RN/213
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johannes Gassner. – Sie sind mit einer Redezeit von 6 Minuten eingemeldet. (Abg. Gasser [NEOS] – auf dem Weg zum Render:innenpult –: Gasser!) – Gasser, Entschuldigung. (Abg. Gasser [NEOS]: Solange es nicht Grasser ist, ist alles in bester Ordnung!)
RN/214
15.55
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe es gestern schon erwähnt und ich möchte, weil das in der Sozialdebatte, glaube ich, immer wieder zur Diskussion steht, schon noch einmal die Fakten zurechtrücken. Weil gerade von grüner und von freiheitlicher Seite in der Diskussion immer wieder von Sozialabbau, von Kürzungen und so weiter gesprochen wird: Österreich ist nicht nur Europameister, wir sind bei den Industrienationen Platz eins, was die Sozialausgaben gemessen an unserer Wirtschaftsleistung angeht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Über 31 Prozent unseres BIP fließen in die Sozialpolitik. Das bedeutet, wir haben sicher nicht zu wenig Geld in der Sozialpolitik, sondern wir müssen uns anschauen, wie es verteilt ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Das reklamieren wir immer! Die Verteilung!) und wie wir es vor allem auch nachhaltig einsetzen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Bereich, der uns helfen würde, vielleicht auch wahnsinnig viel in anderen Bereichen – wo Sie kritisieren, wenn es dort Kürzungen gibt – Freiräume zu schaffen und dort zu investieren, ist vor allem das Thema der Generationengerechtigkeit, das Thema der Pensionen. Mit dem Budget beschließen wir erste Maßnahmen, die dazu helfen sollen, mehr Generationengerechtigkeit ins Pensionssystem zu bringen. Mit uns NEOS starten die Reformen und wir starten auch damit, bei Fragen der Pensionen endlich ehrlich zu sein.
Wir müssen die Menschen länger in Beschäftigung halten, das ist wichtig, und da starten wir auch mit den ersten Maßnahmen, mit der Teilpension, mit der Reform der Altersteilzeit und dann in der Folge auch mit weiteren Reformen, beispielsweise beim Rehageld, bei der Berufs- und Invaliditätspension, damit wir Menschen länger in Beschäftigung halten können. (Beifall bei den NEOS.)
Ich sage aber auch ganz klar, das allein wird wahrscheinlich nicht reichen, denn die Wahrheit ist schon auch, dass ein Großteil der Menschen nicht deshalb vor 65 in Pension geht, weil er krank oder arbeitssuchend ist; der Großteil macht das, weil wir in Österreich einfach relativ attraktive Frühpensionierungsmöglichkeiten haben und das Pensionssystem es einfach zulässt, dass man vor 65 in Pension gehen kann. Da muss man natürlich schon auf die Frühpensionierungen schauen. Auch das werden wir mit diesem Budget und mit dem Budgetbegleitgesetz machen, indem wir auch geringfügige Einschränkungen bei der Korridorpension vornehmen werden.
Wir rütteln nicht an den 45 Versicherungsjahren – dass das ausreicht, um in Pension zu gehen –, aber wir stellen mit der Einschränkung bei der Korridorpension klar, dass 40 Versicherungsjahre halt nicht ausreichen, um frühzeitig in Pension zu gehen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Es ist klar, dass uns diese Einsparungen vor allem eine kurzfristige, mittelfristige Verschnaufpause bei der Kostenentwicklung im Pensionsbereich bringen können, aber eines ist auch klar: Die Korridorpension wird in zehn, 15, 20 Jahren auch wieder zusätzliche Kosten verursachen – diese Einschränkungen, die wir jetzt vornehmen.
Das heißt, die Herausforderungen bleiben groß, weil die Zahl der älteren Menschen steigt, die Lebenserwartung weiter steigt und die Zahl der Erwerbstätigen nicht in einem entsprechenden Ausmaß zunimmt. Das heißt, wir brauchen auch langfristige Schritte, und genau da ist es wichtig, den Nachhaltigkeitsmechanismus dann in eine entsprechend wirksame Umsetzung zu bekommen, damit wir sicherstellen, dass der Budgetposten der Pensionen eben nicht ungebremst weiter wachsen kann.
Ja, dazu gehört auch eine langfristige Debatte, was es dann braucht, um dieses Wachsen auch irgendwo zu dämpfen, und da ist klar, dass wir natürlich irgendwann auch endlich darüber sprechen müssen, wie wir die steigende Lebenserwartung auch in unserem Pensionssystem entsprechend besser abbilden können. Da nützt es nichts, nur zu sagen, was alles nicht geht, und diese Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, irgendwann muss man auch einmal darüber diskutieren, was langfristig geht, um die Finanzierbarkeit in diesem System sicherzustellen.
Kurz- und mittelfristig bedeutet das natürlich, dass wir ältere Menschen länger in Beschäftigung halten, das ist logischerweise klar. Das sollten wir aus unserer Sicht als NEOS nicht unbedingt mit Strafen für Unternehmen – und damit Symbolpolitik – machen, sondern mit gezielter Förderung, und da ist es natürlich auch wichtig, darauf zu schauen, wie die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt ist.
Auch da möchte ich einen gewissen Realitätscheck machen. Die Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen hat sich in den letzten Jahren immer mehr an den Durchschnitt der Bevölkerung angeglichen, was die Arbeitslosenquote angeht. Es sind nur noch wenige Zehntelprozentpunkte Unterschied, und auch die Dynamik ist für die älteren Arbeitslosen eine ganz, ganz andere geworden, als sie es noch vor fünf oder zehn Jahren war.
Aber ja, es gibt weiterhin Herausforderungen, das möchte ich gar nicht kleinreden. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem ein Thema älterer Arbeitssuchender, und auch das Thema der gesundheitlichen Einschränkungen und der Vermittlungshemmnisse, die daraus entstehen, ist ein Thema älterer Beschäftigungssuchender.
Angesichts dieser Fakten müssen wir natürlich gut überlegen, welche Maßnahmen wir in der Arbeitsmarktpolitik setzen; und das machen wir auch mit dem kommenden Budget, das wir morgen beschließen werden, nämlich mit der Aktion 55 plus, mit den Initiativen, die dann im Beschäftigungspaket für Ältere kommen werden, und auch mit den entsprechenden Verbesserungen bei der Schnittstelle, wenn es um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen geht.
Um das Sozialsystem aber langfristig finanzieren zu können, brauchen wir vor allem auch mehr Menschen in Beschäftigung und Menschen, die in Beschäftigung auch mehr arbeiten und leisten wollen. Das Thema Arbeitskräftemangel und das Thema Stagnieren des Arbeitsvolumens sind weiterhin Herausforderungen unserer Zeit. Auch da werden wir im Budget erste Maßnahmen setzen: einerseits mit der Abschaffung beziehungsweise mit einer Neuregelung der Bildungskarenz, die sicherstellen wird, dass die Menschen innerbetrieblich eben höher qualifiziert werden und es eine entsprechende Bindung an den Arbeitsmarkt gibt.
Auch bei der Frage der geringfügigen Beschäftigung werden wir in Verbindung mit der Reform der Sozialhilfe sicherstellen, dass Menschen schneller in Beschäftigung kommen, dass es für sie immer attraktiv ist, ihr Arbeitsausmaß aufzustocken. Bestenfalls werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Maßnahmen vornehmen können, um sicherzustellen, dass sich das Aufstocken der Arbeitszeit, der Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit immer auszahlt.
Wir sind bereit und ich freue mich auf die Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
16.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 8 Minuten ein, Herr Kollege.
RN/215
16.01
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorneweg möchte ich noch kurz darauf eingehen, was wir hier erst vorhin diskutiert haben: Liebe Kollegin Belakowitsch, ich habe gelernt, dass man Verantwortung übernimmt für das, was man macht, und dass man sich auch entschuldigt, wenn man einen Blödsinn gesagt hat, und ich glaube, das ist einfach das Mindeste. So einfach ist das. Das ist gute Kinderstube. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber kommen wir zu den Themen, zu denen ich sprechen möchte: Gesundheit, Pflege, Menschen mit Behinderungen. Ich möchte zuerst mit etwas Positivem anfangen, damit wir vielleicht einmal nicht immer nur das Negative hervorkehren: Positiv an diesem Budget, wie es uns vorliegt, ist, dass man hier sehr genau sieht, dass sich die Gesundheitsreform, die Pflegereformen, die wir unter Johannes Rauch angestoßen haben, weiterhin in diesem Budget abbilden und über weite Strecken eben auch fortgeführt werden. Das ist auch gut, das sind natürlich FAG-Themen, und das ist sehr positiv.
Kollege Kaniak hat es ja richtigerweise gesagt: Dadurch ist auch genügend Geld in diesem System – theoretisch. Und trotzdem: In der Budgetausschusssitzung von letzter Woche ist es ganz, ganz stark darum gegangen, zu sparen, zu sanieren. Wir wissen ja ganz genau: Immer dann, wenn es ums Sanieren geht, wenn der Sparstift wo angesetzt wird, ist es natürlich sehr beliebt, beim Sozialen, im Gesundheitsbereich und bei den Menschen mit Behinderung zu sparen, denn das sind diejenigen, wo man halt immer sagt, die wehren sich am allerwenigsten oder die haben eh schon so wenig, da ist es eh schon wurscht.
Wir geraten auch heute so in diese Gefahr, denn: Wie wird saniert? Wird mit Herz und Hirn saniert, so wie es uns im Wahlkampf noch versprochen worden ist? – Ich sage Ihnen: Nein! Wird da mit den breiten Schultern etwas geschultert? Sie können wirklich lange nach diesen breiten Schultern suchen; wir haben gesucht, wir finden sie nicht. Es tut uns leid, diese breiten Schultern sind ein guter Wahlkampfschmäh, sind ein guter Marketinggag, aber sie sind real nicht vorhanden.
Wovon spreche ich? – Beispielsweise 700 Millionen Euro zusätzliches Defizit, das haben wir eh in der letzten Plenarsitzung besprochen. In Zeiten des Sparens werden die Steuerzahler:innen mit einem absurd anmutenden Paket zusätzlich belastet. Und damit nicht genug führt man noch zusätzlich einen Gesundheitsfonds in dieser eh schon sehr eng verästelten Gesundheitsfinanzierung in Österreich ein, von dem man uns nicht sagen kann: Wie wird er aufgebaut sein? Wer bestimmt? Wie wird dieser Fonds genau gestaltet werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unbedingt Reform!
Oder: Ihr kürzt bei der Prävention. Wenn ihr euch das Budget für diesen entsprechenden Budgetposten anschaut, so wird von 35,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro gekürzt. Das sind 25 Prozent weniger oder – in absoluten Zahlen – 9 Millionen Euro weniger, oder wie die Frau Ministerin wahrscheinlich sagen würde: Das ist nicht nichts.
Das trifft beispielsweise die Aids-Hilfen in Österreich, das trifft aber zum Beispiel auch psychosoziale Vereine und Initiativen. Ihr könnt uns aber noch nicht einmal sagen, wo ihr genau welchem Verein wie viel Geld wegnehmen werdet und was das am Ende des Tages auch für die Betroffenen bedeutet, denn es gibt ja immer ein Schicksal, das auch da dahintersteht.
Diese viel beschworenen Dämpfungsmaßnahmen – wir haben es eh das letzte Mal besprochen, aber ich muss euch das noch einmal sagen –: Ihr tragt das wie eine Monstranz bei einer Fronleichnamsprozession vor euch her. Ihr redet die ganze Zeit davon: Da wird gedämpft, da wird gedämpft und da wird ausgeglichen. – Nein, das eine zahlen sich die Leute mit der erhöhten E-Card-Gebühr selber und das andere kommt erst 2027 bis 2030. Das heißt, ihr nehmt jetzt den Leuten, sprich in dem Fall den Pensionistinnen und Pensionisten, etwas weg und gebt ihnen vielleicht irgendwann einmal später ein bissl etwas.
Und besonders dreist wird es dann, wenn wir über Menschen mit Behinderung sprechen. Auch da ein Bezug zur Kollegin Belakowitsch; sie hat nämlich zuerst die Zahlen richtigerweise hier heraußen schon dargelegt: Es sind minus 51 Prozent, die ihr kürzt. Doch! Ihr geht her und lasst damit beispielsweise Pilotprojekte zur persönlichen Assistenz auslaufen.
Was bedeutet das? – Das bedeutet für Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, die beispielsweise in der Früh nicht alleine aufstehen können, dass sie dann vielleicht auch keine persönliche Assistenz haben werden. Wie sollen diese Menschen an ihren Arbeitsplatz kommen? Wie sollen diese Menschen am Ende des Tages am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Ist das Inklusion? – Ich glaube, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn wir schon darüber reden – ich meine, es ist jetzt nicht diese Untergliederung, es ist jetzt nicht diese UG, aber es ist passend; ihr habt es eh vielleicht heute in der Früh gehört –: Im ÖBB-Rahmenplan wird bei der Barrierefreiheit doppelt so stark gespart wie bei den üblichen anderen Einsparungsmaßnahmen. Minus 13 Prozent bei der Barrierefreiheit, minus 7 Prozent beim ÖBB-Rahmenplan. Auch das ist Aussage genug, was euch das Thema Inklusion und Barrierefreiheit offenkundig wert ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein anderes Thema, auch wenn es nicht gerne gehört wird, auch eine andere UG, aber darüber sollten wir auch reden: Menschenrechte zum Schnäppchenpreis, oder andersherum gesagt: Für eine geplante Einsparung in der Höhe von sage und schreibe 4 Millionen Euro – das sind 0,16 Prozent des Justizbudgets – habt ihr gestern die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen massiv beschnitten. Anders kann man es leider nicht bezeichnen. Über all das müssen wir reden, über all das müssen wir hier diskutieren.
Und nein, Frau Ministerin, dieses ewig gleiche Lamento, dass die Vorgänger Ihnen einen Rucksack hinterlassen haben und Sie deswegen nicht anders agieren und nicht anders sparen können, das lasse ich nicht gelten. Es ist Ihre Verantwortung, es ist dezidiert Ihre Verantwortung, wie Sie hier vorgehen. Es ist Ihre Verantwortung, wie Sie mit den Koalitionspartnern gemeinsam darauf schauen, ein Budget aufzustellen.
Eingangs habe ich schon gesagt, bei Sozialem, im Gesundheitsbereich, bei Menschen mit Behinderungen wird besonders gerne hingegriffen, wird besonders gerne gespart. Und da erwarte ich mir – so wie es sich übrigens die Sozialdemokratie von uns auch immer in den letzten fünf Jahren erwartet hat –, dass man kämpft. Wie oft hat uns Philip Kucher hier heraußen nicht ausgerichtet: Der Minister muss kämpfen! Der Minister muss kämpfen! – Unser Minister hat gekämpft, Johannes Rauch hat gekämpft. Das kann sich auch sehen lassen, und das sehen wir auch an den Kürzungen, die ihr vornehmt. Aber diesen Kampf, den vermisse ich. Das muss man halt auch einmal in dieser Offenheit sagen.
Ich vermisse diesen Kampf nicht nur beim Budget, ich vermisse ihn auch dort, wo es darum geht, sich mit den Sozialversicherungen im Land auseinanderzusetzen, sich mit den Bundesländern auseinanderzusetzen. Ich spreche hier ganz konkret vom Aktionsplan Pais, den die Bundesländer, die Sozialversicherungen so nie haben wollten und jetzt eben wieder aufschnüren wollen. Ihr geht in der ersten Landesgesundheitsreferent:innenkonferenz her, obwohl wir davor darüber gesprochen haben, und sagt: Okay, dann schnüren wir den auf, dann evaluieren wir das Ganze.
Ihr könnt uns noch nicht einmal zusagen, dass in der kommenden Sitzung der B-ZK am 27.6. das HPV-Impfprogramm für die 21- bis 30-Jährigen jedenfalls verlängert wird. Zumindest war es in der letztwöchigen Budgetausschusssitzung auf mehrmalige Nachfrage hin nicht möglich, dass man uns das zusagt. Ihr habt darauf verwiesen, dass ihr da einen Beschluss der B-ZK braucht. Was ihr dabei verschwiegen habt, ist, dass es am 25.4. bereits eine Sitzung der B-ZK gegeben hat, in der ihr das hättet beschließen können; ihr habt es halt einfach nicht getan. Ich gehe einmal davon aus, dass wir auch am 27.6. – so viel Misstrauen habe ich da in der Zwischenzeit – immer noch keinen Beschluss haben werden. Aber wir wollen euch da unterstützen.
Deshalb habe ich auch einen Entschließungsantrag mitgebracht, mit dem die kostenfreie HPV-Impfung für die Altersgruppe zwischen 21 und 30 abgesichert werden soll:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der gratis HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert die gratis HPV-lmpfung auch für alle zwischen 21 und 30 Jahren weiterzuführen und die finanzielle Absicherung dieser erfolgreichen Impfkampagne auch über 2025 hinaus – inklusive Aufklärungskampagne für alle Geschlechter – zu garantieren.“
Ich würde bitten, dass wir hier der Ministerin eine entsprechende Unterstützung mitgeben, dass eben sichergestellt ist, dass dieses wirklich wertvolle Präventionsinstrument weitergeführt wird.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, es ist eure Verantwortung, wie ihr diese Sanierung vornehmt. Nochmals: Die Sanierung steht aus meiner Sicht außer Debatte, außer Zweifel. Wir Grüne haben immer gesagt, diese Sanierung wird es brauchen, aber man kann darüber diskutieren, wie diese Sanierung vorgenommen wird. Breite Schultern suchen wir vergeblich, Herz und Hirn ebenso. (Beifall bei den Grünen.)
16.09
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/215.1
Sicherstellung der gratis HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag (81/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Schallmeiner eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/216
16.10
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich entschuldige mich gleich jetzt für den Fall, dass ich ein bisschen länger rede. Das kommt daher, dass es halt sehr viele Materien sind und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, das Parlament über viele Inhalte, die sozusagen das Haus betreffen und die UGs, für die ich zuständig bin, betreffen, zu informieren.
Ich darf damit beginnen, dass wir gesagt haben, wir bringen Österreich wieder auf Kurs. Das war die Ansage der Bundesregierung beim Regierungsantritt. Aber was heißt denn das jetzt genau? Wie erfüllen wir diesen Satz mit Leben? Sie wissen, ich war jahrelang im Ministerium tätig, und ich habe in dieser Zeit – und das ist Tatsache – viele Sparpakete erlebt, aber ein Sparpaket wie das, das jetzt notwendig geworden ist, in diesem unglaublichen Ausmaß, habe ich nie gesehen. Das Budget, das wir übernommen haben, ist verheerend, und es ist klar, alle müssen jetzt einen Beitrag leisten. Und ich weiß – das weiß ich als Sozialministerin –, dass manche Menschen ganz besonders große Sorgen haben hinsichtlich dessen, was jetzt auf sie zukommt. Darauf werde ich natürlich später auch noch zu sprechen kommen, aber zuerst einmal zur Frage nach den Ursachen, denn ich glaube, es ist schon wichtig, da einiges klarzustellen.
Beginnend im Jahr 2021 wurde die Inflation nicht eingedämmt, und das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, besonders wenn es um die Frage geht: Wie kann man Armutsbekämpfungspakete aufstellen? Die Regierung hat sich dazu entschieden, nicht die Inflation zu dämpfen, sondern Pakete aufzustellen, um die Armutsbekämpfung voranzubringen. Das ist okay, aber sie hat sie nicht mit langfristiger Wirkung eingesetzt, sondern als Projekte, die einfach einen begrenzten Zeitraum haben und die wieder auslaufen. Vor diesem Problem stehen wir jetzt. Und unter diesen Vorzeichen mussten wir gleich zu Beginn unserer Regierungstätigkeit unter großem Spardruck ein Budget für dieses Land schaffen. Das ist eine unglaubliche Herausforderung, es ist aber notwendig, denn wir brauchen diesen Weg, damit Österreich wieder auf Kurs kommt.
Wir lassen die Menschen dabei nicht zurück. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit gesagt, wir dürfen die sozialen Netze nicht durchtrennen, auf keinen Fall, denn viele Menschen brauchen diese sozialen Netze ganz, ganz dringend, und das gilt auch heute noch. Deshalb haben wir im Haus darauf geschaut, das soziale Netz nirgendwo zu durchtrennen, sondern zu schauen, dass es gespannt bleibt, dass es weiter hält, und das ist ganz, ganz wichtig – denn mein Haus ist das Soziale-Sicherheit-Ministerium für alle Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt zwei Pole, die ganz wesentlich sind: auf der einen Seite die Einsparungen. Ja, die sind notwendig, aber wir haben sie immer mit dem Blick darauf gemacht: Wie können wir abfedern? Wie können wir besonders vulnerable Gruppen in diesem Fall schützen und schauen, dass die Belastungen für sie nicht zu groß werden?
Und: Wir haben gesagt, es braucht bewusst Offensivmaßnahmen, zu denen ich Grundsätzliches festhalten möchte: Der Budgetdienst, dem ich als ehemalige Parlamentarierin für seine gute Arbeit wirklich danken möchte, hat festgestellt, dass es ein Spannungsfeld gibt. Die Analyse zeigt, es gibt Belastungen. Was sie aber nicht zeigt, weil die Analyse es noch nicht zeigen kann, ist, dass wir auf Offensivmaßnahmen setzen, die gerade bei den Menschen mit geringem Einkommen ankommen, und das ist ganz, ganz wichtig.
Die Analyse des Budgetdienstes zeigt ein Drittel der Einsparungen, aber nicht die zwei Drittel der Offensivmaßnahmen. In absoluten Zahlen tragen die höchsten Einkommen den größten Anteil zu den Einsparungen bei, relativ zum Einkommen sind es die unteren 10 Prozent. Aber viele Offensivmaßnahmen sind Personen nicht direkt zugeordnet, daher wurden sie in dieser Analyse nicht erfasst, weil sie als Programme oder als Sachleistungen gestaltet sind. Ich kann da zum Beispiel nennen: die Aktion 55 plus für Langzeitarbeitslose, damit wir diese Personengruppe wieder in Beschäftigung bringen – das ist ganz, ganz wichtig –, den Unterhaltsfonds für Alleinerziehende – ein ganz, ganz wichtiger Schritt auch für eine wirklich sehr belastete, vulnerable Gruppe – und Maßnahmen zur Förderung der Frauengesundheit.
Als Positivbeispiele für Sachleistungen, die in der Analyse des Budgetdienstes nicht berücksichtigt wurden, kann ich anführen: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – ich weiß, das liegt nicht in meinem Ressort, es ist aber ein ganz, ganz wichtiger Punkt für die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Frage der Bildung und der Chancen am Arbeitsmarkt –, die psychosozialen Gesundheitsleistungen für Kinder und Jugendliche – auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, nicht nur aufgrund der furchtbaren Ereignisse, die wir jetzt erleben mussten, sondern wir haben in diesem Bereich grundlegend ein Versorgungsproblem, und da wollen und werden wir hinschauen und Abhilfe schaffen – und die gesunde kostenlose Jause im Kindergarten – auch nicht in meinem Ressort, sondern im Bildungsressort, aber auch ganz, ganz wesentlich, weil es eine wichtige Sachleistung ist, die besonders Menschen, die wenig Einkommen haben, entlastet und den Kindern in ihrer Gesundheitsentwicklung ganz, ganz wesentlich helfen wird.
Und, das ist auch richtig – ich gebe Kollegen Kaniak da recht –, wir haben schlechte Zahlen, was die Prävention angeht, wir haben schlechte Zahlen, was die Vorsorge angeht. Da muss hingeschaut werden, da müssen Schritte gesetzt werden. Die Menschen werden in Österreich älter, aber sie werden nicht gesund älter. Da gilt es zu handeln, und diesen Schwerpunkt werden wir auf jeden Fall setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Sie sehen, es gibt ein Spannungsfeld, das ein schwieriges ist: Wir brauchen Einsparungen und Offensivmaßnahmen, und da müssen wir schauen, dass wir die richtigen Handlungsschritte setzen – und das tun wir. Dies zeigt sich auch am Unterschied zwischen den Maßnahmen der jetzigen Regierung und dem, was andere Regierungskonstellationen für die Menschen bedeutet hätten. Ich darf nur sagen, was wir verhindert haben: Die Anhebung des Pensionsantrittsalters wurde verhindert. Wir sagen stattdessen: Wichtiger ist es, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Wie können wir schauen, dass die Menschen länger gesund in Beschäftigung sind? Das ist unsere Zielrichtung.
Das Zweite: Der Eingriff ins Pensionskonto wurde verhindert, ein Eingriff, der ein ganz perfider gewesen wäre, weil er nicht gleich wirksam ist, sondern erst später wirksam wird und einfach eine geringere Pensionsleistung bedeutet hätte. Das haben wir verhindert.
Wir haben verhindert, dass die Bildungskarenz gänzlich abgeschafft wird, und sorgen stattdessen dafür, dass sie umgebaut wird, dass sie zu einem Instrument wird, das Qualifizierung ermöglicht. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Und auch da haben wir gesagt: Nein, die Bildungskarenz darf nicht einfach abbrechen, sondern wir brauchen da auch einen Zeitraum, in dem die Menschen noch eine Übergangsphase haben. Für jene, die sie bereits sozusagen vereinbart haben, muss das weiterlaufen. Also auch da wurde abgefedert.
Weiters stand die Abschaffung der Altersteilzeit im Raum. Wir wissen, dass die Altersteilzeit für viele in höchst belastenden Berufen ein wichtiger möglicher Weg ist, um früher in Pension zu gehen. Wir haben die Altersteilzeit nicht abgeschafft, wir reformieren sie, wir verkürzen sie, wir verbinden sie mit der Teilpension. Das ist ein, glaube ich, wirklich zukunftsweisender und ein wesentlicher Schritt.
Und zur Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten: Ja, das ist ein schwieriger Schritt, das ist ein belastender Schritt. Auch da wieder: Abfederung durch die Einführung des Arzneimittelkostendeckels. Das ist etwas wirklich ganz Entlastendes, besonders für Pensionistinnen und Pensionisten, die oft mehr Medikamente brauchen. Der Deckel, der ihnen jetzt viel früher eine Entlastung bringt – weil auch jene Medikamente, die nicht rezeptgebührpflichtig sind, hineingerechnet werden, weil sie dann nicht mehr die Rezeptgebühr zahlen müssen –, ist wirklich ein wichtiger und ganz, ganz bedeutender Schritt. Und ich sage: nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch für Alleinerzieher:innen mit Kindern, die einfach mehr Medikamente brauchen, wenn die Kinder krank sind, und ein wichtiger Schritt auch für Menschen mit Behinderungen, die mehr Medikamente brauchen. Also da, glaube ich, ist etwas Gescheites gelungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Auch im Gesundheitsbereich werden oder wurden bereits wesentliche Maßnahmen gesetzt – ich freue mich sehr, dass ich an meiner Seite so eine großartige Staatssekretärin wie Ulli Königsberger-Ludwig habe, mit so viel Erfahrung und mit so einer Expertise, die auch diese Themen gut voranbringen wird –: Wir haben die längerfristige Absicherung der Mittel für das Projekt Gesund aus der Krise, 1450 als sozusagen Telefonnummer zur Lenkung – zur Möglichkeit der Information, zur Lenkung der Patienten dorthin, wo sie die beste Versorgung kriegen, nämlich jene, die sie wirklich brauchen; das werden wir ausbauen –, die Elga muss viel mehr ausgebaut werden – wir sind in einer großen Phase der Digitalisierung und wir können uns nicht erlauben, die Elga nicht weiterzuentwickeln; das ist ganz, ganz wichtig, vor allen Dingen die Verbindung Elga mit Pflege wird ein wichtiger Schritt sein –, und wir schaffen Gruppen- und Therapiepraxen als eine niederschwellige Anlaufstelle für die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Bei aller Kritik an der Sozialversicherung, ich darf schon daran erinnern – also wenn man den Mund gar so voll nimmt, was man kritisiert –: Es hat eine Sozialversicherungsreform gegeben, bei der man versprochen hat, da greift man ein und es gibt eine Patientenmilliarde. – Schmecks, nichts hat es gegeben! Im Gegenteil: Das Minus wurde vorangetrieben. Also das war eine Reform, die dem Gesundheitssystem nicht wirklich gutgetan hat, und wir werden sie evaluieren, weil man hinschauen muss, wenn Dinge nicht gut funktionieren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]); auch das ist ganz klar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Silvan [SPÖ]: Das werdet ihr nicht los! Hartinger-Klein! Das werdet ihr nicht los! Entschuldigung! – Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert – : Schauts euch das gut an! Gut anschauen, ja! Evaluieren! Eine Studie aus der Schublade ziehen!)
Lassen Sie mich jetzt zum Thema Pensionen kommen, weil ich glaube, das ist ein wirklich wichtiges Thema. Wir haben als Regierung vereinbart, dass wir schauen, wie wir die Leute länger gesund in Beschäftigung halten können. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt und in dieser Zielrichtung sind wir unterwegs – nämlich nicht nur die Frage der Einsparungen, sondern einfach das Länger-in-Beschäftigung-Halten. Ich gebe Herrn Abgeordnetem Muchitsch völlig recht: Das ist eine der größten Reformen, die Österreich im Pensionsbereich umgesetzt hat.
Ich darf aber an eine zweite Reform erinnern, die gleichzeitig stattfindet, eine ebenso große Reform: Das ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen, die bis 2033 abgeschlossen sein wird. Dann sind wir beim Pensionsantrittsalter der Frauen bei 65. Das ist eine gewaltige Reform mit allen Auswirkungen. Ich möchte auf die also ganz, ganz stark hinweisen, weil sie auch auf Betreuungsstrukturen, auf Pflegestrukturen Auswirkungen haben wird. Frauen länger in Beschäftigung zu halten – und Frauen tragen zwei Drittel der Sorgearbeit in Österreich –, das heißt auch, dass wir einen Ausbau der Strukturen der Kinderbetreuung und in den Angeboten der Pflege und Betreuung brauchen. Das ist ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Teilpension. Die Teilpension – dass das gelungen ist als gemeinsame Zielrichtung der Regierungsfraktionen, das ist ein ganz, ganz großer Schritt. Die Teilpension ermöglicht jetzt Menschen – und das ist der Wunsch vieler älterer Menschen gewesen – im Bereich der Beschäftigung Folgendes: Ich kann sagen, ich schaffe es jetzt nicht mehr, eine Woche Vollzeit zu arbeiten, die ganze Woche zu arbeiten. Ich kann sagen – wenn für mich der Pensionsantritt möglich ist, kann ich ab dem Punkt sagen –: Es wäre für mich super, wenn ich Teilpension nehme, wenn ich nicht fünf Tage arbeite, sondern drei Tage, das schaffe ich. Den anderen Teil nehme ich meine Pensionsleistung, weil für den anderen Teil das Pensionskonto geschlossen wird. – Das heißt, ich bekomme meine Pensionsleistung und ich bekomme das Einkommen aus meiner Beschäftigung, der ich nachgehe. Das ist also wirklich eine sehr, sehr gute Variante, um länger in Beschäftigung zu bleiben, und es hilft den Unternehmen – auch da bin ich mir sicher, weil wir ja hören, dass Fachkräfte so dringend gesucht werden. Wunderbar! Jetzt ist die Chance da, Teilpension zu nützen. Wenn das gelingt, dann haben wir auch die Chance, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ein zweiter Punkt: Die Altersteilzeit wird verwoben mit der Teilpension. Die Altersteilzeit wird verkürzt. Das ist auch ein wichtiger Punkt, das ist eine Tatsache – auch ein Einsparungspunkt, keine Frage, aber die Altersteilzeit wird nicht abgeschafft. Das war unsere Zielrichtung.
Ich glaube, das ist auch ganz wichtig: Es geht nicht von heute auf morgen von fünf Jahren auf drei Jahre, sondern auch da haben wir eine langsame Angleichungsphase, dass wir erst mit 2029 dann wirklich bei den drei Jahren der Möglichkeit der Altersteilzeit sein werden. Also man kann nur allen sagen: Bitte informieren Sie sich! Nützen Sie jetzt dann die neuen Möglichkeiten ab 2026, das sind wirklich große Schritte im Pensionssystem.
Ich darf auch eine große Bitte an die Unternehmen richten: Wir brauchen Unternehmen, die bereit sind, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten und auch wieder einzustellen. Das ist ein unglaubliches Potenzial; da bitte Vorurteile wegstecken; schauen, was da für ein unglaubliches Potenzial da ist und das nützen. Wir hoffen, dass es genützt wird – denn wir können den Leuten schon sagen: Bleibt länger in Beschäftigung, bitte bleibt! Es ist wichtig, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt!, aber wenn es keine Arbeitsplätze dafür gibt, na, dann schauen wir schlecht aus. Das soll auf keinen Fall sein, sondern wir brauchen die Angebote, dass die Menschen auch länger in Beschäftigung bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz wesentlich und ein wichtiger Punkt: Wenn man vom Schatz der älteren Arbeitnehmer:innen redet, muss man auf der anderen Seite natürlich davon sprechen, dass wir gut ausgebildete junge Menschen brauchen. Ich darf hier eine Werbeeinschaltung für die Lehre machen – eine ganz, ganz positive und zukunftsgerichtete und erfolgreiche Form, sich im Arbeitsleben sozusagen zu bewegen, als Einstieg in das Arbeitsleben. Wir brauchen aber auch da die Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, weil je besser man ausgebildet ist – und das ist ein wichtiger Punkt –, desto sicherer kann man sein, dass die Gefahr, in eine Arbeitslosigkeit zu kommen, geringer wird. Je besser die Ausbildung, desto geringer die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir mitgeben müssen.
Umso mehr danke ich dem AMS für alle Aktivitäten, die es setzt. Wir wissen um die Situation am Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem heutigen Tag 364 300 Personen, die arbeitslos sind. Das sind sehr viele Menschen, die keine Arbeit haben. Da hilft das AMS mit sehr, sehr vielen Maßnahmen auf den verschiedensten Ebenen, auch in Richtung Qualifizierung. Das ist wirklich wichtig und großartig.
Und: Wir müssen schauen, wie wir diese Zahlen senken können, aber es hängt halt immer an der wirtschaftlichen Lage. Auch da ist es klar: Wir sind im dritten Jahr der Rezession und das bedeutet natürlich auch, dass die Arbeitslosenzahlen in der Höhe sind, in der sie sind, in der wir alle sie nicht wünschen – aber die Experten sagen, für diese wirtschaftliche Lage sind die Arbeitslosenzahlen noch wirklich okay. Aus meiner Sicht sind sie nicht okay, weil jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose einer oder eine zu viel ist. Da muss die Zielrichtung sein, die Menschen auch möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu vermitteln.
Jetzt zum Thema Menschen mit Behinderung, die mir sehr am Herzen liegen: Ich darf auch da sagen, was wir übernommen haben. Mit dem Tag des Amtsantrittes meiner Person haben wir ein Minus im Ausgleichstaxfonds von 100 Millionen Euro übernommen. Das ist ein wirklich hartes Minus und das ist etwas, das uns und mir größte Sorgen gemacht hat. Umso mehr freue ich mich, dass es gelungen ist, ab 2026 65 Millionen Euro bereitzustellen, um dem ATF wieder auf die Beine zu helfen. Wenn gesagt wird, es wird eingespart, dann ist das eine falsche – in diesem Bereich eine ganz falsche – Ausdrucksweise, weil 100 Millionen Euro waren das Minus und dieses Minus war da. 65 Millionen Euro stellen wir jetzt ab 2026 wieder für den ATF auf. Das ist ganz, ganz wichtig, weil es da um die Beschäftigung und die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung in Beschäftigung zu bringen, geht. Das ist wichtig. Ich glaube, da ist wirklich etwas gelungen. Das Minus haben wir übernommen – und jetzt zu schauen, wie wir Menschen mit Behinderung unterstützen können, das ist ganz, ganz wesentlich.
Wir haben natürlich Einsparungen in diesem Bereich zu machen, das ist richtig, aber nicht in dem Ausmaß, in dem es gesagt wurde, sondern: Es gibt Einsparungen, die wir machen müssen, aber die machen wir in ganz, ganz enger Abstimmung mit der Community, mit den Behindertenverbänden, die gesagt haben, sie wollen, wenn gespart wird, dabei sein und selbst auch sagen, was man sich vorstellen kann, was man sich nicht vorstellen kann. Ich danke da wirklich viele, viele Male den Behindertenverbänden, die sich bereit erklärt haben, da mitzudenken und zu sagen, wo man handeln könnte, wo man nicht handeln könnte. Ich glaube, wir haben ein wirklich ausgewogenes Paket der Einsparungen für Menschen mit Behinderungen erreicht.
Zum Thema persönliche Assistenz – na ja, das ist halt ein bisschen so: Wenn man Projekte initiiert und sagt, man gibt Anschubfinanzierungen, dann ist das ja eine tolle Sache, aber man braucht halt eine dauerhafte Finanzierung. In dem Moment – und da war noch nicht die Rede davon, dass das Budget so belastet ist (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da kämpft man mit den Bundesländern! Das ist eine Tatsache!) – hätte man sagen müssen: Wie kriegen wir etwas hin, das wir langfristig hinkriegen und das wir langfristig halten? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Das ist das Gleiche in der Frage der Armutsbekämpfung. Da kommen wir auf den gleichen Punkt. Da wurden 50 Millionen Euro ausgeschüttet, die aber mit dem Jahr 2024 auslaufen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen kürzt ihr jetzt das soziale Drittel der kalten Progression! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Die Projekte enden mit 2024. Das Problem ist das Folgende: Ich weiß, ich verstehe alle Zugänge, dass man sagt: Ich möchte in der Armutsbekämpfung etwas tun! Wir haben es nicht geschafft bei der Inflationsdämpfung, wir machen etwas in der Armutsbekämpfung. – Das ist völlig legitim.
Das Problem ist nur: Wenn ich dann die Dinge nicht weiterführe, dann laufen sie aus, und das heißt jetzt für uns, die Dinge laufen aus. Sie wussten, dass die Projekte befristet und begrenzt sind. Jetzt muss man sich in einer schwierigen Einsparungszeit mit den Dingen auseinandersetzen. Das ist keine einfache Geschichte, aber wir werden es auch da schaffen, dass wir ganz wesentliche Schwerpunkte setzen, besonders dadurch, dass wir einen Armutsbekämpfungsfonds geschaffen haben, bei dem wir die Mittel zusammenlaufen lassen und schauen, dass wir auch Drittmittel lukrieren können, um diesen Fonds auch noch zu stärken.
Präsident Peter Haubner: Frau Bundesminister, ganz kurz: Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die 20 Minuten vorbei sind und es jetzt auf die Fraktionsredezeit geht. Ich will Sie aber nicht bremsen. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Krainer [SPÖ]: Korinna, du hast eine halbe Stunde! – Ruf: Reden Sie weiter, es ist spannend!)
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann (fortsetzend): Nein, ich nehme der Fraktion sicher keine Redezeit weg – so weit kommt es noch! (Abg. Krainer [SPÖ]: Frau Ministerin, reden Sie weiter! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Bundesrat könntest du reden, so lang du wolltest, gell! – Abg. Krainer [SPÖ]: Frau Ministerin, reden Sie weiter!) Ich habe gewusst, es ist ein großes Ressort und eine Menge zu reden. Eine Sache lassen Sie mich jedoch, um etwas klarzustellen, noch einmal ganz deutlich sagen.
Es gibt etwas, das uns alle in größtem Ausmaß mit Erschütterung und Schmerz und Betroffenheit erfüllt hat. Das ist das Ereignis, das letzte Woche in Graz stattgefunden hat. Das ist ganz, ganz schrecklich, und man kann gar nicht sagen, wie sehr uns das alle berührt und wie sehr wir in Gedanken bei den Betroffenen und Angehörigen sind. Ich darf zwei, drei technische Dinge dazu sagen, weil sie in meinem Haus sozusagen beheimatet sind.
Auf der einen Seite sind es die Regelungen des Verbrechensopfergesetzes, die hier greifen, auf der anderen Seite wird ein Fonds aufgestellt werden, der natürlich mit den Experten, Expertinnen des Opferschutzes in seiner Ausgestaltung festgelegt wird. Die Zielrichtung ist natürlich die Entschädigung für die Opfer, aber auch, dass man der Schule in Zukunft die Möglichkeit gibt, längerfristig das Erlebte aufzuarbeiten. Das ist ganz, ganz wichtig. Diese Leistungen, von denen wir sprechen, sind Geld. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da bleibt nix übrig an Redezeit! Du bist zu freundlich, Herr Präsident!)
Mit Geld kann man nicht verlorenes Leben, kann man nicht Schmerz, kann man nicht Traumata irgendwie ausgleichen, aber es ist die Form, mit der wir jetzt vielleicht helfen können, um die Last etwas leichter zu machen. Damit darf ich schließen. – Ich danke für Ihr Interesse. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/217
16.32
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Vielen Dank für die Ausführungen – es ist mittlerweile ein unglaublich riesiges Ressort mit unglaublich wichtigen Verantwortungsbereichen. Wir debattieren hier drei Tage lang das vorliegende Gesamtbudget, und ja, da gibt es schmerzhafte Einschnitte, das kann und will ich auch gar nicht leugnen – auch in diesem Ressort, das wir jetzt debattieren. Die Bildungskarenz ist angesprochen worden, die jetzt einmal befristet abgeschafft wird, bis ein Nachfolgemodell erarbeitet wird.
Ein Sparbudget – es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, wie notwendig, wie alternativlos das jetzt einfach ist –, das niemanden trifft, gibt es nicht, denn dann wäre es auch kein Sparbudget, und das ist die Wahrheit.
Trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung haben wir als Sozialdemokratie uns besonders stark dafür gemacht, dass in Gesundheit, in Pflege, in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird, dass auch Abfederungsmaßnahmen gesetzt werden – soziale Abfederungsmaßnahmen –, vor allem mit frischem Geld, das aus dem Bankenbereich, aus der Energiewirtschaft, aus Stiftungen und aus Immobiliendeals kommt. Genau das unterscheidet uns von jenen, die sich aus der Verantwortung stehlen, die mit Frontalkritik die Realität ignorieren.
Wo wird mehr gemacht? – Etwa im Bereich Gesundheit: Ab 2026 gibt es eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das erzählst den Patienten, die warten!) Das ist der von Abgeordnetem Kaniak angesprochene Gesundheitsversorgungsfonds. (Ruf: Mit Geldern aus der Pensionskasse!) Bei dem, was Sie gesagt haben, ist mir vorhin wirklich kurz die Spucke weggeblieben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil? Weil?) Die FPÖ richtet uns aus, wie eine Strukturreform auszuschauen hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Sie haben unter Schwarz-Blau (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank!) eine Strukturreform gemacht, die uns jetzt noch immer mit einem Milliardenminus belastet, die die Versicherten belastet. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Frau Kollegin! Drehen Sie es um! Drehen Sie es um, wieder! Sonst wären es 2 Milliarden geworden!) Das Einzige im Bereich Gesundheit, für das Sie bekannt sind, ist die erste und hoffentlich letzte blaue Gesundheitsministerin Frau Hartinger-Klein, die die AUVA abschaffen wollte (Beifall bei der SPÖ) und bestätigt hat, dass die Gesundheitsmilliarde von Exkanzler Kurz ein Marketinggag war. Das ist Ihre Gesundheitspolitik! Da brauchen Sie uns nichts auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht noch etwas, weil es wirklich ein Herzensthema der SPÖ ist – Herr Abgeordneter Muchitsch hat schon angesprochen, wie wichtig es ist, dass wir Teil der Regierung sind, und das sieht man beim Bereich der Pensionen (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ah ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da hat man es gesehen!) –: Wir hören ja immer wieder, was sich manche so vorstellen. Unlängst hat der Präsident der Industriellenvereinigung Knill davon gesprochen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Nachhaltigkeitsmechanismus, Frau Kollegin!), dass man bis 70 Jahre arbeiten, hackeln soll. Zuerst waren es 67 Jahre, jetzt sind es schon 70 Jahre.
Dann will man jegliche Form, wegen vieler Versicherungsjahre vorzeitig in Pension gehen zu können, abschaffen. Das wird es mit uns, mit der Sozialdemokratie, nicht geben. Diese Pensionsverschlechterungsfantasien sind eine Provokation, ein Anschlag gegenüber allen, die lange schwer arbeiten – seien es körperlich oder physisch belastende Tätigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist einfach kein seriöser Vorschlag, das ist Angstmacherei. Woran wir arbeiten, ist, wie man das faktische Pensionsantrittsalter in die Höhe bringt. Dazu gibt es auch Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik – ein Danke auch für die Aktion 55 plus, die älteren Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt. Herr Abgeordneter Gasser hat es vorhin angesprochen: Es ist mittlerweile nicht so, dass ältere Beschäftigte öfter arbeitslos werden. Das Problem ist ja, sie haben dann, wenn sie arbeitslos werden, kaum mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Darum mein Appell auch an Arbeitgeber, für eine arbeitsgerechte Arbeitswelt zu sorgen. Da sind wir alle gefordert – in der Politik und als Sozialpartner. Das brauchen wir, damit uns dieses Vorhaben gelingt.
Ein Letztes vielleicht noch, weil ich als Gewerkschaftsvorsitzende wirklich Einblick in viele Betriebe habe: Es wird Älteren oft schwer gemacht. Es sind oft dieselben Arbeitgeber, die sich in der Politik herausstellen und eine Pensionsverlängerung verlangen; im eigenen Betrieb aber wollen sie die älteren Kollegen und Kolleginnen loswerden, ihnen die Altersteilzeit oder anderes einreden. – Das ist unredlich. Wir brauchen einen Kraftakt, damit wir Ältere länger in Beschäftigung halten. Wenn wir alle da weitermachen, wird uns das gelingen. – Ihnen, Frau Ministerin, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.39
Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/218
16.39
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht noch kurz zu Frau Kollegin Teiber: Ihr könnt ja einen Antrag einbringen, dass man die Krankenkassen wieder aufsplittet, wie es gewesen ist, wenn ihr in der Regierung alle der Meinung seid, es ist gescheit. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte! Das ist ein Schwachsinn!) Das immer so darzustellen, dass diese Reform, die Zusammenlegung, ein Fehler war! (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ja ein Fehler, Peter! Das war ein Riesenfehler!) Das könnt ihr jetzt einfach ändern, wenn ihr dieser Meinung seid – und wir machen wieder zehn, zwölf Krankenkassen.
Hätten wir diese Reform nicht gemacht, Frau Kollegin, und Sie sollten der Bevölkerung die Wahrheit erzählen, dann hätten wir nicht ein Minus von 1 Milliarde Euro gehabt, sondern wahrscheinlich von 1,5 Milliarden Euro. (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].) Wenn Sie aber glauben, es ist besser, dann können wir ja wieder zwölf oder 20 Krankenkassen machen. Sie werden sicher die ÖVP überzeugen können, die NEOS auch – super Idee, Frau Kollegin! Erzählen Sie aber bitte keine Märchen, denn das ist, glaube ich, unehrlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Peter, das sind keine Märchen!)
Kommen wir zu diesem Riesenblock Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz, Pensionen – damit könnten wir zwei Tage verbringen; wir haben nur 2,5 oder 3 Stunden –: Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt einmal ganz kurz auf den Bereich Konsumentenschutz eingehen. Da sind Sie ja kompetent, Frau Staatssekretärin – die Frau Minister ist beim Thema Konsumentenschutz geflüchtet. (Heiterkeit des Redners.)
Ich darf schon einmal darauf hinweisen – es ist schon wichtig, das zu sagen –: Wir haben, glaube ich, sehr, sehr schwierige Zeiten. (Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].) Das ist, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg unbestritten. Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen ganz, ganz viele Menschen in Österreich schwer zu kämpfen haben (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), vor allem auch die sozial schwachen Gruppen, ehemals SPÖ-Wähler, jetzt freiheitliche Wähler, zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist einmal die Ausgangslage. Deshalb wäre der Konsumentenschutz, der auch in diesem Ministerium angesiedelt ist, ein ganz, ganz wichtiger Bereich, um der Bevölkerung in der Breite wirklich zu helfen, sie zu unterstützen und sie nicht quasi, wenn man nicht mitkann, völlig dem Markt, dem teilweise brutalen Markt zu überlassen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, der Konsumentenschutz. Ich weiß schon, dass traditionell dieser Bereich Konsumentenschutz budgetär und in allen anderen Dingen immer ein bisschen untergeht, nur – das sei für die Bevölkerung noch einmal erwähnt –: Das Budget des österreichischen Staates für Konsumentenschutz beträgt 8 Millionen Euro – Millionen, nicht Milliarden! –, 8 Millionen Euro. Das sind – ich habe versucht, mir das auszurechnen – 0,00005 Prozent des Staatshaushaltes.
Man kann schon darüber diskutieren, ob diese Gewichtung im Sinne der Bevölkerung ist. Ich sage das seit Jahren: Das ist meiner Meinung nach nicht im Sinne der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Ich kann Ihnen schon recht geben: Wären wir in der Regierung und ich müsste das jetzt vielleicht argumentieren, dann hätten wir wahrscheinlich aus 8 Millionen Euro auch nicht 8 Milliarden Euro gemacht – aber 8 Millionen Euro für den Konsumentenschutz sind ein Witz!
Ich kann es Ihnen noch einmal genauer erklären: 3,8 Millionen Euro bekommt der VKI, das einzige funktionierende Instrumentarium in Österreich, das sich um Konsumenten kümmert. Das will man eigentlich nachhaltig kaputt machen, vor allem vonseiten der ÖVP und der NEOS, die wollen das gar nicht haben. Dass aber die Sozialdemokratie als ehemalige Erfinderin des Konsumentenschutzes – die seligen Zeiten von Kreisky und Co – da mitspielt, ist schon beschämend; es ist beschämend für euch, dass ihr in eine Regierung hineingeht und den Konsumentenschutz komplett links liegen lasst. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Um jetzt schon auch noch einmal die Dimension klarzumachen: 8 Millionen Euro für den Konsumentenschutz in Österreich. Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, die nach Besuchen von diversen Staatschefs immer strahlend auftaucht (Zwischenruf bei den NEOS), will tatsächlich oder wird tatsächlich 20 Millionen Euro ausgeben – also fast dreimal so viel wie das ganze Budget für den Konsumentenschutz (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wie viel hat die Hartinger-Klein ausgegeben?) –, um quasi einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erkämpfen, erkaufen, erwerben, wie auch immer man das nennen will.
Dazu muss man Folgendes erklären: Da geht es um zwei Sitze, die frei sind. Drei Länder streiten sich darum: Deutschland, Österreich und Portugal. Jetzt habe ich sie im Ausschuss gefragt: Frau Minister, jetzt ganz wertfrei, was ist der große Unterschied, ob jetzt Portugal und Deutschland oder Portugal und Österreich auf diesen zwei Sitzen sitzen? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Was hat das mit dem Konsumentenschutz zu tun?) Wo ist da inhaltlich für die UN der Unterschied, wenn man von der Weltsicherheit spricht?
Es macht gar keinen Unterschied. Der Unterschied ist der, dass Frau Minister Meinl-Reisinger natürlich gerne auf diesem Sitz sitzen würde. (Abg. Gasser [NEOS]: Zur Sache!) Das verstehe ich schon. Dann soll sie sich diesen Sessel privat kaufen, aber dieses Geld, die 20 Millionen Euro, wären für die Bevölkerung wesentlich besser im Konsumentenschutz eingesetzt gewesen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Jetzt vielleicht noch einmal zum Inhaltlichen: Frau Minister, Frau Staatssekretärin, liebe SPÖ, ich weiß schon, ich bin auch im Verhandlungsteam mit der Österreichischen Volkspartei zum Thema Konsumentenschutz gesessen, das waren sehr schwierige Verhandlungen. (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur – und ich kann euch einmal inoffiziell zu den Unterlagen sagen (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir haben sie eh, die Unterlagen) –: Wir hätten zumindest – zumindest! – spürbare Maßnahmen hineinverhandelt gehabt. Bei euch ist auch im Regierungsprogramm überhaupt nichts Konkretes da. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) Ich bin gespannt, ob die Frau Minister oder die Frau Staatssekretärin mir jetzt sagen kann, was ihr außer leeren Luftblasen im Konsumentenschutz vorhabt – gar nichts, also es passiert überhaupt nichts, zum Beispiel Richtung analoges Leben. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Das betrifft ganz, ganz viele Menschen, vor allem auch Zielgruppen von euch. Eine Zeit lang wart ihr ja auf unserer Schiene mit dabei – ich habe es ja erfunden, das Thema analoges Leben –, aber jetzt habt ihr euch verabschiedet. Da passiert nichts mehr.
Präsident Peter Haubner: Bitte kommen Sie zum Ende!
Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ja, ich komme zum Ende. – Bei der Bargeldsicherung zum Beispiel ist gar nichts passiert. Da habt ihr auch versprochen, ihr werdet etwas machen – gar nichts ist passiert! Onlinebetrugsfälle und, und, und: Es gäbe eine Latte von Dingen im Konsumentenschutz. Ich habe betreffend Konsumentenschutzprogramm von euch in der Regierung nichts gefunden, auch sonst nichts. Wir haben kein Geld, denn 8 Millionen Euro sind in Wahrheit ein Scherz im Wald. Da passiert nichts. Das ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie in diesem Bereich, das muss ich euch leider sagen. Dass ÖVP und NEOS das nicht wollen, ist mir klar. Wir hätten da viel mehr erreicht, und das muss ich euch leider vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
16.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/219
16.46
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Zuerst möchte ich auf eines eingehen, und zwar: Ich höre es in einer Tour, fast bei jeder Rede, sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der FPÖ: Das Budget, das wir übernommen haben, ist verheerend! – Ich weiß nicht: Ist das ein Mantra? Ich muss es wirklich einmal so sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich meine, Sie haben bei den meisten Ausgaben mitgestimmt. (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: Ihr schon, wir nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir nicht!) Ganz ehrlich, es tut mir leid, ich kann es wirklich nicht mehr hören! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Wir sollen jetzt zusammenarbeiten, und jeder Satz fängt so an – und es kam gerade wieder. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Ausgaben – ich darf Sie noch einmal daran erinnern – waren richtig. Sie waren richtig und sie waren zum Großteil wichtig. (Unruhe im Saal.) Wir hatten eine Coronakrise. Wir hatten einen Krieg. Wir hatten eine Energiekrise. Und noch einmal: Sie haben bei den meisten Ausgaben mitgestimmt. Wir haben es gestern schon gehört: Für das Budget der letzten Regierung waren wir zuständig, für das jetzige sind wir gemeinsam zuständig. Nichtsdestotrotz, das hat jetzt offensichtlich ein bisschen zu Aufregung geführt, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite (Ruf bei der SPÖ: Auch im Zentrum!), aber irgendwie ist es mir jetzt wirklich schon aufgestoßen.
Dann möchte ich zur Gesundheit kommen, auch wenn die Zeit jetzt schon knapp ist: Wir sanieren das Gesundheitsbudget, denn wir müssen das gesamte Budget sanieren. Wir reformieren das Gesundheitssystem. Ich denke, das ist sehr gut, denn es muss besser werden, es muss effizienter werden, es muss treffsicher werden.
Es gibt im Gesundheitssystem viel zu tun. Wo fangen wir an? – Bei der Prävention, würde ich sagen, bei der Eigenverantwortung. Jeder von uns kann auf seine Gesundheit ein bisschen besser schauen. Wir leben in einem Land, in dem jeder vor die Tür gehen kann, sich bewegen kann. Wir können uns mit regionalen Produkten und auch saisonal ernähren. Das kann jeder für sich tun. Wir in der Politik können auch viel für Ihre Gesundheit tun.
Als Thema möchte ich zuerst über die Krebsvorsorge sprechen. In diesem Bereich bieten wir schon sehr viel an: die Brustkrebsvorsorge – leider wird diese nur von 40 Prozent der Frauen, die das Angebot bekommen, wahrgenommen –, die Darmkrebsvorsorge – auch diese wird viel zu wenig wahrgenommen –, die HPV-Impfung – das ist die einzige Impfung gegen Krebs, die es weltweit gibt, und nur 37 Prozent nehmen diese Impfung in Anspruch. Das heißt, da gibt es viel zu tun, vor allem in der Aufklärungsarbeit und vor allem dahin gehend, dass das Verständnis dafür erlangt wird, dass man durch Prävention selbst viel für die Gesundheit tun kann.
Ein weiteres wichtiges Thema: digital vor ambulant vor stationär. Warum sage ich das? – Es geht um die richtige Versorgung am richtigen Ort. Wir wollen doch alle eine gute Gesundheitsversorgung, wir wollen eine schnelle Gesundheitsversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass man sich an die richtige Stelle wendet. 1450 wird als erste Anlaufstelle ausgebaut, wird auch über Österreich hinweg vereinheitlicht. Man kann dann in Zukunft dort auch Termine bekommen.
Ambulant: Was meine ich mit ambulant? – Den niedergelassenen Bereich. Unsere Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner können fast alles abdecken, deswegen auch zuerst dorthin und dann zum Facharzt. Es hat einen Sinn, da zu steuern und zu lenken, nämlich um die Gesundheitsversorgung einfach besser zu machen, und zwar für jede Einzelne, für jeden Einzelnen, und treffsicher. Erst ins Krankenhaus, wenn man ins Krankenhaus muss: Wer geht schon freiwillig ins Krankenhaus, wenn er woanders eigentlich die richtigere Versorgung bekommen kann?
Ich könnte jetzt noch lange über Frauengesundheit, über Telemedizin oder über die psychische Gesundheit sprechen. Wir haben uns gut überlegt, was wir tun, und wir investieren genau dort, wo es besonders wehgetan hat, damit wir gesunden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
16.51
Präsident Peter Haubner: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/220
16.51
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, ich habe jetzt mein Redekonzept auch etwas umgestellt, denn ich muss schon auf ein paar Sachen eingehen, die da gesagt wurden und die man, glaube ich, nicht so stehen lassen kann und stehen lassen sollte beziehungsweise die man schon auch hinterfragen muss.
Frau Ministerin, wir als Grüne haben nie die Maßnahmen kritisiert, die jetzt eingeführt worden sind, beispielsweise was den Unterhaltsfonds betrifft, was die Aktion 55 plus betrifft, was das zweite Kindergartenjahr betrifft. Wir finden, das sind gute Maßnahmen. Ja, das ist ein Ausbau von Sachleistungen, das sind zentrale, wichtige Punkte, die es braucht, um die soziale Infrastruktur zu verbessern, nur: Schauen wir uns bitte einmal die Dimensionen von diesen Leistungen im Vergleich zu dem an, was Familien, was Alleinerzieher:innen, was einkommensschwachen Haushalten im Rahmen dieser Konsolidierung gestrichen, gekürzt und weggenommen wird!
Ich habe mir das gerade zusammengestellt: Das zweite Kindergartenjahr macht 80 Millionen Euro im Jahr aus, der Unterhaltsfonds sind 35 Millionen Euro pro Jahr, die Aktion 55 plus 50 Millionen Euro. Das sind 165 Millionen Euro insgesamt. Jetzt schaue ich mir an, allein aus den drei großen Positionen, die gestrichen werden: der Klimabonus 1,9 Milliarden Euro jährlich; das soziale Drittel, die Abgeltung der Inflation im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression, ganz gezielt für einkommensschwache Gruppen, ganz gezielt für untere Einkommensgruppen, ganz gezielt benutzt für Maßnahmen gegen Kinderarmut, macht alleine 440 Millionen Euro im nächsten Jahr aus; und dann haben wir noch die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, die ausgesetzt wird, das macht nächstes Jahr 145 Millionen Euro aus, im folgenden Jahr 270 Millionen Euro.
Das heißt, wir sind da bei den Einsparungen bei allen Haushalten gemeinsam bei ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Wenn ich da jetzt nur die unteren 20 Prozent der Haushalte berücksichtige und weiß, dass denen aber die Leistungen besser zugutekommen, dann haben wir ungefähr – na ja, wo werden wir sein? – 600 Millionen Euro, die die da unten bekommen, und dem stehen die 165 Millionen Euro gegenüber.
Sehr geehrte Frau Ministerin, da bleibt ein Riesenloch übrig! Da bleibt ein Riesengap an Verlusten, die diese Haushalte hinnehmen müssen, die wirklich nicht die mit den breiten Schultern sind, sondern das sind die mit der schmalsten Geldbörse, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)
Und weil da beklagt worden ist, es hätte im Ministerium temporäre Maßnahmen gegeben, die zeitlich befristet waren: Ja, natürlich hat es die gegeben, denn das waren Maßnahmen, die ganz gezielt für eine spezielle Situation aufgestellt waren. Ich werde keinen Wohn- und keinen Energiefonds für die nächsten 20 Jahre finanzieren, wenn wir in Wirklichkeit jetzt die Teuerungskrise haben und für die nächsten Jahre etwas machen müssen. Wir werden die Anschubfinanzierung dann starten, wenn es einmal losgeht, um dann weiterzuverhandeln, und das wäre ja der Sinn der Übung gewesen. Dass das nicht passiert, ja, da können wir nur bedingt etwas dafür, und wir haben ja auch dauerhafte Maßnahmen gemacht, um beispielsweise einkommensschwache Gruppen zu stärken. Ich denke dabei an die Valorisierung der Familienleistungen.
Was ist mit den dauerhaften Leistungen? – Na, die werden ausgesetzt. Das heißt, was macht man jetzt? Ist man jetzt für die dauerhaften Leistungen oder ist man für die befristeten? Warum setzt man die dauerhaften aus, wenn die befristeten eh wegfallen? Ganz logisch ist die Argumentation in diesem Zusammenhang nicht, sehr geehrte Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe mir auch diesen Armutsfonds angeschaut, den „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“. Ich finde das eh sehr toll, dass der eingerichtet wird, ich finde den recht klass, aber ich habe dann das Gesetz gelesen, und das finde ich schon sehr interessant. Woraus soll er nämlich gespeist werden, wie soll er sich finanzieren? – „Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse“. Ja, „Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens“. – Da fehlt irgendetwas. Da fehlen öffentliche Gelder für einen öffentlichen Fonds.
Jetzt habe ich mir gedacht, da wird euch ein Fehler passiert sein, das wird im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vergessen worden sein. Dann lese ich weiter, die Wirkungsfolgenabschätzung, und was lese ich da? „Für den Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation sollen keine über den Verwaltungsaufwand hinausgehenden Bundesmittel zum Einsatz kommen.“
Das heißt, da ist nicht einmal geplant, dass öffentliche Gelder reinkommen, dass öffentliche Mittel verwendet werden. Ich kenne nämlich überhaupt keinen öffentlichen Fonds – vielleicht kann mir das irgendjemand erklären –, in dem es überhaupt keine öffentlichen Mittel gibt, damit etwas finanziert wird. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Erbschaften, dass Schenkungen, dass Zuwendungen von irgendwem in das Sozialministerium fließen werden, zu Millionen und Abermillionen, damit der Fonds gespeist wird.
Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich stelle mir gerade vor: Wenn unser Sozialminister Johannes Rauch einen Wohn- und Energieschirm eingerichtet und hier herinnen verkündet hätte: Den finanzieren wir aus Schenkungen, aus Erbschaften und Zuwendungen von Gönnern!, wäre er zerrissen worden. Der wäre durch Sonne, Mond und Sterne geschossen worden, gerade aus diesem Sektor! Und Sie bieten uns jetzt genau diesen Fonds als Lösung sozialer Probleme an. – Sorry, das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)
16.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Frau Kollegin.
RN/221
16.56
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Niemand hört gern von einem Sparkurs beim Budget, und es gibt nun einmal auch Dinge, die und bei denen man nicht einsparen kann. Einer dieser Bereiche ist die Gesundheit, denn das ist unser höchstes Gut und es muss von Anfang an bewahrt werden. Wir legen in diesem Budget den Fokus auf dieses Gut. Ein guter Teil der Offensivmaßnahmen geht in die Bereiche Gesundheit und Pflege, damit wir genau hier endlich im System weiterkommen.
Bisher wurde immer wieder an kleinen Rädchen gedreht, die haben aber auch nur kleine Effekte. Mit diesem Budget wollen wir aber tatsächlich auch die Systematik im Gesundheitswesen beeinflussen. Die Kassen haben Probleme, die niedergelassene Versorgung sicherzustellen. Die Gesundheitsberufe arbeiten nicht ausreichend miteinander, die Patientensteuerung funktioniert gemessen an Mehrfachuntersuchungen und vollen Wartezimmern in Arztpraxen und Krankenhäusern gelinde gesagt nur mittelmäßig.
Wir nehmen mit diesem Budget aber gezielt Geld in die Hand, um die Kassen zu stärken und auch die niedergelassene Versorgung besser zu steuern – durch eine bessere Patientensteuerung, für die wir mit den Bundesländern gemeinsam verstärkt an 1450 und der Digitalisierung arbeiten wollen, denn Patienten, die wissen, was sie haben, können auch leichter herausfinden, wohin sie müssen.
Deshalb helfen uns die weiteren Projekte bei beispielsweise der Elga massiv, konkret wird uns hier die Patient Summary hoffentlich Verbesserungen bringen, denn mit Diagnosecodierungen und der Möglichkeit, einfach selbst nachzuschauen: Was genau ist meine chronische Krankheit, und wie entwickelt sie sich?, können Patient:innen auch ihre eigene gesundheitliche Entwicklung besser nachvollziehen.
Gemeinsam mit Digitalisierungsprojekten bei den Versicherungsträgern kann das für massive Erleichterungen sorgen. Ganz entscheidend dafür sind zum Beispiel auch Therapiepraxen, in denen Gesundheitsberufe abseits der Ärzteschaft eine niederschwellige Anlaufstelle für Versorgung darstellen sollen, was eine direkte Überleitung zum Pflegebudget ist, denn wir müssen endlich Gesundheit und Pflege nicht mehr als zwei verschiedene Budgetposten ansehen, sondern endlich als ineinandergreifende Aspekte in unserem Gesundheitssystem. Wenn wir da bei den Kassen durch den Gesundheitsreformfonds steuernd eingreifen, können wir leichter sicherstellen, dass die Versorgung auch wirklich bei den Patienten ankommt.
Abseits davon, auch wenn das noch nicht direkt mit dem Budget zusammenhängt, beginnen wir mit den Reformbemühungen zur Kompetenzentflechtung. Es geht eben nicht mehr, dass Bund, Länder, Gemeinden und Versicherungsträger unter explodierenden Kosten ächzen und wir trotzdem nicht sicherstellen können, dass Patienten einfach und schnell an der richtigen Anlaufstelle landen und die Versorgung bekommen, die nicht nur das Pflaster auf die Wunde ist, sondern eine wirklich nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes sicherstellt. Das wollen wir mit diesem Budget, dem Gesundheitsreformfonds und den Strukturreformen erreichen.
Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Aspekt dieses Budgets zu sprechen kommen, der auch nicht außer Acht gelassen werden darf: Auch im Bereich der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen haben wir große budgetäre Sorgen. Seit Mitte April wissen wir, dass im Ausgleichstaxfonds allein ein Loch von 100 Millionen Euro entstanden ist. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es im Bereich der Menschen mit Behinderungen mehr und nicht weniger Investitionen braucht – damit notwendige Hilfsmittel nicht mehr bei acht verschiedenen Stellen beantragt und abgerechnet werden müssen, damit bei der persönlichen Assistenz nicht mehr entscheidend ist, ob ich in der Steiermark oder in Vorarlberg wohne, und damit die Menschen in Werkstätten endlich einen Lohn anstelle eines bloßen Taschengeldes erhalten können. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Wir erteilen mit diesem Doppelbudget all diesen Vorhaben aber keine Absage, ganz im Gegenteil: Wenn es ab 2027 und darüber hinaus ein Licht am Ende des Tunnels geben soll, wenn wir One-Stop-Shops, die bundesweit einheitliche persönliche Assistenz und Lohn statt Taschengeld umsetzen wollen, dann braucht es heute dringend ein saniertes Budget, das uns Spielraum für Reformen und Investitionen schafft.
Lieber Ralph, bei der persönlichen Assistenz handelt es sich um ein Pilotprojekt, für das nur für zwei Jahre eine Finanzierung aufgestellt wurde. Man kann uns nicht ein Budgetchaos und eine Fristenregelung hinterlassen und dann erwarten, dass wir beides in kürzester Zeit lösen. Ja, wir müssen uns darum kümmern, dass ein selbstbestimmtes Leben trotzdem möglich ist, aber das können wir nur mit einem gesunden Budget. Die letzte Regierung hat uns dieses Loch im Budget nach der Koste-es-was-es-wolle-Politik hinterlassen, und wir sind dabei, diese Löcher zu stopfen, damit wir 2027 wieder durchstarten können, weil das hier sicher kein Budget zum Ausrasten ist. Es ist aber ein Budget, mit dem sich arbeiten lässt, damit es ab 2027 wieder aufwärtsgehen kann.
Mit diesem Budget und den liquiden Mitteln aus dem Unterstützungsfonds schaffen wir es, den ATF zu stabilisieren, und mit den angesprochenen Offensivmaßnahmen werden wir uns über die nächsten zwei Jahre hanteln. Ja, es wird nicht einfach und wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, aber wir blicken zuversichtlich in die Zukunft, weil wir es mit gemeinsamer Anstrengung wirklich versuchen wollen. Ich baue darauf, dass wir jetzt in dieser Dreierkoalition das Richtige für die Menschen in unserem Land tun. Dafür sind wir angetreten und dafür stehe ich als Teil dieser Regierungsfraktion. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Eder [ÖVP].)
17.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pfeifer, 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/222
17.02
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem: Geschätzte Zuhörer! Angesichts der immer weiter steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und der damit einhergehenden Probleme sehe ich mich dazu verpflichtet, die Budgetpolitik der Bundesregierung insbesondere im Bereich der Lehre kritisch anzusprechen.
Im Jahr 2023 ist die Zahl der Lehrstellensuchenden um 5,6 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der offenen Lehrstellen um 7,2 Prozent zurückgegangen ist. Ein Blick auf 2024 zeigt eine noch alarmierendere Entwicklung: 18,9 Prozent mehr Lehrstellensuchende bei einem Rückgang der offenen Lehrstellen um 10,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahren steigt damit das zweite Jahr in Folge stärker als im langjährigen Durchschnitt: 2023 plus 11 Prozent, 2024 plus 13,1 Prozent, somit auf 6,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Laut Wifo wird die Jugendarbeitslosigkeit auch weiter steigen, auf – geschätzt – 7,4 Prozent. Das heißt, viele Lehrstellensuchende finden keine Lehrstelle.
Doch was bedeutet die hohe Jugendarbeitslosigkeit konkret für unser Land? – Individuelle Folgen für die Jugendlichen: Arbeitslosigkeit schwächt das Selbstwertgefühl und führt zu Stress, Angst und Depressionen bis hin zu körperlichen Beschwerden wie Schlafstörungen oder Herz-Kreislauf-Problemen. Die Langzeiteffekte: Wer jung arbeitslos wird, hat ein erhöhtes Risiko, dauerhaft in prekäre Beschäftigung oder in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen, mit negativen Folgen für Einkommen, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven.
Was sind aber die sozialen Auswirkungen? – Isolation und Stigmatisierung: Der Verlust von Struktur und sozialen Kontakten führt nicht nur zu Vereinsamung bei den Jugendlichen selbst, sondern auch zu Problemen im familiären Umfeld.
Das Armutsrisiko: Jugendliche ohne Ausbildung oder Arbeit sind stärker von Armut bedroht, was auch deren Kinder durch geringere Bildungschancen oder eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betrifft.
Auch die wirtschaftlichen Folgen gehören angesprochen: Jede nicht genutzte Arbeitskraft fehlt der Wirtschaft, dem Staat entgehen Steuern und Sozialabgaben, während gleichzeitig die Sozialausgaben weiter steigen.
Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Vertrauensverlust – steigende Jugendarbeitslosigkeit untergräbt das Vertrauen in die Politik und kann zu Radikalisierung führen.
Frau Minister, wir brauchen eine Kehrtwende. Lehrstellen müssen attraktiv gefördert werden, gerade dort, wo ein Facharbeitermangel besteht. Der Fokus soll aber auf die betriebliche Ausbildung gelegt werden, denn dort lernen die Jugendlichen die Fähigkeiten für ihre weitere berufliche Laufbahn, und ein Großteil der Ausgelernten kann auch in den Betrieben weiterarbeiten, was den Arbeitsmarkt deutlich entlastet. Die überbetriebliche Ausbildung soll daher nur als Rettungsschirm gesehen werden. Die Aus- und Weiterbildung muss ausgebaut werden.
Mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst müssen geschaffen werden. Da spreche ich vor allem die Bürgermeister an, denn auf den Gemeindeämtern wäre auch ein guter Start dazu, in den Regionen Lehrlinge aufzunehmen. Wer heute junge Menschen ausbildet, begleitet und fördert, stärkt morgen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch im vorliegenden Belastungsbudget fehlen die notwendigen Schritte, die dringend benötigte Kehrtwende ist nicht erkennbar. Ersichtlich ist nur, dass die betriebliche Lehrstellenförderung eingefroren ist. Daher fordere ich die gesamte Bundesregierung auf: Investieren Sie in unsere Jugend, investieren Sie in unsere Zukunft, denn wer heute spart, spart an der Zukunft unseres Landes! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/223
17.07
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Ich muss jetzt kurz auf die Redebeiträge von Kollegen Wurm und Kollegen Kaniak replizieren.
Kollege Wurm, ohne Emotionen, völlig wertfrei, wirklich, darf ich kurz den Rechnungshofbericht bezüglich der Kassenfusion zitieren: Die neun Gebietskrankenkassen haben eine Rücklage von 1,4 Milliarden Euro in die ÖGK-Fusion eingebracht. Das Geld ist fast weg. Wir stehen jetzt einem Budgetminus von 900 Millionen Euro gegenüber. Das war eine Geldverbrennungsfusion, sonst gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Das war ja nicht euer erster Sündenfall. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist kein Sündenfall! Ihr könnt 20 machen, wenn’s besser ist!) Der erste Sündenfall war die Pensionsreform 2003: Wir hatten vorher, bis die FPÖ in die Regierung kam, die besten 15 Jahre zur Pensionsberechnung, jetzt 40 Jahre Durchrechnungszeitraum. Ihr habt die Frauen in die Altersarmut geschickt – das war euer erster Sündenfall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Immer, wenn die FPÖ in der Regierung ist, geht es später den Arbeitern und Angestellten schlechter.
Zu Kollegen Kaniak, da du, Kollege Kaniak, den Bericht der Statistik Austria zitiert hast: 57 Milliarden Euro sind im gesamten System. – Du musst den Bericht fertig lesen: 14 Milliarden Euro davon sind bereits private Zuzahlungen, die Leute zahlen sich eh schon fast alles selber. Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung hat sich trotz der schwierigen budgetären Situation dazu bekannt, im Gesundheitssystem nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, zu modernisieren, zu reformieren, weil eine umfassende Gesundheitsversorgung der Menschen eine grundlegende Aufgabe eines modernen Staates ist. Da kann man die Menschen nicht allein im Regen stehen und privat zuzahlen lassen.
Für die Gesundheit werden – wir haben es bereits gehört – 500 Millionen Euro mehr ausgegeben, 2026 wird massiv in Offensivmaßnahmen investiert: zum Beispiel das Einfrieren der Rezeptgebühr; der Medikamentenpreisdeckel kommt vor allem älteren Menschen, chronisch Kranken, Alleinerzieher:innen zugute; Ausbau der psychosozialen Therapieangebote vor allem für Kinder und Jugendliche, damit psychische Gesundheit und körperliche Gesundheit endlich gleichgestellt werden.
Schulpsychologische Betreuung soll nicht nur eine Ausnahme sein, sondern – vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse in Graz – die Regel werden. Eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum und Maßnahmen für die Frauengesundheit sind 2026 bereits mit 10 Millionen Euro dotiert.
Die Digitalisierung und die Telemedizin sollen ausgebaut werden, das haben wir auch schon gehört, das Gesundheitstelefon 1450 soll nach Modernisierung Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem begleiten. Die Patient:innen sollen zum richtigen Zeitpunkt zum richtigen Arzt mit der richtigen Behandlung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Elektronische Gesundheitsakte wird ausgebaut, ebenso sollen die Krankenversicherungsträger – vor allem die ÖGK – Telepraxen mit geschultem Personal, die an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden erreichbar sind, errichten. Digital vor ambulant vor stationär, das hat meine Kollegin Juliane Bogner-Strauß schon gesagt, ich glaube, Kollegin Fiedler auch.
Die Regierung bekennt sich eindeutig zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen zahlen Sozialversicherungsbeiträge, die Menschen zahlen Steuern, sie haben ein Recht auf eine wohnortnahe, gute Gesundheitsversorgung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/224
17.11
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Silvan hat in seinen Ausführungen soeben behauptet, dass die privaten Gesundheitsausgaben explodieren und sich die Menschen schon fast alles selber bezahlen müssen.
Ich korrigiere tatsächlich: Laut Statistik Austria sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in den letzten fünf Jahren mehr als doppelt so viel gestiegen als die privaten Gesundheitsausgaben (Ruf bei den Grünen: Ma, wirklich?), das heißt, der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben ist stark rückläufig. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... 14 Milliarden zahlen’s selber dazu!)
Des Weiteren hat Abgeordneter Silvan behauptet, die Sozialversicherungsreform von 2018 hätte außer zusätzlichen Kosten nichts bewirkt.
Ich berichtige tatsächlich: Die Strukturreform hätte die Möglichkeit für signifikante Einsparungen in der Verwaltung der ÖGK geschaffen. Leider Gottes ist das intern nicht umgesetzt worden (Abg. Herr [SPÖ]: „hätte [...] geschaffen“! – Abg. Silvan [SPÖ]: Hätte!), deshalb konnten die Einsparungen zugunsten der Versicherten offensichtlich nicht erzielt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schartel. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/225
17.12
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Die Frauen Staatssekretärinnen! – Die Frau Minister ist kurz hinausgegangen. – Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. – Das ist ein Zitat eines verstorbenen SPD-Politikers, der auch der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war. Das Belastungspaket, das die jetzige Verliererkoalition beschließen wird, trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten, vor allem gerade jene Generation, der wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, die durch harte Arbeit nach dem Krieg das Land wieder aufgebaut hat. Diese Generation wird über Gebühr zur Kasse gebeten. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Finanzminister hat es gestern in seiner Rede wieder erwähnt, er behauptet nach wie vor, die Verteilung der Belastung sei ausgewogen und sozial gerecht, obwohl sehr viele renommierte Institute das mit einer negativen Beurteilung widerlegen. Auch der hauseigene Budgetdienst widerspricht dieser Aussage.
Frau Minister Schumann! Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere gemeinsame Zeit im Bundesrat. Sie haben dort mit sehr viel Leidenschaft, ich würde fast sagen, mit Inbrunst gemeinsam mit uns für die Rechte der Schwachen und der Pensionisten gekämpft. Sie haben in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der SPÖ sogar eine Dringliche Anfrage an den damaligen Minister Rauch eingebracht, in der es darum gegangen ist, die Pensionen abzusichern und vor allem die Aliquotierungsregeln bei der Anpassung der Pensionen abzuschaffen. Was ist jetzt davon übrig geblieben? Sie haben jetzt eine Funktion inne, in der Sie – vor allem gemeinsam mit der FPÖ – sehr, sehr viele Gesetze beschließen könnten, die dem Wohle der Pensionisten und der älteren Generation dienen würden. – Sie tun das Gegenteil.
Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: Ich sage, Sie haben leider sowohl Ihre Ideale als auch Ihre sozialdemokratische DNA der Machtgier Ihres Bundesparteiobmanns Babler geopfert, der in erster Linie Vizekanzler werden wollte (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), denn eine SPÖ hätte genauso wie die FPÖ die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätte die Halbierung der Pensionsanpassung abgelehnt. Sie hätte die Einführung der E-Card-Gebühr für Pensionisten abgelehnt. (Abg. Lindner [SPÖ]: Was ist ... wert bei euch?) – Hättet ihr es nicht abgelehnt? – Ich bin davon überzeugt. Sie hätten auch den Selbstbehalt für Krankentransporte abgelehnt.
Lieber Herr Kollege Lindner, ich antworte Ihnen jetzt mit Mark Twain. Mark Twain hat gesagt: Man muss die Tatsachen erst kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgesehen von diesen finanziellen Belastungen muss ich leider auch feststellen, dass wir immer mehr in einer Gesellschaft leben, die die ältere Generation verschmäht und nicht mehr würdigt. Da fällt mir dieses Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Peter McDonald, in der „ZIB 2“ ein. (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].) Er hat in diesem Interview behauptet, dass überwiegend die ältere Generation daran schuld sei, dass die ÖGK ein solch hohes Defizit hat, weil diese Generation aufgrund ihres Lebensalters mehr krank sei oder auch öfters chronisch erkranke. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das stimmt nicht, die FPÖ ist schuld!) Das ist eine beschämende Aussage, und ich finde diese Aussage äußerst unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr McDonald, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus etwas ausrichten: Vielleicht nehmen Sie Ihren Rechenstift und überlegen sich einmal, ob man nicht die Leistungen jener, die nichts in dieses Gesundheitssystem einzahlen, auf das Nötigste beschränkt und mit der Luxusmedizin für Asylwerber und Asylanten endlich einmal aufhört. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Was für eine Luxusmedizin?)
Auch die Gesetzgebung ist in letzter Zeit so, dass sie eine Generation immer wieder ausschließt. Ja, man kann bei uns in Österreich von einer echten Altersdiskriminierung sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Was helfen die besten Förderungen, wenn man sie nur digital beantragen kann? Man kann zwar noch persönlich in ein Amt gehen, aber nur dann, wenn man vorher online einen Termin ausmacht.
Das hat gerade in der jetzigen Phase dazu geführt, dass viele Senioren und Seniorinnen leider nicht vor der Gebührenerhöhung ihren Reisepass verlängern oder einen Personalausweis beantragen haben können. Auch da gibt es wieder eine indirekte Belastung einer Generation, die es verdient, dass wir sie ehren und achten, aber nicht belasten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich den Bereich des Gesundheitssystems anschaut: Anstatt dass man wirklich versucht, Verbesserungen einzuführen, damit man eine echte, gute Gesundheitsversorgung erreicht, indem man die bekannten Baustellen, wie Besetzung von Kassenstellen im niedergelassenen Bereich, beseitigt, versucht, den akuten Personalmangel sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege mit Konzepten und Strategien zu beheben, setzt die Frau Ministerin auf die coronabelastete Telefonnummer 1450 und die Telemedizin. (Abg. Silvan [SPÖ]: Aha, coronabelastet!) Damit man aber Telemedizin nutzen kann, braucht man Voraussetzungen. Das heißt, man schließt hiermit schon wieder eine Generation im Vorhinein aus, denn es hat nicht jeder ältere Mensch einen PC, ein Tablet, ein Smartphone, oder er hat vielleicht das Pech, dass er in einer Gemeinde wohnt, die nicht einmal die Internetinfrastruktur für so etwas zur Verfügung stellen kann. Es geht mir nicht darum, dass man sagt, Stillstand, Rückschritt. Nein, mir geht es darum, dass man bei allen Entscheidungen, die den Fortschritt betreffen, nicht eine Generation ausgrenzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Zusatzangebot!) oder auf eine Generation vergisst. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Zusatzangebot! Das ist ein Zusatzangebot!)
Es wird sehr oft in diesem Haus an die Würde appelliert. Ich mahne die Würde und den Respekt gegenüber der älteren Generation und ihrer Lebensleistung, die sie für uns alle erbracht hat, ein, denn durch diese Generation konnten ich und viele von Ihnen in Wohlstand und Frieden in Österreich aufwachsen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, sehr gute Rede!)
Ich habe es am Anfang schon erwähnt: Man erkennt, wie human und sozial eine Gesellschaft ist, daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja! Genau! – Abg. Silvan [SPÖ]: Genau! So ist es, da hat sie recht!) Diese Verliererkoalition mit ihrer Belastungswelle ist weder human noch sozial der älteren Generation gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr gute Rede, sehr gut!)
17.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/226
17.20
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Werte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim! Ja, wenn wir vom Budget sprechen, dann reden wir oft über Zahlen, über Millionen und über Milliarden. Meine Damen und Herren, es geht aber um mehr. Es geht um die Pflegekraft, die früh am Morgen aufsteht und sich um andere Menschen kümmert. Es geht um Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es geht um Pensionistinnen und Pensionisten, die am Ende ihrer Erwerbskarriere in Würde altern wollen, und es geht um Menschen mit Behinderung, die nicht zurückgelassen werden wollen.
40 Prozent unseres Bundeshaushaltes fließen in Arbeit, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz und Pensionen. Das ist fast jeder zweite Euro – und das zeigt eines: Dieser Bereich ist uns wirklich etwas wert. Gerade deshalb braucht es auch Sorgfalt. Wir sparen nicht mit der Rasenmähermethode, sondern mit Verantwortung und mit Augenmaß. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein besonders sensibler Bereich ist jener der Menschen mit Behinderung. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird. Mehr als 60 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher sind Menschen mit einer registrierten Behinderung – diese Erhöhung kommt also genau dort an, wo sie notwendig ist.
Natürlich sind Einsparungen in diesem Bereich notwendig, aber die Frau Ministerin hat es bereits gesagt: Wir gehen diese Einsparungen behutsam und in enger Abstimmung mit Behindertenvertretungen an. Denn hier gilt eines ganz besonders: Sensibilität ist kein Luxus, sie ist einfach unsere Pflicht.
Meine Damen und Herren! Wer anpackt, der soll mehr davon haben als der, der einfach nur zuschaut. (Beifall bei der ÖVP.) Darum fördern wir Leistung, etwa mit der steuerfreien Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro jährlich.
Genau das ist auch der Punkt: In unserer Gesellschaft wird Leistung oft nur dann gesehen, wenn sie ins gewohnte Bild passt. Manche Menschen haben ein Handicap und andere Menschen haben Vorurteile. Beides sagt aber überhaupt nichts über Fähigkeiten, über Motivation oder über beruflichen Erfolg aus. (Beifall bei der ÖVP.)
In Österreich leben 1,9 Millionen Menschen mit Einschränkungen im Alltag und 760 000 Menschen mit registrierter Behinderung. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits gleichzeitig Potenziale ungenutzt bleiben, indem wir jene übersehen, die mit ihrem Können und auch mit ihrem Willen so viel beitragen könnten. Wenn wir dieses Potenzial nutzen, bekämpfen wir nicht nur den Arbeitskräftemangel, sondern wir fördern auch die Teilhabe – und ich glaube, da gibt es definitiv noch Verbesserungspotenzial.
Meine Damen und Herren! Leistung verdient auch Anerkennung. Das ist im Beruf so, aber genauso in der Pension. Deshalb möchte ich noch ein paar Worte zum Thema Pensionen sagen: Wir stehen zu unserem starken staatlichen Pensionssystem, zu unserem Umlageverfahren. Wir wissen aber auch, das Umlageverfahren gerät zunehmend unter Druck, und wir müssen einfach frühzeitig reformieren, um es auch langfristig finanzierbar zu halten.
Dazu vielleicht noch ein paar Zahlen: Ein Viertel unseres Bundesbudgets fließt in Pensionen. Während früher die demografische Darstellung noch ausgesehen hat wie eine Pyramide, schaut sie heute aus wie ein Muffin. Gleichzeitig leben die Menschen heute zehn Jahre länger als noch 1970, gehen aber mit dem gleichen Alter in Pension wie 1970. Deshalb, meine Damen und Herren, braucht es Reformen – keine Schnellschüsse, ja, aber kluge Anpassungen. Wir passen die Korridorpension ab 2026 an. Wir führen einen Nachhaltigkeitsmechanismus und ebenso die Teilpension ab 2026 ein. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, entlasten nicht nur das Budget, sie sorgen auch für mehr Fairness und Generationengerechtigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
17.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/227
17.24
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Anwesende und Zuseher! Ich möchte jetzt überhaupt nicht viele Worte verlieren. Ich möchte hier nur einfach die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen. Wir wissen, es wurde heute auch schon erwähnt, vor einigen Jahren hieß es noch: Koste es, was es wolle! Unter diesem Motto wurde die Wirtschaft damals massiv geschädigt – die Wirkungen erleben wir noch heute –, aber darüber hinaus gab es noch weitere überbordende Maßnahmen, nämlich das Wegsperren und Einsperren und die soziale Isolation unserer Alten, unserer ganz Schwachen in der Gesellschaft (Ruf bei der ÖVP: Wo lebst du bitte?), wie es meine Kollegin Schartel gerade gesagt hat. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war die gefährdetste Gruppe!) – Zuhören! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].) Die dramatischen physischen, psychischen, gesundheitlichen Auswirkungen sozialer Isolation sind uns seit Jahrzehnten bekannt, sie sind evident – und wenn Sie nur ein einziges Mal alleine auf der Homepage der amerikanischen Gesundheitsbehörde, der NHI, nachsehen und dort „social isolation“ als Suchbegriff eingeben, dann haben Sie alleine da 1 973 Treffer. (Abg. Hanger [ÖVP]: Geh!)
Erst im April 2019 (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]) kam eine Publikation der amerikanischen Gesundheitsbehörde heraus, in der noch einmal zusammengefasst wird, was sowieso schon seit mindestens 1950 bekannt ist, dass nämlich soziale Isolation zu Herzerkrankungen, zu Depression, zu Alzheimer, zu kognitiver Beeinträchtigung und zum Tod führen kann. Das ist evident. Mit diesem Wissen hat unsere Regierung unter dem Motto Schutz der Alten und der Schwachen unsere Alten und Schwachen, die auf uns als Gesellschaft angewiesen wären, eingesperrt, weggesperrt und sozial isoliert. (Beifall bei der FPÖ.) Niemand kann mir als Psychologin sagen, dass dieses Wissen nicht auf dem Tisch war. Es kann nicht sein, dass ich unter zehn Millionen die Einzige bin, die dieses Wissen hat. (Abg. Zorba [Grüne]: Sie mussten geschützt werden, weil so Leute wie Sie keine Masken tragen wollten, weil Sie irgendwas herfantasiert haben ...!) Das ist unmöglich! (Beifall bei der FPÖ.) Was passiert jetzt? Dieselbe Regierung, fast in derselben Konstellation - - (Unruhe im Saal.)
RN/227.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete! Ganz kurz: Ich darf bitten, die Frau Abgeordnete auch ausreden zu lassen. (Unruhe im Saal.) Ich verstehe lebhafte Debatten, aber: wenn man sein eigenes Wort aufgrund der Kulisse nicht mehr hören kann? Lassen Sie die Frau Abgeordnete bitte ausreden! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (fortsetzend): Die Regierung war nicht nur so dreist, erst unsere Alten, Kranken und Schwachen eventuell in eine Krankheit zu führen, nein, heute kommt sie und möchte gerade diese, die wir selbst eventuell krank gemacht haben, auf Steuerzahlerkosten wieder heilen und in den Topf des Gesundheitssystems greifen und sie in Krankenhäusern behandeln, medizinisch behandeln, psychologisch behandeln – wir haben heute das Thema Schulen und Kinder schon gehabt. Dann wird, weil dem noch nicht genug, dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt und man nimmt jetzt diesen Alten und Schutzbedürftigen aus unserer Gesellschaft, aus unserer Mitte auch noch etwas von ihrem Pensionsgeld weg. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Das nenne ich ja wahnsinnig dreist. So geht unsere Gesellschaft mit Alten und Pensionisten um. Sie haben unser Land aufgebaut. Sie haben ihr Leben lang Steuern bezahlt. Dann machen wir sie auf Steuerzahlerkosten krank (Zwischenrufe bei den NEOS), um sie dann auf Steuerzahlerkosten genesen zu lassen, zu therapieren – und dann kriegen sie als Dankeschön noch eines auf die Rübe; vielen Dank! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
RN/228
17.29
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Budget war diese Rede gerade nicht, wirklich nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) Es verwundert auch nicht, wenn man sich ein bisschen anschaut, was die FPÖ in dieser Budgetdebatte beizutragen hat. Es gibt die eine Fraktion, die nur moniert, dass wir zu wenig sparen, dass wir zu wenig machen – alles ist zu wenig, nie reicht etwas –, dann gibt es die andere Fraktion, die bei jeder einzelnen Maßnahme sagt: Wie könnt ihr nur sparen? Wie gemein seid ihr? – Wie geht sich das aus? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Bravo!)
Ehrlich: Natürlich haben wir in der Regierung gewisse andere Ansichten, was dieses Budget angeht. Aber dass Sie (in Richtung FPÖ) in Ihrer eigenen Fraktion nicht einmal eine Meinung haben, das ist schon eine Ansage. Nicht einmal in der Fraktion wissen Sie, wo Sie hinwollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Frau Pracher-Hilander, da Sie die Pensionen und die Krankenversicherungsbeiträge angesprochen haben (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was hat denn das jetzt eigentlich mit dem Budget zu tun? Reden wir einmal übers Budget!): Wir können gerne einmal vergleichen, wie es ist, wenn ein junger Mensch 3 000 Euro brutto verdient, versus wenn - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Reden wir einmal übers Budget, Frau Kollegin! Zahlen, Daten, Fakten! Budget! Zahlen, Daten, Fakten!) – Das tue ich gerade: Zahlen, Daten, Fakten, exakt das. Jetzt seien Sie einmal ruhig! Und Vorsicht, dass Sie nichts Falsches herausschreien! Nicht, dass schon wieder etwas Falsches passiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich habe noch keine einzige Budgetzahl von Ihnen gehört, über die wir eigentlich diskutieren! – Abg. Wurm [FPÖ]: Zahlen, Daten, Fakten!)
Schauen Sie, wenn man als junger Mensch 3 000 Euro brutto verdient versus 3 000 Euro in der Pension, dann wird man als junger Mensch viel, viel stärker besteuert. Das ist die wahre Ungerechtigkeit in unserem System (Abg. Wurm [FPÖ]: Können Sie das genau beziffern, mit Zahlen, mit Zahlen?): dass wir 33 Milliarden Euro für Pensionen ausgeben und dann noch on top of that Zinsen für Schulden bezahlen, weil wir es uns in Wahrheit nicht leisten können, dass da ein Drittel unseres Budgets draufgeht. Und niemand tut etwas, und Sie stellen sich vor die Medien und sagen: Mah! Die Regierung macht etwas bei den Pensionen! Sie schauen, dass das nachhaltiger wird. Wie können sie nur?!
Sie framen das als Dinge, die es nicht sind, als Pensionskürzungen. Das ist faktisch falsch. Was wir tun, ist, die Korridorpension zu erhöhen – das wissen Sie (Abg. Kaniak [FPÖ]: Bei euch sind Einsparungen auch hypothetische Ausgaben, die man doch nicht macht! Das sind bei euch Einsparungen! Also wo da jetzt die Fake News sind, weiß ich nicht so genau!) –, was wir tun, ist, die Zahl der Versicherungsjahre von 40 auf 42 zu erhöhen – und auch das wissen Sie –, und was wir tun, ist, jetzt eine Teilpension einzuführen, als ersten Schritt in Richtung Flexipension, wie es sie in Schweden gibt, weil wir es nur so schaffen werden, in Anbetracht der Demografie in Österreich ein Sozialsystem aufzubauen, das auch zukunftsfit ist, von dem wir auch in 40 Jahren noch profitieren werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir uns die Demografie anschauen, die in Österreich Realität ist – es ist, was es ist: die Demografie –, dann sehen wir, dass wir in Österreich eine Bevölkerung haben, die zum Glück stark altert. Wir werden immer älter. Das ist etwas Schönes, aber wir müssen uns auch überlegen, wie wir damit umgehen.
In der Demografieforschung gibt es de facto drei Zahlen: Man kann seinen Wohlstand erhalten, man kann keine Migration zulassen, und man kann als Gesellschaft keine Kinder gebären, wir haben eine Geburtenrate von 1,4. Nur zwei davon gehen sich aus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Drei Maßnahmen?) – Ich erkläre es Ihnen, Herr Wurm. Sie sind verwirrt, ich verstehe es. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hallo! Altersdiskriminierung!)
Also: Wenn wir keine Migration und eine Geburtenrate von 1,4 haben, dann geht langfristig unser Wohlstand verloren, langfristig geht unser Wohlstand verloren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagen wir seit Jahren! Das sagen wir seit Jahren!)
Das, was die FPÖ fordert, eine Zuwanderungsgrenze von null – und ja, da sind Sie mittlerweile; es ist nicht nur Asyl, sondern Sie sagen Zuwanderung; ich höre Ihnen ganz genau zu –, ist Wohlstandsverlust, den wir in Österreich erleiden werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns in dieser Bundesregierung nicht leisten. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist eine hypothetische Unterstellung! Die Realität ist, dass die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren einen Wohlstandsverlust hatte! Da sind wir uns, glaube ich, einig!)
Ich kann Ihnen noch mehr Zahlen geben. Ich weiß, Sie sind ein bisschen überfordert. Es sind gerade zu viele Zahlen für Sie, ich verstehe es. Machen wir den Vergleich nach hinten – vielleicht tun Sie sich dann ein bisschen leichter (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen nachher, Frau Kollegin!) –: 1970: Hundert erwerbstätige Personen haben 25 Pensionen bezahlt. Jetzt zahlen 100 erwerbstätige Personen 42 Pensionen. Wenn ich in die Zukunft sehe: 2070: Jede zweite Person in Österreich wird über 60 sein. Es geht sich langfristig nicht aus, wir müssen unsere Systeme jetzt zukunftsfit ausrichten, und genau in diese Richtung arbeiten wir auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sozialdemokratie, ihr müsst klatschen! Das ist ein Regierungspartner von euch!)
Und ehrlich: Der Populismus, den Sie in den Medien verbreiten, ist erstens falsch und zweitens langfristig schädlich für unser Land. (Abg. Wurm [FPÖ] – auf die SPÖ weisend –: Sie müssen da rüberschauen! Das ist der Regierungspartner, Frau Kollegin! Sie müssen da rüberschauen!) Dass Ihnen das wurscht ist, weiß ich eh. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ich bin nicht der Gegner! Das ist Ihr Regierungspartner! Sie müssen es ihm erklären!) Ich weiß, dass es Ihnen wurscht ist.
Aber Fakt ist, in Anbetracht dieser demografischen Lage, in Anbetracht dieser Lage tun wir zwei Dinge: erstens, das Pensionssystem auf nachhaltige Beine stellen. Wir setzen erste Schritte in diese Richtung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die ersten Schritte? Ah, kommt da noch mehr, Frau Kollegin? Kommt da noch mehr?) Ja, wir sind da selbstkritisch, ja, wir hätten gerne mehr, das sagen wir ganz ehrlich, aber es sind die ersten Schritte, und das ist wichtig. Sie haben die nicht gesetzt, als Sie vor fünf Jahren in der Regierung waren.
Auf der anderen Seite sorgen wir auch dafür, dass wir als Österreich endlich wieder für Fachkräfte attraktiv werden, dass wir in diesem Land etwas Optimismus verströmen, auch wenn Sie regelmäßig versuchen, es kaputtzumachen. Wir entbürokratisieren auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, damit die Leute, die wir in Österreich dringend brauchen, es leicht haben, nach Österreich zu kommen. Das ist es nämlich, was wir langfristig brauchen.
Und ganz im Ernst, der Populismus, den Sie hier verbreiten, hilft nichts. Sie gefährden unseren Wohlstand mit jeder einzelnen Maßnahme (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir! Wir!), mit Ihren Forderungen, mit Ihrer Nullmigrationspolitik, mit Ihrem Populismus bei den Pensionen. Es ist wirklich ein Trauerspiel.
Ich bin froh, dass diese Bundesregierung einen faktenbasierten Kurs geht, der Österreich zukunftsfit machen wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
17.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Scherak [NEOS]: Der hat doch eh die ganze Zeit dazwischengeschrien!)
RN/229
17.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, liebe Kollegin von den NEOS, da haben Sie mir tatsächlich mit Ihrer Rede einen Elfer aufgelegt. Es sind ja alle ganz still geworden, vor allem die Sozialdemokratie ist ganz still geworden, sogar die ÖVP hat nicht geklatscht.
Es waren spannende Ausführungen der NEOS zum Thema Pensionen. Sie haben ein bisschen die Zahlen vermissen lassen. Ich habe heute einmal ein paar Zahlen zu den Pensionen für Sie mit. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Silvan [SPÖ]: Nicht von dir!) Sie waren ja, glaube ich, nicht im Budgetausschuss, beim Thema Soziales waren Sie nicht dabei.
Die Frau Minister hat – ganz aktuell – in diesen Tagen uns allen die Anfragebeantwortung übermittelt. Ich hoffe, alle Kollegen und Kolleginnen haben hineingeschaut. Ich werde jetzt einfach ein paar Zahlen vortragen.
Bei der Alterspension von österreichischen Staatsbürgern gehen die Männer mit 63 in Pension und die Frauen derzeit mit 60,7 Jahren. Aktuell haben wir pro Jahr 80 000 österreichische Staatsbürger, die in Pension gehen, wir haben 14 000 EU-Bürger, die jährlich in Pension gehen, und wir haben bereits 5 000 Drittstaatsangehörige, die in Pension gehen – summa summarum rund 100 000.
Insgesamt haben wir 1,8 Millionen Österreicher in Pension, 164 000 EU-Bürger in Pension und 126 000 Drittstaatsangehörige in Pension. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Kommen wir jetzt zu den Ausgleichszahlungen, worüber die Frau Minister ja auch Bescheid weiß: Die durchschnittliche Ausgleichszulage eines Österreichers bei den Mindestpensionisten oder darunter beträgt 400 Euro im Monat, bei EU-Bürgern 500 Euro und bei Drittstaatsangehörigen auch 500 Euro, Tendenz stark steigend. Das ist, was ich Ihnen schon vor Jahren erklärt habe: Alles, was Sie in diesem Bereich hereingelassen haben und weiterhin hereinlassen (Zwischenrufe bei den Grünen), werden Sie mit einer Ausgleichszulage in der Pension finanzieren müssen. Frau Kollegin von den NEOS, das kostet Milliarden, das ist die Steuerbelastung, die Sie prognostizieren.
Es ist eben nicht so, dass der Steuerzahler von dieser Zuwanderung profitiert, sondern sie kostet uns Milliarden. Das ist die nackte Wahrheit auf allen Ebenen, Sie wollen es nur nicht gerne hören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt doch nicht! – Abg. Silvan [SPÖ]: Und welche Zahlen sind das? Milliarden? Was ist das: Milliarden?)
Eine traurige Zahl: Wir haben in Österreich 190 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen. Auch eine interessante Zahl von der Frau Minister: Wir haben nach wie vor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und wir sind mit unzähligen Anträgen gescheitert –, 80 000 Luxuspensionisten in Österreich, immer noch 80 000, die natürlich weder die Sozialdemokratie noch die ÖVP angreifen will, weil natürlich diese 80 000 sich in etwa fifty-fifty auf die Sozialdemokratie und die Österreichische Volkspartei aufteilen.
Aber wenn Sie sich überlegen, dass diese 80 000 Personen in der Pension mindestens über diesen 6 000 Euro im Monat liegen und wenn Sie diesen Personen nur 1 000 Euro pro Monat wegnehmen würden, dann könnten wir alle Mindestpensionisten in Österreich vom Titel Mindestpensionist befreien. Nur will das seit Jahren keiner außer uns Freiheitlichen machen. Bitte nachdenken! Vielleicht könnt ihr euch doch einmal bewegen und uns bei diesen Anträgen unterstützen, damit wir da nachhaltig etwas bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin, Zahlen, Daten, Fakten sind eben in der Politik ganz wichtig, damit man auch weiß, wovon man spricht, und das auch belegen kann. Diese Zahlen kommen nicht von mir, sondern von Frau Minister Schumann, die, glaube ich, nicht in Verdacht steht, die Zahlen für die FPÖ irgendwie besonders aufzubereiten. Das sind die offiziellen Zahlen vom Ministerium.
Weiters darf ich Ihnen noch mitteilen – auch ganz interessant –: Wir haben zurzeit 50 000 Personen, die in der Regelpension sind und in der Regelpension weiterarbeiten; 13 000 Männer, 37 000 Frauen, in Summe 50 000. Und jetzt wird es interessant: Da sollte man auch einmal darüber nachdenken, warum dreimal so viele Frauen in der Regelpension weiterarbeiten – vermutlich, weil die Pensionen der Frauen und auch die Anrechnungszeiten für Kinder und so weiter zu gering sind. Auch diesbezüglich haben wir Vorschläge eingebracht – früher war die Sozialdemokratie mit dabei, jetzt hört man in diesem Bereich nichts mehr.
Die Regierung hat ja vor, Menschen in der Regelpension das Arbeiten zu erleichtern, da bin ich schon gespannt, wie diese Maßnahmen ganz genau ausschauen, wer davon profitieren wird. Ich glaube aber, wir werden erstens die Facharbeiter brauchen und zweitens werden wir den Menschen, die wenig Pension haben, die Möglichkeit verschaffen müssen, auch Geld dazuzuverdienen. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, auf die Details bin ich gespannt. Das sollte ja nächstes Jahr – oder in zwei Jahren oder in drei Jahren – kommen, ich bin gespannt, was die Regierung noch alles vorhat.
Kurzer Rekurs auch noch zum Pflegegeld – ich sage es noch einmal, ich habe es schon mehrmals gesagt –: 8 000 Asylberechtigte in Österreich bekommen Pflegegeld. Das gibt es weltweit nirgends! Der Anteil ist mittlerweile von 0,5 Prozent auf 2 Prozent gestiegen, also Tendenz auch da stark steigend, wie man sieht: von 0,5 auf 2 Prozent – man kann sich also ausrechnen, wo wir da in fünf Jahren liegen werden.
Zu Zahlungen des AMS: Für 17 000 Menschen mit Behinderungen, Frau Minister, geben Sie 68 Millionen Euro aus, und das Pflegegeld für die Asylberechtigten kostet 70 Millionen Euro. Das Pflegegeld für Asylberechtigte ist gleich viel wie das, was wir im AMS-Bereich für Menschen mit Behinderungen ausgeben! Da schaut ihr alle zu, liebe Sozialdemokratie. Da muss man einmal hineinfahren! Das war ja davor ganz klar, dass wir in Österreich viel für Sozialausgaben aufwenden – ganz klar, die Summe ist riesengroß –, nur ist die Verteilung weit weg von sozial gerecht. Wir als Freiheitliche stehen für soziale Gerechtigkeit, das Geld sollen jene Menschen bekommen, die es verdienen! (Beifall bei der FPÖ.)
RN/229.1
Um euch auch noch ein bisschen zu quälen, liebe Sozialdemokratie, lieber Beppo Muchitsch, bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein: 45 Jahre sind genug, abschlagsfrei in die Pension. – Über den Antrag können wir heute abstimmen. Ihr habt drei- oder viermal mit uns mitgestimmt – ich mache jetzt die Nagelprobe: Lieber Beppo Muchitsch, ich hätte hier deine Rede mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die du zu diesem Thema gehalten hast, ich will es dir ersparen, das vorzulesen, bin aber gespannt, wie du da jetzt agieren wirst. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! –Abg. Gasser [NEOS]: 2 Milliarden!)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die ‚Hacklerregelung‘ in ihrer abschlagsfreien Variante wieder in Kraft zu setzen und zu ihrer Verbesserung dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
Es sind diese Menschen, die Österreich aufgebaut haben, die 45 Jahre Steuern bezahlt haben, Sozialversicherung bezahlt haben, das System finanziert haben, und die sollten wir nicht bestrafen. Dafür stehen wir Freiheitliche. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
17.44
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/229.2
Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (82/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.
RN/230
17.44
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu jenen drei Untergliederungen im Budget sprechen, die ich auch mitverantworten und mitgestalten darf, nämlich zu den Themen Gesundheit, Konsument:innenschutz und Tierschutz. Ich habe mir gedacht: Was haben denn diese drei Themen gemeinsam, auch wenn sie auf den ersten Blick eigentlich sehr unterschiedlich sind? – Ich bin überzeugt, diese drei Themen haben etwas sehr Entscheidendes gemeinsam: Es geht bei allen drei um Schutz, es geht um Gerechtigkeit und Gleichheit, es geht um Würde, Herr Kollege Wurm, es geht auch um Solidarität. Ich bin davon überzeugt, dass all das Werte sind, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen, und ich bin auch davon überzeugt, dass diese Werte auch als Kompass für die Politik dienen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)
Worum geht es? – Es geht bei all diesen drei Themen auch um Verantwortung: um Verantwortung, die wir als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger tragen. Geschätzte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass man, wenn man sich das Budget anschaut – Sie debattieren jetzt schon viele Stunden darüber –, dann sieht, dass wir als Bundesregierung gerade bei diesen drei Untergliederungen unsere Verantwortung wirklich wahrnehmen.
Es ist uns gelungen, dass es im Gesundheitsbudget Mittel für Offensivmaßnahmen gibt, und das trotz des Budgets, das wir vorgefunden haben. Wir müssen das Budget sanieren, darüber können wir uns jetzt freuen oder nicht, es ist nun einmal so. Wenn wir das nicht machen, Finanzminister Marterbauer hat es ja drastisch ausgedrückt, dann würden wir tatsächlich in einen Schuldenstand schlittern, den wir uns alle nicht vorstellen können. In weiterer Folge könnten wir uns dann wahrscheinlich auch vieles, das wir lieb gewonnen haben und das unseren Solidarstaat ausmacht, nicht mehr leisten, und deswegen müssen wir sanieren.
Ich bin wirklich sehr froh darüber und möchte mich auch bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir im Gesundheitsbudget tatsächlich Offensivmaßnahmen beschlossen haben, die wir in den nächsten Jahren auch umsetzen werden.
Ich möchte nur auf ein paar eingehen – es ist schon vieles angesprochen worden, aber ein paar sind mir wirklich besonders wichtig –: Im Bereich der psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche werden wir Angebote wie „Gesund aus der Krise“ weiterentwickeln, wir werden auch neue Angebote schaffen und dafür Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden dieses wirklich gute Projekt, ich möchte das nicht unerwähnt lassen, gemeinsam weiterführen mit 21 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Und natürlich werden wir uns bemühen, auch in weiterer Zukunft Gelder zur Verfügung zu haben, weil wir wissen, dass es wichtig ist, für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
Es ist uns auch gelungen, das Kinderimpfprogramm weiterhin mit 13 Millionen Euro zu dotieren. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiges Präventivprogramm ist, weil Impfungen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen gehören.
Wir werden für die Frauengesundheit – das hat die Frau Ministerin schon angesprochen, und ich weiß, es ist ihr ein ganz besonderes Anliegen –, speziell für den Bereich der Endometrioseforschung oder für den Forschungsbereich betreffend die Wechseljahre – für Frauen sollen auch Angebote für Wechselbeschwerden geschaffen werden –, in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, geschätzte Damen und Herren. Es wird aber nicht nur geforscht werden, sondern wir werden auch Versorgungsangebote in Frauengesundheitszentren schaffen.
Hinsichtlich der Frage, ob wir das in Primärversorgungseinheiten machen werden, ob wir das in Ambulatorien machen werden, werden wir uns in den nächsten Monaten Zeit nehmen, um auch die Strukturen dafür zu schaffen, denn Sie wissen: In einem Programm steht schnell einmal etwas, aber dann muss man die entsprechenden Strukturen schaffen. Das werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben für den Ausbau der ambulanten Versorgung ab 2026 50 Millionen Euro zur Verfügung, um innovative Projekte umzusetzen. Und wenn wir heute gehört haben, dass es viel Geld im Gesundheitssystem gibt: Ja, das stimmt, es gibt viel Geld im Gesundheitssystem – und ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege Kaniak, dass wir die Mittel effizient einsetzen müssen –, aber ich finde es wirklich sehr gut, dass es uns gelungen ist, trotzdem 50 Millionen Euro für innovative Projekte zu ermöglichen. Diese werden dazu führen, dass Menschen mehr Angebote erhalten, wir werden damit Erstversorgungsambulanzen umsetzen, wir werden damit auch die Pflege- und Therapiepraxen in Angriff nehmen. Ich bin davon überzeugt, das wird das Gesundheitssystem nicht zur Gänze reformieren, aber es wird zusätzliche neue Angebote für jene Menschen schaffen, die diese auch brauchen. Auch dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
Wir werden 1450 ausbauen. Wir werden die Gesundheitshotline 1450 – ich sage das ganz bewusst, es soll eine Gesundheitshotline werden – ausbauen und wir werden sie erweitern, weil wir davon überzeugt sind, dass 1450 ein gutes Instrument ist – unser sogenanntes Gesundheitsnavi, um die Menschen gut durch das System zu begleiten.
Das klingt sehr technisch, aber es soll tatsächlich so sein, dass Menschen, wenn sie bei 1450 anrufen, gut durch das System geleitet werden, sodass sie rasch an jenem Platz ankommen, wo sie die richtige Versorgung erhalten. Wir haben 2013 den Best Point of Service beschlossen, und mit 1450, davon bin ich überzeugt, werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Wir werden damit Wartezeiten verkürzen und auch Fahrten eindämmen, die Menschen jetzt vielleicht unnötig machen und dadurch auch Zeit auf der Straße verbringen, was nicht richtig ist. Wir werden daher mit 1450 unnötige Fahrten vermeiden und lange Wartezeiten verkürzen, davon bin ich überzeugt.
Hausarztpraxen und Ambulanzen werden dadurch natürlich entlastet werden. Das ist also eine Win-win-Situation für beide im System, auch davon ich überzeugt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
Weil heute schon ein paarmal angesprochen wurde, dass wir nicht mit den Ländern reden würden: Also ganz ehrlich, Herr Kollege Schallmeiner, natürlich reden wir mit den Ländern! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, setzen wir uns zusammen!) Es ist ja nicht so, dass wir in unseren Ministerien sitzen und – keine Ahnung – darauf warten, dass uns jemand besuchen kommt. Natürlich reden wir mit den Ländern. Gerade bei 1450 sind wir in intensivem Austausch mit den Ländern, weil es unterschiedliche Angebote gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Deswegen werden wir gemeinsam darangehen, 1450 tatsächlich – sage ich jetzt einmal – auf ein Basisangebot zu bringen, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin und alle Menschen, die in Österreich leben und dort anrufen, zumindest ein Basisangebot erhalten; daran arbeiten wir.
Und ja, ich bin auch überzeugt davon, dass 1450 die Versorgungsangebote nicht ersetzen können wird, hundertprozentig nicht. Wir werden Angebote brauchen, und auch dafür werden wir gemeinsam sorgen. 1450 wird aber, wie ich schon gesagt habe, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen rasch an den für sie richtigen Ort kommen werden, um die Versorgung zu erhalten, die sie brauchen.
Ja, geschätzte Damen und Herren, die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß; das ist kein Geheimnis. Ich habe ja schon angesprochen, dass wirklich viel Geld im Gesundheitssystem ist – 57 Milliarden Euro laut dem Bericht der Statistik Austria von 2024. Ich habe die Zahl, dass davon 13,5 Milliarden Euro private Gesundheitsausgaben sind – und das ist tatsächlich, Herr Kollege Kaniak, ein Anstieg. Der Privatanteil ist nur in der Zeit der Pandemiejahre gesunken, jetzt ist er leider wieder im Steigen. Ich sage ganz bewusst leider, weil es mir und uns wichtig ist, dass wir das solidarische Gesundheitssystem ausbauen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
Ich sage es noch einmal: Ich bin überzeugt davon, dass es uns mit den Punkten, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aus meiner Sicht ein ambitioniertes Programm von drei Parteien –, gelingen wird, das Angebot tatsächlich auszubauen. Wenn Sie morgen das Budget beschließen werden, werden wir auch die notwendigen Mittel erhalten, um das Gesundheitssystem abzusichern und um es auch zu erweitern, damit wir das solidarische Gesundheitssystem stärken.
Geschätzte Damen und Herren, auch im Bereich Konsumentenschutz – davon bin ich auch überzeugt, Herr Kollege Wurm – geht es darum, Fairness für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer herzustellen. Es geht darum, Rechte sicherzustellen, es geht um Transparenz, natürlich geht es um Beratung, und es geht auch um Empowerment der Konsumentinnen und Konsumenten. Ja, das Budget beträgt 8 Millionen Euro, das stimmt, aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Wir müssen sparen!
In diesem Bereich ist es gelungen, das Budget gleich zu halten, wir haben auch für das nächste Jahr 8 Millionen Euro zur Verfügung. Wir können damit auch in Zukunft gewährleisten, dass unsere Partnerorganisationen bestmöglich unterstützt werden, und ich glaube, darum geht es. Wir unterstützen mit diesem Budget den VKI, der ja schon einige sehr wichtige Klagen eingebracht hat, speziell auch was Phishingattacken angeht. Ich möchte nur an die Bawag erinnern, wo Betroffene ohne diese Klage tatsächlich einen Verlust von bis zu 15 000 Euro hinnehmen müssten.
Ganz ehrlich: Mir ist es wichtig, dass wir mit diesem Budget, das wir zur Verfügung haben, Gerechtigkeit herstellen können und dass wir darauf achten, dass Österreicherinnen und Österreicher kein Geld verlieren, wenn die Banken nicht bereit sind, tatsächlich etwas zurückzuzahlen. Das haben wir mit unserem Budget auch sichergestellt, weil der VKI auch in Zukunft ein wichtiger Partner des Ministeriums sein wird, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir unterstützen neben dem VKI natürlich auch andere Organisationen – Sie wissen das. Wir unterstützen den Verein für Verbraucherschlichtung, die Internet-Ombudsstelle und auch das Europäische Verbraucherzentrum. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir damit tatsächlich schlagkräftige Partnerinnen und Partner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich sind.
Ich möchte auch noch auf Folgendes eingehen – und das ist wirklich ein Thema, das mir sehr wichtig ist –: Der Konsumentenschutz hat sich in den letzten Jahren extrem verändert. Früher betraf er den Schutz vor Haustürgeschäften, jetzt geht es um den Schutz von Datenhoheit, den Schutz vor Phishingattacken. Es geht auch um die Herausforderung, die der Einsatz von KI mit sich bringt. Ja, es ist aus meiner Sicht auch eine große Verantwortung, Menschen zu empowern, dass sie sich im Internet bei diesem unglaublich großen Angebot zurechtfinden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt, ich bin überzeugt davon, dass das den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch jenen Unternehmerinnen und Unternehmern dient, die sich an unsere Rechte halten. Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, stärken wir die Strukturen im Konsument:innenschutz, davon bin ich wirklich überzeugt. Wir investieren in Beratung und in rechtliche Unterstützung und wir werden damit auch in Zukunft Konsumentinnen und Konsumenten gut beraten und in rechtlicher Hinsicht unterstützen können.
Wir werden auch starke Maßnahmen gegen unfaire Praktiken im Geschäftsleben setzen, weil – das muss ich schon betonen – ein fairer Markt auch klare Regeln für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer braucht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der letzte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, betrifft den Tierschutz. Auch da ist es uns gelungen, das Budget fortzuschreiben – ich sage jetzt fast, dass wir es verteidigen konnten. Damit ist es möglich, dass wir wichtige Partner im Tierschutz weiterhin finanzieren können, wie zum Beispiel die Qualzuchtkommission oder auch den Verein Tierschutz macht Schule, den ich für ganz besonders wichtig halte, weil Schülerinnen und Schüler mit diesem großartigen Projekt den Umgang mit Tieren lernen, sei es mit Haustieren oder mit Nutztieren. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man Kinder und Jugendliche von klein auf lehrt, was Tierschutz tatsächlich ausmacht.
Beim Thema Tierschutz – und das möchte ich zum Abschluss sagen – ist es mir auch wirklich wichtig, zu erwähnen, dass es uns gelungen ist, für eventuelle Tierseuchen – wir wissen, das Tierseuchengeschehen in den letzten Jahren war enorm; unser Sektionschef hat gesagt, dass es noch nie eine solche Dichte an Tierseuchen gegeben hat – eine Überschreitungsermächtigung von 5 Millionen Euro zu bekommen, damit wir im Falle von Tierseuchen gerüstet sind, um bestmöglich zu unterstützen. Ich möchte mich hier auch noch einmal bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Maul- und Klauenseuche nicht nach Österreich gekommen ist, bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fiedler [NEOS] und Kaniak [FPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für ein solidarisches Gesundheitssystem, wir übernehmen Verantwortung für Konsumentinnen und Konsumenten, damit sie zu ihren Rechten kommen, und ja, wir übernehmen auch Verantwortung für Tiere, die unseren Schutz ganz besonders brauchen. Ich bin ganz ehrlich gesagt stolz darauf, dass wir mit unserem Budget Prioritäten setzen, nämlich Prioritäten für Gerechtigkeit, für Sicherheit und auch für Respekt allen gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
17.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/231
17.58
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Bevor ich zu meiner Rede komme, vielleicht noch eine Replik auf Herrn Abgeordneten Wurm: Ich finde es ja sehr spannend, denn Sie haben angekündigt, dass Sie einen Antrag einbringen, um die Fraktion der Sozialdemokratie zu quälen. – Das ist eine sehr spannende Motivlage, aber okay. Wir sind da nicht so, wir nehmen das ganz gelassen entgegen, weil ich Ihnen die Frage sehr gerne beantworte.
Wir sind natürlich der Meinung, dass 45 Jahre genug sind. Wir sind auch weiterhin dieser Meinung, aber leider hat die Sozialdemokratie keine absolute Mehrheit in diesem Haus, sondern sie braucht Bündnispartner:innen; das ist sich in der aktuellen Regierungskonstellation nicht ausgegangen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht nur bei diesem Thema trotzdem weiterhin dran, weil wir irgendjemanden ärgern wollen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass die Beschäftigten, die so lange arbeiten, auch tatsächlich genug gearbeitet und geleistet haben. Das werden wir auch weiterhin vertreten, da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber wir könnten es gemeinsam abstimmen!)
Im Übrigen: Ja, wir haben viele Anträge zu diesem Thema eingebracht, wir auch immer mit Gegenfinanzierungsvorschlägen – das haben Sie schon wieder einmal nicht gemacht. Wenn Sie jetzt hier den Antrag einbringen, sagen Sie uns vielleicht auch gleich, wie der Vorschlag ist, es zu finanzieren, denn als FPÖ immer nur zu sagen: Dieses, dieses, dieses!, sich aber nicht mit der Realität auseinanderzusetzen, dass wir das größte Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg haben, ist nicht seriös. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Gut, ich will mich aber anderen Themen widmen, denn wir sind hier jetzt eben beim Sozialbudget, beim Budget für den Arbeitsmarkt, aber auch bei jenem für Gesundheit, und eigentlich – inspiriert durch die starken Frauen, die jetzt hier auf der Regierungsbank sitzen – wollte ich über ganz andere Punkte sprechen, nämlich über etwas, das mich sehr freut.
Können Sie alle – vielleicht auch an die Menschen, die gerade zu Hause zuhören, gerichtet – sich noch an das Jahr 2017 erinnern? – Da gab es ein Wahlkampfformat: Alle Parteien, alle damaligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen waren bei PULS 4, wenn ich mich richtig erinnere, und dann ist die Frage gekommen: Unterstützen Sie den Vorschlag einer Unterhaltsgarantie? Und alle Parteien durch die Bank haben das Taferl gehoben, ganz klar mit der Botschaft: Ja! Ja, wir wollen das. – Wer jetzt gedacht hat: Na ja, wenn das alle Parteien schon im Jahr 2017 wollten, dann wird das wohl umgesetzt worden sein. – Nein, aber jetzt, acht Jahre später, ist es tatsächlich so weit, dass wir das beschließen können, und das ist ein großer Erfolg, vor allem für die Frauen, und eine Maßnahme, die vor allem auch Kinderarmut endlich einen Riegel vorschiebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Worum geht es da? – Für alle, die es nicht wissen: Das ist sozusagen für Familien, in denen es nur einen erziehenden Elternteil gibt – das sind über 10 Prozent der Familien in Österreich, in denen viele Alleinerziehende tätig sind –, das sind zu einer überwältigenden Mehrheit, zu 80 Prozent, Frauen, und wenn da jetzt zum Beispiel der Partner nicht zahlt, dann werden diese Frauen nicht länger alleingelassen, sondern sie werden unterstützt, und wenn es Väter gibt, die alleinerziehend sind, dann gilt das für die natürlich genauso. – Das ist wirklich jahrelang gefordert worden und ist jetzt ein Erfolg dieser Regierung, schon in den ersten 100 Tagen. Herzliche Gratulation an alle Frauen (Beifall bei der SPÖ) und alle, die das jetzt erfolgreich verhandelt haben!
Ich mache aber gleich weiter mit einem weiteren, eigentlich feministischen Punkt, nämlich mit Frauengesundheit. Das ist ein Thema, das mir auch schon sehr lange ein Anliegen ist. Es gibt ganz einfach viele Beschwerden, viele Krankheiten, die nur Frauen treffen, und wenn das so ist, dann reden wir leider in der Öffentlichkeit immer sehr wenig darüber, dann bekommt das oft nicht die Aufmerksamkeit, die es braucht.
Endometriose ist beispielsweise solch eine Erkrankung: Das trifft jede zehnte Frau – da könnten wir hier jetzt bis zu jeder zehnten Frau durchzählen und würden sehen, wie viele Frauen allein hier in diesem Raum wahrscheinlich betroffen sind –, das sind also sehr, sehr viele Menschen in diesem Land, und endlich gibt es jetzt auch mehr Budget, um da zu forschen, um da anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es sind 10 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden, um endlich auch der Frauengesundheit Raum zu geben.
Zwei Punkte will ich noch ansprechen, bei denen es auch so ist, dass sie ein bisschen unter dem Radar fliegen, und die würde ich gerne vor den Vorhang holen.
Das eine ist die Umweltstiftung: Ab 2026 soll die Umschulung von 1 000 Personen, die jetzt arbeitslos sind, in Richtung sogenannte Green Jobs finanziert werden. Das sind wirklich Jobs der Zukunft, das sind Menschen, die jetzt arbeitslos sind, die sich sicherlich nicht einfach tun, die eine Chance erhalten, wieder auf einen Arbeitsplatz zu kommen, an dem man sinnstiftend tätig sein kann, und das ist wirklich, wirklich wichtig. Und um hier auch sozusagen nicht immer kritisch zu sein: Das ist auch ein Projekt, das die Vorgängerregierung initiiert hat. Bisher wurde 677 Personen ein Job vermittelt, und das soll jetzt mit weiteren 1 000 Personen weitergehen, die heraus aus der Arbeitslosigkeit hinein in eine sinnvolle Tätigkeit kommen sollen. Das ist eine große Unterstützung auch für den Klimaschutz, denn der fällt nicht vom Himmel, da braucht es auch die Arbeitskräfte, die den dann tatsächlich in die Realität überführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ein allerletzter Punkt – auch so ein Detail, das bisher, glaube ich, noch nicht angesprochen worden ist, aber in diesem Land so, so wichtig ist, und das ist, dass aktuell, und das erfüllt uns mit sehr großer Sorge, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Ich habe die aktuellen Zahlen noch einmal herausgesucht: Menschen unter 25, die aktuell arbeitslos oder in Schulung sind – das ist eine unglaubliche Zahl –: 61 000 junge Menschen.
Das ist viel zu viel, und da soll die Ausbildungspflicht bis 18 greifen. Das ist – auf Deutsch – das Recht auf einen Ausbildungsplatz für junge Menschen. Das ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der vor circa zehn Jahren umgesetzt wurde – 2016, 2017 war das damals –, und das berücksichtigen wir jetzt endlich wieder mit 60 Millionen Euro jährlich, sodass auch junge Menschen in diesem Land eine Zukunftsperspektive haben. Das sind, glaube ich, Investitionen in die Zukunft, die sich wirklich lohnen, die sich auszahlen werden, und das ist etwas, wozu ich auch allen, die das verhandelt haben, herzlich gratulieren will. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler; 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/232
18.05
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Staatssekretärinnen! Die Frau Minister kommt wahrscheinlich wieder, nehme ich an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade hat jemand versucht, mich anzurufen, und hat mir dann eine Whatsapp geschrieben und hat mir erzählt, dass er ganz überraschend ins Krankenhaus eingeliefert wurde, unserer Debatte folgt und mir oder uns vermitteln wollte, wie gut er dort versorgt wird, wie gut er betreut wird. Ich möchte das aufgreifen und an dieser Stelle allen, die im medizinischen Bereich arbeiten – allen Ärzten, allen Pflegerinnen, allen, die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten –, ein großes Danke sagen, denn wir könnten tolle Diskussionen führen, wir könnten hier alle möglichen Projekte besprechen, aber hätten wir nicht Menschen, die das draußen mit viel Kompetenz und viel Empathie umsetzen, wäre das alles nichts, daher ein Danke an alle, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Zeiten sind herausfordernd – es wurde heute ja schon vielfältig diskutiert –: Es gilt, große wirtschaftliche, gesellschaftliche, geopolitische Herausforderungen, Krisen, Konflikte zu bewältigen, und das nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern ich denke, das gilt für die ganze Welt, und wir müssen mit diesem Doppelbudget verantwortungsbewusst reagieren. Das tun wir: Wir sanieren, wir reformieren, aber wir investieren auch, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sozial. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist auch der Versuch, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den verschiedenen Bereichen: zwischen Jung und Alt, zwischen der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – und auch das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben viel erreicht – es wurde heute ja schon einiges angesprochen –: Wir haben in diesen letzten Jahren viel getan: für die Frauen, für die Wirtschaft, für die Familien, ja, auch für die Senioren. Eines an alle, die sich da Sorgen machen: Wir werden weiter auf die Seniorinnen und Senioren schauen – keine Sorge! –, aber auch auf die Jugend, denn wir wollen, dass es auch den Kindern und der Jugend gutgeht. Tatsache ist aber, dass betreffend die Sonderzuweisungen, die es gegeben hat, und alles, was geleistet wurde, dass da von Ihnen (in Richtung FPÖ) auch sehr viel mitgetragen wurde und dass zum Teil sogar noch mehr gefordert wurde. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört.
Ich glaube, dass es richtig war, dass wir vielen Menschen, die es gebraucht haben, geholfen haben, dass wir auch der Wirtschaft geholfen haben, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen haben und dass wir auch – und das ist auch wichtig – die Kaufkraft gestärkt haben. Auch das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden auch in Zukunft vieles tun, auch in der Pflege, und ich möchte da erwähnen, dass wir gerade in den letzten Jahren im Pflegebereich mehr getan haben als viele, viele Jahre zuvor, und das werden wir auch weiter tun.
Gott sei Dank ist es möglich, das Pflegegeld weiter zu valorisieren – es wurde schon gesagt, das ist auch für den Behindertenbereich wichtig –, wir werden das Pflegestipendium weiter ausbauen – das ist wichtig, damit Menschen den Einstieg in den Pflegeberuf schaffen, wenn sie schon einen anderen Beruf haben –, wir werden den Pflegefonds weiter ausbauen. Wir haben heute bereits von der Schwerarbeiterregelung gesprochen – das ist ein wichtiger erster Schritt –, und ich glaube, dass wir da wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Zu den Pensionen: Nein, sie werden nicht gekürzt, und auch das Pensionsantrittsalter bleibt. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht darüber Gedanken machen, welche Möglichkeiten es gibt, das Pensionsantrittsalter langfristig zu sichern, und da ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch in der Gesundheitsreform mit diesem Gesundheitsreformfonds, den wir mit 500 Millionen Euro einrichten, und auch mit anderen Maßnahmen im Gesundheitsbereich vor allem in Richtung Prävention gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Österreich werden zu früh pflegebedürftig. Wir werden Gott sei Dank älter, aber wir müssen es schaffen, gesund älter zu werden.
Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient – die Frau Bundesministerin nickt. Ich darf auch Sie hier noch sehr herzlich wieder willkommen heißen und Ihnen auch danken, denn wir haben ja im Gesundheitsausschuss gerade auch über den Pflegebereich sehr intensiv gesprochen – ein Thema, das mir wirklich ganz besonders am Herzen liegt.
Wir müssen natürlich auch ganz stark in Richtung Prävention gehen, um Menschen länger im Arbeitsprozess halten zu können. Das ist natürlich das Thema des Tages: Wir müssen schauen, dass wir mit dem faktischen Pensionsantrittsalter zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen. Tun wir das in einem generationenübergreifenden Miteinander, Frau Kollegin Wotschke! Ich möchte nicht, dass wir junge gegen die älteren Menschen ausspielen, sondern wir können es nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deswegen auch die Flattax einführen, sodass es zu keinen steuerlichen Nachberechnungen kommt. Wir werden ab 2026 die Teilpension einführen, ein wichtiger und richtiger Schritt, weil wir das Know-how und das Wissen der älteren Menschen so dringend brauchen, auch in der Wirtschaft, auch die Expertise; man spricht immer vom Facharbeitermangel. Wir brauchen das Wissen der älteren Generation, aber es ist auch ein sozialer Aspekt, auch das soziale Gespür ist so wichtig, wenn ältere Menschen jüngeren zur Seite stehen und sie ins Leben begleiten, auch ins berufliche Leben begleiten. Das heißt, hier gilt es anzusetzen.
Und Sie erlauben mir, dass ich zum Schluss, weil wir heute auch schon davon gesprochen haben, wie groß die Leistungen der Seniorinnen und Senioren sind, nur ein paar Zahlen wieder in Erinnerung rufe: Die Pensionist:innen haben vieles in unserem Staat erreicht und aufgebaut – dass wir uns heute solche Sozialleistungen leisten können, verdanken wir zu einem großen Teil der älteren Generation –, aber sie leisten auch jetzt, als Pensionist:innen, noch sehr viel: 25 Prozent des privaten Konsums kommt von der älteren Generation. 2,5 Milliarden Euro ist der Wert des Ehrenamtes, den ältere Menschen leisten; auch das kann man nicht oft genug betonen. 6,1 Milliarden Euro ist der Wert der Angehörigenarbeit. Viele ältere Menschen betreuen ihre Partner oder betreuen oft ein Leben lang behinderte Menschen; auch das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Und natürlich zahlen die Pensionist:innen auch Steuern, das sind immerhin auch 17 Milliarden Euro, die wieder in die Staatskasse fließen.
Daher: Tun wir das Richtige für Österreich, machen wir es in einem generationenübergreifenden Miteinander! Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Nur so können wir den Wohlstand in Österreich für die Menschen erhalten – das wollen wir ja alle und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
18.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/233
18.12
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einigen Wochen – wenigen Wochen letztendlich – intensiver Arbeit steht das Budget, und das Budget steht unter wahrlich widrigsten Bedingungen.
Wenn ein Budget vorgelegt wird, dann ist es natürlich so: Es gibt selbstverständlich insbesondere aus den Reihen der Opposition entsprechende Kritik. Das ist nicht nur verständlich, das ist ja auch gut und richtig. Es ist ja die Aufgabe, sich das alles ganz genau anzusehen. Besonders erfreulich ist es, wenn es konstruktive Kritik gibt, wenn es ganz konkrete Punkte gibt, die man besser machen könnte. Meistens hört sich die Kritik schon etwas allgemeiner an. Das geht dann so ein bisschen in die Richtung: Na ihr spart ja viel zu wenig! Ihr spart ja viel zu langsam!, und wenn wir nicht zu wenig sparen, dann sparen wir jedenfalls zu viel.
Einer hat es aber noch einmal ganz massiv getoppt: Das war Kollege Wurm, gemeinsam mit Kollegin Belakowitsch. Jetzt ist mir schon klar, dass es einige in der FPÖ mit Zahlen nicht ganz so haben – das war vielleicht schon bekannt, aber neu war mir, dass ihr Plus und Minus nicht unterscheiden könnt. Das finde ich schon spannend, denn hier heraußen zu stehen und zu sagen: Das ist alles viel zu langsam, das ist alles viel zu wenig gespart!, und im gleichen Atemzug hier einen Entschließungsantrag einzubringen, der, wenn wir ihn umsetzen würden, Milliarden Euro verschlingen würde, das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder können Sie, wie ich schon gesagt habe, Plus und Minus nicht unterscheiden (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann ich! Kann ich!) oder Sie machen – Sie sagen, Sie können Plus und Minus unterscheiden, das lässt dann für mich nur diesen Schluss zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich kann sogar dividieren, Herr Kollege! Ich kann auch dividieren!) – keine ernsthafte Politik, sondern sind nur an der Show beteiligt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Wahrheit ist, dass wir mit diesem Budget in wirklich vielen Bereichen die Tür einen Spalt weit aufmachen. Und ja, wenn man die Frage stellt: Ist der Spalt groß genug, dass wir da alle durchpassen, dass wir damit alle Probleme lösen?, muss man antworten: Natürlich nicht, da haben Sie schon recht. Aber Fakt ist eben auch, diese Türen, die jetzt einen Spalt weit offen sind, die waren alle davor zwanzigfach verriegelt. Und es hat niemand zustande gebracht, und schon gar nicht ihr in Regierungsverantwortung, all diese Riegel wegzuräumen und die Türen zumindest einmal diesen Spalt weit aufzumachen, damit wir weiterkommen. (Beifall bei den NEOS.)
Eine dieser Türen, die wir jetzt diesen Spalt weit offen haben, ist eben der Arbeitsmarkt, weil wir da ganz konkrete Reformen angehen, weil wir die Bildungskarenz vom staatlich finanzierten Quasisabbatical umwandeln in einen echten Qualifizierungsmotor, weil das genau das ist, was die österreichischen Unternehmen mit ihren Teams wirklich brauchen, und weil es gleichzeitig Hunderte Millionen Euro einspart. So funktioniert ernsthafte Politik, wenn man ein bisschen rechnen kann, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aus dem gleichen Grund schränken wir jetzt die Altersteilzeit ein und führen die Teilpensionen ein. Aus dem gleichen Grund sorgen wir auch dafür, dass die Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden, denn der Arbeitsmarkt muss ja ein Anreizmarkt sein. Es muss ja einen Anreiz geben, zu arbeiten. Es muss sich ja auszahlen, Leistung zu erbringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wissen Sie, wer als Erster den Antrag eingebracht hat?) Und das ist etwas, das die Menschen in Österreich grundsätzlich gerne tun wollen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wissen Sie, wer den Antrag eingebracht hat?), aber wir müssen ihnen natürlich die Möglichkeit dazu geben und die Systeme danach ausrichten.
Ja, das alles sind nur erste Schritte – diesen Punkt gebe ich Ihnen, das alles sind nur erste Schritte –, aber weitere Schritte sollen und werden folgen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dann hätten wir, finde ich, schon wirklich viel geschafft. Und wenn wir uns darauf verständigen können, dann werden wir es doch auch schaffen, zu sagen: Wer weit kommen will, der darf eben nicht nach ein paar wenigen Schritten schon wieder stehen bleiben. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
18.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/234
18.16
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Vorgängerregierung hat uns wahrlich ein Budgetdesaster hinterlassen. Wir haben die schwierige Situation nicht zu verantworten, übernehmen aber jetzt Verantwortung, um Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen.
Trotz der ernsten Ausgangssituation mit den Einsparungen im Budget haben wir es geschafft, dass für den Bereich der Pflege keine Kürzungen geplant sind, ganz im Gegenteil. Erhöhungen gibt es beim Pflegegeld: 3,24 Milliarden Euro für 2025 und 3,32 Milliarden Euro für 2026. Wichtig dabei ist, dass die Pflegegeldleistungen weiterhin valorisiert und die Erhöhungen auch der demografischen Entwicklung gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Auch der Pflegefonds wird um 52 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht und für 2026 auf 1,2 Milliarden Euro dotiert. Ebenso gibt es Steigerungen beim Hospiz- und Palliativfonds.
Die Einführung der Schwerarbeitspension basierte auf der einfachen Überlegung, dass Menschen, die körperlich stark belastet sind, nicht so lange arbeiten können wie jene, die diesen Belastungen nicht ausgesetzt werden. Unsere Sozialministerin hat bereits im April angekündigt, dass die Arbeit in Pflegeberufen leichter als Schwerarbeit anerkannt werden soll. Die Reform der Schwerarbeitsregelung mit der besseren Einbeziehung von Pflegeberufen in die Schwerarbeit wurde nun auch bereits in der Untergliederung Pensionsversicherung berücksichtigt.
Um unser Gesundheitssystem besser auszubauen, werden für die Ausbildung neuer Pflegekräfte pro Jahr jeweils 50 Millionen Euro für die Pflegestipendien reserviert.
Wir sehen somit, trotz Spardruck investieren wir in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung. Für die Bereiche Gesundheit und Pflege wird es in den nächsten Jahren mehr Geld geben und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Apropos mehr Geld: Geld wird es auch für Kinder geben. Der Kampf gegen die Kinderarmut ist im Regierungsprogramm großgeschrieben. Bereits am Vormittag und auch von der Vorrednerin meiner Fraktion, Kollegin Herr, wurde schon der Unterhaltsgarantiefonds angesprochen. Ich möchte betonen, dass die Vorgängerregierung es nicht zustande gebracht hat, diesen einzurichten.
Für Kinder in besonders prekären Notlagen soll der Fonds beim Ausbleiben von Unterhaltszahlungen einspringen und so zur Armutsbekämpfung von Kindern und Alleinerziehenden dienen. Wir haben es nun geschafft, dass 35 Millionen Euro für das Jahr 2026 geplant sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/235
18.19
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre immer wieder, was die vorige Regierung uns für ein Budgetdefizit hinterlassen hat. Ich kann mich noch an die Budgetdebatten erinnern, in denen es immer viel zu wenig war, was die Bundesregierung ausgegeben hat und ausgeschüttet hat. Irgendwann müsst ihr euch einmal entscheiden, was ihr wollt: entweder war es zu viel oder war es zu wenig. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Ich glaube, dass die letzten Jahre eine Ausnahmesituation waren, und da war es natürlich auch wichtig, dass der Staat den Menschen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, uns allen zur Seite steht. Ich glaube, das ist uns gar nicht so schlecht gelungen, wenn man sich den Vergleich mit anderen Ländern anschaut. Auch was unser Gesundheitssystem oder auch unser Pensionssystem betrifft, brauchen wir den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen.
Ist alles perfekt in Österreich? – Nein, es ist nicht perfekt. Wir müssen jetzt an ein paar Schrauben drehen, um besser zu werden und uns auch an die Situation anzupassen. Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen, wir müssen auch klug investieren und wir müssen reformieren. Wenn wir das Gesundheitssystem, wenn wir das Pensionssystem nicht anpassen, dann wird es für die zukünftigen Generationen nichts mehr geben. Das ist unsere Aufgabe: nicht nur an heute zu denken, sondern auch an morgen zu denken, und das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wenn es darum geht, die Pensionen sicher zu machen, dann muss man natürlich auch im Pensionssystem Adaptierungen vornehmen; es ist die Korridorpension schon angesprochen worden, die auch angepasst wird.
Ein wichtiger Schritt ist, glaube ich, auch die Teilpension, die heute auch schon angesprochen wurde. Die ist ja von uns schon sehr, sehr lange gefordert und auch ausgearbeitet worden und endlich kommt sie auch. Was ist die Teilpension? – Jeder, der einen Pensionsanspruch hat, sprich die Korridorpension, die Hacklerregelung oder die Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen kann, kann sich seine Stunden um 25 Prozent beziehungsweise um bis zu 75 Prozent reduzieren lassen. Für diesen reduzierten Teil wird dann das Pensionskonto sozusagen geschlossen und die Pension ausbezahlt. Und für den restlichen Teil – der Betreffende arbeitet ja diese verbleibenden Stunden – werden natürlich weiterhin Pensionsansprüche geltend, und wenn man dann wirklich in Pension geht, gibt es die Gesamtpension. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation für die Arbeitnehmer und natürlich auch für die Beitragsstelle.
Es gibt viele Dinge, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen, viele Bereiche, die wir reformieren müssen und auch wollen. Es ist auch die Bildungskarenz angesprochen worden. Sie wird jetzt umgewandelt und, ich glaube, auch treffsicherer gemacht, was die Weiterbildungszeit betrifft. Unser Ziel muss es im Bereich der Pensionen vor allem auch sein, dass wir das faktische ans gesetzliche Pensionsalter heranführen, und ich glaube, das wird uns auch gelingen.
Es ist jetzt Zeit, mutige Reformen anzugehen. Diese werden nicht immer von großem Jubel begleitet werden, aber wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern bewusst: Regieren heißt, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, die aber zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher und zum Wohle unseres Landes sind.
Abschließend eine Bitte an die freiheitliche Fraktion: Bitte machen Sie unser Land nicht so schlecht. Wir leben in einem sehr, sehr guten Land, in einem Land, um das uns viele auf der ganzen Welt beneiden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kühberger [ÖVP]: Bravo!)
18.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/236
18.22
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleg:innen hier im Hohen Haus und Zuseher zu Hause und hier im Saal! Ich wollte eigentlich heute über das Thema Konsumentenschutz sprechen, ich muss jetzt aber leider noch einmal ganz kurz auf Kollegen Wurm und seinen Entschließungsantrag zu den Pensionen eingehen.
Sie haben ja gerade von Zahlen, Daten, Fakten gesprochen, und da würde mich schon interessieren, was Ihr Pensionsfüllhorn eigentlich gekostet hätte. Auf einer Hand lassen sich nämlich die Milliarden, glaube ich, nicht mehr abzählen. Aber das ist man ja eh von Ihnen gewohnt, man weiß ja, dass das ein populistisches Füllhorn ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Soll ich Ihnen dann eine Antwort geben?) – Ja, gerne, aber dann, wenn Sie am Wort sind.
Man könnte ja fast meinen, Sie waren am Wochenende auf der Pride und haben unter dem Regenbogen einen Goldtopf gefunden, denn anders kann man sich das nicht erklären, wie Sie hier argumentieren: Einerseits sparen wir zu wenig, andererseits schütten wir das Geld mit dem Füllhorn aus. – Konsistent ist das einfach nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt aber trotzdem zum auch wichtigen Thema Konsumentenschutz. Es ist ja heute schon ein paarmal angesprochen worden: Es sind im heurigen Jahr 8,2 Millionen Euro und im nächsten Jahr 8,1 Millionen Euro, die wir für Konsumentenschutz ausgeben. – Das ist eine gute Nachricht. Das ist deswegen eine gute Nachricht, weil es um 2,4 Prozent mehr sind. In Zeiten eines angespannten Budgets, in denen wir alle sparen müssen, ist das eine gute Nachricht für die Konsumenten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ganz konkret und auch um ein bissl Inhalt zum Konsumentenschutz zu vermitteln: Wir haben im Budget als Wirkungsziel die Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und die Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung definiert. Das ist insofern natürlich sehr sinnvoll, denn – auch das wurde bereits erwähnt – das bedeutet de facto, dass wir den VKI mit ausreichend adäquaten Mitteln ausstatten.
Zusätzlich haben wir dann noch als Ziel definiert, dass wir den Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle erhöhen wollen, und das auch ganz konkret mit Zahlen hinterlegt. Wir wollen nämlich den Bekanntheitsgrad von 28 auf 35 Prozent steigern – auch das hilft den Konsumenten sehr konkret.
Was mich als NEOS-Abgeordneten aber ganz besonders freut, das sind die Erläuterungen im Detailbudget, denn da haben wir als Ziel explizit die Stärkung der Bildung der Verbraucherinnen und Verbraucher genannt. Genau diesen Zugang vertreten wir NEOS seit Jahren, weil: Der beste Konsumentenschutz ist die Bildung, sprich die Aufklärung, die Information, und dann eben die Eigenverantwortung. (Beifall bei den NEOS.)
Wer informiert ist, wer die Zusammenhänge versteht, der kennt die Chancen, der kennt die Risiken und der kann auf staatlichen Paternalismus verzichten. Ein mündiger Konsument fällt informierte Entscheidungen, egal ob bei Verträgen, bei Einkäufen, bei digitalen Dienstleistungen, aber auch bei Finanzprodukten, und das ist mir als Kapitalmarktsprecher auch sehr, sehr wichtig.
Wir NEOS setzen auf Bildung von Anfang an. Das ist auch der Grund, warum wir gemeinsam mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr das neue Schulfach Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit geschaffen haben. Damit haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Kinder und Jugendliche lernen in diesem Fach, wie Wirtschaft funktioniert, was Inflation bedeutet, wie man mit Geld umgeht und welche Verantwortung wir als Konsumenten haben, nämlich auch im Sinn der Nachhaltigkeit. Wir haben das damals beim Tierschutz diskutiert.
Bildung endet aber nicht mit der Schulpflicht, das ist auch ganz klar, und da kommen wir dann zur Erwachsenenbildung. Da haben wir natürlich ganz klar die Verbindung mit dem Konsumentenschutz, nämlich im Bereich der Aufklärung hinsichtlich Digitalisierung und Finanzbildung. Ich habe es schon erwähnt: Wir brauchen dieses Wissen, nämlich genau dann, wenn es um Finanzen, Finanzbildung geht, weil wir das auch wieder als Komponente für die Pension sehen.
Wenn wir aufgeklärte Bürger haben, dann erreichen wir, dass sie sich auch in der zweiten und dritten Säule Standbeine schaffen. Das heißt, das wird uns dann helfen, dass sie nicht nur den ersten Schritt gehen, wie sie es jetzt machen, nämlich mit der ersten Säule, sondern vielleicht auch noch den zweiten und dritten gehen. (Beifall bei den NEOS.)
Abschließend noch einen zentralen Baustein, den ich zum Konsumentenschutz erwähnen möchte: Es gibt die Plattform konsumentenfragen.at. Für die, die sie noch nicht kennen, auch zu Hause vor den Bildschirmen: Bitte einmal anschauen, das ist eine sehr gute Plattform, auf der Informationen zum Verbraucherschutz sehr konkret aufbereitet sind! Da geht es um AGBs, um Gewährleistung, um Warnungen vor unseriösen Angeboten. Auch der Ausbau dieser Plattform ist für uns ein ganz wesentliches Ziel.
Abschließend noch ein wichtiger Punkt, wenn es um Konsumentenschutz geht – Herr Wurm ist jetzt nicht mehr hier, aber trotzdem –: Der stärkste Konsumentenschutz ist immer noch ein starker und freier Markt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend und zusammenfassend: Wir begrüßen dieses Budget. Wir haben Schwerpunkte im Bereich Bildung, Digitalisierung und Eigenverantwortung. Die liberalen Eckpfeiler eines modernen Konsumentenschutzes sind eben genau diese – und nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Aufklärung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
18.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Seemayer. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/237
18.28
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frauen Staatssekretärinnen! Es ist schon mehrmals angesprochen worden: Natürlich hätten wir gerne ein Budget übernommen, das uns mehr Spielraum gibt, wenn es um die Herausforderungen geht, die ohne Zweifel anstehen, aber die übernommene Budgetsituation lässt halt bekanntlich keine großen Sprünge zu.
So ist es uns zumindest gelungen, das Wenige, das möglich ist, voll auszuschöpfen: Es bleibt die Valorisierung des Pflegegelds und der Pflegefonds wird dementsprechend höher dotiert. Oder, wie schon angesprochen, es wird ab 2026 ein Unterhaltsgarantiefonds eingerichtet werden. Es gibt noch einiges mehr, das ja auch schon von unserer Ministerin und von unserer Staatssekretärin angesprochen wurde.
Als Konsumentenschutzsprecher möchte ich aber auch noch einmal auf diesen Bereich eingehen. Mit 8 Millionen Euro ist das Konsumentenschutzbudget wahrlich nicht der größte Brocken im Budget, aber dennoch ein wichtiger Hebel, wenn es um die Anliegen und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich geht. Der größte Teil des Konsumentenschutzbudgets entfällt natürlich auf die Unterstützung des VKI, der unter anderem Waren- und Dienstleistungstests durchführt und entsprechend darüber informiert. Weiters zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch die zahlreichen Musterprozesse, Verbandsklagen und Sammelklagen, die in weiterer Folge – und das ist ganz wichtig – Rechtssicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten bringen.
Daher ist es gut, wenn das Budget für den Konsumentenschutz zumindest gleich bleibt und die Arbeit im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten so weitergeführt werden kann. Diese Arbeit wird nicht weniger werden, wenn man sich die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich anschaut: Lebensmittelsicherheit ist ein Schlagwort oder die Nachhaltigkeit, aber auch – schon angesprochen – die Nationale Finanzbildungsstrategie, in der es darum geht, mehr Kompetenz in Grundlagen von Finanzangelegenheiten zu erlangen, oder die Abzocke im Zusammenhang mit der Androhung von Besitzstörungsklagen, wo sich praktisch ein Geschäftsmodell entwickelt hat, das zum Ziel hat, durch Androhung einer Klage und den damit verbundenen hohen Kosten Konsumentinnen und Konsumenten zu einer Abschlagszahlung zu drängen, obwohl gar keine Besitzstörung im eigentlichen Sinn vorliegt. Auch da sind bereits die ersten notwendigen Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines werden wir uns aus aktuellem Anlass natürlich in den nächsten Wochen auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten genau anschauen müssen, nämlich: Welche Auswirkungen hat der uneingeschränkte Zugang zu sozialen Medien auf unsere Kinder und Jugendlichen – Stichwort verzerrte Körperbilder, Cybermobbing – und welche Maßnahmen müssen wir daraus ableiten? Auch dem Thema Ego-Shooter-Spiele wird man sich in Zukunft genauer widmen müssen und auch da Maßnahmen setzen müssen.
Es gibt also viel zu tun im Bereich des Konsumentenschutzes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/238
18.32
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mich als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP kurz auch zum Budget des Konsumentenschutzes äußern.
Wir wissen, wir, die Politik, aber auch die Gesellschaft, jeder und jede Einzelne: Gerade in so schwierigen Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen. Und wir übernehmen mit diesem vorliegenden Doppelbudget 2025/2026 Verantwortung. Ich denke nur an mich persönlich: Wenn man als Bauer oder als Landwirt nicht nachhaltig wirtschaftet, hat man keine gute Zukunft für seinen Betrieb, aber wahrscheinlich auch nicht in der Gemeinde.
Meine Damen und Herren, gerade im Konsumentenschutz ist das wichtig, denn der Konsumentenschutz ist kein Luxus, der Konsumentenschutz ist Pflicht – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir da keine Kürzungen vorgenommen haben, weil dieses Geld beim VKI gut angelegt ist, auch bei der Schuldnerberatung oder bei der Ages, die noch nicht erwähnt worden ist. Da geht es um Verbraucherrechte, um Verbraucherschutz, aber auch um Lebensmittelsicherheit, die, glaube ich, eine sehr große Bedeutung hat.
Meine Damen und Herren, nebenbei wurde auch der digitale Konsumentenschutz angesprochen. Ich glaube, wir müssen schauen, dass man ihn ausbaut. Liebe Konsumentinnen und Konsumenten, auch vor den Bildschirmen: Ja, da draußen warten auch viele mit Tricks und Fallen, und da müssen wir in Zukunft gerüstet sein, auch was zum Beispiel Onlineabos betrifft, dass man aus diesen Verträgen aussteigen kann. Ich möchte einige Details erwähnen, was wir wirklich auch angehen könnten. Wir, die Koalitionsparteien, haben da ja teilweise schon Konsens miteinander, Frau Staatssekretärin.
Es ist heute auch schon die Besitzstörungsklage angesprochen worden. Ich habe einen Taxifahrer kennengelernt, der einen Kunden 3 Sekunden lang auf einem Parkplatz hat aussteigen lassen, und dieser hat dann von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Kärnten eine Rechnung über 300 Euro zugestellt bekommen. Ich glaube, da muss man schauen, dass man ansetzt.
Es gibt viele andere Dinge. Inkassobüros sind nicht alles schwarze Schafe, aber auch dort gibt es unlautere Geschäftsmodelle. Ich glaube, diese muss man aufzeigen. Auch müssen wir das Thema Privatkonkurse angreifen – die Entschuldung – und dies mit jenen von Unternehmerinnen und Unternehmern gleichsetzen. Es sind sehr viele Punkte, die da angegangen werden.
Ich bin auch dankbar, dass wir schon einen gemeinsamen Antrag gestellt haben: betreffend bidirektionales Laden. Ja, Sie hören, Konsumentenschutz ist alles und vieles, und das ist auch gut so. Auch da kann man für den Konsumenten einen Vorteil schaffen, indem man sich zum Beispiel den teuren Hausspeicher erspart. Man kann sein E-Auto dann hernehmen und damit in der Nacht oder bei Tag den Strom beziehen. Das hat eine viel größere Leistung. Wir werden gemeinsam noch einige Anträge auf den Weg bringen.
In diesem Sinne: Man sieht, wir machen die richtige Politik, aus Verantwortung für unser Land, wir machen mit diesem Budget die richtige Politik aber auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten und wir machen mit diesem Budget die richtige Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanzler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/239
18.36
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In der angespannten Budgetsituation war es mit Sicherheit nicht einfach, das Budget für den Bereich Gesundheit zu erstellen. Weil der Tierschutz da hineinfällt, freue ich mich, dass da nicht gespart wurde.
Das Tierschutzbudget wird ja zum Großteil für Bildung und für die Fachexpertise verwendet. Angefangen bei der Förderung des Vereins Tierschutz macht Schule, was ich sehr wichtig finde, über die Qualzuchtkommission bis hin zur Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz ist da vieles inkludiert. Außerdem gibt es eine Anzahl von jährlichen Projektförderungen wie zum Beispiel die Ausbildung, Ausrüstung und Gesundheitsvorsorge der Lawinen- und Suchhunde der österreichischen Bergrettung oder ein Projekt über den Einsatz von Sport- und Fiakerpferden bei hohen Temperaturen. Diese Investitionen sind deshalb wichtig, weil mit den Ergebnissen und Expertisen der Tierschutz ständig weiterentwickelt und angepasst werden kann.
Auch die Investitionen in die Tierseuchenbekämpfung müssen ernst genommen werden. Wie es die Frau Staatssekretärin schon angeführt hat: In einem durchschnittlichen Seuchenjahr kann der Bedarf aus dem regulären Budget gedeckt werden, aber es gibt, wie wir wissen, immer wieder Ausnahmejahre.
Für großräumige Maßnahmen, wie diese bei der Geflügelpest Ende 2024 oder bei der Maul- und Klauenseuche in den grenznahen Gebieten Österreichs Anfang 2025 notwendig waren, braucht es daher eine gesonderte Finanzierung. Glücklicherweise sind durch die schnelle Reaktion aus dem zuständigen Ressort und die umfangreichen Maßnahmen keine Fälle der Maul- und Klauenseuche in Österreich aufgetreten.
Um künftig weiterhin rasch reagieren zu können, gibt es nun für 2025 und 2026 wie schon angeführt eine Überschreitungsermächtigung des Budgets, um den allfälligen Mehrbedarf abdecken zu können. Es ist gut, dass diese Regelung gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)
Abschließend möchte ich mich in meiner Funktion als Tierschutzsprecherin bei dir, Frau Ministerin, und speziell bei dir, Frau Staatssekretärin, als Zuständige für den Tierschutz und natürlich bei deinem Team für den umfangreichen Einsatz für den Tierschutz bedanken. Tiere können nicht für sich sprechen. Wir sind verantwortlich, und wir werden das weiterhin gemeinsam so machen und sie ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hechenberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/240
18.38
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders liebe Besucherinnen und Besucher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Da dieser Block ein sehr umfangreicher Block ist – Gesundheit, Konsumentenschutz, Pensionen, Soziales –, bin ich sehr froh, dass Kollegin Tanzler von der SPÖ das Thema Tierschutz bereits in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hat.
Ich werde versuchen, für unsere Fraktion zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig uns der Tierschutz ist, denn ich denke, es ist ganz normal, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, entsprechend auf unsere Tiere achten. Wir haben in Österreich eines der strengsten Tierschutzgesetze Europas, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl! Bravo!)
Mir ist es wichtig, in meiner Rede ein bisschen auf das einzugehen, was wir letztes Jahr als Bundesregierung beschlossen haben: dieses Heimtierpaket, mit dem wir die Qualzucht verboten haben beziehungsweise auch eine Weiterentwicklung erreicht haben. Mit dem Einsetzen der Qualzuchtkommission – auch mit den notwendigen Budgetmitteln, um das Ganze umzusetzen – ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt gelungen. Da gilt es schon einmal, ganz besonders auch den Züchterinnen und Züchtern zu danken. Ich habe unlängst eine Veranstaltung besuchen dürfen, wo Andreas Schramm, der Vorsitzende der Ödast, einer Vertretung von 80 000 Mitgliedern, im Austausch gesagt hat, dass wir an diesem Thema gemeinsam arbeiten müssen, dass also auch die Züchterinnen und Züchter eingebunden werden.
Was ich in dem Zusammenhang ganz, ganz klar zum Ausdruck bringen möchte: Wenn man es sich anschaut, sieht man, dass vom ÖKV – von der Zuchtorganisation – ungefähr 14 Prozent aller Hunde sind, die in Österreich gehalten werden. Die restlichen werden entweder von Nichtzüchtern produziert, vermehrt, oder illegal importiert. Das sind wir als Gesetzgeber, denke ich, unseren österreichischen Züchterinnen und Züchtern schuldig, dass wir bei den importierten Tieren – und wir lesen es ja immer, in der „Kronen Zeitung“ sehen wir immer diese Skandalbilder aus Osteuropa, von jenen Ländern, die Tiere produzieren – die gleichen Standards erwarten, wie wir sie von den österreichischen Züchterinnen und Züchtern erwarten.
Ein Thema, das mich schon in einer gewissen Weise beschäftigt, ist eigentlich die letzte Amtshandlung des ausgeschiedenen Gesundheitsministers Rauch gewesen: der Erlass des Verbotes der Gebrauchshundeausbildung. Mir geht es darum, dass wir, glaube ich, in aller Klarheit eines feststellen müssen: Da geht es nicht um das Scharfmachen, da geht es einfach darum, dass wir genau hinschauen müssen, dass wir mit dieser Verordnung nicht die Sicherheit gefährden, denn wir brauchen auch zukünftig ausreichend Schutzhunde für die Polizei, ausreichend Schutzhunde für das Militär. Wir sind aber in einem guten Austausch, und ich darf mich da wirklich ganz herzlich auch bei der Staatssekretärin für diese offene Kommunikation bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Letztes Thema meinerseits ist das Thema Tierseuchenprävention. Wir haben gerade gestern einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen miterleben müssen. Wir haben bereits vor wenigen Monaten das Problem der Pest der kleinen Wiederkäuer in Osteuropa erlebt, wir haben vor wenigen Wochen die Maul- und Klauenseuche an der Grenze zu Österreich gehabt. Es ist gerade heute – sehr aktuell – wieder der Streichelzoo im Tiergarten Schönbrunn eröffnet worden. Danke an die handelnden Personen, danke auch an die Behörde.
Ich glaube, diese Maßnahme war wichtig – und noch viel wichtiger ist die Prävention, die Vorbereitung. Wir sind mehr oder weniger umzingelt von verschiedenen Seuchen. Wir müssen jetzt die richtigen Schritte setzen. Da brauchen wir das ausreichende Budget, um die Schutzmaßnahmen zu setzen, damit auch zukünftig die Tiere in Österreich gesund sind, gesund bleiben und gesunde Lebensmittel erzeugt werden können, produziert werden können.
In diesem Sinne: Ein wichtiger Schritt, um dieses Budget festzulegen, ein wichtiger Impuls für die Zukunft. – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)
18.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/241
18.43
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Kollegin Barbara Eibinger-Miedl für die Ausdauer zu bedanken. Das gehört nämlich an erster Stelle auch einmal gesagt. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Die zweitwichtigste Botschaft am Anfang, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Für die Gesundheit wird es in den nächsten Jahren mehr Geld geben. Wir werden die Rezeptgebühren einfrieren, es wird einen Medikamentenpreisdeckel geben, Schwerarbeiterregelung für die Pflegekräfte, bessere ambulante Gesundheitsversorgung, diverse Maßnahmen im Bereich der Frauengesundheit und vieles, vieles mehr.
Jetzt komme ich aber zu einem ganz anderen Thema, über das noch gar nicht gesprochen worden ist; Kollegin Bogner-Strauß wird es wahrscheinlich kennen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Steiermark hat es einen Landesrechnungshofbericht über den Rettungsdienst und über die notfallmedizinische Versorgung in den unterschiedlichsten Regionen gegeben. Wir als Sozialdemokratie sind der Meinung, dass dieses Rettungsdreieck – sprich: der Rettungsdienst, der bodengebundene Notarzt und der Hubschrauber, quasi die Flugrettung – funktionieren muss. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das Bundesheer!) Es gibt Regionen in der Steiermark – das hat der Rechnungshof aufgezeigt –, in denen dieses Rettungsdreieck mittlerweile nicht mehr funktioniert. Das sind meistens die strukturschwachen Regionen.
Wir diskutieren darüber mittlerweile schon viereinhalb, fünf Jahre. Wie gesagt, Kollegin Bogner-Strauß kennt die Diskussion sehr, sehr gut. Dann haben wir gesagt, wir warten gar nicht mehr auf die Politik, sondern schauen einmal, was wir selber machen können. Wir haben ein Team von 20 Menschen gebildet: Sanitäter:innen, Notfallsanitäter:innen, Ärzt:innen, die in der steirischen Eisenwurzen einen ehrenamtlichen Notarztdienst für acht Wochenenden auf die Beine gestellt haben. Meine Damen und Herren, das verdient, glaube ich, wirklich einen ganz, ganz großen Respekt vor diesen Ehrenamtlichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Ehrenamtlichen haben das Equipment selbst organisiert. Sie haben die Medikamente privat gekauft und organisiert und unter Unterstützung von diversen medizinischen Unternehmerinnen und Unternehmern bekommen. Dieses Team hat bewiesen, dass dieses Pilotprojekt wirklich funktioniert hat. Was haben wir aus diesem Pilotprojekt gelernt? Und, liebe Frau Staatssekretärin, liebe Ulli, ich darf mich bei dir bedanken – du hast es medial mitbekommen und du bist vor Ort gekommen und hast dir das angeschaut, was wir da draußen machen.
Worauf wir gekommen sind, ist: Wir dürfen als Politik nicht immer in Kasteln denken. Warum? – Das ist eine Region, wo die Steiermark mit Oberösterreich und Niederösterreich zusammenkommt, und ich glaube, man sollte nicht immer in dieser Bundesländerschiene denken. Wir sollten nicht immer nach diesen Schemata, die vorgegeben sind, denken. Da sage ich jetzt, natürlich wünsche ich mir einen Notarztdienst 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube auch, dass man eine strategische notfallmedizinische Versorgung probieren könnte. Was meine ich damit? – Schauen wir es uns vielleicht saisonal an. Schauen wir es uns vielleicht im Winter an, oder schauen wir es uns zum Beispiel an, wenn wir die Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen nicht haben – zum Beispiel am Wochenende.
Wir könnten auch darüber nachdenken, wie man Rettungsorganisationen für solche Projekte zum Beispiel auch übergreifend zusammenbringen kann. Man sollte sich auch anschauen, wo man im Bereich der Notfallmedizin wirklich Kosten sparen kann, wenn man sich nämlich dieses Rettungsdreieck genauer anschaut.
Dann hat sich eine zweite Geschichte aus diesem Pilotprojekt entwickelt und darauf bin ich sehr stolz. Wir beginnen am Samstag eine Notfallsanitäter:innenausbildung – und nicht so wie geplant, dass es immer zentral wie in der Steiermark zum Beispiel in Graz ist, sondern direkt in der Region (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), mit 16 Personen, die diese Notfallsanitäter:innenausbildung machen. Was auch neu ist: Es macht nicht das steirische Rote Kreuz alleine, sondern in Kooperation mit der Medizinischen Universität Graz. Also das ist wirklich ein Projekt, das es in Österreich so noch nicht gegeben hat. Da darf ich mich wirklich beim Roten Kreuz Steiermark, bei Präsident Sigi Schrittwieser bedanken, ich darf mich bei der Meduni Graz, bei Vizerektor Petek bedanken, die dieses Projekt ermöglicht haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, warum habe ich euch das gesagt? – Weil ich einen Punkt gerne mitgeben möchte: Lernen wir von den Ehrenamtlichen! Die wissen, wie Dinge draußen in der Praxis wirklich funktionieren können! Nehmen wir die Erfahrungen und die Ideen mit, die wir aus diesem Projekt gelernt haben! Ich darf, glaube ich, für dieses Team stellvertretend sagen: Sie sind gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Super, Mario!)
18.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Graf. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/242
18.48
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Die Kolleg:innen auf der Galerie beziehungsweise noch vor dem Bildschirm! Ich darf zur UG 20 wechseln, zum Thema Arbeit, und darf vielleicht vorweg einmal sagen: Wenn wir über Arbeit und über Zahlen sprechen, sprechen wir nicht nur über Zahlen auf dem Papier, sondern es geht da um Lebensrealitäten von Menschen, um Chancen in der Arbeitswelt, um Sicherheit und um die Zukunft in der Arbeitswelt – denn Arbeit ist mehr als nur ein Job. Arbeit gibt uns Sicherheit, Selbstständigkeit und die Möglichkeit, für uns, klar, für unsere Familien ein gutes Leben aufzubauen – und genau dort wollen wir ansetzen.
Wir müssen unser System an vielen Stellen natürlich auch neu denken – nicht um zu sparen, um des Kürzens willen, sondern um das Geld dort einzusetzen, wo es auch besser eingesetzt werden kann. Was bedeutet das im Klartext? Was wollen wir damit machen?
Es gibt Bereiche, die nicht mehr zeitgemäß sind, wie zum Beispiel die Bildungskarenz. Die war überholt, die wurde auch teilweise nicht mehr für das verwendet, wofür sie gedacht war. Da werden wir heuer noch 240 Millionen Euro einsparen, nächstes Jahr 650 Millionen. Das Gleiche gilt beim Arbeitslosengeld, da gibt es künftig strengere Regeln beim Zuverdienst für die Geringfügigkeit. Da werden wir auch genauer hinschauen.
Warum ist das notwendig? – Das ist eine Frage der Fairness, denn es macht wenig Sinn, wenn jemand geringfügig zusätzlich zum Arbeitslosengeld in einem Dauerrecht dazuverdient, versus dazu jemand, der arbeiten geht und seinen Beitrag leistet, um auch das Sozialsystem mitzutragen. Da werden wir genauer hinschauen.
Wie gesagt, wir werden aber nicht nur sparen, sondern wir werden auch investieren. Diese Investition ist gut angelegt, indem wir 150 Millionen Euro in Weiterbildung investieren, damit wir auch Chancen geben. Wir werden die Qualifizierungsoffensive gegen den Fachkräftemangel weiter unterstützen, und wir werden natürlich auch über 55-Jährigen mehr Chancen geben. Es kann nicht sein, dass ein 55-Jähriger vom Job sozusagen einfach abgehängt wird. Deshalb werden wir auch da, bei der Aktion 55 plus, 50 Millionen Euro im nächsten Jahr investieren.
Auch der Tourismus ist eine zentrale Säule von Österreich, und auch da werden wir die Mitarbeiter dahin gehend unterstützen, dass wir 6,5 Millionen Euro in einen Fonds investieren, wodurch wir die Mitarbeiter bei Weiterbildung und Fortbildung unterstützen. Eine gute Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Super!)
Was mir persönlich auch ganz wichtig ist, ist die Tatsache, dass wir eine Menge Lehrlinge haben. Unsere Lehrlinge sind die Zukunft der Jobs, die wir auch anbieten, deswegen ist die Ausbildung da ein ganz wesentlicher Beitrag. Ich selbst habe auch eine Lehre gemacht, deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch da 280 Millionen Euro in die Zukunft unserer jungen Menschen investieren.
Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen mit diesem Budget den Arbeitsmarkt unterstützen, aber auch reformieren, damit er besser wachsen kann; das ist unser Ziel. Ich bin davon überzeugt, dass wir dort ansetzen sollen, wo sich Arbeit und Leistung lohnen sollen. Und wir sollen jene unterstützen, die arbeiten können, damit sie auch wieder in den Arbeitsmarkt finden. Diese Unterstützung brauchen sie, die wollen wir ihnen auch geben. Wir wollen damit nicht verursachen, dass wir Menschen, die jetzt nicht wieder in den Arbeitsmarkt finden, diskriminieren, sondern da braucht es auch die Unterstützung von Systemen, wie wir sie vielleicht durch Reformen wieder besser auf den Arbeitsmarkt bringen können.
Ich glaube, das ist ein großes Projekt beim Arbeitsmarkt, die Zahlen sprechen dafür. (In Richtung Bundesministerin Schumann:) Ich wünsche Ihnen alles Gute dafür. Unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/243
18.52
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Ich möchte zum Abschluss jetzt noch ein anderes Thema anreißen, weil ich mich doch seit Jahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetze, die dezidiert öfter von Lohn- und Sozialdumping betroffen und damit konfrontiert sind. Was wir in den letzten Jahren im Rahmen meiner Beschäftigung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch gemerkt haben, ist, dass da Konstruktionen gewählt werden, die Richtung Scheinselbstständigkeit oder Werkverträge abdriften. Meistens sind es Mitarbeiter:innen, Scheinselbstständige, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die für uns das Essen ausliefern, die gewisse Betreuungsdienste absolvieren oder möglicherweise auch unsere bestellten Pakete anliefern.
Das führt natürlich in weiterer Folge für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu, dass sie unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, damit verbunden kein Kollektivvertrag gilt, kein 13. und 14. Monatsgehalt zur Auszahlung gelangt, der Schutz des Arbeitszeitgesetzes für die Betroffenen nicht zur Anwendung kommt, im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung nicht bezahlt wird und schlussendlich die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Pensionsversicherung ausfallen.
Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei Lieferando festgestellt, was dort von heute auf morgen passiert ist: Man hat da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – über 1 000 an der Zahl – von heute auf morgen in ein freies Dienstverhältnis übergeführt, sodass die Betroffenen jetzt scheinselbstständig sind.
Wenn wir uns in diesem Haus Fragen dazu stellen, dann muss uns auch klar sein, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend derartige Geschäftsmodelle nicht akzeptieren und tolerieren können. Warum? Und jetzt kommt der Bogen, das wurde von meinen Vorredner:innen schon angesprochen: Die Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem ist in den meisten Fällen immer, dass man rechtskonforme Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen abgeschlossen hat. Damit verbunden ist natürlich, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsversicherungsbeiträge abgeführt werden. Und wenn es einzelne Zwischenrufe in diesem Land gibt, die jetzt davon – ich sage jetzt bewusst – „träumen“ – unter Anführungszeichen –, dass man möglicherweise das Pensionsantrittsalter weiter auf 70 anheben kann oder soll, dann hat das meistens den Ausfluss, dass das Betroffene oder Arbeitgeber:innen oder Vertreter:innen fordern, die von harter Arbeit meistens nur aus Theoriebüchern erfahren haben und noch nie selbst gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist realitätsfern, es ist zynisch und ehrlicherweise auch unsozial. Es wurde von vielen Vorredner:innen vor mir auch schon angesprochen, dass es ein bisschen dramatisch dargestellt wird, dass dieses Pensionssystem nicht sicher sei. Ja, persönlich bekenne ich mich zu diesen Reformen, die wir alle gemeinsam, speziell in der Bundesregierung, vereinbart haben – unbestritten haben wir alles gemeinsam zu Papier gebracht –, aber jetzt darüber zu diskutieren, dass möglicherweise die Pensionen für Menschen, die 40 oder mehr Jahre Pensionsversicherungszeiten haben, nicht mehr sicher seien, ist halt auch nicht ehrlich.
Kollege Gasser von den NEOS – es sei mir doch erlaubt, das noch anzusprechen – hat ganz zu Beginn die Frage in den Raum gestellt, dass wir über die Zukunft der Pensionen diskutieren sollten. Ich möchte ebenfalls eine Frage aufwerfen, dass ich nämlich gerne über die Definition von Leistung in diesem Saal diskutieren möchte (Beifall bei der SPÖ), dass wir uns möglicherweise auch die Frage in diesem Plenum, in diesem Parlament stellen, was für jeden von uns als Abgeordnete hier in diesem Haus der Leistungsbegriff umfasst.
In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal bei der Frau Ministerin bedanken – jetzt ist sie da; hallo, Korinna – und bei den Frauen Staatssekretärinnen: Vielen herzlichen Dank für eure Arbeit! – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/244
18.57
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! In Zeiten wie diesen, geprägt von multiplen Krisen, globaler Unsicherheit und wirtschaftlichem Druck ist es unsere Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen – und genau das tun wir mit diesem Budget.
Wir beenden den Ausnahmezustand der letzten Jahre, wir setzen einen klaren Kurs. Wir sanieren den Staatshaushalt. Wir modernisieren unser Land in Gesundheit, Bildung, Verwaltung, und wir investieren in die Zukunft. Das ist kein Spardiktat, das ist ein Kurs der Verantwortung.
Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist die Altersteilzeit, oder wie es eine Kollegin einmal treffend formuliert hat: Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den Modellen altersgerechter Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Das kann ich aus der Praxis bestätigen. Als Personalvertreterin – das ist der Betriebsrat meiner Marktgemeinde – habe ich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen – von der Pflege, dem handwerklichen Dienst über die Reinigung bis hin zur Verwaltung – gehabt, denen wir diesen Gleitweg in den Ruhestand ermöglicht haben. Alle, aber ausnahmslos alle waren schon bisher und sind immer noch zufrieden. Denn Hand aufs Herz: Ab einem gewissen Alter geht es einfach oft nicht mehr, 40 Stunden Woche für Woche zu arbeiten. Deshalb ist für uns klar: Die Altersteilzeit bleibt erhalten. Und: Die Teilpension wird als zusätzliches Modell eingeführt. Beide Varianten ermöglichen ein würdevolles, flexibles Hinausgleiten aus dem Berufsleben und sie entlasten gleichzeitig das Pensionssystem. Das ist nicht nur erwiesen gesund, sondern auch sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig müssen wir auch jenen danken, die tagtäglich für unseren Staat arbeiten: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Sie sind es, die unsere Verwaltung am Laufen halten, die Gesetze umsetzen, Sicherheit garantieren und den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in Zeiten der Digitalisierung braucht es da nicht nur Entlastung, sondern auch Deregulierung mit Augenmaß. Wir setzen deshalb auf Einsparungen mit dem Personal und nicht gegen dieses. Es gilt, Verwaltungsstrukturen gemeinsam zu überdenken und effizienter und effektiver zu gestalten. Ein moderner Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit so viel Bürokratie wie nötig und so wenig wie möglich, verträglich für die Bürger und machbar für die Mitarbeiter.
Wir schauen auch dorthin, wo Österreich besonders stark ist – in den Regionen, in der Wirtschaft und im Tourismus –: Mit dem Tourismusfonds geben wir den Betrieben Planungssicherheit, gerade in Krisenzeiten – denn Tourismus ist mehr als Urlaub, er ist Wirtschaftskraft, Arbeitsplatzgarant und Identitätsstifter. Er lebt von Menschen, die mit Leidenschaft arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Unterstützung.
Abschließend: Dieses Budget ist ehrlich, mutig und verantwortungsvoll. Das ist kein Budget der Show, sondern in Zahlen gegossene Politik. Es ist ein Budget der Substanz, denn jetzt ist die Zeit, das Richtige zu tun – für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/245
19.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen auf der Regierungsbank! Ich glaube, während der Rede des Kollegen Wurm hat es ein paar, sagen wir einmal, entweder Verwechslungen, Missverständnisse oder Weigerungen, etwas zur Kenntnis zu nehmen, gegeben. Ich möchte anhand von ein paar Fakten, vor allem Fakten, die aus Anfragebeantwortungen stammen, mit diesem – nennen wir es jetzt einmal salopp – möglicherweise Nichtverstehen dieser Dinge aufräumen und klare Fronten schaffen.
Aus den Berechnungen zur Pension: Wie sieht es mit den Eigendeckungen aus? – ASVG: 82 Prozent. – 82 Prozent selber bezahlt, nicht vom Staat! – Bei den Selbstständigen: 48 Prozent. (Ruf bei den NEOS: Haben Sie schon einmal etwas von der Wanderversicherung gehört?) Und bei Beamten: 22 Prozent. – Ich weiß, jetzt kommen wieder aus der Ecke der NEOS, die das nicht und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, diese Zwischenrufe. – So, und was ist das Problem? – Das Problem ist, dass es trotzdem mit 45 Jahren genug sein muss und auch genug ist, was das Einzahlen betrifft, und möglich sein muss, auf die andere Seite des Systems zu wechseln. (Beifall bei der FPÖ.)
Das könnt ihr bestreiten, wenn ihr wollt. Ihr braucht es nur euren Wählern mitzuteilen. Die verstehen das anders. Die verstehen das nämlich aus der Sicht der Kunden.
So, wie sieht es aus? Wann gehen die Menschen durchschnittlich in Pension? – Nachdem sie 32 Jahre einbezahlt haben. Was ist jetzt auf einmal mit 45 Jahren? Selbst ich als Akademiker habe ein bisschen mehr als 32 Jahre einbezahlt. Aber wenn wir da 45 Jahre haben und 32 ist der Schnitt, wie viele sind denn da unter 32? Denkt an die vielleicht auch irgendwann einmal jemand?
Der Punkt ist noch immer: Von 100 000 Pensionisten, die jährlich in Pension gehen, haben 8 000 45 Jahre. – 8 000! Könnt ihr ein bisschen Statistik rechnen? Möglicherweise nicht. 8 000 – der Rest hat nicht 45 Jahre. Und was brauchen wir? Wir brauchen nicht irgendwelche Akademiker in Fächern, in denen man dann nach dem abgeschlossenen Studium in einem Volontariat ist und vielleicht mit 40 irgendwann einmal zu arbeiten anfängt, sondern wir brauchen Lehrlinge, wir brauchen Facharbeiter. Das werdet ihr vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und: Die 8 000, die 45 Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt haben, haben nebenbei 45 Jahre lang auch etwas für den Finanzminister dagelassen. Das vergesst ihr nämlich auch immer wieder.
Also wir brauchen Lehrlinge, wir brauchen Facharbeiter. Und weil Frau Kollegin Wotschke uns noch erklärt hat: Ja, die Facharbeiter, die kommen jetzt alle über die Migration!, nur folgender Hinweis: Erinnern wir uns doch an die Jahre 2015 und danach! Was hat denn das AMS festgestellt? – 75 Prozent Analphabeten oder Leute, die wir bestenfalls in der Basisausbildung verwenden können. Das werden nicht die Facharbeiter! Frau Wotschke, da werden Sie sich noch lange bemühen können, bis Sie aus denen gute Facharbeiter machen können.
Wenn wir schon dabei sind, ein bisschen mit den Gerüchten aufzuräumen, die da immer wieder umherschwirren – und die von manchen recht gerne gepflegt werden, weil sie nur eigene Schwächen übertünchen –, auch eine Anmerkung zum Thema – auch wenn es nicht direkt Budgetrelevanz hat – der Kassenfusion: Bitte, wir haben eine BVAEB – da sind zwei Kassen fusioniert worden –, die pfeift. Das funktioniert! Was funktioniert nicht? – Die Gebietskrankenkassen, die ehemaligen. Was wurde denn da versprochen? – Eine Fusion. Und das ist wirklich die einzige Fusion weltweit, die teurer ist als die neun Einzelfirmen davor. Das heißt, das ist bestenfalls ein bürokratisches Sammelsurium. Verwaltung: Statt Einsparungen haben wir noch immer die neun Landesdirektionen: mehr Apparatschiks, keine Einsparung! Die gesetzlich vorgesehene einheitliche Verwaltung wurde bewusst ignoriert. Das können Sie Herrn Huss ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
Mehr Personal als vor der Fusion! Wie geht denn das mit einer Fusion? Landesdirektionen, die wie kleine Königreiche - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt aber schon einen Obmann gehabt auch? Es war schon ein blauer Obmann?) – Ja, ich weiß, da kommt sofort aus der SPÖ der Zwischenruf, dass - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ja ein blauer Obmann!) – Ja, ja, eh, aber ein halbes Jahr. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wir haben nicht einmal die Mehrheit im Verwaltungsrat!) Und was hat Herr Huss geleistet? Den darf man ja offiziell einen Minderleister nennen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr alleine bestimmt!) – Sie schreien so viel. Offenbar haben Sie ein Problem. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, ich habe überhaupt kein Problem!) Würden Sie dort vielleicht Ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die wirklich fusionieren? (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, ich habe dort keinen Arbeitsplatz! Da sind nur Blaue drin!) Posten und Gremien in allen Bundesländern mit vollen Gagen! Frau Minister, verschlanken Sie die Struktur! Schauen Sie, dass das Gesetz eingehalten wird! Das ist nämlich auch eine Ihrer Aufgaben. (Beifall bei der FPÖ.)
Neun IT-Systeme, neun Probleme – statt dass man eine einheitliche Plattform hat, wie sie alle anderen Versicherungen, BVAEB und so weiter, haben! Die Gebietskrankenkasse schafft das nicht. Sie ist auch gar nicht daran interessiert. Herr Huss weiß zwar, wie man IT schreibt, aber was das ist, weiß er nicht. Hunderte Millionen für Beratungen, und wir haben noch immer neun Systeme, neun Prozesse, neun Arbeitsprozesse. Ich meine, wie geht das überhaupt? (Abg. Silvan [SPÖ]: Da sind so viele blaue Berater dort!) Der gesetzliche Auftrag ist eigentlich jedem wurscht, und es gibt neun verschiedene Abrechnungen. Hunderte Millionen dafür – es ist dieser digitalen Gesundheitskasse, die es eh nie geben wird, zumindest nicht die nächsten zwei Jahre, vollkommen egal. (Abg. Silvan [SPÖ]: So kann man auch einen Pfusch abstreiten!)
Dann haben wir noch die Glückslotterie. Sie wissen nicht, was das ist? – Je nachdem, ob Sie beispielsweise in Linz oder in Sankt Valentin arbeiten – Frau Staatssekretärin, dessen können Sie sich annehmen –, bekommen Sie andere Therapien, andere Diagnosen, andere Wartezeiten. Das ist die einheitliche Gesundheitskasse! (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, ein FPÖ-Produkt!) Das heißt, das ist wie in einer Lotterie: Ziehen Sie die richtige Arbeitspostleitzahl, und Sie zahlen drauf, wenn Sie nicht richtig arbeiten.
Das ist nicht nur auf der Leistungsseite so, sondern dasselbe ist auch auf der Tarifseite bei den Ärzten, bei den Laboren und so weiter der Fall: Je nachdem, in welchem Bundesland Sie zur Kasse kommen, haben Sie einen unterschiedlichen Anspruch. (Abg. Silvan [SPÖ]: Freiheitliche Selbstkritik!)
Das beste Beispiel für das Ganze ist ja die Zahnmedizin. Was leistet sie, die Gesundheitskasse? BVAEB: alles bezüglich der amalgamfreien Behandlungen erledigt. Die zweite Kasse: erledigt. Die einzige, die nichts zusammenbringt, ist die angebliche Kasse für die sozial Schlechtergestellten, wie sie sich gelegentlich selber definiert. Das ist doch unerträglich – und die Zeche zahlen die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Das hat früher alles besser funktioniert!)
Noch einmal zurück: Wenn wir so viel Geld für Leute verbrennen, die nichts ins System einzahlen – nicht sie selber und auch nicht ihre ganze Verwandtschaft, die sie dann mitnehmen oder die dann hierher nachzieht –, dann werden wir uns dieses System, das zu zwei Drittel funktioniert und zu einem Drittel, nämlich bei der Österreichischen Gesundheitskasse, nicht und nicht und nicht funktioniert (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, das war euer Produkt!), irgendwann einmal nicht mehr leisten können. Da bin ich gespannt, wie Sie das den Leuten, den Versicherten, dem Volk erklären. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das müsst ihr erklären! Das ist ein freiheitliches Produkt! Hartinger-Klein!)
Die Fusion haben wir gemacht, aber ihr habt es verhindert! Huss ist ein Minderleister. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! Bravo! – Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, genau, oder wer? Blaue Selbstkritik!)
19.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kocevar. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/246
19.09
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Es ist schon immer wieder eine Sensation, wie die Freiheitlichen Kindesweglegung betreiben: Zuerst ein funktionierendes System ruinieren, zerschlagen – und sich dann aufregen und es wegschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: Aber Blödsinn!)
Aber lassen Sie mich zum Konsumentenschutz kommen – ein ganz wichtiger Bereich –, wenn wir über Bürgerinnen und Bürger, über unsere Landsleute reden, wie sie tatsächlich auch geschützt werden können. Eine Institution, der Verein für Konsumenteninformation, eine Stärkung für unsere Konsumentinnen und Konsumenten, für mehr Rechtssicherheit, soll auch weiter ausgebaut und unterstützt werden.
Wir alle kennen die Problematik der klaren Auspreisung. Die Verpackungen werden immer größer, der Inhalt wird immer weniger, der Preis bleibt gleich, wenn es nicht sogar teurer wird. – Es gibt da also sehr, sehr viel zu tun.
Viele von uns befinden sich auch vor den Sommerferien. Kollege Wurm und ich, wir waren ja einmal Arbeitskollegen in der Touristik, wir kennen uns ja viele, viele Jahre. Auch da spielt der Konsumentenschutz eine wichtige Rolle: im Bereich der Beratung und Unterstützung bei Problemen bei Pauschalreisen oder auch bei Einzelreisenden, die da Hilfe brauchen.
Nur ein paar wenige Zahlen: Der Konsumentenschutz hat knapp 23 000 Erst- und Expertenberatungen, hat 263 Klagen großteils erfolgreich für die Konsumentinnen und Konsumenten absolviert und hat eine riesige Breitenwirkung.
Neben dem Konsumentenschutz ist ein Thema auch ganz, ganz wichtig: die Maßnahmen gegen die Abzocke bei der Besitzstörung und gegen den Abmahnmissbrauch.
Wir alle verstehen, dass Eigentum geschützt gehört, aber umgekehrt darf es nicht passieren, dass Bürgerinnen und Bürger abgezockt werden, wenn sie zum Beispiel in einer Einbahnstraße fahren und dann auf einmal Hunderte Euro an Strafe für eine Besitzstörung kriegen. Im Übrigen ist allein in Wien die Zahl der Besitzstörungsklagen in den letzten zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen. – Daran gehört gearbeitet, gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit der Justizministerin. Es geht darum, die Problemlagen aufzugreifen, auch betreffend die fehlende Erkennbarkeit, um da Rechtssicherheit zu schaffen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas ganz Persönliches sagen! Frau Dr. Belakowitsch, ich darf Sie ganz persönlich ansprechen, vielleicht schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das will sie ja nicht!) Sie schenkt sie mir nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, mag sie nicht!) Egal, ich werde Sie trotzdem ansprechen: Leute erzählen mir, dass Sie durchaus charmant und sympathisch und auch witzig sein können. (Ruf bei der FPÖ: Das ist so!) Ich frage mich, warum Sie dieses Gesicht hier im Nationalrat nie zeigen. Vielleicht würde das auch die Aufmerksamkeit bei Ihren Reden durchaus steigern (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und sie vielleicht auch ein bissl interessanter machen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein bissl sexistisch, was Sie da machen, glauben Sie nicht? – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist mit Ihnen los?) Denn eines muss man natürlich schon sagen: So, wie Sie gestern reagiert haben, das hat in diesem Haus nichts verloren. Das entspricht nicht seiner Würde und das ist nicht das Vorbild, das wir den Bürgerinnen und Bürgern geben wollen.
Ich kann Ihnen nur zwei Dinge ans Herz legen. Entweder folgen Sie Kollegen Sommer, dem Landtagsabgeordneten Ihrer Fraktion in Niederösterreich, der, nachdem er zweimal mit einem Tesla – obwohl er sich im Landtag noch schwer über Elektroautos mokiert hat – alkoholisiert gefahren ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit dem kannst ... nicht fahren!), sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. (Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist mit euren Bürgermeistern? ...!) Vielleicht folgen Sie ihm da auch. Oder zum Thema Konsumentenschutz: Schützen Sie die Konsumenten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und schützen Sie auch uns alle vor Ihrer Performance hier im Haus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dass sie jetzt noch klatschen, die Roten! Das ist schon sehr tief! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber schon sehr übergriffig gewesen! – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wo sind die Feministinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/247
19.13
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Staatssekretärinnen! Ja, es ist schon spät und wir haben heute in den letzten Stunden über einen sehr komplexen Themenbereich gesprochen. Zum Abschluss möchte ich noch über einen Bereich, über ein Kapitel sprechen, das mir persönlich besonders am Herzen liegt. Es geht um Arbeit und Arbeitsmarkt.
Arbeit ist mehr als Geldverdienen, Arbeit bedeutet auch, gebraucht zu werden, über Kompetenzen zu verfügen und ein Leistungsträger, eine Leistungsträgerin in unserer Gesellschaft zu sein. Und diese Leistung ist es wiederum, die uns die nötige Anerkennung und in Folge auch ein selbstbewusstes Auftreten bringt. Denn einen Arbeitsplatz zu haben, bedeutet, dass man in der Gemeinschaft arbeitet, wo die Kompetenzen jedes Einzelnen gebraucht werden, wo man sich aufeinander verlässt und man für Leistung ein Einkommen hat – ein Einkommen, mit dem man sich etwas leisten kann, seinen Lebensunterhalt finanziert und Zukunftsperspektiven realisieren kann.
Als Geschäftsführer der Geschützten Werkstätte Tirol beschäftige ich über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wovon 85 Prozent eine Behinderung haben. Glaubt mir eines: Ich weiß, was es bedeutet, Menschen durch Arbeit eine Perspektive zu geben! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Wir dürfen am Arbeitsmarkt nicht jene vergessen, die das Leben durch eine Behinderung vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Diese brauchen wiederum kein Mitleid. Sie brauchen Rahmenbedingungen, um am Arbeitsmarkt ihre Leistung abzurufen.
Geschätzte Frau Ministerin, ich darf mich für Ihren Einsatz schon in den letzten Monaten bedanken. Es hat ein paar Anknüpfungspunkte gegeben. Danke für Ihre Arbeit, danke auch von dieser Seite aus, von den Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
All jene, die etwas beitragen wollen, die fleißig sind, brauchen aber auch Anerkennung – eine Anerkennung, die sie spüren; und spüren tut man es am besten in der Geldtasche. Wohlstand und soziale Sicherheit verdanken wir nämlich denen, die täglich aufstehen und arbeiten gehen. Die Bereitschaft zur Leistung wird mit dem Budget 2025/2026 belohnt. Das ist wichtig und richtig, damit unser Lebensmodell gesichert bleibt, von der medizinischen Versorgung bis hin zur Pension.
Es freut mich daher, dass durch die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro die Möglichkeit geschaffen wird, gezielte Anreize für individuelle Leistungen zu setzen und besonders engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu belohnen. Wir müssen aber auch schnellstmöglich bei den Überstunden weitere Steuerbegünstigungen realisieren, da es einerseits die Menschen verdienen, für ihre Mehrleistung belohnt zu werden, und es andererseits genau diese Mehrleistung, diese Arbeitsleistung, diese Ressource ist, die wir am Arbeitsmarkt so dringend benötigen; denn der demografische Wandel in Österreich mit einer alternden Bevölkerung und weniger jungen Arbeitskräften trifft auf eine hohe Teilzeitquote, insbesondere bei Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Kombination führt wiederum zu besonderen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, da potenziell weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und gleichzeitig ein großer Teil der vorhandenen Arbeitskräfte in Teilzeit tätig ist.
In Österreich arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit, während es in der EU bloß 29 Prozent sind. Fakt ist aber auch, dass in Österreich überdurchschnittlich viele Männer Teilzeit arbeiten. Während in Österreich circa 13,7 Prozent der erwerbstätigen Männer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, sind es im EU-Durchschnitt nur circa 8 Prozent.
Das Budget 2025/2026 sieht den Ausbau der Kinderbetreuung und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr vor – ein Schritt in die richtige Richtung, denn das entlastet einerseits unsere Familien und schafft andererseits mehr Spielräume: Spielräume, damit Frauen und Männer ihre Arbeitszeit erhöhen können. Das ist auch angesichts des demografischen Wandels wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die heutige Debatte aber noch einmal Revue passieren lasse, dann muss ich sagen, ich glaube, es ist generell wichtig, dass wir positiver über Arbeit sprechen. Ziel muss es sein, nicht so schnell wie möglich in Pension, sondern gesund ins Alter zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Mit der Einführung der Teilpension ab dem 1. Jänner 2026 wird es Arbeitnehmer:innen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension zu beziehen, sobald ein Pensionsanspruch besteht. Darüber hinaus soll Arbeiten nach dem Regelpensionsalter eine Steuerentlastung für jene Menschen bringen, die in der Pension dazuverdienen wollen.
Dieses Doppelbudget steht für Geld durch mehr Leistung und unterstützt jene, die Unterstützung benötigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
19.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.