Zentimeter haben? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ganze 32 – 32 Fische dieser Größe sind tatsächlich jemals gefangen worden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gehört aufgeräumt, hier gehört dereguliert. Lieber Herr Klubobmann Shetty, es wäre ganz gut, wenn Sie zuhören würden, denn dann würden Sie es auch Ihrem Staatssekretär ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofinger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/185
14.00
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Meine Heimat ist das schöne Innviertel an der bayerischen Grenze, eine mittlerweile stark industriell, aber immer noch vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Region Oberösterreichs. Ich freue mich sehr, dass die landwirtschaftliche Region und diese landwirtschaftliche Prägung auch in diesem Doppelbudget abgebildet ist.
Trotz der angespannten budgetären Situation ist es uns gelungen, ein starkes, ein zukunftsorientiertes Agrarbudget aufzustellen. Es stehen 2,8 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft und alle Bereiche rundherum zur Verfügung. Es geht um klimafitte Wälder, es geht um Investitionen in das Tierwohl genauso wie um zahlreiche Maßnahmen im biologischen Bereich oder im konventionellen Bereich, aber genauso um die Wasserwirtschaft, wie wir heute schon vom Bundesminister gehört haben.
Diese Mittel sichern nicht nur die wirtschaftliche Grundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe, sondern stärken auch den ländlichen Raum zur Gänze. Es geht um Verlässlichkeit und Planungssicherheit – Werte, für die unsere Betriebe einstehen. Von diesen Geldern profitieren aber nicht nur die Landwirte, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten, denn nur dann, wenn ausreichend Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung gestellt wird, können unsere Bäuerinnen und Bauern garantieren, dass für die Bevölkerung hochwertige und natürlich hochqualitative, aber vor allem leistbare Lebensmittel produziert werden. Gerade in Krisenzeiten ist diese Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln besonders wichtig.
Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor großen Herausforderungen: schwankende Preise bei den landwirtschaftlichen Produkten, Klimawandel, aber genauso Extremwetterlagen beziehungsweise Tierseuchen und die zunehmende Schere, die zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und tatsächlicher Zahlungsbereitschaft aufgeht. Mit diesem Budget zeigen wir, dass wir die Probleme erkennen, die Sorgen ernst nehmen und anschließend auch danach handeln. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das hast beim letzten Budget auch schon gesagt!)
Das vorliegende Budget ist eine solide Arbeitsgrundlage, aber zwei Punkte möchte ich noch besonders herausgreifen. Erstens: das landwirtschaftliche Schulwesen. Fast 16 000 Schüler werden in 82 Schulen in Österreich unterrichtet und dafür stehen 226 Millionen Euro alleine 2025 zur Verfügung. Diese Mittel sind hervorragend eingesetzt. Unsere landwirtschaftlichen Schulen leisten eine ganz wertvolle Arbeit und sie bilden unsere jungen Menschen für den Alltag auf den Höfen als Betriebsnachfolger aus.
Der zweite Punkt ist die Absicherung des Agrarumweltprogramms. Vor Kurzem wurde das 30-jährige Bestehen des Öpul, also das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft gefeiert. Unter dem Motto „Anreize statt Verbote“ nehmen rund 80 Prozent der Betriebe mit 80 Prozent ihrer Flächen daran teil. Das ist eine Erfolgsgeschichte, ökologisch und auch wirtschaftlich. Es freut mich, dass wir gerade in diesem Bereich wieder das Geld zur Verfügung stellen können. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind trotzdem die größten Umwelt- und Klimaschützer des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir als Volkspartei und als Bauernbund stehen fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Verlässlichkeit, Klarheit und Handschlagqualität. In diesem Sinne wird das in diesem Doppelbudget abgebildet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!)
14.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/186
14.04
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer einmal früh morgens vor einer Schutzhütte in den Bergen gestanden ist und zusehen durfte, wie die Sonne über dem Gipfel aufgeht, der weiß, was für ein Schatz unsere Hütten und unsere Wege für unser Land sind. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Doch genau dieser Schatz bröckelt, im wahrsten Sinne des Wortes: Permafrost taut auf, die Sanierungen werden durch die Folgen der Klimakrise teurer und die Kosten steigen. Und das Budget? –Das Budget bleibt gleich, es gibt keinen Cent mehr, weder 2025 noch 2026, dabei wurde im Wahlkampf versprochen, dass da aufgestockt wird. Es gab Spitzenpolitiker, die sich dann mit den alpinen Vereinen fotografieren haben lassen. Und jetzt? – Jetzt ist alles vergessen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber das haben sie ja noch nicht gewusst, dass der Brunner das Budget vergeigt hat!) Diese Haltung gefährdet nicht nur unsere Wege und Hütten, sondern auch das Ehrenamt, das Rückgrat der alpinen Infrastruktur.
Als wäre das nicht schon enttäuschend genug, setzt der Kollege von den NEOS, Dominik Oberhofer, noch eines drauf und sagt in der „Tiroler Tageszeitung“: Die Forderung der alpinen Vereine sei „unverschämt“. Sie sollen doch einfach die Preise für die Nächtigungen in den Schutzhütten erhöhen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist ein lustiger Typ! Dominik ist lustig!) – Das zeigt nicht nur den mangelnden Respekt fürs Ehrenamt, das zeigt auch klar das Denken der NEOS. Die Kosten sollen Einzelne tragen, und wer es sich nicht leisten kann, der bleibt halt herunten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau diese Haltung schließt Menschen aus – vor allem die Familien, vor allem junge Menschen und vor allem diejenigen, die halt nicht viel Geld übrig haben. Darum muss ich ganz klar sagen: Unsere Berge sind sicher keine Spielwiese für Besserverdienende, unsere Berge gehören uns allen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, die gehören dem Franz Hörl!) – Und sie gehören auch nicht Franz Hörl, wie Kollege Steiner gerade rausgerufen hat. Sie sind nämlich nicht zum Profitmachen da, sondern wie gesagt für uns alle.
Deshalb bringe ich heute einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „nachhaltige finanzielle Absicherung der Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine in der Klimakrise“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern.
Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für ‚Alpine Infrastruktur‘ erfolgen, im Hinblick auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinvereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schützen wir, was uns schützt, und halten Sie, was Sie versprochen haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/186.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/187
14.07
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin außer Dienst, Frau Gewessler, ich schätze Sie sehr. Ich teile auch größtenteils Ihre Ziele und Ihre Politik, muss ich sagen – aber wir müssen schon ehrlich sein mit uns selbst, und wir als SPÖ versuchen das, wir nehmen jede Kritik ernst. Ich habe vorhin mit großer Freude gesehen, dass Julia Herr sehr aktiv mit Lukas Hammer weiter diskutiert und sicher sehr konstruktiv diskutiert hat, denn genau darum geht es.
Tatsächlich ist es aber so: Die Gießkannen, die in den letzten Jahren angewendet wurden, sind ein Widerspruch zur Nachhaltigkeit gewesen, denn diese Gießkannen hatten die Eigenschaft, an die Wasserleitung angeschlossen zu sein, der Hahn zum Abdrehen war aber nicht mehr da. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... diese Debatte?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Gießkannen waren zwar im Umweltschutz sehr gut gemeint und im Prinzip gingen sie in die richtige Richtung, aber unsere Investitionen in die Zukunft – und da gehört der Umweltschutz dazu, das hören wir, wenn wir dem Herrn Landwirtschafts-, Umweltschutzminister zuhören, aber auch dem Herrn Finanzminister – müssen abgesichert und finanzierbar sein. Alles andere ist ein enormer Schaden für unsere Gegenwart und vor allem für die zukünftigen Generationen, die Jugend von heute.
Wir brauchen daher keine Gießkannen, denn wir haben nicht genug Wasser, das heißt Geld, aber – und das tun wir jetzt mit dem neuen Budget und mit der Budgetsanierung – wir müssen gezielt bewässern, das heißt sozial gerecht. Wir müssen öfter umackern, harken und mulchen, und das heißt finanziell nachhaltig investieren. Und wir müssen Humus und Kompost einbringen, das heißt, unsere grüne Transformation in der Industrie schaffen, dekarbonisieren und in erneuerbare Energien investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich jetzt auf die Besuchergalerie schaue, darf ich, glaube ich, die Leiter und Leiterinnen der Jugendzentren von Oberösterreich begrüßen. Herzlich willkommen im Namen von Reinhold Binder! Schön, dass ihr hier seid! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Ich bin eine Verfechterin der Querschnittsmaterie, und jedes Ressort soll Nachhaltigkeit und Umweltschutz in sein eigenes Tun integrieren und einen Beitrag zur Zielerreichung leisten.
Dazu braucht es Abstimmung und Koordinierung, und tatsächlich leisten wir mit unserem Budget in der UG 43 auch einen wesentlichen Beitrag. Der bereits erwähnte Sachstandsbericht, der dem nationalen Klimabericht entspricht, weist – das hat der Herr Minister schon erwähnt – ein tragisches Bild auf: Die Klimaziele zu erreichen, kostet uns bis 2040 6,4 bis 11,2 Milliarden Euro an Investitionen. Dieses Geld müssen wir haben, und sobald wir es haben, werden wir es investieren.
Bis dahin werden wesentliche und sinnvolle Maßnahmen gesetzt: Das Klimagesetz wurde schon erwähnt, der Klimacheck ab 1.1.2026 (Abg. Gewessler [Grüne]: Wirksame Maßnahmen, der Klimacheck?), die Klimawandelanpassungsmaßnahmen in den Zielen des Klima- und Energiefonds genauso wie die Sanierungsoffensive, die betriebliche Umweltförderung, das saubere Heizen für alle, Fernwärmeausbau, bei dem auch einkommensschwache Haushalte zum Zug kommen werden – genau die, die es brauchen –, die erwähnte Kreislaufwirtschaft und die Qualifizierung in grüne Jobs.
Das alles braucht es, um den Weg Richtung 2040 sinnvoll zu beschreiten. Der Geldregen, den wir brauchen: Ich bin mir sicher, dass Finanzminister Marterbauer, sobald es möglich ist, alles tun wird, damit wir da investieren können. Darum ist mein Appell, keine Zinsen zu zahlen, keine Strafzahlungen, sondern sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Dabei, liebe Grüne, sind wir die Verbündeten, und FPÖ: Wir sind die vielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Du bist maximal 20 Prozent, das ist nicht so viel!)
14.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/188
14.11
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hammerl hat vorhin über die Fischaufstiegshilfen, über die horrenden Kosten und damit in Verbindung auch über die Größe der Fische einiges ausgeführt. Wir sind jetzt draufgekommen, warum Staatssekretär Schellhorn in Nizza bei der Ozeankonferenz war: Wahrscheinlich hat er sich über die großen Fische informieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: ... Villacher Fasching! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, lei-lei!)
Sehr geehrter Herr Minister, ja, einige Kürzungen sind im Budget drinnen, mit denen wir wirklich nicht ganz glücklich sind. Ich glaube, der Waldfonds: Wir wissen um die Probleme mit dem Borkenkäfer. Wenn man durch das Mölltal hinauffährt, sieht man: Da stehen Tausende Hektar brauner Wald, bei dem einfach das Geld zum Abernten fehlt. Da hätte man schon die Möglichkeit, weiterhin zu unterstützen und zu helfen, deswegen ist das ein Bereich, um den es uns ein bisschen leidtut.
Naturgefahrenmanagement: Sie betonen, es war mit den Ländern abgesprochen, welche Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte kommen sollen. Das Spiel geht genau so: Die Länder sagen, der Bund gibt nicht mehr Geld, deswegen können wir auch nicht mehr geben. – Wir hätten genügend Projekte, die dringend zu machen wären, aber es geht genau so in dem Spiel: Die Länder sagen, der Bund gibt nicht mehr, Sie sagen, die Länder brauchen nicht mehr. – Ich glaube, man sollte sich das wirklich zu Herzen nehmen, weil das eine Gefahr für die Bevölkerung draußen ist.
Siedlungswasserwirtschaft: 2025 sind 3 Millionen Euro zu kürzen, 2026 werden 6 Millionen Euro gekürzt. Ich kann mich erinnern, dass wir vor einem Jahr oder zwei Jahren, glaube ich, eine Sonderdotierung gemacht haben, weil so viele Projekte in der Pipeline waren, die von der Förderung her nicht ausfinanziert waren. In Summe trifft das natürlich die Wasserbezieher und den Bürger.
Herr Minister, ich wende mich heute aber mit einem ganz speziellen Thema an Sie, da Sie ja für die EU-Förderung – Sie haben es selber gesagt – für die gesamte ländliche Entwicklung zuständig sind: Jetzt wissen wir ja grundsätzlich, dass alle diese EU-Projekte mit großem, großem Verwaltungsaufwand und mit großer Bürokratie verbunden sind. Ich möchte aber jetzt ein Beispiel aus meiner eigenen Gemeinde bringen. Wir haben einen neuen Kindergarten gebaut und für diesen Kindergarten eine Eler-Förderung gekriegt – aus dem Projekt Eler, ländliche Entwicklung, haben wir Geld bekommen.
Der Antrag ist schon einmal eine große Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), vielleicht nur so als kleines Bonmot dazwischen: Es gibt ein Merkblatt für die Publizitätsbestimmungen. Das heißt, du musst 20 Seiten durchlesen, damit jede Ausschreibung, jedes Blatt Papier, jedes E-Mail, das hinausgeht, die richtigen Logos drauf hat und so weiter – damit man einmal ein bisschen weiß, was das bedeutet, womit sich ein riesiger Beamtenapparat beschäftigt.
Wir haben dann den Kindergarten gebaut; Nettobaukosten: 2 Millionen Euro. 1 Million Euro haben wir als Bedarfszuweisungsmittel vom Land gekriegt, die haben wir je nach Baufortschritt und Rechnungsvorlage ausgezahlt bekommen. 1 Million Euro bekommen wir Eler-Förderung, EU-Förderung, vorfinanziert mit einem Kredit.
Der Kindergarten ist 2022 fertig geworden, ist in Betrieb gegangen, ist ausfinanziert. Wir haben glücklicherweise die Baukosten eingehalten, was mich in dieser Zeit sehr stolz gemacht hat. Jetzt geht es um die Abrechnung der EU-Förderung, wieder ein riesiger Verwaltungsaufwand. Wir haben die Fördervoraussetzungen erfüllt, und im Normalfall – so würde ich es verstehen – schreiben wir der AMA ein E-Mail mit der Zahlungsanforderung, und wir kriegen die Million überwiesen.
Jetzt, meine Damen und Herren, beginnt der österreichische Amtsschimmel zu wiehern. (Abg. Kogler [Grüne]: Aha!) Die Million Euro bekommen wir nicht ausbezahlt. Vorher müssen wir diese 1 Million Euro, die wir selbst aus Bedarfszuweisungsmitteln investiert haben (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... im Endeffekt kriegst du sie ja! ... 1 Million Euro kriegst du geschenkt!), noch einmal bei der Bank als Kredit aufnehmen – noch einmal bei der Bank einen Kredit von 1 Million Euro aufnehmen –, müssen diese 1 Million Euro an die Kärntner Landesregierung überweisen, die Kärntner Landesregierung überweist diese Million weiter zur AMA, damit uns die Agrarmarkt Austria dann in fünf oder sechs Wochen 2 Millionen Euro zurückschicken kann. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Je umständlicher, desto besser!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst würde man fast sagen, das ist wie Geldwäsche: wenn ich anfange, 1 Million Euro im Kreis zu schicken. Ein paar Leute haben gesagt, wir nehmen ein Kofferle mit 1 Million Euro und gehen spazieren, zeigen es einmal in Klagenfurt und zeigen es einmal in Brüssel oder in Wien. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Aber noch einmal: Der Kindergarten ist bezahlt, ausfinanziert und seit drei Jahren in Betrieb. Ich sage, egal wer das verlangt, ob das eine EU-Vorgabe ist oder ob das ein österreichisches Gold-Plating ist: Solche – und ich sage es bewusst – Blödheiten müssen abgestellt werden – dass ich 1 Million Euro für ein fertiges Projekt noch einmal aufnehmen und im Kreis schicken muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf der einen Seite wissen wir nicht mehr, wie wir den Staat finanzieren sollen, wissen wir nicht mehr, wie wir zurechtkommen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... selber finanzieren ...!), und dann lassen wir solche Schildbürgerstreiche zu. (Abg. Zorba [Grüne]: Der Kollege will die Million in der Sporttasche haben, glaub’ ich!)
Herr Bundesminister – ich sage es jetzt ein bisschen salopp –, Sie sind nicht mehr ganz frisch gefangen im Ministerium, Sie kennen sich aus. Bitte stellen Sie solche Verrücktheiten ab, denn man kann keinem Menschen erklären, dass man für ein fertiges Projekt, das steht, das bezahlt ist, 1 Million Euro im Kreis schicken muss, damit irgendwann von der AMA eine zweite Million als Förderung kommt. Das ist unverständlich, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar und widerspricht jeder Logik. Herr Minister, ich baue auf Sie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste ist in der Rednerliste Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/189
14.17
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gerade in Zeiten mit angespanntem Budget braucht Umweltpolitik klare Prioritäten. Für uns ist klar: Die Gießkanne hat ausgedient. (Abg. Kogler [Grüne]: Schon wieder der gleiche ...!) Unser Fördersystem muss treffsicherer und effizienter werden. Wir machen Schluss mit pauschalen Förderungen, die am Ziel vorbeischießen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer für Pendler!)
Das gilt natürlich auch für den Klimabonus. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja keine Förderung! Haben Sie überhaupt verstanden, wie das funktioniert? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habts eine neue Gießkanne gekauft!) Wenn CEOs, Vorstandsvorsitzende und andere Topverdiener steuergeldfinanzierte Zuckerl bekommen, dann ist das nur wenig treffsicherer als der damalige Haider-Hunderter. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört!)
Die Entscheidung, den Klimabonus abzuschaffen, war notwendig, aber – das möchte ich auch betonen – das heißt nicht, dass das ein Rückschritt für den Klimaschutz ist. Im Gegenteil: Wir investieren dort, wo es auch Wirkung zeigt. Zugleich holen wir nach, was in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben ist, nämlich mit einem Klimaschutzgesetz. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Zur Sache! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ohne Zähne! Habts ihr schon geredet miteinander?) Damit schaffen wir einen verbindlichen Rahmen, damit wir die Klimaziele erreichen. (Abg. Kogler [Grüne]: So eines wie in Wien, wo nichts drinnen steht vielleicht?)
Dazu zählt zum Beispiel der Klimacheck, der bereits im Budgetbegleitgesetz verankert worden ist. Dieser wird künftig im Rahmen einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung angewandt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Klimainformation!) Da kommt dann auch Klima zusätzlich zur Umwelt dazu. So werden sowohl Treibhausgasemissionen als auch Anpassungsmaßnahmen systematisch berücksichtigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Die liest wirklich nur vor, was sie ihr aufgeschrieben haben! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zumindest haben wir etwas vorzuzeigen. Ja, Herr Kollege Kogler, auch im Sparkurs ermöglichen wir Neues: Der Biodiversitätsfonds wird verankert, 5 Millionen Euro pro Jahr bis 2029; die Kreislaufwirtschaft bekommt Rückenwind mit 60 Millionen Euro bis 2026; für das Flächenrecycling sichern wir jährlich 2 Millionen Euro, wie schon bisher; der Reparaturbonus bleibt, aber wir verbessern ihn und machen ihn auch bis in den Herbst treffsicherer.
Ja, wir müssen konsolidieren, aber wir kürzen nichts an den Ambitionen beim Klimaschutz. Wir machen Klimaschutz nicht teuer, sondern zielgerichteter, nicht schwerfällig, sondern effizienter. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/190
14.21
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher:innen! Normalerweise sagt man, schlechter geht immer, aber bei der Landwirtschaftspolitik der ÖVP in den letzten 40 Jahren ist das schwierig.
Die ÖVP spricht ja immer von Fakten, Zahlen und Daten. Ein Faktum, das ich Ihnen sagen kann, ist: In meiner Heimatgemeinde gab es vor 40 Jahren ungefähr 60 Vollerwerbslandwirte, heute sind es fünf. Das heißt, 90 Prozent haben den Haupterwerb wechseln müssen. Da muss man einfach kraft des Faktischen sagen, schlechter ist in diesem Fall kaum möglich.
Jetzt kommen aber schon wieder neue Auflagen und Herausforderungen auf unsere Landwirte zu, und im Budget gibt es diesbezüglich leider kaum Vorkehrungen. Der Herr Wirtschaftsminister erklärt uns, dass das Freihandelsabkommen mit Südamerika, das Mercosur-Abkommen, wichtig wäre oder zumindest die Ablehnung überlegt gehört; für die Landwirtschaft wäre das auf jeden Fall der wirtschaftliche Untergang. Aus diesem Grund lehnen wir als Freiheitliche Partei das Mercosur-Abkommen ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Das grundsätzliche Problem, das wir in der Landwirtschaft, aber auch in vielen anderen Bereichen haben, ist, dass wir Produktionsstandards so weit hinaufschrauben, dass die Konkurrenzfähigkeit massiv eingeschränkt wird. Wenn in der gesamten EU die Tiere auf viel engerem Raum gehalten werden dürfen als in Österreich – vom Rest der Welt rede ich gar nicht –, aber im Nachhinein unsere Landwirte mit diesen Ländern konkurrieren können sollten, ist das relativ schwer möglich. Eine Folge davon erkläre Ihnen jetzt kurz bei den Gänsen. Bei den Gänsen importieren wir 70 Prozent, also als Martinigänse werden unseren Gästen oder auch für Zuhause nur die hochwertigsten Bioweidegänse und Weidegänse zu Martini angeboten. Konventionell kann man Gänse in Österreich marktkonform oder konkurrenzfähig nicht produzieren, das hochwertige Produkt kann man sich dank Ihrer Politik in Österreich kaum mehr leisten.
Jetzt kommen aber die nächsten EU-Keulen auf uns zu: Renaturierungsverordnung, Entwaldungsverordnung. Die Renaturierung wir auf jeden Fall viel Geld verschlingen. Wer wird das bezahlen? – Laut niederösterreichischem Bauernbund wird die Renaturierung geschätzt 11 Milliarden Euro kosten, das heißt, 1 Million Euro am Tag in den nächsten 30 Jahren. Woher kommt das Budget? – Momentan gibt es dazu nicht viel zu sehen, aber dass die Landwirte und die Grundbesitzer das zahlen, ist für uns nicht denkbar.
Nun zur Entwaldungsverordnung: Diese wurde ja um ein Jahr verschoben, aber nicht aufgehoben, also: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die so viel gepriesene Omnibusverordnung bringt ja nur einen kurzen Aufschub. – Kollegen aus der ÖVP, da gilt dasselbe wie beim Familiennachzug: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Und zu den Taschenspielertricks, die in der Omnibusverordnung gemacht werden: Wenn man zuerst den bürokratischen Aufwand mit dem Green Deal massiv erhöht, sämtliche Berichtspflichten, sämtliche Auflagen massiv erhöht und mit der Omnibusverordnung Kleinigkeiten entschärft, dann wird mit dieser Vorgehensweise Entbürokratisierung schwer möglich sein, denn netto bleibt leider mehr Bürokratie und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Bauernbundobmann, ich gratuliere Ihnen zur hundertprozentigen Wiederwahl. Sie erinnern sich ja immer an den Brief, den wir nach Brüssel geschickt haben, vergessen aber den Rest der Verhandlungen. Wo sind die Ergebnisse, die mit uns fertig verhandelt waren? Die Landwirtschaft ist mehr oder weniger in allen Bereichen auf Grün gestellt gewesen. Ich nenne nur ein Beispiel: Es sollten alle Auflagen, die die Landwirtschaft betreffen, auf Gold-Plating durchforstet und auf das wirklich notwendige Maß zurückgesetzt werden. So eine Maßnahme hätte unseren Familienbetrieben, die Ihre Politik bis jetzt wirtschaftlich überlebt haben (Abg. Reiter [ÖVP]: Wir diskutieren zum Budget!), wirklich geholfen.
Das heißt, die Interessen der Landwirtschaft wurden von der ÖVP wieder einmal geopfert. Kanzler ist wichtiger als Wirtschaft, Kanzler ist wichtiger als Landwirtschaft. Das Einzige, was euch in der ÖVP wichtig ist, ist die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechenberger. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit.
RN/191
14.25
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher hier und auch zu Hause! Bevor ich mit meiner Rede starte, darf ich im Namen von Kollegen Georg Strasser die 7. Klasse des Bundesrealgymnasiums Amstetten herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorredner haben narrisch viel gesagt, aber eigentlich nicht über das Budget geredet. Ich darf an Kollegen Fürtbauer erinnern: Er hat viele Themen angeschnitten, die uns auf Brüsseler Ebene herausfordern, auf nationaler Ebene herausfordern, aber über das Budget ist eigentlich nicht geredet worden – aber das ist auch okay, passt gut.
Geschätzte Damen und Herren! Faktum ist für mich: Unsere Bauernfamilien produzieren aus meiner Sicht – der Kommentator aus dem Zillertal ist auch da, das ist gut, lieber Christoph Steiner (Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Hechenberger kontert, das ist unglaublich! ... den ganzen Tag bin ich schon da!) – zwei für unsere Gesellschaft wichtige Produkte, einerseits hochwertige Lebensmittel in ausreichender Qualität und ausreichender Menge, zum anderen eine gepflegte Kulturlandschaft. Dafür darf man wirklich einmal Danke sagen, denn in Krisenzeiten – in weltweiten Krisenzeiten und Krisenregionen – ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir Lebensmittel immer in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deshalb importiert der Bauernbund Erdäpfel aus Afrika!) Bei Milch haben wir über 100 Prozent Eigenversorgung, bei Fleisch über 100 Prozent Eigenversorgung, bei Getreide über 100 Prozent, und das ist die Kernkompetenz unserer Bauernfamilien: Lebensmittel für unsere Bevölkerung zu produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten ist es mir wichtig, auch ganz kurz auf das Budget einzugehen, denn darüber diskutieren wir heute, und ich glaube, das ist wichtig. Viele Zahlen wurden durch den Raum diskutiert, Faktum ist: Es ist uns gelungen, die Gemeinsame Agrarpolitik mit 1,7 Milliarden Euro, die jährlich an die österreichischen Bauernfamilien ausgezahlt werden, unverändert für 2025 und 2026 zu sichern (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Blödsinn, im Ausschuss hat der Minister was anderes gesagt!), inklusive dem Impulsprogramm, das erstmals im Jahr 2024 ausbezahlt wurde. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Hat er sich verredet im Ausschuss?) Österreich war das einzige Land in Europa, das eine entsprechende Inflationsanpassung bei den nationalen Mitteln gemacht hat. – Ein herzliches Danke auch dir, lieber Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP.)
Was ist aber mehr oder weniger die Gemeinsame Agrarpolitik? – Das ist einerseits das österreichische Umweltprogramm, über das für besonders nachhaltige Produktion Gelder ausgezahlt werden; das ist die Investitionsförderung, mit der man auch Mittel in das Tierwohl investiert; und es ist, was für uns als Tiroler so wichtig ist, die Ausgleichszulage für Bergbauern. Was mich in diesem Ergebnis, das wir jetzt präsentieren können, schon besonders bestärkt, ist, dass zum einen am 1. Juni 2025 die „Kronen Zeitung“ auf einer Doppelseite über die Landwirtschaft berichtet hat, zum anderen über 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, es ist richtig, Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, damit die Lebensmittelversorgung gewährleistet bleibt.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf die Grünen eingehen, denn dieses negative Bild, das du, Olga, gezeichnet hast, hat mich eigentlich schon sehr im Herzen getroffen. Faktum ist – und das ist der Unterschied zwischen den Grünen und uns –: Die Grünen drosseln eher die Produktion im eigenen Land, importieren Lebensmittel (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht! – Ruf bei den Grünen: Lächerlich!), wir wollen mit intelligenten Produktionsmodellen die Produktion im Land aufrechterhalten. Da braucht es halt auch einen Pflanzenschutz, damit wir bei den Spezialkulturen auch produzieren können. Wir wissen ja, dass der nachgewiesene Pflanzenschutz (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) aber nie von der Landwirtschaft kommt, sondern von anderen Wirtschaftszweigen. Schiebt das nicht immer der Landwirtschaft in die Schuhe! Wir brauchen in Österreich Gemüsebauern, wir brauchen in Österreich Obstbauern, und die werden nach den wissenschaftlich genehmigten Standards produzieren müssen. Das, denke ich, ist wichtig: Wir wollen die Eigenversorgung stärken und nicht vom Import abhängig sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
In persönlicher, eigener Sache als Tiroler, da wir mit über 2 000 Almen und mit Tausenden Bauernfamilien, die diese Almen bestoßen, das Almenbundesland Österreichs sind – ich war am Sonntag bei einer wunderbaren Veranstaltung in Kirchberg, beim Hengstauftrieb mit Tausenden Besuchern –: Minister, ich muss dir einfach Danke sagen für das, was über den Winter gelungen ist, und das ist Handschrift Bauernbund. Wir haben es geschafft, beim Thema Großraubtier einen großen Schritt weiterzukommen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]): Die Anpassung der Berner Konvention und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ist dir zu verdanken. Jetzt müssen wir den letzten großen gemeinsamen Schritt auf Länderebene gehen: Wir müssen zu einem Regulieren hinkommen, denn nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Almen sind es, wenn wir nicht reagieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Papperlapapp!) Deshalb muss eine Regulierung möglichst schnell und aktiv umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Budget mit Herausforderungen, aber wir haben auf unsere Bauern geschaut, damit die GAP-Mittel ausbezahlt werden, damit Lebensmittel produziert werden können. – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
14.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/192
14.31
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Herr Minister! Mein Thema ist das Green Budgeting. Ich habe mich ein bisschen in diese Beilage eingelesen, und ich möchte gleich vorwegschicken: Der Klimawandel ist unbestreitbar, die Diskussion geht für mich nur darum, inwieweit das Thema menschengemacht ist und wie man damit umgeht. Wenn man sich die Zusammensetzung von Luft anschaut, sind das 78 Prozent Stickstoff und 21 Prozent Sauerstoff. Es bleibt 1 Prozent über, da sind einige Gase dabei, aber CO2 macht 0,04 Prozent aus, um das einmal zu sagen. Ich glaube, viele Klimakleber wissen das gar nicht und kleben trotzdem auf der Straße.
Es geht also um den Green Deal, es geht um die Treibhausgasminderungsquote, den sogenannten Ablasshandel mit CO2, um diese Zertifikate, und es geht um CO2, das Gas des Lebens. Im Budget findet sich der Satz, dass jedes Gesetz, jede Verordnung, die beschlossen werden soll, in Zukunft einem sogenannten Klimacheck unterliegen soll. Was hier geschieht, ist für mich politischer Aktionismus. Es ist ein besorgniserregender Trend, denn Klimapolitik wird zur Ideologie, sie wird nicht mehr diskutiert, sondern diktiert, und der gesamte Diskurs reduziert sich auf ein einziges Gas, nämlich CO2 als alleinige Ursache für die globale Erwärmung. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist denn die Ursache, Frau Kollegin? Klären Sie uns auf!)
Ich denke, was ganz wichtig ist, weil Sie ja immer von der Demokratie sprechen: Verlassen Sie bitte nicht den Boden der Demokratie, denn der bedeutet, dass man über alles reden kann, dass es einen Diskurs und unterschiedliche Meinungen gibt (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber nicht unterschiedliche Fakten, nicht unterschiedliche Fakten!) und man auch Ihre Dogmen hinterfragen darf. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich verursacht - - (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Ganz ruhig! Österreich verursacht gerade einmal 0,18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen; selbst ganz Europa kommt zusammen auf nur 7 bis 8 Prozent. (Ruf bei den Grünen: Ah geh!) Dem gegenüber stehen Länder wie China, Indien und die USA, die für über 50 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, und dort gibt es leider keine ernsthaften Maßnahmen – das ist ein Fakt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die hat noch niemand erwähnt ...!)
Wir in Österreich (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]) mit unserer kleinen Volkswirtschaft sollen nun jedes Gesetz durch einen bürokratischen TÜV schicken. Von den Schwellenländern, die gerade erst mit der Industrie beginnen, habe ich noch gar nicht gesprochen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es ist eh ein Schmäh, das wüssten Sie auch, wenn sie’s gelesen hätten!) Das, was ich hier sehe, ist ein systematischer Selbstboykott: Ein verpflichtender Klimacheck wird jedes Vorhaben verlangsamen, verteuern und verzögern, er schafft neue Hürden, wo wir Entlastungen bräuchten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es gibt keinen Klimacheck, es gibt keinen Klimacheck! Das ist ja das Problem!) Was wir erleben, ist eben für mich kein Klimaschutz.
Wer kontrolliert jetzt den Kontrollwahn? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für Symbolpolitik, die in der globalen Realität keinerlei Wirkung zeigt, haben wir im Moment definitiv kein Budget. Ich habe da nämlich auch noch 4,7 Milliarden Euro im Budget gefunden, um die es da geht. Wir können Themen nur kurz ansprechen, aber wir hätten gerne, dass Sie zu Hause wissen, wofür die FPÖ steht: Inflation, steigende Energiepreise, sinkende Kaufkraft und ungeheuerliche Probleme für die Zukunft des Landes, für die Kinder und für die Alten im Land (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dafür steht die FPÖ!?) – ich denke, dass der Sozialstaat nicht durch den Klimawandel an die Wand gefahren wird, sondern durch Ihre Politik und die mangelnde Bereitschaft, da zu differenzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir weiter so tun, als könnten wir mit österreichischen Alleingängen das Weltklima retten, dann gefährden Sie langfristig Bildung, medizinische Versorgung und soziale Sicherheit. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Bildung, die müsste man ...!) Als Mutter frage ich mich: Was möchten wir unseren Kindern hinterlassen – einen moralisch erhobenen Zeigefinger oder ein funktionierendes Land mit einer Zukunft?
Wenn Sie, ihr Lieben, für die Umwelt und für die Menschen Verantwortung übernehmen wollen, dann hören Sie bitte auf, in Brüssel um Klimabonuspunkte zu kämpfen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Schon mal was vom Klimaabkommen von Paris gehört, schon einmal was vom Klimagesetz gehört?) Setzen Sie sich stattdessen für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt oder im Nahen Osten ein, was wirklich einen Unterschied macht; denn diese Kriege richten nicht nur unermessliches Leid an, sie verursachen gigantische Umweltschäden. Frieden zu schaffen wäre echter Klimaschutz und Umweltschutz. Stellen Sie Hausverstand vor Ideologie! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ein bisschen Sachverstand wär’ super!) Deshalb lehnen wir diesen verpflichtenden Klimacheck der Gesetze und Verordnungen ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
14.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Shetty [NEOS]: Ich hätte gedacht, es geht um Chemtrails, oder täusche ich mich?! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Das kommt noch!)
RN/193
14.36
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Staatssekretärin! Nach Frau Giuliani-Sterrer ist es immer sehr schwierig, etwas zu sagen. Wenn alternative Fakten in diesem Hohen Haus als Wahrheit angesehen werden (Abg. Shetty [NEOS]: Aber wir glauben an dich!), dann muss man sich an die bekannte Show „Wer bietet mehr?“ erinnern, durch die sie im ORF Bekanntheit erlangte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war an den Zahlen falsch, was war an den Zahlen falsch?) Man hat sich damals und bis zum heutigen Tag bei dieser Show (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) aber nicht überlegt, dass man es sich vielleicht davor im Detail hätte durchlesen sollen.
Nichtsdestotrotz sprechen wir, wenn wir heute über das Budget der Land- und Forstwirtschaft sprechen, über ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft: Es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und die Stärkung unserer Kreislaufwirtschaft. Das Doppelbudget für die UG 42 ist ein wichtiges Signal. Ja, es ist eine gute Basis. Bin ich persönlich mit allem zu 100 Prozent einverstanden? – Nein, aber wir befinden uns in einer Koalition, und ich würde schon meinen, dass wir hier auf Augenhöhe und durch Kompromissfähigkeit gemeinsam schon etwas Gutes erreicht haben. Regionale Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft sind das Rückgrat der zukünftigen Versorgung.
Zur Landwirtschaft ist vielleicht nur ein Punkt zu erwähnen: Wir sprechen immer von der Ernährungssicherheit für die Bevölkerung, für unsere Bürgerinnen und Bürger, und die Landwirtschaft – unsere Bäuerinnen und Bauern – trägt auch einen großen Teil dazu bei, dass man dem auf kurzen Wegen mit hoher Qualität und dem notwendigen Klimaschutz auch tatsächlich nachkommen kann. Regionale Arbeitsplätze und damit verbunden der ländliche Raum sind ein funktionierendes System – ja, no na net –, aber es ist wie schon erwähnt trotzdem nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Das wissen wir. Wir stehen nicht nur budgetär vor großen Herausforderungen, sondern auch aufgrund der klimatischen Veränderung. Ich bin aber der Meinung – noch einmal –, dass es nur gemeinsam gelingen kann, diese Herausforderungen zu meistern – mit einem gesunden Pragmatismus, auf Augenhöhe und schrittweise, nicht gegeneinander.
In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, und beim gesamten Team im Ministerium für die Erstellung des Doppelbudgets bedanken. Wenn wir hier gemeinsam auf Augenhöhe kompromissfähig weiterarbeiten, dann wird das auch in Zukunft gelingen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/194
14.39
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, so hat jeder einen anderen Zugang zum Budget, das haben wir jetzt über einen längeren Zeitraum gehört. Eingangs, als Kollege Strasser angefangen hat, mit: Ja, da hat es ein Schriftstück gegeben, das nach Brüssel geschickt worden ist, und das haben andere ja auch unterschrieben! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, da waren die Voraussetzungen betreffend die Zahlen aber andere. Ich frage aber jetzt einmal: Wieso muss ich immer irgendetwas erklären und erklären, dass jemand anderer auch dabei war? Ihr müsst einmal selbst in die Gänge kommen, das Budget eigenständig verantworten und nicht allerweil sagen: ja, jemand anderer auch! – Gut.
Dann Frau Feichtinger von der SPÖ: Sie hat über den Hochwasserschutz gesagt, es ist viel gegeben worden. – Ja, es mag viel gegeben worden sein, aber in welcher Höhe hat man was berücksichtigt? Wie hat man die Mittel verteilt?
Frau Kollegin Doppelbauer von den NEOS hat über das Pfandsystem gesagt, das war ein kritisches System. – Ja, das Pfandsystem funktioniert. Ich glaube, dazu braucht man nicht mehr zu sagen. Jeder weiß, wie das Pfandsystem bis dato funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Dann Frau Gewessler – natürlich ist jetzt in dieser Politik alles falsch, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind. Das ist jetzt eine andere Richtung. Vieles ist richtig, vieles ist falsch. So hat halt jeder seinen eigenen Zugang. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das darf ich jetzt nicht mehr sagen, oder wie?)
Herr Bundesminister Totschnig hat das Sparen in der Verwaltung erwähnt. – Ja, sparen müssen wir alle in der Verwaltung. Aber: Es sei „genügend Geld da“. – Wo ist genügend Geld da? Das ist alles eine Umverteilungsgeschichte. Was an Priorität ist wem wichtig?
Der Waldfonds ist vorhanden. Ja, einen sicheren Wald müssen wir aufbauen – das geht alles daraus hervor –, für Naturgefahren, für alles sind wir da. Alle Programme seien ausfinanziert. – Natürlich, wenn man ein Budget erstellt, muss alles ausfinanziert sein, weil man ja sonst schon wieder einen gewaltigen Fehler gemacht hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Weiter, Herr Bundesminister: Es ist ja ganz klar, dass Sie diese Richtung so vertreten müssen, aber ich bin mir wie auf einer Werbeveranstaltung, auf einer Werbefahrt vorgekommen, bei der man ein Produkt vorgesetzt bekommt und einfach abnickt und sagt, das ist in Ordnung. – Aber es gibt auch eine Opposition, die das kritischer hinterfragt und beleuchtet. Das ist alles gut und schön.
Dann nennt Herr Kollege Hammer von den Grünen die Hochwasserpolitik. – Natürlich, dass wir die Hochwasserpolitik ausfinanzieren, ist ganz wichtig, weil es da zum Beispiel im vorigen Jahr sehr viele problematische Fehler gab. Aber wenn man die Hochwasserpolitik damit verbindet, dass man vor Jahren einen Kühlschrank im Wald entsorgt hat: Ich hätte mir nicht wirklich von den Grünen erwartet, dass sie so einen Vergleich bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich zu dem, was mir in meiner Rede eigentlich wichtig ist, zum Budget für die Landwirtschaft. In vieler Hinsicht ist es wirklich auch ein Sicherheitsbudget. Wie gut ist Österreich auf Naturgefahren vorbereitet? – Da gibt es aus unserer Sicht viele Mängel. Es geht um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen, es geht um die Versorgungskrisen, und in diesem vorgelegten Budget wird das leider als zweitrangig behandelt.
Im Jahr 2024 sind die Auszahlungen für das Naturgefahrenmanagement mit 290 Millionen Euro budgetiert gewesen. Ein Jahr später ist es um 30 Millionen Euro hinuntergefahren worden. Jetzt wird es für das Jahr 2026 noch einmal auf 256 Millionen Euro hinuntergefahren – wieder eine Kürzung um 4 Millionen Euro.
Trotz allem haben wir viele Extremwetterereignisse. Das hat uns gezeigt, wo wirklich anzusetzen ist.
Gleichzeitig sinken die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds von 220 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 191 Millionen Euro im Jahr 2025 und 2026 weiter auf 187 Millionen Euro – und das, obwohl gerade dieser Fonds unsere erste Anlaufstelle bei Naturkatastrophen ist.
Bei der Hagel- und Ernteversicherung kürzt man ebenfalls um 10 Millionen Euro im Jahr 2026. Das muss man sich einmal vorstellen!
Der Waldfonds wird um 30 Millionen Euro gekürzt. Die Regierung gefährdet damit aktiv die ökologische und wirtschaftliche Resilienz unserer Wälder. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir als FPÖ sagen ganz klar und deutlich: All die jetzt aufgezählten Bereiche sind nicht als Randthema zu behandeln, sondern prioritär. Es ist Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Naturkatastrophen zu schützen, und das nicht mit Worthülsen, sondern indem man das ernsthaft im Budget nachhaltig abbildet. Wer bei der Sicherheit, bei der Versorgung und beim Schutz spart, der spart an der falschen Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/195
14.44
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Umwelt, Klima und Regionen sind Themen, die eigentlich untrennbar miteinander verbunden sind. Die Herausforderung liegt darin, Verbesserungen im Einklang mit allen Bereichen zu schaffen und nicht einzelne Ideologien in den Vordergrund zu stellen.
Wir diskutieren ein Budget, dem Konsolidieren, Sanieren und trotzdem Investieren als oberste Prämisse zugrunde liegen und das den Rahmen vorgibt, in dem wir uns schließlich bewegen können.
Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen, die viel gekostet haben, aber alle hatten zum Ziel, die Menschen, die Betriebe und dadurch auch den Wirtschaftsmotor in diesem Land zu unterstützen. Vieles wurde gefordert, vieles wurde unterstützt und letztlich auch üppig gefördert. Viele Unterstützungsmaßnahmen wurden von allen Parteien mitgetragen beziehungsweise beschlossen, und wenn ich mich recht erinnere, waren Ihnen diese vielen Maßnahmen teilweise noch zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren dennoch notwendige Investitionen, um für Stabilität in einer Krisenzeit zu sorgen und letztlich auch eine Perspektive für die Zukunft zu schaffen.
Und jetzt ist eben eine solide Finanzpolitik mit teilweise unliebsamen Einschnitten die notwendige Voraussetzung, um wieder Handlungsspielraum für die nächsten Jahre zu schaffen. Es sind keine einfachen und schon gar keine populären Entscheidungen und Einsparungen. Die allein werden uns nicht in eine bessere Zukunft führen, sondern wir müssen auch dort investieren, wo es notwendig, möglich und auch wirksam ist.
Ein Bereich aus dem Landwirtschaftsbudget, der mir persönlich sehr wichtig und auch ein zentrales Beispiel dafür ist, ist das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen. Wir haben in Österreich ein einzigartiges, top aufgestelltes land- und forstwirtschaftliches Aus- und Weiterbildungssystem. Es verbindet nämlich Ausbildung mit Innovationsgeist. Es werden dort nicht nur Fachkräfte ausgebildet, sondern dort wächst unsere nächste Generation von Bäuerinnen und Bauern heran, unsere künftigen Hofübernehmerinnen und Hofübernehmer. (Beifall bei der ÖVP.)
Klimawandel und dadurch auch Klima- und Umweltschutz sind für uns Bäuerinnen und Bauern schon ein zentrales Zukunftsthema, das auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Das bedeutet, dass es auch Anpassungen und neue Wege in der Ausbildung braucht, und diese werden wir angehen. Mit in Summe 226 Millionen Euro sichern wir die Finanzierung und Weiterentwicklung dieser einzigartigen Bildungs- und Forschungsstätten.
Ja, es ist vielleicht nicht das Budget, das wir uns gewünscht hätten – das ist uns sehr wohl bewusst –, aber es ist ein Budget, mit dem wir verantwortungsvoll weiterarbeiten können, denn gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, für die Zukunft unseres Landes einzustehen.
Wir investieren gezielt in unsere agrarischen Bildungsstandorte. Sie verbinden nämlich Wissen mit Praxis, Tradition mit Forschung und Herkunft mit Zukunft, und wir kürzen nicht, wo Zukunft entsteht. Wir stehen für einen ländlichen Raum mit Chancen und Perspektiven und eine klimafitte, zukunftsfähige und dadurch Versorgung sichernde Landwirtschaft in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schuh. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/196
14.48
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wie es ausschaut, wird der Planet Erde für die Spezies Mensch zumindest bis auf Weiteres das einzige Zuhause bleiben. Wir tun also allesamt gut daran, dieses Zuhause zu schützen.
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt müssen aus meiner Sicht aber folgende drei Kriterien erfüllen: Erstens, sie haben einen relevanten positiven Effekt. Zweitens, sie sind den Menschen und unserem Staatshaushalt zumutbar. Drittens, sie gefährden nicht unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. – Genau da hat man offenbar versagt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Deswegen bist du gegen thermische Sanierung?)
Österreich war jahrelang ein Land mit Triple-A-Rating, also allerhöchster Bonität, sodass wir als Schuldner von relativ niedrigen Zinssätzen profitiert haben. Vor wenigen Tagen hat uns die Ratingagentur Fitch auf Doppel-A, AA, herabgestuft. Für all jene, die diesen Unterschied nicht erkennen: Versuchen Sie einmal (zwei Batterien in die Höhe haltend), eine Doppel-A-Batterie in den Sockel einer Triple-A-Batterie hineinzustecken – viel Spaß dabei! (Ruf bei den NEOS: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Als Grund für die Herabstufung des Ratings nennt Fitch vor allem das Fehlen eines glaubwürdigen Plans zum Schuldenabbau. Sie haben es also geschafft, Sie haben einen so hohen Schuldenberg aufgebaut, dass er auch von jenseits des Atlantiks sichtbar ist: Österreich, Land der Schuldenberge, Land am Förderstrome! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Hast das nur geschätzt oder ...?)
Milliarden wurden mit Hochdruck unter anderem durch den Ausguss der Ökofördergießkanne gepresst. Das wahre Ausmaß dessen, was man uns langfristig eingebrockt hat, ist aber noch vollkommen unklar. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... auch mitgestimmt!) Allein die Umsetzung der Renaturierungsverordnung wird uns in Österreich laut Landwirtschaftskammer 6 bis 8 Milliarden Euro kosten. Der Bauernbund erwartet einen Wert von 11 Milliarden Euro, der zuständige Minister nennt auf meine Anfrage hingegen einen völlig anderen Betrag.
Wer hat also recht? – Wahrscheinlich keiner, weil man es schlichtweg nicht weiß. Und ich frage mich schon, auf welcher Basis derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Auf Basis eines Impact Assessments der EU-Kommission!) Nicht böse sein, aber wenn es um so viel Geld geht, dann braucht es ein bisschen mehr als das grüne Bauchgefühl einer damals Gerade-noch-Ministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Angesichts der gesamtbudgetären und weltpolitischen Lage ist es auch verwunderlich, dass sich die Bundesregierung weiterhin dem Green Deal verpflichtet fühlt. Und dass Österreich, obwohl Schlusslicht in diversen Rankings, jedes Jahr mehr an die EU überweisen soll, versteht niemand. Ich stehe bitte der EU unter dem Strich nicht negativ gegenüber, aber es kann doch nicht sein, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen die EU uns mit der einen Hand ein Defizitverfahren aufs Auge drückt und mit der anderen Hand das Geld aus der Tasche zieht.
Dass wir sparen müssen, sehr geehrte Damen und Herren, ist bei der Bevölkerung längst angekommen, die Regierung wird mit ihrem Belastungspaket aber auf wenig Akzeptanz stoßen. (Ruf bei der ÖVP: Bei dir nicht!) Warum? – Weil sie einmal mehr vorrangig bei den Stützen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft spart. Warum machen Sie das? – Ich glaube, Sie haben schlichtweg kein Gespür für die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)
14.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. – Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/197
14.52
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende, hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wissen Sie, ich habe eine zehnjährige Nichte und einen sechsjährigen Neffen, und wie für Vorarlberger üblich gehen die leidenschaftlich gerne Skifahren. Manchmal frage ich mich, ob Sie das auch noch werden tun können, wenn sie mein Alter erreicht haben – und, so ehrlich müssen wir uns sein, meine Damen und Herren, das ist sehr fraglich.
Herr Bundesminister, Sie haben heute den Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert: Im Median haben wir in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad, das ist doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt. Das ist wirklich erschreckend, und wir wissen auch, was das bedeutet: Das bedeutet trockene Äcker im Waldviertel, das bedeutet Hangrutschungen in Vorarlberg, das bedeutet Jahrtausendhochwasser, das bedeutet auch Klimaflüchtlinge an unseren Außengrenzen sowie massive Kosten: volkswirtschaftlich, ökologisch, sozial. Ich sage daher: Reden wir nicht länger nur über Klimaschutz, sondern tun wir etwas!
Ja, die budgetäre Lage ist extrem schwierig. Der oft zitierte Scherbenhaufen, den wir übernommen haben, wurde nun wirklich ausführlich genug beschrieben, aber wir müssen ihn leider wegräumen. Ja, wir können uns manche Förderungen schlichtweg nicht mehr leisten, weil die vorige Regierung ordentlich ausgegeben hat. Aber wir können ja nicht zurück, das kann keinen Stillstand bedeuten – wir müssen auf kluge, wirksame Politik setzen und, wenn es sein muss, auf ordnungspolitische Instrumente, und das werden wir hoffentlich auch tun.
Mit 1. Jänner – es wurde schon erwähnt – wird der Klimacheck verbindlich. Das bedeutet, bei jedem Gesetz, bei jeder Verordnung muss künftig dargestellt werden, wie sich diese auf das Klima auswirken, und zwar ressortübergreifend, verbindlich und transparent, über alle Ressorts. Nur so können wir das schaffen: über alle Ressorts hinweg.
Herr Bundesminister, mein Appell richtet sich ganz klar an Sie: Lassen Sie uns nicht bei wohlklingenden Strategien bleiben, sondern lassen Sie uns konkret werden, in der Landwirtschaft, in der Raumordnung, beim Bodenverbrauch, in der Forstwirtschaft! Sie, Herr Minister, haben in Ihrem Ressort enorme Gestaltungskraft und damit auch eine enorme Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Die Entscheidung, wie wir mit dem Klimawandel umgehen, fällt nicht irgendwann: Sie fällt jetzt, und sie fällt auch in Ihrem Haus, Stichwort Klimagesetz.
Liebe Grüne, erlauben Sie mir jedoch auch ein kurzes Wort an Sie. Sehr geehrte Kollegin Gewessler, Sie haben es jetzt in den letzten zwei Tagen schon dreimal erwähnt, Sie prangern bei jeder Gelegenheit das Dieselprivileg an: Bei allem Respekt vor Ihrer Arbeit, ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass Sie dieses in den letzten fünf Jahren Regierungsverantwortung abgeschafft hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... CO2-Bepreisung ...!)
Ich sage das jedoch mit vollem Respekt, denn es bringt uns nichts, ständig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ja, liebe Grüne, wir werden das nur gemeinsam schaffen, denn auf Klimaschutz gibt es kein moralisches Monopol. Er ist keine Bühne für parteipolitische Etikette, er ist unsere gemeinsame Aufgabe. Klimaschutz ist Schutz der Menschen, Klimaschutz ist Verantwortung. Er geht uns alle etwas an, ob Rot, Grün, Pink, Schwarz oder auch Blau. Und liebe FPÖ, ich sage Ihnen etwas: Klimaschutz ist die beste Form der Heimatliebe, und das gilt auch für unsere Wanderfische. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, meine Nichte und mein Neffe – und vielleicht auch Ihre Kinder, Ihre Enkel – werden nicht fragen, wer eigentlich verantwortlich war, wer zuständig war, sondern sie werden uns fragen: Warum habt ihr nicht gehandelt? – Und diese Frage, meine Damen und Herren, möchte ich uns allen ersparen. Handeln wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldet: 4 Minuten Redezeit.
RN/198
14.57
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte kurz auf die Kindesweglegung replizieren, die Herr Kollege Schuh hier betrieben hat. Ich glaube, man darf nicht vergessen, dass Klubobmann Kickl der Erste war, der hier einen Lockdown gefordert hat, dass er das fetteste Dienstauto fährt. Vergesst aber vor allem nicht: In der letzten Legislaturperiode habt ihr bei über 72 Milliarden Euro mitgestimmt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn ich dann zum Beispiel noch an das Helikoptergeld denke, 1 000 Euro pro Person – also bitte einmal selber nachdenken, bevor man da über etwas schimpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Themenverfehlung!)
Ich möchte ein bisschen über Ernährungssicherheit sprechen. Dieses ausgewogene Budget für die Land- und Forstwirtschaft, dieses aufgrund dieser Sparmaßnahmen notwendige ausgewogene Budget ist ja ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren. Warum? – Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir brauchen dreimal am Tag unsere Bauern – in der Früh, zu Mittag und am Abend –, nämlich wenn es um das Wichtigste geht, um das Essen. Da dürfen wir auch nicht vergessen, wer uns dieses Essen dann zur Verfügung stellt, meine Damen und Herren, nämlich die österreichische produzierende Landwirtschaft.
Herr Kollege Fürtbauer – da hinten ist er beziehungsweise war er, jetzt ist er kurz hinausgegangen –, Sie haben die Gänse erwähnt. Sie sind gegen dieses Budget, aber genau dieses Budget ist ja wichtig (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wichtig für euer System!), mit dem die Ausgleichszahlungen nicht gekürzt werden, bei Öpul wird nicht gekürzt, aber auch das Impulsprogramm wird erhalten.
Wir haben hohe Standards, die eingehalten werden müssen, es gibt auch den internationalen Markt, auf dem wir tätig sind. Kennen Sie die Mindeststandards in der Fischproduktion in Vietnam oder in China? – Die sollte man aber kennen, denn das sind die größten Fischexporteure, und 75 Prozent des Fisches in der EU kommen von dort. Kennt vielleicht irgendjemand hier im Saal die Standards in der Kirschproduktion in der Türkei? – Ich kenne sie nicht, aber die Kirschen werden ebenso importiert.
Ja, es gibt die EU, es gibt da Mindeststandards, aber es gibt auch in der EU einige weniger strenge Regelungen, zum Beispiel bei den Eiern. Ich habe selber Freilandhennen: In Österreich ist die Käfighaltung für Legehennen verboten, und das ist auch gut so. Wenn man dann aber bedenkt, dass in der EU noch 40 Prozent der Eier in Käfigen gelegt werden, dann haben wir da einen Nachteil, denn diese Eier werden natürlich importiert.
Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, Sie sind selbst eine Bäuerin, und es schreckt mich, wenn Sie jetzt wieder den Vollspaltenboden ansprechen. Diese Regelung betreffend die Vollspaltenböden, dass wir längere Übergangsfristen haben, dass sie planbar sind – dazu möchte ich Danke sagen –, ist wichtig für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, denn jeder Mastplatz weniger hier in Österreich bedeutet mehr Tierleid, weil dieses Schwein irgendwo anders gemästet wird. Dieses Ausgleichsgeld, das unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten, ist wichtig, damit diese Tiere und diese Produkte bei uns produziert werden. Dafür ein herzliches Danke an unsere Betriebe! Wir müssen schauen, dass unsere Familienbetriebe nicht nur auf ihren Höfen leben können, sondern auch von ihren Höfen, und wenn etwas hier produziert wird, dann können wir das auch hundertprozentig kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Bravo!)
Meine Damen und Herren, es ist mir auch noch ein Anliegen, etwas zu den Tierschützern zu sagen: Tierschutz ist gut (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zeit!), wir leben das als Bäuerinnen und Bauern, aber wenn es bei der Größe der Stallfläche um 2 Zentimeter nicht passt (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zeit!), dann wird groß aufgeschrien, und wenn der Wolf auf der Alm oder auch schon im Tal ein Lamm reißt, dann hört man niemanden. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte mich bei dir, Herr Bundesminister, aber auch bei Bauernbundpräsident Georg Strasser und bei Landesrätin Simone Schmiedtbauer bedanken, dass wir dank euch diesbezüglich eine Regelung geschaffen haben. Sie sind abgestuft worden, wir können Wölfe entnehmen, und die Praxis zeigt: Wo entnommen wird, sind die Risse zurückgegangen – und das ist Tierschutz.
Meine Damen und Herren, zurück zum Budget: Ich bin sehr froh, dass wir ein Budget haben, das die Ernährungssicherheit in Österreich sicherstellt und unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt. Das ist die richtige Politik für die Ernährungssicherheit, das ist die richtige Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern. Meine Damen und Herren, das ist die richtige Politik – mit diesem Budget – für alle Österreicherinnen und Österreicher! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
15.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher. Ich stelle Ihre Zeit auf 3 Minuten ein.
RN/199
15.02
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ist das Umweltbudget 2025/2026 ein Rückschritt oder eine dringend notwendige Neuausrichtung? Genau darum dreht sich heute die Debatte.
Fakt ist, das Umweltbudget sinkt, aber schauen wir genauer hin: Der größte Teil dieses Rückgangs hat zwei Ursachen. Erstens, die Energieagenden wandern ins Wirtschaftsbudget, zweitens, der Klimabonus fällt weg – beide zusammen erklären nahezu den gesamten Rückgang. Vergleiche mit dem Vorjahr sind deshalb etwas schief. 2024 war geprägt von Sondermaßnahmen, Coronanachwirkungen, Energiepreiskrise, Inflationsausgleich. Der Klimabonus allein, wie wir heute schon gehört haben, hat fast 1,9 Milliarden Euro verschlungen, und – Hand aufs Herz – er hatte keine direkte Auswirkung aufs Klima. Es ging um Akzeptanz und Ausgleich – sehr, sehr wichtig, aber keine eigentliche Umweltförderung. Jetzt aber stehen wir vor der Sanierung der Staatsfinanzen und der Konsolidierung des Budgetlochs der letzten Jahre. Klimaschutz bleibt auch unsere Kernaufgabe, aber anders – nachhaltiger, zielgerichteter.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, warum wir ihn neu denken müssen. Die Sanierungsoffensive – Rückgrat der Wärmewende –: 3,6 Milliarden Euro waren von 2023 bis 2027 vorgesehen, doch schon nach zwei Jahren war der gesamte Inhalt des Fördertopfs vergeben beziehungsweise durch Anträge gebunden. Warum? – Das Problem – und das ist eben so, das haben wir heute schon mehrmals gehört – war eben die Gießkanne: 75 Prozent Förderung, Schnellreservierungen ohne Belegnachweis. Die Folge: Gelder wurden blockiert, ohne dass klar war, ob die geförderten Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden.
Ergebnis: Die Mittel sind weg, die Förderkulisse bricht ein. 2025 werden nur noch alte Anträge abgearbeitet, neue Förderzusagen gibt es nicht. Menschen, die jetzt sanieren wollen, stehen im Regen, Unternehmen fehlen die Aufträge. So darf Klimaschutz nicht laufen! Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Niemand tauscht seine Heizung, wenn er nicht weiß, ob er die Förderung wirklich bekommt.
Ab 2026 stehen wieder 360 Millionen Euro pro Jahr bereit – heute ebenfalls schon gehört –, die Förderung wird bis zum Jahr 2030 fortgesetzt. In Summe sind das 1,8 Milliarden Euro – das ist ja nicht nichts. Das trägt zu einer besseren Planbarkeit bei und sorgt auch bei den heimischen Technologieanbietern und Betrieben für Sicherheit.
Die Ziele bleiben ehrgeizig: der Tausch von 30 000 Heizkesseln jährlich mit weniger Geld und klaren Regeln. Das Umweltbudget 2025/2026 ist eine notwendige Kurskorrektur – das geben wir auch zu –, wir verlassen das teure Gießkannenprinzip. Mit klaren Regeln, stabilen Förderpfaden und effizientem Mitteleinsatz holen wir mehr aus dem Budget heraus – wir schaffen mehr Klimaschutz pro Euro.
Klimapolitik braucht Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem echten politischen Willen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Kollegin.
RN/200
15.05
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir nehmen die Herausforderung an. Ein Budget zu sanieren, gerade in schwierigen Zeiten, ist kein Kindergeburtstag. Dazu braucht es Mut, und den hat nicht jeder. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir schon!) – Ja, das hat man eh gesehen, als ihr einen Rückzieher gemacht habt, Herr Kollege Wurm.
Für den Bereich der Landwirtschaft heißt das konkret: Wir kürzen nicht bei den nationalen Mitteln, sondern setzen den Rotstift dort an, wo es am wenigsten weh tut – bei den internationalen Beiträgen. Ich möchte heute drei Punkte hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen: Forstwirtschaft, Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement. Alle geplanten Schutzmaßnahmen in diesem Bereich werden in vollem Umfang umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme aus Reindlmühl, einem Ort, der früher regelmäßig unter Hochwasser gelitten hat. Seit der Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist nicht nur der Ort aufgewertet, sondern vor allem die Menschen, deren Häuser immer wieder betroffen waren, können endlich wieder ruhig schlafen, selbst bei Starkregen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Investitionen sind. Für uns als ÖVP ist ganz klar, dass diese Maßnahmen auch weiterhin finanziert werden.
Keine Kürzungen bei den Direktzahlungen an unsere Bäuerinnen und Bauern: Wir haben in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit absolut hohen Standards, sowohl im Tierhaltungsbereich als auch in der Lebensmittelproduktion. Ohne gezielte Förderung wären diese hochwertigen Lebensmittel für viele Menschen nicht mehr leistbar. Diese Förderungen sind daher nicht nur Unterstützung für die Landwirtschaft, sondern sie sind auch eine indirekte Konsumentenförderung. Jeder Cent ist da gut investiert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Unsere Kulturlandschaft, die schönen Wohnraum bietet und Touristen anzieht, pflegt sich nicht von selbst. Das ganze Jahr über und auch im Sommer, wenn die Sonne scheint und man lieber baden gehen würde, kennt der Landwirt kein hitzefrei, und der Feierabend ist dann, wenn die Arbeit erledigt ist.
Ich glaube, wir brauchen in diesem Zusammenhang dann auch nicht über faire Entlohnung zu reden, denn der Stundenlohn einer Bäuerin und eines Bauern lässt sich in Geld gar nicht aufwiegen. Dieser Einsatz rechtfertigt wiederum jeden Cent, den wir auszahlen, und wir werden unserem Slogan gerecht: Arbeit muss sich lohnen, wenn es auch da und dort ein bisschen mehr sein könnte.
Investieren in das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen: Als Abgeordnete aus Altmünster freue ich mich ganz besonders, dass wir in meiner Heimat mit dem Agrarbildungszentrum Salzkammergut und in der Nachbargemeinde mit dem Waldcampus in Traunkirchen gleich zwei bedeutende Bildungseinrichtungen haben. 2021 und 2022 haben die Forstfachschule in Traunkirchen 63 Schüler besucht, davon drei Schülerinnen und 60 Schüler. 2025 und 2026 sind es insgesamt 98 Schüler, davon sind nun 16 Damen. Das entspricht einer Gesamtsteigerung von 55 Prozent.
In der Erwachsenenbildung haben 2022 bei Ausbildungsmaßnahmen in der forstlichen Ausbildungsfachschule 4 125 Teilnehmer Ausbildungen absolviert; 2024 waren es 5 706 Teilnehmer.
Im Agrarbildungszentrum waren es 2021/2022 259 Schülerinnen und Schüler, 2025/2026 sind da 289 angemeldet – auch da gibt es eine Steigerung.
Mit zusätzlichen Mitteln im Budget sichern wir die Ausbildung dieser jungen Menschen, und die Schülerzahlen geben der qualitativ hochwertigen Ausbildung in diesen beiden Schulen recht. Der Wunsch nach einem Leben und einer Arbeit von und mit der Natur steigt trotz niedrigerer Geburtenraten. Das ist ein Garant dafür, dass auch in Zukunft die Lebensmittelproduktion und der Erhalt der Kulturlandschaft abgesichert sind, und es ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Als ich meine Tochter Lena gefragt habe, woran sie sich beim Aufwachsen bei uns daheim am Bauernhof erinnert, hat sie gesagt: Am Feld wird nicht diskutiert, da wird gearbeitet, und im Parlament sollte es genauso sein. – Danke, Lena, genau das machen wir!
Danke, Herr Minister, für deinen unermüdlichen Einsatz, und ich sage es noch einmal: Wir nehmen die Herausforderung, das Budget zu sanieren, an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mair [ÖVP]: Bravo!)
15.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein.
RN/201
15.10
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute das zweite Mal zum Budget 2025/2026 sprechen, wiederum nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als praktizierender Lehrer an einer Landwirtschaftlichen Fachschule im Lavanttal in Kärnten. Ich weiß aus erster Hand, was es heißt, junge Menschen auf ein Leben in und mit der Landwirtschaft vorzubereiten, und ich weiß weiters, dass unser ländlicher Raum Verlässlichkeit braucht – wirtschaftlich, bildungspolitisch und auch gesellschaftlich.
Dieses Budget zeigt: Es geht nicht ums Sparen um jeden Preis, sondern es geht um Zukunft. Sanieren, reformieren und wachsen – das sind die drei großen Schwerpunkte im Budget, und sie greifen auch in der Land- und Forstwirtschaft. Schulen sind das Herz und das Rückgrat des Landes und im Speziellen des ländlichen Raumes.
Unsere land- und forstwirtschaftlichen Schulen sind keine gewöhnlichen Bildungsstätten. Wir haben circa 16 000 Schülerinnen und Schüler an 82 Standorten in Österreich, flächendeckend in ganz Österreich verteilt. Diese Schulen sind Wertezentren: Dort lernen junge Menschen Verantwortung, Nachhaltigkeit und Leistungsbereitschaft. Das zeichnet unsere Schüler dann im weiteren Berufsleben auch aus. Sie verbinden Tradition mit Innovation, und das mit großem Erfolg. Warum sage ich das: mit großem Erfolg? – Frau Kollegin Zopf hat es angesprochen: Ich glaube, das ist derzeit das einzige Bildungswesen in Österreich, das steigende Schülerzahlen hat – die Schülerzahlen steigen Jahr für Jahr –, das heißt aber auch: Dort wird sehr viel sehr gut und sehr richtig gemacht.
Im Doppelbudget stehen für die Schulen für 2025 226 Millionen Euro zur Verfügung, und für 2026 stehen 216 Millionen Euro bereit. Damit sichern wir nicht nur den Betrieb, sondern wir investieren bei diesen Schulen auch gezielt in die Zukunft. Ein paar Beispiele: In Ursprung in Elixhausen bei Salzburg wird investiert; 10 Millionen Euro gehen für den Ausbau an die HBLA Klosterneuburg, 55 Millionen Euro gibt es für Digitalisierung, Sanierung und neue Energieprojekte von Fotovoltaik bis KI im Unterricht. Das sind Investitionen, die in den Regionen ankommen.
Im Ressort von Minister Totschnig ist uns nachhaltige Politik sehr wichtig, und zwar Landwirtschaft mit Hausverstand, das heißt, der effiziente Einsatz öffentlicher Mittel, denn es geht um die nächsten Generationen. Dazu gehört neben Bildung auch eine intakte Umwelt, deswegen setzen wir etwa auf den Klima- und Energiefonds – für 2025 sind da 72,45 Millionen Euro vorgesehen und für 2026 76,75 Millionen Euro –, welcher zum Beispiel die Erhöhung der Versorgungssicherheit oder die Anpassung an den Klimawandel als Prioritäten hat.
Wir investieren in sichere Lebensmittel, gesunde Böden und zukunftsfähige Wälder. Wir stärken die Ages, das BFW, auch unsere Fachschulen werden weiterhin entsprechend unterstützt und gestärkt. Das ist nicht nur für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich, sondern für die gesamte Gesellschaft sehr, sehr wichtig.
Dieses Budget ist mehr als Zahlen: Es ist ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und zu unserem Weg. Es bringt Investitionen in Bildung, Klima und Umwelt sowie in die Versorgungssicherheit, und zwar ohne Schulden auf dem Rücken unserer Kinder. Dieses Budget stärkt genau diesen Weg, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/202
15.14
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren in der UG 43 unter anderem die Frage der Klima- und Umweltpolitik und wie wir diese neu ausrichten wollen. Ich möchte gerne nur ganz kurz einen Blick zurück werfen, weil schon viele Argumente gefallen sind, wenn es um Kürzungen geht, aber die Frage ist: Wo kommen wir eigentlich her?
Vor der Pandemie hatten wir in der UG 43 deutlich unter 1 Milliarde Euro an Gesamtbudget, und das war allen im Raum in Wirklichkeit zwar immer zu wenig, aber es war deutlich unter 1 Milliarde Euro. Diese 1 Milliarde Euro hat sich bis 2024 auf 5 Milliarden Euro erhöht. In diesen 5 Milliarden Euro sind viele sinnvolle Dinge drinnen gewesen, aber noch mehr wenig sinnvolle. Beispielsweise war es so, dass betreffend den Klimabonus, der schon mehrfach erwähnt worden ist, über viele Jahre hinweg von denjenigen, die das unterstützt haben, gesagt wurde: Es wird bei der CO2-Steuer so viel eingenommen, wie im gleichen Maße durch den Klimabonus ausgegeben wird. – Der Fiskalrat hat da beispielsweise sehr klar nachgerechnet, dass insgesamt um 3,4 Millarden Euro mehr ausgegeben wurde, als eingenommen wurde.
Auf der anderen Seite hatten wir in diesen 5 Milliarden Euro aber im Bereich der Energiewirtschaft auch einige Zahlungen und Refundierungen drinnen, die im letzten Jahr auch noch 1 Milliarde Euro ausgemacht haben. Wenn man sich also die Klimapolitik anschaut, die klassische Umweltpolitik inklusive der Biodiversität bis hin zur Kreislaufwirtschaft, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Was man sieht, ist, dass wir in der Klimapolitik deutlich gekürzt haben – ich komme dann gleich noch ein Stück weit zu dem, Herr Minister, was wir denken, was da wichtig ist –, dass wir aber in den klassischen Feldern der Umweltpolitik, der Siedlungswasserwirtschaft, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, im Bereich des Biodiversitätsfonds nicht oder kaum gekürzt haben.
Wir haben natürlich in dem Bereich, beim Klien beispielsweise, wo es um einzelne Projekte geht, auch wiederum gekürzt, denn da geht es ja auch in unterschiedliche Bereiche – da geht es ja auch in die Energiepolitik, die in einem anderen Ressort ist.
Das heißt, was wir sehen, ist, dass wir in vielen Feldern der Nachhaltigkeit, wo es auch um Generationengerechtigkeit geht oder wo es auch um Innovation und um eine Affinität zur Zukunftsausrichtung geht, schon noch ganz klar am Ball sind. Wo wir die große Herausforderung haben, ist, dass wir sagen müssen: In der Klimapolitik haben wir über die letzten Jahre versucht, die Treibhausgasemissionen mit einem sehr hohen Mitteleinsatz zu senken, und uns ist dabei ganz banal die Luft ausgegangen.
Man muss sagen: Das Geld, das es in der Vergangenheit gegeben hat, gibt es in dieser Form im Moment nicht, und daher brauchen wir neue Wege. Und es wird daher auch keine Überraschung sein, Herr Minister, dass wir als NEOS ja auch das Regierungsprogramm vor Augen haben und sagen: Wenn das Geld nicht da ist, braucht es klare Entscheidungen, es braucht Ordnungspolitik. Es braucht dafür beispielsweise das Klimagesetz, das wir auch sehr sehnlich erwarten, es braucht aber natürlich auch ein Klimakabinett, das gemeinsam, wenn es um Energiepolitik oder Mobilitätspolitik geht, die richtigen Maßnahmen setzt, denn Klimapolitik ist am Ende des Tages nichts anderes als die Entscheidung, welche Energieträger wir einsetzen. Daher geht es darum, dass wir mehr erneuerbare Energie zur Verfügung haben, um die fossilen entsprechend zurückzudrängen.
Es gibt aber noch ein zweites Thema, das ich in der gebotenen Kürze ansprechen will, nämlich dass wir neben diesem gemeinsamen Vorhaben, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, auch einen Common Sense haben, ein gemeinsames Anliegen aller fünf Parlamentsparteien: dass wir innerhalb Europas auch eine starke Stimme in der Frage der Atomkraft, konkret der Antiatomkraft, sind. Daher darf ich auch für meine Umweltsprecher:innen- und Energiesprecher:innenkollegen und -kolleginnen einen Antrag einbringen, nämlich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard, Leonore Gewessler, BA, Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eintreten gegen Atomkraft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Sinne des Regierungsprogramms dafür einzusetzen, dass Atomenergie weiterhin nicht als erneuerbare Energie gilt, da diese zu teuer ist und unkontrollierbare Risiken birgt sowie der radioaktive Müll künftigen Generationen eine enorme Aufgabe aufbürdet. Sie ist auch keine ernstzunehmende Lösungsoption für die Klimakrise. Es wäre verantwortungslos, heute auf Atomstrom zu setzen. Österreich muss eine starke Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber unseren Nachbarn, aber auch innerhalb der Europäischen Union.“
In diesem Sinne möchte ich hier mit einem Appell schließen: Ich weiß, dass die letzten Jahre im Bereich der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sehr konfliktreich waren. Ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir da die Gräben ein Stück weit zuschütten, auch was Vorwürfe betrifft, nach vorne schauen und mit einem effizienten Mitteleinsatz, mit Innovation und mit Mut neue Wege beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.19
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/202.1
Eintreten gegen Atomkraft (78/UEA)
Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.
Der von Kollegen Michael Bernhard eingebrachte Fünfparteienentschließungantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Lukas Hammer – für 2 Minuten.
RN/203
15.20
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Ich habe mich unter anderem deshalb noch einmal zu Wort gemeldet – Kollege Bernhard hat es angesprochen –: Wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Atomenergie. Der Kontext ist, dass letzte Woche die Europäische Kommission das Atomkraftprogramm veröffentlicht hat, und sie stellt darin fest, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts 241 Milliarden Euro in die Atomkraft investiert werden könnten. Wir stehen tatsächlich vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa.
Wir als Österreich, die österreichische Bundesregierung und wir als Parlament, haben uns immer gemeinsam dafür entschieden, da aktiv zu werden. Und es ist auch gut, dass wir es – spät, aber doch – geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wir als Grüne haben allerdings auch einen eigenen Antrag, auf den wir uns nicht einigen konnten. Ich bin ein bisschen verwundert – ich möchte dem Ausdruck verleihen – ob der Punkte, auf die wir uns nicht einigen konnten; ich glaube, wir sollten weiter darüber sprechen.
Wir haben in unserem Antrag drinnen, dass die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter vorangetrieben werden sollte. Das haben wir jetzt nicht im gemeinsamen Antrag, das ist aber sehr wichtig.
Wir haben jetzt auch nicht drinnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass es keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft inklusive der kleinen Reaktoren geben soll. Auch das ist wichtig, aber auch da konnten wir uns nicht einigen, und ich glaube, wir müssen weiter darüber reden.
Ich möchte noch kurz zu Kollegen Hechenberger kommen, der vorhin hier heraußen gestanden ist und gesagt hat, die Grünen haben eine andere Vorstellung von der Landwirtschaft, die wollen, dass wir die Lebensmittelproduktion in Österreich drosseln und mehr importieren. – Das könnte falscher nicht sein. Ich weise darauf hin, dass wir seit Jahren und Jahrzehnten ein Bauernsterben haben. Wir haben immer weniger Betriebe in Österreich, und jeden Tag geht uns wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, jeden Tag wird viel landwirtschaftliche Fläche durch Pestizide kontaminiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Dann macht einmal Politik für die Landwirtschaft!)
Wir verlieren landwirtschaftliche Fläche und damit einen Teil unseres Selbstversorgungsgrades – jeden Tag, und Sie sind seit Jahrzehnten sowohl in der Landwirtschaftskammer als auch in der Bundesregierung für dieses Thema zuständig. Also zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere, sondern vertreten Sie die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Österreich besser! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr macht es nicht!)
15.22
Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.