RN/178

13.13

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte! Hohes Haus! Ich möchte mein Statement erstens in die UG 42: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft, und zweitens in die UG 43: Umwelt, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft, unterteilen.

Zur Landwirtschaft: Mit dem Budget für die Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Regionen setzen wir ein klares Zeichen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für intakte Regionen, für eine nachhaltige Ressourcennutzung. Das ist ein klares Statement für eine ökosoziale Verantwortung, die wir seit vielen Jahren in diesem Land leben. Es stehen rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung, genau sind es 2,84 Milliarden Euro für 2025 und 2,88 Milliarden Euro für 2026. Damit sichern wir die Versorgung im Land, damit sichern wir die Lebensqualität im ländlichen Raum.

Herr Kollege Schmiedlechner, ich weiß nicht, über welches Budget du geredet hast, es waren jedenfalls nicht das Budget 2025 und das Budget 2026. (Abg. Reiter [ÖVP]: Wahrscheinlich hat er es nicht gelesen!) Natürlich sparen wir auch im Bereich der Landwirtschaft ein. Wir sparen in der Verwaltung ein. Das führt dazu, dass wir in Zukunft auch mehr an Effizienz brauchen. Wir müssen KI einsetzen, es werden da und dort auch keine Posten nachbesetzt. Da sparen wir insgesamt 16 Millionen Euro ein. Wenn wir alles zusammenrechnen, inklusive der Mittel für die Förderungen, technische Anpassungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und beim Wald – vorhin schon angesprochen –, dann reden wir von 125 Millionen Euro in beiden Jahren, bei einem Budget von insgesamt fast 6 Milliarden Euro. Also wir sparen, aber es ist noch genügend Geld da, vor allem in den Bereichen, in denen wir Wert darauf legen, dass die Finanzierung auch weiterhin gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Das fängt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Gemeinsame Agrarpolitik: 1,6 Milliarden Euro vom Bund und aus EU-Mitteln, mit den Landesmitteln sind wir bei 1,9 Milliarden Euro. Damit sichern wir die Versorgung in Österreich. Damit sorgen wir für Einkommensstabilität bei den Bäuerinnen und Bauern. Und damit schauen wir auch, dass die Entwicklung des ländlichen Raums so fortgesetzt werden kann, wie das in Österreich üblich ist. Österreich ist da absolutes Vorbild, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen. Die Finanzierung des Agrarumweltprogramms bleibt unberührt. Die Bergbauernförderung bleibt unberührt, die Investitionsprogramme bleiben unberührt. 

Wir können auch in Zukunft in tierfreundliche Stallungen investieren. Genau das wollen wir tun, weil wir es ja auch tun müssen. Also in diesem Sinne haben wir Wort gehalten: keine Kürzungen bei den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist noch etwas behauptet worden: Wir würden angeblich bei den Schulen streichen. Nichts streichen wir bei den Schulen! Trotz gestiegener Personalkosten werden alle Schulen finanziert. Unsere Schulen sind voll. Wir sorgen auch dafür, dass Investitionen in die Schulgebäude getätigt werden, zum Beispiel an der HBLA Ursprung in Elixhausen. Wir werden die Renovierungsarbeiten durchführen, weil wir künftig Ausbildungsplätze für unsere Hofübernehmerinnen und Hofübernehmer mit der bestmöglichen Qualität zur Verfügung stellen wollen. 

Ich komme zum nächsten Bereich, zum Bereich Forstwirtschaft. Der Waldumbau schreitet klimawandelbedingt voran, überhaupt keine Frage. Das heißt, wir brauchen da Investitionsmittel für die Wiederaufforstung, für die Durchforstung, für die Errichtung von klimafitten Wäldern. Dafür stehen auch Mittel aus dem Waldfonds für die Jahre 2025/2026 zur Verfügung. Insgesamt sind noch 72 Millionen Euro verfügbar. Das macht vom Gesamttopf von 430 Millionen Euro natürlich nur einen kleineren Teil aus, aber wir können weiter investieren: in die Wiederaufforstung, in den Erhalt und in die Entwicklung von klimafitten Wäldern, in die Sicherung von Arbeitsplätzen und in die Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Der nächste Bereich sind die Wasserwirtschaft und der Schutz vor Naturgefahren. Wir müssen das ansprechen. Die Trinkwasserversorgung ist ein großes Thema. Unser Ziel ist, diese für künftige Generationen zu sichern. Das heißt, erstens: Wenn es um die Wildbach- und Lawinenverbauung geht, so reden wir von insgesamt 260 Millionen Euro. Alleine für diese Maßnahmen stehen jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächsten fünf Jahre ist das 1 Milliarde für den Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren. 

Was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft – damit sind wir bei der Trinkwasserversorgung –: Wir haben versprochen, dass wir in den nächsten Jahren einen Ausbau des Investitionsprogramms ermöglichen. Das stellen wir mit jährlich 250 beziehungsweise 256 Millionen Euro sicher. Wir sorgen uns um die Menschen und ihre Anliegen und darum, dass sie auch künftig saubere Luft und sauberes Wasser zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zu den Regionen, ich bin ja auch für die Regionen zuständig. Von all den Efre-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen für 2025 68 Millionen Euro zur Verfügung, 119 Millionen Euro für 2026. Das heißt, wir können alle Programme, die zugesagt wurden, für die nächsten Jahre ausfinanzieren. Also es gibt keine Kürzungen. Es gibt Planungssicherheit und Budgetsicherheit. Kurz abgeschlossen: Im Bereich der UG 42: Landwirtschaft und Forstwirtschaft, machen wir eine verantwortungsvolle Budgetierung. Wir können alle Bereiche finanzieren. 

Ich sage noch eines, weil das auch angesprochen worden ist: Kollege Schmiedlechner, alle Projekte betreffend Schutzwasserbau und Wildbach- und Lawinenverbauung wurden mit den Ländern besprochen. Wir machen hier eine Priorisierung. Alles, was eingereicht wird, kann auch finanziert werden. Das ist unsere Art von Budgetpolitik. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.  – Abg. Wöginger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Haimbuchner!) 

Ich komme zum Umweltbereich. Ja, es ist richtig, wir haben heute den Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel präsentiert. Dieser zeigt natürlich dramatische Entwicklungen, die einfach vorherrschen. Wir haben seit 1900 einen Temperaturanstieg von über 3 Grad, 3,1 Grad. Das ist doppelt so hoch, wie der globale durchschnittliche Temperaturanstieg ist. 

Wir sehen, wenn wir genau hinschauen, bei den Extremwetterereignissen: Wir haben eine zunehmende Verdichtung von Extremwetterereignissen. Früher zehnjährliche Ereignisse finden jetzt jährlich statt, mit der Konsequenz, dass es mehr Schäden gibt und dass natürlich absolut die Notwendigkeit besteht, beim Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung klar gegenzusteuern. 

Wir haben eine Budgetlage, die natürlich erfordert, dass wir konsolidieren. Trotzdem ist es, glaube ich, gelungen, dass wir verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik auch in den nächsten Jahren sicherstellen können. Es braucht dafür Verantwortung, es braucht mehr Effizienz, und es braucht dafür Nachhaltigkeit. Unser Ziel ist Klima- und Umweltschutz mit Sachverstand, zielorientiert und darauf ausgerichtet, dass wir die Leute motivieren – und sie nicht mit Verboten und Verzichten abschrecken. Wir müssen schauen, dass wir sie mehr motivieren, mitzutun, wenn es darum geht, unser Klima zu schützen (Ruf bei den Grünen: ... Sie die Klimaförderungen streichen!) und sich klimafreundlich zu verhalten. 

Dafür gibt es mehrere Schienen: Es gibt natürlich die CO₂-Bepreisung, es gibt natürlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, es gibt natürlich auch das Thema Carbon-Management, dass wir dieses umsetzen, und es gibt natürlich die wichtige Schiene der Förderinstrumente. Förderungen müssen richtig aufgelegt werden, weil sie einen Beitrag zur Transformation leisten, weil sie einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, die uns ja auf europäischer Ebene gesetzlich und auch national vorgegeben sind, und weil wir verhindern wollen, dass es einen Nachkauf von Zertifikaten aus dem Ausland gibt. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Strafen!) 

Zudem schaffen wir Investitionsanreize. Wir brauchen die Förderungen auch, um sozusagen Investitionsanreize in der Wirtschaft zu schaffen. Das hilft den Unternehmen, den Gewerbetreibenden bis hin zu den Installateuren. 

Neu ist natürlich eines: Dass wir maximal gezwungen sind, auf die Effizienz der eingesetzten Mittel zu schauen. Das fängt damit an, dass der regionale Klimabonus ab 2025 nicht mehr verlängert wird. Für diesen haben wir seit 2022 sehr viel Geld eingesetzt, ohne nennenswerte Klimaeffekte. Er heißt zwar Klimabonus, aber der Klimaeffekt ist nicht da gewesen. Es war eine Abpufferung der CO₂-Bepreisung, aber kein Klimaeffekt (Abg. Kogler [Grüne]: Sicher! Das ist ja eine Steuerung!), das muss man so sagen. Am Ende war er doppelt so hoch wie die CO₂-Bepreisung selbst. (Ruf: Das ist eine Frechheit, da hast du schon recht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum habt ihr es dann gemacht? Warst du da nicht dabei, oder was?) Also das war natürlich für uns ein Grund (Abg. Spalt [FPÖ]: Der Machterhalt!), wo wir gesagt haben, wir müssen hier die Mittel effizienter einstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Erklären Sie uns einmal ökologisch-soziale Marktwirtschaft! Erklären Sie uns die einmal! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Den Kogler haut’s bald vom Sessel! – Fürs Protokoll!)

Zudem ist Folgendes passiert: Es wurden für die alte Sanierungsoffensive für die Jahre 2023 bis 2027 insgesamt 3,7 Milliarden Euro zugesagt. Am Ende war es so, dass dadurch, dass es keinen Zusagerahmen pro Jahr gegeben hat, letztes Jahr vor Weihnachten alles ausgeschöpft war, sozusagen der Zusagerahmen bis 2027 aufgebraucht war. (Abg. Kogler [Grüne]: Weil ... den Eindruck erweckt habt, dass ihr es zudreht! Das war doch die Ursache! – Abg. Spalt [FPÖ]: Das habt ihr nicht gut gemacht!) Nun, da kann man sich jetzt vorstellen, was das heißt. Das heißt Folgendes, nämlich dass wir 2025 (Abg. Kogler [Grüne]: Also du kannst auch von zwölfe bis z’Mittag denken, einmal!) – Herr Kollege Kogler, bitte, darf ich das fertig ausführen? – gefordert sind (Abg. Spalt [FPÖ]: Fünf Jahre hättet ihr Zeit gehabt!), die Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit alles, was zugesagt wird, auch ausgezahlt werden kann. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Das hat folgenden Effekt, nämlich dass, wenn man jene Mittel, die jetzt in die Wirtschaft gehen – Energieeffizienz –, abzieht und den Klimabonus herausrechnet, dann 2025 jetzt insgesamt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist mehr Budget als 2024 – damit wir das Geld natürlich auszahlen können. 

Und jetzt kommt noch etwas dazu, Kollege Kogler, nämlich: Wir haben natürlich geschaut, dass wir 2026 und 2027 weiter fördern können, das heißt, wir brauchen dafür frische Mittel. Und tatsächlich, wir bekommen frische Mittel, nämlich 360 Millionen Euro 2026, das geht so durch bis 2030, und damit 1,8 Milliarden Euro insgesamt für die Sanierungsoffensive, für Raus aus Öl und Gas. Wir schauen, dass wir in den nächsten Jahren unsere Förderansätze fortsetzen können, und damit leisten wir natürlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden die Fernwärmeförderung weiterführen, da wird es Anpassungen geben, die einfach auch den Marktentwicklungen entsprechen und diese widerspiegeln. Wir werden auch fördern bei Sauber heizen für alle – da sind wir jetzt bei den einkommensschwachen Haushalten –, dafür steht auch 1 Milliarde Euro bis 2030 zur Verfügung. 200 Millionen Euro pro Jahr, das ist nicht nichts, das ist schon ordentlich Geld, das wir da zur Verfügung stellen. 

Beim Klima- und Energiefonds, ja, da hat es eine Redimensionierung geben müssen. Der Topf wurde aufgeteilt, ein Teil ist in die Wirtschaft gegangen, aber wir haben 270 Millionen Euro zur Verfügung und wir können weiterhin eines tun, zum Beispiel unsere Manager draußen in den Regionen, die Klars und die KEMs – die machen tolle Arbeit in den Gemeinden –, weiter finanzieren. Das werden wir tun, und diese Programme werden wir weiter fortsetzen. Wir werden auch die internationale Klimafinanzierung fortsetzen – das ist jetzt mehr für die Spezialisten (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Für Spezialisten?) –: 90 Millionen Euro sind da im Topf für beide Jahre. Das ist eine wichtige Finanzierung, die auch international von großer Bedeutung ist. 

Ich komme zum Thema Kreislaufwirtschaft. Weil das Thema Einwegpfand und so weiter angesprochen worden ist: Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten sehr genau damit beschäftigt, habe auch viele Gespräche geführt – mit dem Handel, mit Betroffenen –, und ich habe mich eigentlich gewundert, wie positiv das aufgenommen wird. Natürlich braucht es eine Verhaltensumstellung – ich quetsche die Flaschen jetzt nicht mehr zusammen und werfe sie in den gelben Sack, sondern ich trage sie zurück (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ja kein Problem!) –, aber es funktioniert. Es funktioniert in den Geschäften – am Anfang hat es natürlich die eine oder andere Anlaufschwierigkeit gegeben, mittlerweile funktioniert es hervorragend. 

Und was die Kosten betrifft: Das System trägt sich ja selbst (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, freilich!): Du zahlst das Pfand, du gibst die Flaschen zurück, kriegst das Geld wieder zurück (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist wie bei den Bierflaschen! Die Bierkisten haust ja auch nicht dauni!), und der Schwund – also die, die halt weggeschmissen werden oder sonst verlustig gehen – finanziert das Ganze. Also wo ist das Problem? – Es ist kein Problem. (Abg. Spalt [FPÖ]: Aber wer finanziert den Schwund? Das ist der Konsument!) 

Und außerdem brauchen wir das auch, weil wir uns selbst den Anspruch auferlegt haben, dass wir in den nächsten Jahren die Recyclingquoten erhöhen. Das ist klug, weil wir damit Rohstoffe sparen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Spalt [FPÖ]: Da klatschen nur die Grünen!), weil wir schauen, dass die Kreislaufwirtschaft einen Beitrag dazu leistet, dass wir weniger abhängig von primären Rohstoffen sind, die wir aus dem Ausland importieren, und es ist gut für die Umwelt. Also ein richtiger Schritt, der da getan wurde! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beim Thema Kreislaufwirtschaft komme ich noch zum Reparaturbonus: Auch dieser wird weitergeführt. Wir haben ihn zwischenzeitlich stoppen müssen, weil die Finanzierung aus Rücklagen und aus dem Aufbau- und Resilienzfonds ausgelaufen ist. Es stehen in den nächsten Jahren wieder 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden ihn im Herbst wieder starten, nachdem das Ganze leicht umgebaut worden ist, aber wir werden ihn wieder starten. – Das zur Kreislaufwirtschaft. 

Abschließend noch zur Altlastensanierung: Auch diese Mittel sind wichtig, unter anderem weil wir davon 3 Prozent für Flächenrecycling – etwas, das auch gebraucht wird – herausnehmen. Da geht es um den Schutz des Bodens und um Maßnahmen, um der Versiegelung entgegenzuwirken. 

Mit diesem Budget zeigen wir: Umweltschutz und Budgetkonsolidierung schließen einander nicht aus. Eine nachhaltige Politik erfordert solide Finanzen und gezielte Mittelverwendung. Wir handeln mit dem Umwelt- und Klimabudget verantwortungsbewusst, wirtschaftsnah und zukunftsgerichtet für einen erfolgreichen Wandel, der nicht überfordert, sondern befähigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

13.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. 4 Minuten sind die eingemeldete Redezeit.