RN/252

UG 25: Familie und Jugend

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit Untergliederung 25: Familie und Jugend. 

Ich darf auch die Frau Bundesministerin und die Frau Staatssekretärin sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/253

9.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen, aber vor allem liebe Österreicher! Ja, heute ist ein bitterer Tag für Österreichs Familien, denn diese Bundesregierung, getragen von ÖVP, SPÖ und NEOS, kürzt dort, wo es am meisten wehtut, nämlich bei den Kindern, bei den Familien und, ja, bei der Zukunft unseres Landes. Und das alles in einer Zeit der Rekordteuerung, in der Familien tatsächlich jeden Cent mehrmals umdrehen müssen – da friert man die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld ein, die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages wird gleich einmal für zwei Jahre ausgesetzt. Die Preise steigen, der Einkauf wird teurer, die Wohnkosten explodieren, aber Sie, Frau Bundesminister, sagen: Ihr bekommt weiterhin das Gleiche! – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Entlastung, das ist eine stille, aber vor allem kalte Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wie man das nennt? – Man nennt das Kaufkraftverlust. Und ja, das trifft genau jene, die es eh schon schwer haben und die schon an ihren Grenzen sind, nämlich Mütter beim Wocheneinkauf und Alleinerziehende am Monatsende. Gleichzeitig fließen aber weiterhin Millionen in linke NGOs, in Genderprojekte, in ideologisch motivierte Klimamaßnahmen, aber bei den eigenen Kindern, ja, da wird der Sparstift gezückt. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Frau Minister? 

Und ich frage Sie: Wissen Sie auch, was Ihre Kürzungen für die Familien konkret bedeuten? – Familien mit zwei Kindern verlieren bis zu 291 Euro im Jahr, still, schleichend, aber vor allem auch spürbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Sparpaket, das ist ein Zukunftsraubprogramm. (Beifall bei der FPÖ.) 

Besonders dramatisch wird es dann bei jenen, wie ich schon erwähnt habe, die es schon am schwersten haben, unter anderem auch bei den alleinerziehenden Müttern. Ja, wir fordern seit Jahren eine verlässliche Unterhaltsgarantie, und es kann und darf nicht sein, dass in Österreich Kinder auf Unterhalt warten müssen, weil ein Elternteil nicht zahlt und der Staat da tatenlos zusieht.

Ich sage Ihnen eines: Kinder sind kein Verhandlungspunkt! Es braucht da endlich eine gesetzliche Lösung, und wenn der Unterhalt nicht fließt, dann muss der Staat einspringen – unbürokratisch, aber vor allem auch verlässlich.

Und ja, auch bei der Familienbeihilfe sagen wir ganz klar: Sie darf nicht eingefroren werden, sie muss automatisch an die Teuerung angepasst werden. Der Staat darf sich nicht auf dem Rücken der Familien sanieren, während Milliarden in alle Welt verteilt werden (Beifall bei der FPÖ) – unter anderem 19,3 Millionen Euro für Syrien, Millionen für die Ukraine, aber für die eigenen Familien, da heißt es wieder einmal sparen. 

Was ich eindeutig nicht unerwähnt lassen kann und darf, weil es mir tatsächlich wehtut, ist die Entwicklung vor dem Hintergrund einer Realität, die hier im Haus tatsächlich niemand mehr leugnen kann, das betrifft nämlich die Geburtenrate. Die Geburtenrate ist in diesem Land auf einem historischen Tiefstand. Junge Paare überlegen sich tatsächlich zwei-, dreimal, ob sie sich ein Kind überhaupt noch leisten können. In solch einer Situation – das sage ich Ihnen ganz klar, Frau Minister – ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach verpflichtet, ein Zeichen für Sicherheit, für Planbarkeit und für Verlässlichkeit für die Familien zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch wie schaut es denn aus, was passiert? – Statt die Familien zu stärken, werden sie durch Reallohnverluste geschwächt.

Und wie schaut es bei der Kinderbetreuung aus? – Da ist es genau das gleiche Spiel: Wahlfreiheit ist für Sie ein Fremdwort. Beim Thema Kinderbetreuung gilt für uns ganz klar: Wahlfreiheit statt Zwang. Ob ein Kind zu Hause oder im Kindergarten betreut wird, ist eine Angelegenheit, in die sich der Staat nicht einzumischen hat, das entscheiden einzig und allein die Eltern. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb lehnen wir Freiheitliche auch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr für alle vehement ab. Es kann und darf nicht sein, dass alle dazu verpflichtet werden. Ja, wir sagen, für die, die es brauchen, weil sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind und dann dem Regelunterricht nicht folgen können, ist es sinnvoll, aber nicht jede Familie passt in dieses staatliche Einheitsraster. Eltern wissen selbst am besten, was ihnen als Familie guttut und was ihren Kindern guttut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – ich hoffe, darin sind wir uns alle einig. Sie geben Werte weiter, sie erziehen, sie arbeiten, sie pflegen, und das Ganze, ohne auf die Uhr zu schauen. Sie sind sozusagen systemrelevant. Wer bei den Familien kürzt, der kürzt nicht nur beim Geld, sondern der kürzt beim Vertrauen, kürzt beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und, ja, auch bei den Chancen der nächsten Generation. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ stehen klar auf der Seite der Familien. Wir fordern eine wertebasierte Familienpolitik, in der Kinder keine Kostenstelle, sondern Zukunft sind, in der Eltern nicht bevormundet, sondern unterstützt werden. Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Zwang, auf Sicherheit statt Ideologie und, ja, vor allem auch auf Wahlfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer heute diesen Kürzungen zustimmt, stimmt in Wahrheit gegen Familien, gegen Kinder und gegen unser Land. Wir sagen ganz klar: Nicht mit uns, denn wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, für unsere Kinder und für unser geliebtes Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer wenn ihr selber das Regierungsprogramm macht!)

9.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/254

9.12

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Schönen guten Morgen am Tag drei der Budgetdebatte! Die Dauer zeigt, wie ernst wir es mit diesem Doppelbudget meinen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das dauert immer so lang!) Wir werden sanieren, wir werden sparen, wir werden reformieren und modernisieren, damit wir einen Grundstein für das neue Wachstum für neue Generationen legen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da versteht man, warum der Amesbauer in die Steiermark gegangen ist!)

Dabei gilt: Von der Sanierung sind alle betroffen, aber die Lasten, die Maßnahmen werden gerecht verteilt. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!) Das wird auch – es ist jetzt ganz wichtig, liebe Kollegin Ricarda Berger, dass du da zuhörst – im Familienbereich deutlich. Da wurde jetzt jede Menge Falschinformationen verbreitet, da wurde jetzt jede Menge Unsicherheit geschürt. Das finde ich nicht richtig, denn es ist auch in unserer Verantwortung, dass wir Familien unterstützen, ihnen zur Seite stehen und sie nicht verunsichern. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist: Der Bereich Familie wird sogar mit mehr Geld ausgestattet. Im Doppelbudget findet sich ein Plus von 3 Prozent pro Jahr für das Familienbudget, das ist ein Familienzuwachs. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es kommen sogar neue Familienmitglieder – neue Maßnahmen – dazu. Das muss man dazusagen, nur das ist ehrlich. Ihr beschränkt euch da jetzt nur auf die Familienleistungen Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe; das ist einfach zu wenig in der Diskussion. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ja, es stimmt natürlich, dass Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe jetzt nicht an die Inflation angepasst, für zwei Jahre nicht indexiert werden. Ja, das stimmt, das können wir nicht wegleugnen, aber Familienleistungen sind ja so viel mehr als nur die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Das muss man dazusagen, das wäre dann eben ehrlich. Unserer Ministerin war es so wichtig, dass es so einen guten Maßnahmenmix gibt, dass keine Leistungen gestrichen oder gekürzt werden, dass da nicht mit dem Rotstift hineingegangen werden muss. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Herbst kommt eh die nächste Belastungskeule!) Wir werden diese Anpassung für zwei Jahre aussetzen, damit eben alle Familienleistungen, die so vielseitig sind, erhalten bleiben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ein Beispiel: 2023 bis 2025 haben wir die Familienbeihilfe um mehr als 20 Prozent erhöht – das ist ja ein deutliches Zeichen. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern erhält im Schnitt 330 Euro Familienbeihilfe pro Monat. Wenn man das mit dem von vor drei Jahren vergleicht, dann sind das über 600 Euro pro Jahr mehr für diese Familie – und das ist nur die Familienbeihilfe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel ... die Inflationsrate?) Es gibt mehrere Geldleistungen, wie zum Beispiel das Schulstartgeld, und auch das bleibt erhalten.

Gleichzeitig gibt es neben den Geldleistungen auch noch Sachleistungen, und diese Sachleistungen werden jetzt auch ausgebaut. Es kommt also zu einer Verschiebung, zu einer Umstrukturierung – ein bisschen mehr weg von den Geldleistungen hin zu den Sachleistungen –, das ist doch auch gut. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Asylbereich!)

Wir finanzieren das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Deutschförderung. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... Kindergärten ...!) Wir schauen, dass es mehr psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche gibt. Ich glaube, das ist gerade im Hinblick auf die letzte Woche ganz, ganz entscheidend. Auch Dinge wie eine gesunde Jause in den Kindergärten werden stattfinden. Wir erhöhen also die Treffsicherheit unserer Maßnahmen.

Ganz wichtig ist auch der Unterhaltsgarantiefonds: Das ist eben ein neues Familienmitglied, wenn man so will, eine neue Maßnahme, die ab nächstem Jahr auch passieren wird – zwar im Justizbudget angesiedelt, aber trotzdem werden wir das einführen.

Jetzt habe ich viel zu den Familienleistungen gesagt, das Budget umfasst aber noch viel mehr. Ein Herzensthema von mir sind auch die Familienberatungsstellen. Auch diese Arbeit, diese ganz, ganz wichtige Arbeit, sichern wir mit diesem Doppelbudget auf dem bestehenden Niveau ab. Es gibt circa 400 Familienberatungsstellen in Österreich, im Schnitt zwei pro Bezirk, das heißt, wir sind da flächendeckend unterwegs. Die Familienberatungsstellen leisten seit vielen Jahrzehnten ganz wichtige Arbeit, und immer wieder ist neue Arbeit hinzugekommen, ich denke zum Beispiel an Beratungen im Hinblick auf Sterbehilfe, aber auch an Beratungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes. Diese wichtige Arbeit sichern wir mit diesem Budget ab. Das ist ganz entscheidend, auch für die Familienorganisationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen und festhalten: Der Bereich Familie bekommt mehr Budget. Wir streichen keine Unterstützung für Familien, die Familienleistungen bleiben erhalten. Wir sind somit weiter an der europäischen Spitze. Die gute Unterstützung für Familien ist auch weiterhin das Rückgrat unserer Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/255

9.17

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Guten Morgen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Jachs hat gerade gesagt, die Familien bekommen eh mehr Geld. – Ich meine, sorry, das Gegenteil ist der Fall: Während das Leben immer teurer wird, wird genau dort gekürzt, wo es am meisten wehtut, und das ist bei den Familien.

Schauen wir uns aber an, was die Analysen dazu sagen. Das Momentum-Institut schreibt: „Etliche Familienleistungen sollen in den kommenden zwei Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Das trifft die Gruppe der Alleinerziehenden besonders [...]. Statt im Rahmen der Budgetsanierung ‚oben‘ [...] anzusetzen [...], belastet die Regierung jene, die ohnehin schon kämpfen müssen.“

Die Arbeiterkammer bestätigt: Die Aussetzung der Valorisierung erhöht für Haushalte mit geringem Einkommen das Armutsrisiko. Davon sind vor allem Frauen betroffen: 85 Prozent der Beziehenden der Familienbeihilfe sind Frauen. Die vereinbarte Kindergrundsicherung wäre in einer umfassenden Form dringend notwendig.

Die Analysen haben also bewiesen, was wir davor schon gesagt haben: Das ist deppertes Kürzen statt sinnvolles Sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema Kindergrundsicherung: Kinderarmut ist in Österreich unsichtbar. Es gibt in Österreich Kinder, die wichtige Anlässe wie den eigenen Geburtstag nicht feiern können, die keine Freunde zu sich nach Hause einladen können, weil der Platz einfach nicht vorhanden ist. Zum Teil müssen sie auf eine warme Mahlzeit verzichten. Sie spüren jeden Tag: Ich gehöre nicht dazu. – Das macht nicht nur traurig, das macht krank.

Genau deshalb haben wir Grüne während unserer Regierungsbeteiligung erste Schritte gesetzt: mit dem großen Kinderarmutspaket, mit der Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen. Wir haben mit den Stakeholdern ein fertiges Konzept für eine echte Kindergrundsicherung ausgearbeitet – das liegt auf dem Tisch, das könnte man hernehmen und umsetzen. 

Was aber passiert stattdessen? – Es wird der Rotstift angesetzt, auf dem Rücken der Kinder. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) Das ist nicht nur sozial bedenklich, sondern das ist auch ökonomisch sinnbefreit, denn Kinderarmut kostet uns jährlich – jährlich! – 17 Milliarden Euro. Wer also glaubt, wir können uns Investitionen in Familien nicht leisten, der hat nicht verstanden, was es dieses Land kostet, wenn wir es nicht tun.

Ich frage mich ehrlich – an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ –: Wo sind die breiten Schultern? Wo sind die breiten Schultern, gibt es eine vermögensbezogene Steuer? – Fehlanzeige, gekürzt wird bei den Familien. Wo ist die Politik mit Herz? – Gekürzt wir bei jenen, die es ohnehin schon nicht einfach haben. Dann stellt sich die Sozialministerin – beispielsweise auch gestern – heraus und sagt auf gut Deutsch: Ja, die Grünen haben es versemmelt! – Sorry, geht’s noch? (Beifall bei den Grünen.) Haben wir den Finanzminister gestellt? – Kein Jahr, keinen Monat, keine einzige Woche, keinen einzigen Tag!

Alle teuren Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich, die übrigens dringend notwendig waren (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... aussig’schmissn!), aber ja so beklagt wurden, wurden auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Sich jetzt herauszustellen und den Grünen die Schuld zu geben, nur weil man keine vermögensbezogene langfristige Steuer durchsetzen konnte und weil man nicht verhindern konnte, dass bei den Ärmsten gekürzt wird, ist weder richtig noch fair. Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Zu meiner Vorrednerin, die quasi sagt: Ja, okay, wir kürzen, aber wir bauen ja die Sachleistungen so massiv aus! – Wie schaut es mit dem Babler-Versprechen aus, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommt? – Übrig geblieben ist eine gesunde Jause, veranschlagt mit 20 Millionen Euro. Das sind umgerechnet 35 Cent pro Kind – 35 Cent! Dafür gibt es vielleicht einen Apfel, wenn er gerade im Sonderangebot ist, aber da geht sich nicht einmal ein Burgermenü à la Ex-Kanzler aus. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist keine Reform, das ist Mickymaus-Politik, das wissen Sie. Sie können das besser, bitte machen Sie es auch besser! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/256

9.22

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Familienpolitik ist wie das Leben der Familien selbst, nämlich sehr, sehr vielfältig. Auch das Budget in Bezug auf die Familienpolitik muss als Vielfalt von Maßnahmen gesehen werden und betrifft viele Politikfelder. Nicht jede Budgetzeile, die Familien betrifft, findet sich in der UG 25.

Der Blick auf das große Ganze macht Sinn, und der Blick auf die budgetäre Gesamtsituation zeigt: Es braucht eine faire Lastenverteilung. Wer Gewinne in Krisenzeiten macht, der soll auch einen gerechten Beitrag leisten – und damit meine ich finanzstarke Akteure wie Banken, Energiekonzerne, große Stiftungen. Breite Schultern müssen auch mehr tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren freut niemanden, aber sie werden eben nicht gekürzt, sondern nur für zwei Jahre nicht erhöht. Das bringt im kommenden Jahr etwa 190 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr 370 Millionen Euro. 

Das ist aber nicht das ganze Bild, denn das Budget ist ja nicht nur ein Sparkatalog, es enthält auch Offensivmaßnahmen, konkrete Schritte, die Familien stärken, die sie entlasten. Es werden in den kommenden Jahren vielfältige Maßnahmen im Ausmaß von 330 Millionen Euro gesetzt und im darauffolgenden Jahr in einer ähnlichen Größenordnung. Das hat der Finanzminister am Montag auch schon so ausgeführt. Es kommt bei den Familien zu einer Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen, und das in einer ähnlichen Größenordnung. (Abg. Koza [Grüne]: Na geh ...! – Abg. Neßler [Grüne]: Das stimmt einfach nicht!) Das hilft am Ende den von Armut Betroffenen und ist insgesamt eine gute Politik für Familien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sind diese vielfältigen Offensivmaßnahmen? – Es ist der Ausbau der Elementarpädagogik (Abg. Koza [Grüne]: 200 Millionen sind nicht 2,4 Milliarden ...!), besonders wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das zweite verpflichtende Kindergartenjahr; im Bereich der Bildung der Chancenbonus und die Deutschförderung; die gesunde Jause, denn niemand lernt gut mit einem leeren Magen; die Fahrtbeihilfe wird erhöht, das ist eine finanzielle Entlastung und betrifft vor allem auch ländliche Regionen; im Gesundheitsbereich der neue Eltern-Kind-Pass mit verstärkten Hebammenleistungen; und in diesen Zeiten, in denen der Druck auf unsere Jugend besonders hoch ist, ist es wichtig, dass die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verstärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen das Budget aber nicht isoliert betrachten und müssen kommende Maßnahmen auch im Zusammenhang mit Familien denken. Die geplante Kindergrundsicherung wird die Situation für armutsgefährdete Familien grundlegend verbessern. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Unterhaltsgarantiefonds, denn noch immer warten viele Alleinerziehende, und das sind vor allem Mütter, auf das, was ihnen und ihren Kindern zusteht. Dieser Unterhaltsgarantiefonds wird ein Meilenstein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler [Grüne]: Ein Meilenstein?!)

Bei Familienpolitik geht es aber nicht nur um Budgetzahlen, sie braucht auch Visionen und Ziele. Eines dieser Ziele ist in der Budgetuntergliederung 25: Familie und Jugend, zu finden: „Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, was über die Steigerung der Väterbeteiligung passieren soll.

Dieses Ziel findet sich auch im Regierungsprogramm. Es zu erreichen, ist dringend notwendig, denn Österreich ist Schlusslicht in der EU, wenn es um Väterkarenz geht. Nur 16 Prozent aller Väter gehen in Karenz und dann oft nur kurze Zeit. Viele Väter wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, sie wollen Verantwortung übernehmen, aber unser System macht es ihnen schwer, finanziell, strukturell und auch oft mit alten Denkmustern. Das muss sich ändern! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die geplante interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema der Steigerung der Väterbeteiligung beschäftigen wird. Eine Gesellschaft, in der Väter ganz selbstverständlich und gleichberechtigt in Karenz gehen, ist eine gerechte Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Auch wenn wir heute über das Geld diskutieren: Familienpolitik ist viel mehr als Geld. Diese Regierung setzt sich sehr stark für Familien ein. Dieses Budget unterstützt trotz Spardruck Familien in vielfältigster Weise. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

9.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/257

9.27

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir sprechen heute über das Budget für Familie und Jugend, über das Fundament unserer Gesellschaft, also über diejenigen, die unser Land morgen tragen. Doch was dieses Budget zeigt, ist leider symptomatisch für Ihre Politik insgesamt: Meine Damen und Herren der Verliererampel, es fehlt Ihnen die Priorität für die eigene Bevölkerung und es fehlt Ihnen der Mut, echte Probleme beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Familien in Österreich werden von Ihnen im Stich gelassen. Während die Preise explodieren, kommen von Ihrer Seite bestenfalls Almosen, und die sogenannte Teuerungsabfederung ist ein Tropfen auf den heißen Stein! (Beifall bei der FPÖ.)

Eltern wissen oft nicht mehr, wie sie Lebensmittel, die Miete oder die nächste Schulausstattung gleichzeitig stemmen sollen, aber statt klarer Unterstützung für österreichische Familien bringen Sie ein Sammelsurium an Einmalzahlungen, Bürokratie und sozialromantischen Projekten. Sie belasten jene weiter, die ohnedies schon unter dem enormen Preisdruck leiden. Sie setzen bei den zentralen Leistungen, bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld, den Rotstift an. Die Unterstützungsleistungen sollen nach Ihren Plänen in den nächsten beiden Jahren nicht valorisiert werden, was wohl eine Einsparung bedeutet, aber eben auf dem Rücken unserer Familien und unserer Jüngsten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was es braucht, ist eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern und eine inflationsangepasste Familienbeihilfe. Wir brauchen auch ein Ende Ihrer Gießkannenpolitik, denn österreichische Familien müssen Vorrang haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich sieht es bei Ihrer sogenannten Jugendpolitik aus: Statt in Ausbildung, Lehrstellen oder Wohnraum zu investieren, werden Millionen in Projekte gesteckt, die mehr Ihrer ideologischen Selbstverwirklichung dienen als unserer Jugend. Genderworkshops, Regenbogenpädagogik oder „woke“ Programme bringen keinem Jugendlichen eine Lehrstelle, eine Wohnung oder einen Cent mehr in der Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen pumpen Sie Millionen Euro in sogenannte Diversitätsprojekte und ideologisch motivierte Programme, die mehr spalten als verbinden. Es muss Schluss sein mit Ihrer linken Gehirnwäsche auf dem Rücken der jungen Generation! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Die Rede ist auf einer Burschenschafterbude geschrieben worden, oder? Olympia oder Teutonia?) 

Stattdessen braucht es Investitionen in echte Zukunft: in Handwerk, in Bildung, in Sport und in Vereine. 

Noch kurz zu Ihrer integrationspolitischen Realität in Österreich: Wie lange wollen Sie noch so tun, als könnten wir integrationsunwillige Parallelgesellschaften mit Kindergeld, Gratiskindergartenplätzen und Förderprojekten zuschütten? Also wenn in Wien bereits mehr als 50 Prozent der Kinder nicht mehr Deutsch als Umgangssprache haben, dann ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es darf keine Förderungen für diejenigen geben, die sich nicht zu unserer Sprache, zu unseren Werten und zu unserer Lebensweise bekennen. 

Meine Damen und Herren der Verliererampel (Ruf bei den Grünen: Hast du schon verwendet!), dieses Budget ist eine vertane Chance; eine vertane Chance, endlich österreichischen Familien und Jugendlichen jene Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Sie verteilen aber lieber in alle Richtungen und nur nicht dorthin, wo es gebraucht wird. 

Die FPÖ lehnt diese Bundesvoranschläge klar ab, weil wir Verantwortung tragen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr tragts überhaupt keine Verantwortung!) – für unsere Familien, für unsere Jugend und für die Zukunft Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr tragts genau null Verantwortung, das ist ja das Problem!)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/258

9.31

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sind ganz viele Zuschauer auf der Galerie – herzlich willkommen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, eine Gießkanne ist im Garten durchaus hilfreich, aber in der Politik hat sie nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Dieselprivileg!)

Was Österreichs Familien sicherlich nicht brauchen, ist eine Gießkannenpolitik, sondern sie brauchen zielgerichtete Maßnahmen, die dort wirken, wo sie auch wirklich gebraucht werden: bei den vielfältigen Familien dieses Landes. Dieses Familienbudget steht für Struktur, für Nachhaltigkeit und in weiterer Folge für Reformen. 

Uns NEOS geht es um Vielfalt statt Rückschritt. Familien sind so unterschiedlich wie die Menschen in diesem Land. Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Mehrgenerationenhaushalte, gleichgeschlechtliche Paare und viele, viele andere Modelle mehr, sie alle tragen zur Stärke unserer Gesellschaft bei. Familie bedeutet Rückhalt, aber auch die Freiheit, den eigenen Weg zu gehen. 

Doch wir stehen auch vor einer Herausforderung, nämlich vor einer immer wieder herbeigeredeten Renaissance eines Familienbildes, das wir längst für überwunden gehalten haben; ein Bild, das Frauen alte Rollenbilder zuschreiben will und Wahlfreiheit durch gesellschaftlichen Druck ersetzt.

Das Familienbudget soll dagegensetzen. Es schafft Freiräume, stärkt moderne Familienmodelle und gibt Menschen genau die Werkzeuge, die sie brauchen, um ihren eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen. Es gibt unterschiedliche Hebel, um Kinder und Karriere tatsächlich zu vereinen. Die Erwerbsquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren liegt in Österreich bei unter 70 Prozent. 

Wir haben eine Teilzeitquote, die so hoch ist wie in keinem anderen europäischen Land. Die Gründe dafür sind bekannt: Nach wie vor gibt es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen, starre Arbeitszeitmodelle und einen Motherhood-Pay-Gap, der Frauen nach der Geburt eines Kindes langfristig benachteiligt. Aber auch da gibt es Abhilfe und Möglichkeiten: Zum einen die 20 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Und das sind nicht nur Kinderbetreuungsplätze – das sage ich in Richtung der FPÖ –, das ist die erste Bildungseinrichtung. Genau deswegen ist es so wichtig, auch dieses zweite Kindergartenjahr verpflichtend einzuführen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Programm stehen aber auch flexible Arbeitszeitmodelle, die speziell durch Programme wie Familie und Beruf gefördert werden. Und: Es gibt zielgerichtete Anreize für Unternehmen, eine familienfreundliche Arbeitswelt aktiv zu gestalten. 

Unser Ziel ist hier sehr, sehr klar: Frauen dürfen nicht länger gezwungen werden, zwischen Kindern und Karriere zu wählen, beides muss selbstverständlich sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, ist die umfassende Unterstützung auch von Selbstständigen. Gerade für selbstständige Frauen gibt es immer wieder hohe Hürden, die sie davon abhalten, vollständig in Karenz zu gehen. Das ist für viele schlicht unmöglich, weil ihre Arbeit weiterlaufen muss. Genau da braucht es auch neue Ansätze. Auch das Regierungsprogramm sieht vor, innovative Karenzmodelle zu entwickeln, die Selbstständigen die Möglichkeit geben, flexibel für ihre Kinder da zu sein. Diese Modelle müssen natürlich auch das berücksichtigen, worin wir leben, nämlich den unternehmerischen Alltag. Da zeigt sich: Eine moderne Familienpolitik denkt umfassend und durchaus auch pragmatisch. 

Sachleistungen sind eine Grundlage für Chancengleichheit, Sachleistungen sind die Basis von nachhaltiger Familienpolitik, und es sind ganz viele im neuen Familienbudget eingebaut. Sie schaffen nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern sind auch eine langfristige Perspektive. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau von Kindereinrichtungen, aber es geht auch um Gewaltprävention, um Kinderschutz und ähnliche sehr, sehr wichtige Maßnahmen. Sachleistungen sind auf jeden Fall keine Entweder-oder-Lösungen, sondern sie ergänzen sehr gezielt. Die Geldleistungen schaffen eine stabile Grundlage für Familien, um diese aufbauen zu können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir NEOS sehen Familienpolitik ganz klar als Zukunftspolitik. Familienpolitik ist der Hebel für die ganz großen Herausforderungen der Zukunft – von Chancengleichheit bis zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Das Familienbudget setzt sehr, sehr wichtige wie richtige erste Ansätze, es bleibt aber natürlich, so ehrlich muss man sein, auch noch viel Arbeit zu tun. 

Wir NEOS setzen weder auf eine Gießkanne noch auf den Rasenmäher, denn ein Familienbudget ist alles andere als ein Garten. Es ist ein sehr präzises Werkzeug, um echte Lösungen und in weiterer Folge auch Reformen umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat Frau Bundesministerin Plakolm. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin. 

RN/259

9.36

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Ich freue mich, dass ich mich auch zu meiner Verantwortung, zur UG 25: Familie und Jugend, kurz zu Wort melden darf. 

Ganz generell ist Familie für mich der Ort, wo Generationen füreinander sorgen. Familienpolitik heißt für mich darüber hinaus, dass wir als Politik niemals bewerten, wie Familie stattzufinden hat – in unterschiedlichen Konstellationen ist es gelebte Praxis, wie wir sie auch kennen. Wir unterstützen als diejenigen, die Familienpolitik umsetzen, Familien so gut es geht bei ihren tagtäglichen Herausforderungen. 

Selbstverständlich haben wir als Politik Interesse, sehr großes Interesse daran, dass es nachkommende Generationen gibt. Gerade die Diskussionen der letzten Tage rund ums Geld, rund ums Budget zeigen ja auch demografische Herausforderungen noch einmal sehr deutlich auf, mit denen wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu kämpfen haben.

Wir wollen gezielt mit Maßnahmen auch weiterhin sicherstellen, dass Familien mit Kindern in Österreich bestmöglich unterstützt sind. Das tun wir mit sehr vielfältigen Leistungen, die wir anbieten. 

Es ist zuvor seitens einer Abgeordneten der FPÖ die Rede davon gewesen, dass man dringend fordert, dass es steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern gibt. – Die gibt es! Der Familienbonus Plus ist sogar in Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ eingeführt worden, in der letzten Legislaturperiode ist er auf 2 000 Euro pro Kind pro Jahr steuerliche Entlastung erhöht worden für die Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und – sozusagen unter Anführungszeichen; wir wissen, dass es niemals so ist – „nebenbei“, manchmal auch hauptberuflich, die Familie mitbetreuen – eine ganz, ganz wichtige Leistung, genauso wie die Kinderabsetzbeträge als steuerliche Entlastung. 

Wir setzen unsere finanziellen Mittel auch für den Bau und den Ausbau von Kindergärten ein – im Rahmen des kommunalen Investitionspaketes, auch im Rahmen von zusätzlichen Mitteln in der Elementarpädagogik. Aber es gibt natürlich auch die finanziellen Leistungen, die Familien mit Kindern direkt erreichen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld in der Karenz, der Familienzeitbonus für den Papamonat, die Schülerfreifahrt und vieles, vieles mehr. 

Österreich ist nicht nur bei der Vielfalt an Familienleistungen Europameister, sondern auch bei der Höhe, was die direkte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern betrifft. Dazu bekenne ich mich auch in Zukunft. Kein anderes EU-Land unterstützt Familien in der Form wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der Vergleich macht da sicher – der Vergleich innerhalb Österreichs in den letzten Jahrzehnten –: Im Jahr 1980 haben wir umgerechnet insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Familien investiert. Heute sind es über 12,5 Milliarden Euro, die wir für Familien in die Hand nehmen. 1980 ist für die einen gerade erst gestern gewesen, aber dass das Familienbudget in diesen wenigen Jahren so angestiegen ist, ist auch das Ergebnis einer gelungenen Familienpolitik, die sich nicht zu verstecken braucht. 

Mit dem vorliegenden Budget, dem Doppelbudget, stellen wir sicher, dass trotz der angespannten Budgetsituation Familienleistungen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Jede Familie bekommt am 1. Jänner 2026 Leistungen in genau derselben Höhe wie am 1. Jänner 2025. 

Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich finde es sehr löblich, dass Sie eine große Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung so hoch loben, nämlich die Valorisierung der Familienleistungen. Genau diese Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung hat dazu geführt, dass Familienleistungen, die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, in den letzten drei Jahren um über 20 Prozent angehoben wurden, und dieses Niveau – insbesondere mit der Anhebung der letzten drei Jahre, die über 20 Prozent ausgemacht hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wie hoch war die Inflation?) –, genau dieses Niveau werden wir auch weiterhin für die Familien sicherstellen. Es ist schön, dass wir hier parteiübergreifend, auch über die Regierungsfraktionen hinweg, dieselbe Einstellung vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich habe bereits die Vielfalt an unterschiedlichen Leistungen angesprochen. Es war mir bei den Budgetverhandlungen sehr, sehr wichtig, dass jede einzelne Familienleistung erhalten bleibt, denn jede einzelne hat ihre Berechtigung. Auch das Schulstartgeld, das kann man hier offen sagen, ist zur Diskussion gestanden – dass diese Unterstützungen, die genau dann kommen, wenn Schulmaterialien eingekauft werden müssen, auch weiterhin fortgesetzt werden können. 

Ein weiteres zentrales Thema – das haben auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen – ist die Wahlfreiheit, die echte Wahlfreiheit. Eltern und Familien wissen selbst am besten, wie sie die Aufgaben und Herausforderungen der Kinderbetreuung meistern können, sie wissen selbst am besten, wie das in der jeweiligen Situation ganz individuell entschieden werden soll. Wahlfreiheit bedeutet, dass wir für die Kinder einen Platz in den Kindergärten und in den Krabbelstuben in unseren Gemeinden haben, aber gleichzeitig Eltern darüber entscheiden, ob und wann sie diesen Platz brauchen. Wahlfreiheit bedeutet eben auch, dass wir nicht beurteilen, ob es gut oder schlecht ist, denn jede Familie weiß selbst am besten, welcher Elternteil – Vater oder Mutter – zu welchem Zeitpunkt wieder Vollzeit in den Beruf einsteigt, wer wie lange zu Hause bleiben möchte. Das ist genau das Schöne in Österreich: Bei uns haben eben viele Familienmodelle Platz. 

In der Kinderbetreuung greifen bei uns in Österreich bekanntlich mehrere Zahnräder ineinander: Gemeinden, Länder und Bund helfen da zusammen, dass wir auch in Zukunft ein großartiges Kinderbetreuungsangebot sicherstellen können. Und ja, da sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen, da müssen wir auch weiterhin ausbauen, und deswegen nimmt der Bund auch zusätzlich finanzielle Mittel in die Hand, damit wir dieses Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, an ersten pädagogischen Einrichtungen, die sie ja gleichzeitig auch sind, überhaupt sicherstellen können. 

Das war nicht immer so, denn bis zum Jahr 2008 war das rein die Aufgabe der Gemeinden und Länder; erst seit 2008 beteiligt sich auch der Bund an den Kosten für die Kinderbetreuung. In Zahlen festmachen kann man das so, dass wir bis 2027 pro Kindergartenjahr 200 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung stellen, und über den Zukunftsfonds werden zusätzlich 500 Millionen Euro in den Ausbau, der dringend notwendig ist, investiert. 

Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Auszahlung von Familienleistungen an Vertriebene aus der Ukraine. Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen seit Beginn des Angriffskrieges Hilfe und Unterstützung in Österreich, und zu der bekennen wir uns auch weiterhin ganz selbstverständlich, das steht für uns außer Frage. Gleichzeitig ist aber heute auch mehr denn je klar, dass Österreich weniger ausgeben muss, dass wir sparen müssen, und das trifft alle Bereiche. Das bedeutet auch, dass wir bei Familien- und Sozialleistungen gezielter vorgehen müssen: Wer braucht welche Unterstützung wirklich und wer nicht? – Für Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet das, dass es in Zukunft Familienleistungen nur dann geben soll, wenn sie auch arbeiten oder generell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir wollen keine Familienleistungen auszahlen, wenn jemand nach Österreich kommt und nicht bereit ist, zu arbeiten. Wir verhandeln hier aktuell eine Nachfolgeregelung für die im Oktober auslaufende Regelung. Und was man da eben auch betonen muss: dass Vertriebene ab Tag eins vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, den wir auch attraktivieren wollen. Denn wer bei uns lebt – und da spricht jetzt die Integrationsministerin aus mir –, muss Deutsch lernen, arbeiten und unsere Regeln und Werte einhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das tun sie aber nicht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? Wir fragen nur, seit wann!)

Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten – genau das setzen wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm auch um. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich?! Ja, warum betonen Sie es dann?) Zu hohe Sozialleistungen dürfen diesem Ziel definitiv nicht im Weg stehen. 

Und weil es mir als Jugendministerin auch besonders wichtig ist, möchte ich abschließend auch noch zur Bundesjugendförderung ein Wort verlieren. Wir haben diese bereits in den vergangenen beiden Jahren für die verbandliche Jugendarbeit um über 30 Prozent erhöht. Unsere Jugendorganisationen in ganz Österreich leisten enorm wichtige Arbeit, insbesondere in Zeiten wie diesen, in der außerschulischen Jugendarbeit, indem sie jungen Menschen viel, viel mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung geben, indem sie sie an ehrenamtliches Engagement und an unser wichtiges Zusammenleben und Miteinander als Gesellschaft heranführen. Wir haben in diesem Doppelbudget auch die Bundesjugendförderung für die nächsten beiden Jahre auf diesem hohen Niveau abgesichert. 

Die Budgeterstellung war mit Sicherheit alles andere als einfach. Ich bin froh, dass wir mit diesem Budget hinsichtlich der Vollkaskomentalität ein Ende finden. 

Wegen der vielen Querschnittsmaterien, die ich als Ministerin verantworten darf, möchte ich auch ein herzliches Dankeschön den Ressorts sagen, mit denen ich sehr viel und eng zusammengearbeitet habe und natürlich in Zukunft zusammenarbeiten werde: Sozialministerium, Bildungsministerium, Gesundheitsministerium und viele, viele mehr – ein herzliches Dankeschön! 

Mit diesem Doppelbudget beweisen wir, dass wir Möglichkeiten haben und umsetzen werden, unser Land in die richtige Richtung zu lenken, dass wir trotz der angespannten Situation unser Land nach vorne bringen. Es ist ein Budget, das uns zu Recht an Österreich glauben lässt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/260

9.46

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde hier in diesem Haus der Kinderzuschuss beschlossen. Das waren 60 Euro pro Monat je Kind für Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem niedrigen Erwerbseinkommen, und das war eigentlich die erste zielgerichtete und bedarfsgerechte Familienleistung, die automatisch, ohne sie beantragen zu müssen, ausbezahlt wurde und auch wird, und zwar Monat für Monat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut und auch ein wesentlicher Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. 

Im Herbst 2022 haben wir in diesem Haus die automatische Inflationsanpassung der Familien- und Sozialleistungen beschlossen: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag haben seit diesem Augenblick nicht mehr an Kaufkraft verloren, sondern werden jährlich um die Inflation angepasst – ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung. (Beifall bei den Grünen.)

Und im Herbst 2022 haben wir hier auch das Aus für die kalte Progression beschlossen, und da insbesondere auch das sogenannte soziale Drittel, das der Entlastung der unteren Einkommen dient, und daraus ist unter anderem die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 700 Euro finanziert worden und der bereits erwähnte Kinderzuschuss in das Dauerrecht übernommen worden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gestern. Und wie schaut es heute aus? – Heute wird die Valorisierung der Familienleistungen ausgesetzt; heute wird das soziale Drittel ausgesetzt; heute wird der Klimabonus, der soziale Ausgleich für die CO₂-Bepreisung, nicht sozial gerechter und treffsicherer gestaltet, er wird abgeschafft. Es ist schon genau so: Je niedriger die Einkommen, je größer die Familien, je mehr Kinder und je schlechter die Öffi-Anbindung, desto härter (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Und wie das stimmt!) trifft die Budgetsanierung. 

Ich habe die Zahlen – noch einmal, das kann sich ja jeder ausrechnen, das ist gar nicht schwer –: eine Alleinerzieherin in der Donaustadt, ein Kind: minus 550 Euro; eine Familie im Waldviertel, zwei Kinder: minus 1 000 Euro; eine Familie in der Südsteiermark, vier Kinder: minus 1 500 Euro. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Wenn man es zusammenrechnet!) Das sind die Fakten. (Abg. Lindinger [ÖVP]: ... musst das alles zusammenrechnen!) – Ja, natürlich muss man das alles zusammenrechnen! Die Leute sagen ja auch nicht: Jessas, ich verliere bei der Familienbeihilfe nur so wenig, ist ja kein Problem, aber beim Klimabonus so viel, das ist ja furchtbar! – Nein, jede Streichung trifft jede Familie, das ist einfach so, tut mir aufrichtig leid. (Beifall bei den Grünen.)

Dass ihr das nicht hören wollt, das ist nicht mein Problem, aber das ist nicht seriös. Lest die Unterlagen des Budgetdienstes, da steht das ganz klar drinnen! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Wozu haben wir unseren Budgetdienst? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr einen eigenen?)

Ich weiß auch, was jetzt kommt: Dafür werden ja Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, dafür werden ja neue Sachleistungen für die Familien eingeführt. – Ja, eh, das unterstützen wir auch, das ist auch gescheit, nur machen diese Sachleistungen lange nicht die finanziellen Verluste wett. Und es kommt darauf an, wie ich diese Sachleistungen finanziere. Es macht wenig Sinn, wenn ich unten zusammenstreiche, damit ich dann unten wieder ein bissl etwas verteilen kann. Das macht ja wohl bitte überhaupt keinen Sinn – sorry!

Kein Problem haben wir natürlich damit, wenn von monetären Leistungen zu Sachleistungen umgeschichtet wird, wenn richtig umgeschichtet wird, wenn das Geld von dort geholt wird, wo es auch tatsächlich liegt. Da gibt es Familienleistungen, wo das möglich wäre. Ich denke zum Beispiel an die Erhöhung – die Erhöhung! – des Familienbonus auf den Familienbonus Plus. Das ist eine Maßnahme, die vor allem den Beziehern von oberen mittleren und oberen Einkommen nützt. Das sind Hunderte Millionen Euro im Jahr, die da rausgehen! Wenn man die in Richtung Sachleistungen umverteilt, dann nützt das allen Familien, dann ist das gescheit, dann ist das intelligent, aber unten zu kürzen, nein, das ist nicht besonders intelligent.

Man hätte ja auch bei der Abschaffung der kalten Progression, so wie wir es vorgeschlagen haben, bei den oberen Einkommen statt der vollen Inflationsabgeltung nur die halbe Inflationsabgeltung machen können. Das Geld, das daraus frei geworden wäre, hätte man, wenn man schon das soziale Drittel abschaffen will, für eine Ausweitung des Kinderzuschusses auch auf die Haushalte, auf die Familien mit Doppelverdiener:innen verwenden können. Das wäre ein wichtiger Lückenschluss, ein wichtiger weiterer Schritt im Kampf gegen Kinderarmut, ein weiterer Schritt Richtung Kindergrundsicherung, denn die Kinderarmut ist nicht zu Ende. Die Kinderarmut macht auch in Zeiten der Budgetkrise keine Pause. Jedenfalls ist dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt worden.

Das Familienkapitel bestätigt uns einmal mehr: Es ist ein Rückschrittsbudget in Sachen Armutsbekämpfung, es ist ein Rückschrittsbudget in Sachen sozialpolitischer Errungenschaften, und das wäre so nicht notwendig gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.52 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Lindinger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/261

9.52

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf kurz auf Kollegen Koza replizieren: Ja, Herr Kollege, du musst aber alle Leistungen zusammenrechnen. Und ja, ich verhehle nicht, dass durch die Abschaffung des Klimabonus für alle in Österreich ein Minus herauskommt, wenn man den Klimabonus pro Person nicht mehr einbezieht. Der Klimabonus war aber auch eine Förderung, die nicht treffsicher war, sondern einfach mit der Gießkanne in ganz Österreich verteilt wurde. (Abg. Koza [Grüne]: Reformieren statt abschaffen!)

Wenn wir das Budget sanieren – darüber haben wir die letzten drei Tage diskutiert –, dann ist es vor allem wichtig, dass wir dieses Budget ausgewogen sanieren und alle einen gewissen Beitrag leisten. Eines darf ich ganz klar sagen: In der UG 25: Familie und Jugend, sparen wir nicht, im Gegensatz zu dem, wie es von der Opposition immer wieder kolportiert wird. Denn: In den letzten Jahren – Sie haben es selbst angesprochen –, von 2023 bis 2025, sind die Familienleistungen um 20 Prozent nach oben gegangen, bei der BJF gab es in den letzten zwei Jahren ein Plus von 30 Prozent, und auch 2025 und 2026 gibt es ein kleines Plus von 3 Prozent jedes Jahr. Das heißt, das, was die Opposition immer wieder behauptet, nämlich dass wir in diesem Bereich sparen würden, stimmt einfach nicht. Wir frieren gewisse Leistungen auf dem jetzigen Niveau ein, und auf diesem Niveau werden sie auch heuer und nächstes Jahr entsprechend ausbezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].) 

Wir investieren nun mehr in verschiedene Sachleistungen für die Familien und die Jugend, etwa in Deutschförderklassen, in den Ausbau der Therapieangebote, in die psychosoziale Vorsorge, in – wichtiger denn je – ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr oder auch in die Anhebung der Fahrtenbeihilfe, die genau jenen Familien und Jugendlichen hilft, die im ländlichen Raum wohnen – sie bekommen jetzt mehr Unterstützung, die sie nutzen können –, und nicht zuletzt in den Familienbonus, der all jene Familien unterstützt, die Steuern zahlen und somit diese Steuerbegünstigung erhalten.

Wenn wir uns alle Familien- und Sozialleistungen in Summe ansehen, wird klar – die Frau Ministerin hat es gesagt –: Wir sind, was die Summe der Leistungen, aber auch die Höhe des Budgets betrifft, Europameister. Meine Frau hat Verwandtschaft in Spanien, und ich weiß, wie es dort mit den Familienleistungen aussieht. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld, wir haben die Familienbeihilfe, in Spanien können sich die Eltern für drei Monate Auszeit nehmen, in denen sie ein Kinderbetreuungsgeld bekommen – in einem Land in Europa. In der Schweiz detto, dort gibt es gar kein Kinderbetreuungsgeld, dort gibt es nur die Familienbeihilfe, die so hoch wie in Österreich ist. Wir aber haben zusätzlich ein Kinderbetreuungsgeld, das unsere Familien kurz vor der Geburt und nach der Geburt, also in der Anfangsphase, finanziell unterstützt.

Wir haben auch eine Vielfalt an Kinderbetreuungseinrichtungen: Krabbelgruppen, Hort, Kindergarten. Ja, es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und vor allem Gemeinden, damit wir den Bedarf auch decken können, dass wir die Kinderbetreuungsplätze so weit ausbauen können, dass alle die Möglichkeit haben, die Kinder in Betreuung zu geben, wenn sie das denn möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetpolitik ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Wir konsolidieren, wir reformieren, wir investieren. Wir sparen mit Augenmaß und investieren dort, wo es Sinn macht und notwendig ist, nämlich in die Familien und in die nächsten Generationen, denn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche auch morgen in einer stabilen, sozialen und gerechten Gesellschaft leben. Dafür tragen wir Verantwortung, dafür tun wir das Richtige. (Beifall bei der ÖVP.) 

9.56 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ecker. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/262

9.56

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Beginnen darf ich mit einer Begrüßung in Vertretung für Kollegen Schandor: Ich begrüße eine Abordnung aus Fürstenfeld sehr herzlich in unserem Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ja, jetzt ist mir bei den Worten des Kollegen Lindinger gerade ein bissel übel geworden. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil ich euch die Wahrheit gesagt habe!) Die Familienpolitik, die sich im Budget von Schwarz-Rot-Pink widerspiegelt, macht Sorge; das kann man so sagen. Bleiben wir einmal bei der Valorisierung der Familienleistungen, die vor drei Jahren mit Pauken und Trompeten angekündigt worden ist: Ja, das ist eine Errungenschaft von Schwarz-Grün, aber, Frau Minister, Sie wissen, das war auch immer eine Forderung von uns. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass die Valorisierung der Familienbeihilfe und der Familienleistungen nicht bewirkt hat, dass der Wertverlust, der Jahre zuvor viele, viele Euro ausgemacht hat, ausgeglichen wurde. Das war nämlich nicht der Fall. Und wir wissen heute noch nicht – und das konnte uns auch im Ausschuss keiner sagen –, ob die Familienbeihilfe in zwei Jahren nachvalorisiert wird oder ob dieser Wertverlust von diesen zwei Jahren weiterhin bestehen bleibt. Ich möchte nur daran erinnern: Bei den Gebühren für die Reisepässe und anderes, wo der Staat kassiert hat, da hat man das sehr wohl gemacht. Darum ist die Teuerung so hoch ausgefallen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr: Wir haben in den Verhandlungen auch darüber gesprochen und waren uns einig: Es wäre völlig ausreichend gewesen, dieses zweite verpflichtende Kindergartenjahr kostenlos für diejenigen zu machen, die es brauchen, nämlich für Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, egal, woher sie kommen. Darin waren wir uns einig, das hätte gereicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Staat greift in die Wahlfreiheit enorm ein, und dafür gibt es keinen Auftrag, keine Notwendigkeit. Ich habe es heute wieder gehört: Der Kindergarten, die Krabbelgruppe ist die erste Bildungseinrichtung. – Ich werde das hier immer wieder sagen: Die erste Bildungseinrichtung ist das Elternhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Die erste Bildungseinrichtung ist die Mutter, ist der Vater, ist die Oma, ist der Opa, ist derjenige, der sich aus vollem Herzen und mit voller Liebe um das Kind kümmert. Das ist die erste Bildungseinrichtung, in der man laufen lernt, in der man sprechen lernt, seine Muttersprache lernt, in der man sich wohlfühlt, in der man Bindung hat, in der man sicher ist: das Elternhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mit dieser individuellen Betreuung in der traditionellen Familie – das ist ja ganz furchtbar – haben unsere Systemparteien Schwarz, wobei ich das gar nicht verstehe, Rot, Grün und – sowieso – NEOS ein riesengroßes Problem. Es ist ihnen ein großer Dorn im Auge, wenn Kinder familiär betreut werden. (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist ein völliger Blödsinn!) Haben Sie so viel Angst davor, dass Eltern ihre Kinder zu mündigen Bürgern erziehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegin Auinger-Oberzaucher von den NEOS: Sie haben sich doch so gegen die Gießkanne ausgesprochen. Ja wissen Sie, was die größte Gießkanne ist? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Die kostenlose Jause im Kindergarten, denn die gibt es für alle Kinder: für den Sohn des Nationalratsabgeordneten, für die Tochter des Generaldirektors, für die Zwillinge des Musikschuldirektors. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Es ist völlig egal, aber alle diese Menschen können es sich leisten, ihren Kindern ein ordentliches Jausenpaket einzupacken, das haben meine Eltern zu einer Zeit geschafft, als es ganz, ganz schwierig war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Oberhofer [NEOS].)

Es ist mir bewusst, dass es für viele Familien schwierig ist, und für diese würde sich eine Lösung finden, aber gratis für alle ist in diesen Zeiten auch nicht drinnen, denn zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, muss das alles die österreichische Familie, der Steuerzahler. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Finanzdesaster, das Schwarz-Grün angerichtet hat, trifft die Steuerzahler – wir haben es vom Fiskalrat gehört – weit über 2030 hinaus noch schwer. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Die Staatsschuldenquote steigt auf 91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine Bankrotterklärung für das Budget Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht gespart, sehr geehrte Damen und Herren, wird bei den Zuwandererfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Da gibt es Tausende Euro, wir haben es gelesen: 4 600, 5 000, 9 000 Euro für zum Beispiel syrische Großfamilien in Wien. – Ja, da können österreichische Familien einpacken.

Die breiten Schultern, die der Vizekanzler so oft erwähnt, sind in Wahrheit die Schultern unserer Frauen, unserer Männer, unserer Familien im Land. Die breiten Schultern, die das alles zahlen, ist die Jugend in unserem Land, die lebenslang diesen Staatsschuldenrucksack abstottern wird, und da entscheiden sich leider immer weniger dafür, Kinder zu bekommen. Für uns als Familienpartei ist das der völlig falsche Weg. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/263

10.02

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute gar nicht so leicht, über das Familienkapitel zu sprechen, denn ich habe immer noch die Bilder aus Graz im Kopf – gerade wenn es darum geht, dass Familien jetzt stark sein und mit diesen Folgen leben müssen. Und doch bin ich gerade auch als Mama und Pädagogin sehr dankbar, dass gerade in dieser Zeit der Tragödie keine Familie alleingelassen wird und wir dort auch wirklich helfen, dass Hilfe organisiert wird, dass auch Zusammenhalt spürbar ist und dass Menschlichkeit – und das möchte ich hier sagen – in diesem Land nicht nur ein Schlagwort ist. Es ist unsere Aufgabe, Familien nicht nur in der Krise, sondern jeden Tag im Alltag zu unterstützen, sodass Familien nicht alleingelassen werden. 

Zum Budget: Ja, es ist ein Sparkurs, und ja, liebe Grüne, auch deshalb, weil unter Vorgängerregierungen den breiten Schultern zu wenig auf die Schultern geklopft wurde. (Abg. Koza [Grüne]: Wir haben Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte!) – Ja, wir haben hier die Situation, dass wir die Familienleistungen gerade jetzt nicht erhöhen können, aber die Sozialdemokratie hat Familien noch nie im Stich gelassen und wird das auch in Zukunft nicht tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Ach so!)

Wir wollen trotz des Sparkurses Kinder stärken, Familien entlasten und Chancen schaffen, und das passiert – familienpolitisch, aber ganz eng verbunden mit Bildungspolitik und Sozialpolitik. Wir investieren gerade aus diesem Grund in die Kinderbildung. 

Lassen Sie mich, liebe FPÖ, eines sagen: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist deshalb für alle Kinder so wichtig, weil Kindergarten nicht nur Deutschförderung ist. Ich kann Ihnen nach über 25 Jahren meiner pädagogischen Tätigkeit im Kindergarten sagen, ich habe Kindern nicht nur Deutsch beigebracht. Sie können gerne auch einmal in einem Bildungsplan der Elementarpädagogik nachlesen, was dort alles passiert.

Und ja, Bildung beginnt mit der Geburt, ich gebe Ihnen da ganz recht, Bildung beginnt auch bei den Eltern, aber wenn wir von Bildungseinrichtungen sprechen, dann meinen wir auch Institutionen – dort, wo Kinderbildung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt bauen wir die sozialen Dienste massiv aus und wir verschieben den Fokus weg von pauschalen Geldleistungen hin zu Sachleistungen, wir haben das heute schon gehört. Vor allem wollen wir bei den Familien ansetzen, die nicht das dicke Geldbörsel haben oder auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Auch möchte ich hier noch einmal sagen, liebe FPÖ: Wir lassen auch nicht zu, dass Sie durch Abwertung von Regenbogenpädagogik, wie Sie es nennen, in die Familien und in die Gesellschaft hinein spalten (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!), denn Familien sind so vielfältig wie unser Land (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), egal ob alleinerziehend, ob Patchwork, mit oder ohne Trauschein, mit Fluchtgeschichte oder ob Oma und Opa vielleicht auch Hauptbezugspersonen sind. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... andere Meinung ... spalten! ... Meinung!) Jede Familie verdient unsere Unterstützung, egal woher sie kommt und wie sie lebt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was heißt das konkret? – Das heißt, wir investieren: Wir investieren in eine gesunde Jause im Kindergarten, wir investieren in den Unterhaltsgarantiefonds, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wir haben es heute schon gehört, die Väterbeteiligung ist da sehr, sehr wichtig –, in die tägliche Bewegungseinheit, in Medienkompetenz, in mehr Therapieangebote, und ja, auch Studieren soll leistbar bleiben. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Wir entlasten auch dort, wo das Leben teuer geworden ist: Wir denken an die Mieten, wir denken an den Arzneimitteldeckel, wir denken an den Pendlereuro und auch an Maßnahmen am Arbeitsmarkt und bessere Rahmenbedingungen gerade betreffend die Vereinbarkeit (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Denken hilft halt nix!), denn Familie ist kein Luxus, Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Ich sage ganz offen: Wir haben auch dafür gesorgt, gerade aktuell, dass breite Schultern mehr tragen, dass Banken, Großverdiener und Energiekonzerne ihren Beitrag leisten, und ich lade Sie wirklich ein, wem das zu viel oder zu wenig gespart ist: Helfen Sie mit, auch in Zukunft dazu beizutragen, dass breite Schultern mehr tragen, um für das leistbare Leben für Kinder und Familien eine gute Zukunft zu schaffen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Verantwortung übernehmen!)

10.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/264

10.07

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Und vor allem liebe Österreicher! Ich möchte meine heutige Rede mit einem Zitat beginnen: „Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen.“ – Liebe SPÖ, kommt euch dieser Satz bekannt vor? Er stammt von eurem Parteivorsitzenden Andreas Babler.

„Mit Herz und Hirn“, „Kinderarmut abschaffen“, das war eure ganz große Wahlkampfparole. (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Schule nehmen!) Aber, liebe SPÖ, was kümmert euch euer Geschwätz von gestern, oder? Sobald es nämlich ums Mitregieren und Mitkassieren geht, werden die Interessen der Kinder ganz, ganz schnell verraten. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt mit diesem Budget nicht die Kinderarmut abgeschafft, ihr habt eure eigene Glaubwürdigkeit und damit in weiterer Folge wahrscheinlich auch euch selbst abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Thilo Sarrazin sagte einst, „Deutschland schafft sich ab“; bei uns schafft sich die SPÖ ab. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Und was tun die NEOS, die ach so liberale Partei? – Wenn es darum geht, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, auch für diejenigen, die es gar nicht wollen, die es gar nicht brauchen, dann ist das Liberale gleich einmal verschwunden. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wir sind eine Bildungspartei!) Man sieht, wie wenig Substanz eure eigenen Prinzipien eigentlich haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Liberal heißt zahlen!)

Dann wäre da noch die ÖVP, die sich allen Ernstes hinstellt und meint, das sei so ein tolles Budget für die Familien. – Wem wollen Sie das eigentlich noch einreden: den verzweifelten Familien, die jeden Monat ums finanzielle Überleben kämpfen, den Alleinerziehenden, die am Ende des Monats schon kein Geld mehr im Börserl haben, oder den jungen Eltern, die sich zwischen Windeln und Stromrechnung entscheiden müssen? Erst vor wenigen Wochen, liebe ÖVP, habt ihr gezeigt, welches Bild ihr von Kindern und Familien habt. Da hat nämlich euer ÖVP-Wirtschaftsbund-Vertreter gemeint, dass ihm Gäste mit Hunden lieber sind als Gäste mit Kindern. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wahnsinn! Ist ein Wahnsinn!) Das ist euer Familienbild, das seht ihr in Kindern, einen Störfaktor, und so macht ihr Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Einheitspartei, ich verstehe ja inzwischen schon fast (Abg. Reiter [ÖVP]: ... nicht glauben, was du alles verstehst!), warum ihr euch kaum noch zur Bevölkerung raustraut, warum ihr lieber in diesem politischen Elfenbeinturm bleibt, abgeschottet von den Menschen und von der Realität, aber ihr braucht ja nur einmal in eure Medien hineinzuschauen, da überschlagen sich die Schlagzeilen nämlich schon, was eure Politik für Familien bedeutet, wie sehr sie darunter leiden. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Da liest man dann zum Beispiel von einer Familie mit zwei Kindern, wo beide Elternteile Vollzeit arbeiten, wohlgemerkt: „Am Monatsende reicht es oft nur“ noch „für das Nötigste. [...] ‚Ich habe mir immer eine größere Familie gewünscht, aber unter diesen Umständen ist das schlichtweg‘“ finanziell nicht machbar. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Wissen Sie aber, für wen es am Monatsende nicht eng wird, für wen viele Kinder in der heutigen Zeit keine finanzielle Belastung bedeuten, sondern sogar einen regelrechten Geldregen? – Für illegale Massenzuwanderer (Rufe bei der SPÖ: Ah! Ah!), die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer illegal ist, kann kein Geld bekommen, Frau Kollegin!) 

Können Sie unseren Familien eigentlich noch in die Augen schauen, den Familien, den österreichischen Familien, die teilweise sogar schon auf Sozialmärkte angewiesen sind? Sie sparen jetzt dort, wo es richtig wehtut, nämlich bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft: bei den Kindern. Sie sparen aber auch bei den Leistungsträgern, bei den Vätern, bei den Müttern – bei denjenigen, die unser Land eigentlich aufrechterhalten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vor wenigen Wochen hat Bundeskanzler Stocker gemeint, Österreich sei eines der reichsten Länder. – Ja, aber wahrscheinlich nur, wenn es um den Eurovision Song Contest geht, denn bei den Lebensrealitäten der Menschen und vor allem der Familien schaut es ganz anders aus. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Dieses Budget ist der Beweis dafür, dass jetzt unsere Familien die Scherbenhaufen aufräumen müssen. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Hättets es gemacht! Hättets es gemacht! Wer hat sich denn geschraubt?) Sind das die starken Schultern, von denen die SPÖ immer spricht? Sind unsere Kinder die starken Schultern? 

Sie treiben Familien in die Armut. Sie haben versprochen: „Jetzt das Richtige tun.“ – Sie tun aber das komplett Falsche. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/265

10.11

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Nach den Kollegen von den Grünen und jetzt auch nach der Kollegin von der FPÖ zu sprechen, das ist immer eine gewisse Vorgabe, weil man eigentlich gar nicht genau weiß, auf welche Punkte man da eingehen soll, weil so viel sehr wirr rüberkommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beginnen wir bei den Grünen. Wenn ich mir die Rede von Kollegen Koza anhöre, dann muss ich sagen, es wirkt so, als ob immer noch nicht angekommen ist, dass wir sparen müssen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber wo! Wo wird gespart? Ihr spart an der falschen Stelle!) und dass die Grünen einen ganz großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in dieser Situation sind (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), dass die Gießkanne mit beiden Händen über das ganze Land ausgeschüttet wurde (Abg. Neßler [Grüne]: Was für eine Gießkanne?), dass überhaupt nichts treffsicher und zielorientiert eingesetzt wurde. (Abg. Neßler [Grüne]: Kinderarmut ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Fantasien!)

Das beenden wir jetzt mit diesem Budget beziehungsweise wir versuchen zumindest, das wieder auf den richtigen Weg zu bringen; wir wollen den Fokus von Geldleistungen zu Sachleistungen verschieben. Dazu stehen wir NEOS auch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hauptsache, wir können den Armen etwas wegnehmen!), weil wir wissen, dass es wichtig ist, in Dinge, in Strukturen zu investieren (Abg. Neßler [Grüne]: Passiert aber nicht!) und nicht Geldleistungen direkt als Individualleistungen auszuschütten. 

Weil Sie immer wieder auch andere Länder, etwa in Skandinavien, nennen, weil dort der Kindergarten ja so gut ausgebaut ist, Frau Kollegin Neßler: Das stimmt, denn dort werden auch 2 Prozent des BIPs in die Elementarbildung und -pädagogik investiert, was zur Folge hat, dass Kinder schon ganz gut ausgestattete Kindergärten vorfinden, mit kleinen Gruppen und ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen, die man dort auch finanzieren kann (Abg. Neßler [Grüne]: Ihr hättet die Möglichkeit jetzt, kleinere Gruppen ...!), und vor allem – was Ihnen ja auch immer wichtig ist –, dass Frauen dort deutlich mehr arbeiten und berufstätig sind, schon sehr, sehr früh; die Teilzeitquote ist in den skandinavischen Ländern deutlich geringer als hier. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber für das brauche ich ein Angebot, dass ich arbeiten gehen kann!)

Sie können sich das noch so schönreden: Wir sind Europameister bei den Familienleistungen; das ist einfach so. Viele andere Länder, gerade in Skandinavien, schauen fragend zu uns, weil die gar nicht fassen können, dass so viel direkt auf Individualkonten landet und eben nicht in den Schulen, in den Bildungseinrichtungen. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass eben verstärkt in die Elementarbildung, in die Kindergärten, in die Kinderkrippen investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Das beginnt beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. (Abg. Stefan [FPÖ]: Liberales Konzept! Lieber in die Institutionen als in die Personen!) Frau Kollegin Schuch-Gubik, ich weiß, dass es für Sie und Ihre Partei schwierig ist, Studien zu lesen, zu verstehen und anzuerkennen, aber wir wissen, dass es wichtig ist, dass Kinder möglichst früh in Bildungseinrichtungen kommen – und der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Zwang des Liberalen!) – Das hat überhaupt nichts mit „Zwang des Liberalen“ zu tun (Abg. Stefan [FPÖ]: Was denn? Was denn?), sondern es ist eine kluge Entscheidung für Familien, für Kinder, damit Kinder dann später nämlich gut ausgebildet sind. (Abg. Stefan [FPÖ]: Kann ich es mir aussuchen? Kann ich es mir aussuchen ...?) Dazu stehen wir. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Kann ich auswählen oder ist es ein Zwang?)

Wir investieren 2025 allein im Bildungsbereich zusätzlich 120 Millionen Euro in neue Reformprojekte, beispielsweise eben in das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, aber auch in die gesunde Jause; das kommt auch den Familien zugute. (Abg. Stefan [FPÖ]: Jedem Kind? Kriegt Ihr Kind auch eine Jause?) 2026 sind es sogar 320 Millionen Euro, die für Elementarpädagogik und Schule ausgegeben werden. Ich glaube, das ist eine wichtige Richtungsentscheidung (Abg. Stefan [FPÖ]: Gießkanne! Gießkanne! Gießkanne!): dass man eben nicht nur in Individualleistungen investiert, sondern dass man die Strukturen verbessert, und da haben wir in Österreich sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Raab. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/266

10.16

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über das Budget für Familie und Jugend sprechen, dann sprechen wir natürlich über das Budget, das das Herz unserer Gesellschaft betrifft: die Familien, unsere Kinder, die Jugendlichen – und die Chancen, die wir ihnen geben. Das Gute an der Budgetdebatte ist Folgendes: Wir haben echte, reale Zahlen, wir haben Fakten, an denen wir uns orientieren können.

Weil da so viel gesprochen wird und so viel Verunsicherung geschürt wird, möchte ich bei diesen Fakten beginnen: Im Familienbereich stehen im Jahr 2025 rund 8,9 Milliarden Euro und 2026 rund 9,2 Milliarden Euro für die Familien zur Verfügung. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, in Summe mehr als in den Jahren davor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Als ehemalige Familienministerin weiß ich es: Das Familienbudget ist ein umfassendes, es ist ein großes, auch im europäischen Vergleich. Österreich ist Spitzenreiter im europäischen Vergleich. Österreich gibt von allen EU-Mitgliedstaaten am meisten Familienleistungen an die Familien in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Das muss man ein bisschen ganzheitlicher betrachten, denn diese Familienleistungen bestehen aus drei Säulen: einerseits Steuererleichterungen für jene, die arbeiten, wie den Familienbonus Plus; auf der anderen Seite Sachleistungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen werden subventioniert; und es gibt auch direkte Zahlungen an die Familien, die direkt aufs Konto kommen, wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld als zwei von vielen Beispielen. Alle diese drei Säulen haben wir in den letzten Jahren massiv erhöht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Das war auch wichtig, denn gerade in Zeiten von hoher Inflation war es wichtig, dass wir die Familienleistungen, die direkt aufs Konto kommen, an die Inflation anpassen. Das hat dazu geführt, dass diese Leistungen um über 20 Prozent gestiegen sind. Das bedeutet für eine Familie mit zwei kleinen Kindern im Volksschulalter, dass sie um 600 Euro mehr im Jahr bekommt als noch im Jahr 2022. (Beifall bei der ÖVP.) Und – das ist mir wichtig –: Dieses hohe Niveau an Familienleistungen, dieser Nummer-eins-Platz in der EU, der bleibt auch bestehen. Es wird nicht gekürzt, die Familien bekommen im nächsten Jahr keinen Cent weniger aufs Konto als in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Gerade auch in den ländlichen Regionen war es wichtig, den Ausbau der Kinderbetreuung ordentlich anzuschieben. Auch das haben wir gemacht; davon redet keiner mehr: 4,5 Milliarden Euro im Finanzausgleich bis 2030 – ein großes Investment, das natürlich weitergeht. Das ist auch wichtig, denn man will im Sinne der Wahlfreiheit natürlich die Möglichkeit schaffen, dass die Familien in ihrer Region auf Kinderbetreuung zurückgreifen können, wenn sie das brauchen – eine gute, qualitätsvolle Kinderbetreuung, bei der man als Mama und Papa ein gutes Gefühl hat, wenn man die Kinder in den Kindergarten bringt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, dass es gelungen ist, trotz des Sparbudgets bei den Familienleistungen nicht zu kürzen, sondern diese sogar noch weiter auszubauen, beispielsweise die Leistungen im Rahmen des staatlichen Unterhaltsvorschusses oder auch im Bereich der Kinderbetreuung.

Österreich ist das Nummer-eins-Land bei den Familienleistungen in der Europäischen Union, und dieses Budget zeigt ganz klar: Der Anspruch dieser Bundesregierung ist, dass das so bleibt und dass weiterhin in unsere Familien investiert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.20 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/267

10.20

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gar keine Frage, man braucht sich nichts vorzumachen: Die gesamten Regierungsfraktionen hätten sich in ihren Verantwortungsfeldern mehr Spielräume gewünscht. 

Wir wissen, die Situation ist, wie sie ist, und ich will mich gar nicht mehr damit aufhalten, wer dafür verantwortlich ist – man braucht ja nur nachzuschauen, wie sich das Budget in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Es ist so, und das macht natürlich auch, da braucht man sich nichts vorzumachen, vor diesem Ressort, in diesem Bereich der Familienpolitik, nicht ganz Halt – ja, das ist richtig. 

Trotz alledem ist es aber gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen einerseits in den Jahren 2025 und 2026, vor allem aber auch in der Perspektive der gesamten Gesetzgebungsperiode in das Regierungsübereinkommen hineinzubringen. Viel ist schon gesagt worden: Der Unterhaltsgarantiefonds, die gesunde Jause, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, der Ausbau der Kinderbetreuung – all das sind Maßnahmen, die trotz dieser schwierigen Situation umgesetzt werden können. Ich glaube, da kann diese Regierung auch wirklich etwas Gutes vorweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gmeinbauer [ÖVP].)

Aber natürlich, wir müssen diese beiden Jahre letztendlich auch dafür nutzen, um viel von dem, was wir im Regierungsübereinkommen drinnen haben – und da ist die große Maßnahme der Kindergrundsicherung ein wesentliches Element –, tatsächlich in die Umsetzung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass sich diese Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut wirklich in einem Regierungsprogramm findet. An all jene, die das immer wieder sagen: Es war nie drinnen, man hat nie wirklich konkret daran gearbeitet. 

Es liegt ein erster Vorschlag vor – ja, danke, an diesem werden wir auch weiterarbeiten, aber wir müssen als Regierung, und dessen sind wir uns bewusst, in diesen nächsten zwei Jahren tatsächlich an der Umsetzung arbeiten. Warum? – Es ist viel darauf hingewiesen worden, wie umfangreich die Familienleistungen in Österreich sind, wir können aber feststellen, dass bei einem wesentlichen Parameter, nämlich: Wie haben diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut beigetragen?, der massive Rückgang nicht stattgefunden hat. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, und daher ist es wichtig, jetzt diese Zeit zu nutzen, um Kinderarmut mit der Kindergrundsicherung endlich effektiv zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden diese Zeit auch nutzen. 

Ein zweiter wesentlicher Punkt, für den wir auch die nächsten Jahre intensiv nutzen müssen, ist, im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich wieder neue Maßnahmen zu etablieren, die ebenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu sind, um Kinder, um Familien in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Es ist immer wieder, von mehreren Debattenrednern, gesagt worden, die Eltern wüssten ganz genau, was das Beste für ihre Kinder ist. Wir dürfen aber nicht vergessen: Über 70 000 Familien in diesem Land brauchen Unterstützung in der Erziehung. Diese sind auf die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Es ist nicht so, dass es alle können. Es gibt viele, die es eben nicht können, und denen müssen wir Unterstützung geben. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren leider zu einem Auseinanderklaffen der entsprechenden Standards in der Kinder- und Jugendhilfe gekommen ist. Daher haben wir in diesem Regierungsübereinkommen als ganz wesentliche Maßnahme, dass wir wieder zu einer Harmonisierung der Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe kommen. Ich denke, das ist eine wichtige und wesentliche Maßnahme. Auch da müssen wir die nächsten zwei Jahre intensiv nutzen, damit es tatsächlich zur qualitativen Verbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe kommt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]), damit Kinderarmut beseitigt wird und Unterstützung für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lagen auch in Zukunft möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/268

10.24

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eine große Freude, heute über die Jugend, übers Jugendbudget sprechen zu dürfen, und da haben wir in der Regierung – und, Claudia (in Richtung Bundesministerin Plakolm), ich glaube, wir beide – einen sehr geeinten Blick, nämlich auf eine Jugend, die tatkräftig ist, eine Jugend, die etwas leisten will, und eine Jugend, die auch Unterstützung will – sinnvolle Unterstützung, finanzierbare Unterstützung und keine Gratisgoodies. 

Vor diesem Hintergrund bin ich ehrlich auch sehr dankbar, dass wir das Gratisklimaticket für 18-Jährige nicht fortführen, dass wir nicht weiterhin eine Politik machen (Beifall bei den NEOS), in der wir mit Geschenken durchs Land gehen, mit großer grüner Schleife an die Jugend präsentiert, die de facto nicht finanzierbar sind (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]); Leonore Gewessler – sie ist gerade nicht da –, die Frau mit den ungedeckten Schecks. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Ein Scheck, falls es jemand von den Jugendlichen nicht mehr weiß, ist quasi eine Überweisung, nur in Papierform. Das Problem dabei: Wenn ich eine Überweisung online tätigen will, das Geld aber nicht habe, kann ich sie nicht tätigen. Wenn ich einen Scheck ausstelle, geht das trotzdem. Der Empfänger checkt dann erst nachher: Ups, da ist ja kein Geld da! Und so ungefähr ist das mit diesem Gratisklimaticket für 18-Jährige. Was Sie nämlich nicht dazugesagt haben, was ehrlich gewesen wäre, ist, dass es in Wahrheit genau jene 18-Jährigen sind, die das Ticket bekommen haben, mit ganz viel Trompeten und Fanfaren, die es nachher auch zahlen dürfen. Sie haben nämlich verschwiegen, dass Sie, um das zu finanzieren, Schulden machen müssen, Schulden, die die jüngeren Generationen teuer zu stehen kommen. (Abg. Gewessler [Grüne] begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) – Da ist Sie, die Dame mit den ungedeckten Schecks. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Pendlereuro ist teurer als das Klimaticket für 18-Jährige! Worüber sprichst du? – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Bundesregierung auf wirklich sinnvolle Maßnahmen setzen, für die das Geld wesentlich wichtiger ist. (Abg. Götze [Grüne]: Ungedeckte Schecks für klimaschädliche Subventionen!) Zwei Maßnahmen würde ich da sehr gerne hervorheben: zuallererst Gesund aus der Krise. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ohne Inflationsanpassung!) Vor allem in diesen Zeiten ist es einfach wichtig, dass wir eine Jugend haben, die resilient wird (Zwischenruf bei den Grünen) – ein Programm von Ihnen, da haben Sie völlig recht. Das führen wir fort (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ohne Inflationsanpassung, Frau Kollegin!), und das ist auch wichtig, weil wir in diesen Zeiten Stärke geben müssen, weil über dieses Programm Jugendliche, unabhängig von ihrem finanziellen Rahmen, die Hilfe bekommen, die sie brauchen, und die Kosten übernommen werden. 

Der zweite Punkt, der ganz, ganz wichtig für mich ist, ist, dass wir eines anerkennen, nämlich dass diese Jugend sich nicht nur als Österreicherin und Österreicher sieht, sondern als Europäer:innen. Die Jugend ist europäisch, da ist unsere Zukunft! 

Da finde ich es extrem wichtig und toll, dass diese Regierung nicht nur Erasmus plus fortführen wird und weiterfinanziert, sondern auch endlich das EU-Solidaritätskorps umsetzt und integriert. Das gab es vorher noch nicht. Das ist de facto das freiwillige soziale Jahr, nur auf der EU-Ebene, und eine weitere Maßnahme, mit der die österreichische Jugend Europa erkunden kann, andere Kulturen kennenlernen kann, sich weiterbilden kann, fortbilden kann, Sprachen lernen kann – Dinge, die uns allen enorm etwas bringen, weil sie bessere Bildung schaffen, mehr Verständnis schaffen und weil wir, wenn wir in Österreich unseren Wohlstand halten wollen, ganz, ganz stark auf Europa angewiesen sind. Die Jugend weiß das, und deshalb freue ich mich, dass wir da auch mehr finanzieren. 

Das Budget in Summe zeigt: Die Jugend, die kann was, wir glauben an sie, und wir leisten sinnvolle Unterstützung statt ungedeckter Maßnahmen, die uns dann erst recht teuer zu stehen kommen würden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/269

10.28

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst aus meiner Heimat die neue Mittelschule Lech am Arlberg begrüßen! Es freut mich, dass ihr heute hier bei uns seid! (Allgemeiner Beifall.)

Nun, meine Damen und Herren, wenn man dieser Diskussion zum Kapitel Familie folgt, glaubt man, wenn man der Opposition Glauben schenken will, wirklich, wir sind in einem Jammertal. 

Ja, wir haben ein Sparbudget vorliegen, und wir haben auch im Bereich der Familie Einsparungen gemacht, da nehmen wir die Verantwortung entsprechend wahr. Wenn wir aber das Familienbudget anschauen, wenn wir das gesamte Volumen anschauen, das wir für Familien machen, schaut es dann doch etwas anders aus: Beinahe 9 Milliarden Euro stehen in Österreich für Familien zur Verfügung, das ist in Europa ein einzigartiger Wert, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir sind in allen drei Bereichen – Geldwerte, Sachwerte und steuerliche Entlastung der Familienbereiche – in Europa an der Spitze; auch das ein Faktum, auf das wir stolz sein können. Meine Damen und Herren, ich war in den letzten acht Jahren Familiensprecher meiner Fraktion und durfte auch der Vorsitzende im Familienausschuss sein, und es ist eigentlich schön, berichten zu können, dass wir dort überwiegend einvernehmlich, natürlich mit Unterschieden, aber gemeinsam, vieles bewegt haben; in unterschiedlichen Konstellationen! 

Zunächst mit der Freiheitlichen Partei haben wir den Familienbonus Plus aus der Taufe gehoben – wichtig und richtig. Dieser Familienbonus Plus wurde weiterentwickelt: heute 2 000 Euro pro Kind und Jahr, eine Maßnahme, die wichtig ist und die auch unberührt bleibt. Darauf können sich die Familien verlassen. 

Wir haben dann in der Krisenzeit gemeinsam mit den Grünen viele Maßnahmen umgesetzt, um Familien zu entlasten, um sie vor drohenden Geldentwertungen zu bewahren: Einmalzahlungen – ja, viel kritisiert, aber eine ganze Vielzahl an Einmalzahlungen, die wir ausgeschüttet haben –, eine Verdoppelung der Familienbeihilfe in einem Monat und, und, und. Da wurde viel gemacht, um die Familien entsprechend zu unterstützen. Wir haben es dann auch zuwege gebracht, dass sämtliche Familienleistungen – meine Damen und Herren, auch das ist einzigartig in Europa – jährlich wertangepasst, valorisiert werden. Das ist ein Faktum, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herzog [SPÖ]. – Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wenn ihr jetzt kritisiert, dass wir zwar für 2026 und 2027 die Anpassung aussetzen – wir streichen die Valorisierung nicht, wir setzen für zwei Jahre aus –, wenn das so kritisiert wird, dann frage ich Sie aber schon: Warum ist in sämtlichen Regierungsbeteiligungen, in denen Sie dabei waren, diese Valorisierung nicht beschlossen worden? – Das war nämlich nicht der Fall. Das haben Grün und Schwarz miteinander gemacht. Also bitte, warum dann dort nicht? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo warts denn ihr?) 

Betreffend diese Aussetzung der jährlichen Valorisierung 2026/2027 möchte ich betonen, dass es eben eine Aussetzung ist. Wir werden im Jahr 2028 die Valorisierung wieder weiterführen. Es wurde bereits mehrfach gesagt: Es wird nicht gespart, sondern es wird umgeschichtet. Wir gehen weg von den Geldmitteln in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro hin zu Sachleistungen. 

Sie sehen also, auch dieser Regierungskonstellation ist es wichtig, dass Familien unterstützt werden, dass sie entsprechend weitergeführt werden, dass wir da auch weiter Verbesserungen haben – auch das findet sich in diesem Programm wieder. Ich glaube, deswegen – gerichtet an die österreichischen Familien – sind wir das Familienland schlechthin in Europa. Sie können sich auf uns verlassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

10.32 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/270

10.32

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende auch auf der Galerie! Ich darf im Namen der Abgeordneten Tanzler den Pflichtschulabschlusskurs des Wifi Neunkirchen besonders begrüßen. Schön, dass Sie heute bei uns im Hohen Haus sind! (Allgemeiner Beifall.) 

Als Jugendsprecher fällt es mir heute – muss ich ganz ehrlich gestehen – ein bisschen schwerer, über jugendpolitische Auswirkungen und das Jugendbudget zu sprechen, angesichts der Ereignisse letzte Woche in Graz. Gerade weil wir immer wieder Schulklassen hier haben, auch heute: Herzlich willkommen auch an euch! Allein der Gedanke, dass einige Schulklassen nicht mehr in ihrer vollständigen Besetzung den Parlamentsausflug machen könnten, bricht mir persönlich ein bisschen das Herz. 

Das Budget, das wir heute vorliegen haben, ist das Fundament für alle politischen Entscheidungen, die wir in diesem Land treffen. Gute Jugendpolitik – und das verdeutlichen die Ereignisse der letzten Woche noch einmal mehr – bedeutet vor allem, jungen Menschen umfassende Sicherheit zu geben. Über die direkten Auswirkungen des Attentats in Graz ist bereits viel diskutiert worden und ich will noch einmal betonen: Man wird solche Taten, solche Wahnsinnstaten nie mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern können. Worum es aber geht, ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Zusammenhänge zu erkennen und die Sicherheitsarchitektur auszubauen. Das heißt für uns, den Datentransfer zu optimieren, das Waffenrecht zu verschärfen und die Präventionsarbeit auszubauen. Das muss unsere Lehre aus dem Attentat von Graz sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Aber das alleine wird nicht reichen. Die Zahlen zeigen uns auch, dass wir Sicherheit wesentlich breiter denken müssen, denn der Bereich, den junge Leute als ganz besonders bedrohlich empfinden, der ihnen die meisten Sorgen macht, ist ihre wirtschaftliche Lage. Wenn wir sagen – und dazu stehen wir –, jedes Kind hat das Recht auf eine Zukunft in Sicherheit, dann meinen wir damit mehr als nur die körperliche Unversehrtheit. Wir – und das unterscheidet unsere Fraktion von einigen anderen in diesem Haus – denken Sicherheit viel weiter und umfassender. 

Junge Menschen müssen sich dabei vor allem auf eines verlassen können – und diesen Anspruch, der uns hier anleitet, das, was uns als Sozialdemokratie ganz besonders wichtig ist, will ich auch ganz konkret an all diejenigen adressieren, die hier zuschauen –: Wenn du deinen Beitrag zur Gemeinschaft leistest, wenn du jeden Tag in der Schule, in der Arbeit oder in der Ausbildung deine Leistung bringst, dann musst du dir um deine Zukunft keine Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zentral im politischen Handeln ist es, sich mit Maßnahmen ganz konkret diesem Anspruch anzunähern. Machen wir es konkret, weil dann ja auch immer wieder schön zu sehen ist, wenn eine Oppositionspartei in der Oppositionszeit fordert und in der Regierungszeit nicht umsetzt. Während andere Regierungen die Inflation haben durchrauschen lassen, deckeln wir die Mieten für Millionen Menschen in Österreich und schaffen damit finanzielle Spielräume. Während andere Regierungen die Höhe der Lehrlingsentschädigung halbieren, sorgen wir mit dem Lückenschluss im Top-Jugendticket dafür, dass Lehrlinge auch über Bundesländergrenzen hinweg günstig vom Wohnort an den Arbeitsort kommen, wenn sie eine Bundesländergrenze überschreiten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Während andere Regierungen in Schulen Probleme schaffen, um Schlagzeilen zu produzieren, stocken wir unter anderem die Schulsozialarbeit auf. Das heißt, Sicherheit zu schaffen, bedeutet ganz konkret, an der politischen Realität anzusetzen und die Lebensbedingungen auch ganz konkret zu verbessern. Und es bedeutet auch, dass junge Menschen eingebettet in eine zentrale Struktur aufwachsen können. Da leisten die außerschulischen Jugendorganisationen in Österreich einen ganz besonderen Beitrag. Der vergangenen Bundesregierung muss hier auch zugutegehalten werden, die Mittel in diesem Bereich massiv erhöht zu haben. Ich bin sehr froh, dass wir trotz dieser herausfordernden Lage, trotz dieser Investitionen, die getätigt worden sind, ohne Gegenfinanzierung daran festhalten können, dass die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in Österreich weiterhin so arbeiten kann, wie sie das bisher tut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

All das sind kleine konkrete Schritte, um diesem Anspruch nach umfassender Sicherheit auch Leben zu verleihen, ein weiterer Beitrag, um Österreich gemeinsam wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/271

10.36

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ganz besonders begrüßen möchte ich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 5a des BG 13 Wenzgasse. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Das Doppelbudget 2025/2026 ist nicht nur eine Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen, es ist ein klares Zukunftsversprechen. Warum sage ich Zukunftsversprechen? – Weil gerade durch den Sparkurs das Potenzial für Veränderungen möglich ist und gegeben ist und Reformen angegangen werden können und müssen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, dass wir diesen Reformen auch eine echte Chance geben.

Wer nachhaltig konsolidieren will, muss gleichzeitig dort investieren, wo unsere Gesellschaft die größten Hebel hat: in die Familien, in unsere Jugend und in die Kleinsten. Manche sind der Meinung, dass Sparen und Investieren gleichzeitig nicht möglich sind. Dieses Budget beweist das Gegenteil für unsere Familien und für unsere Jugend. (Beifall bei der ÖVP.) 

Gerade der Bereich der Kinderbildung und -betreuung ist ein zentrales Thema dieses Budgets. Warum? – Weil wir hier nicht nur die Bildungsbiografien unserer Kinder prägen, wir schaffen damit auch reale Chancen, um mehr Menschen – vor allem Frauen – in Beschäftigung zu bringen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Investitionen in die Elementarpädagogik. Mit der angekündigten Ausbildungsoffensive schaffen wir zusätzliche 4 000 Ausbildungsplätze bis 2029 – ein Meilenstein, der nicht nur dem Arbeitsmarkt, sondern auch der Qualität unserer Kindergärten und Bildungseinrichtungen zugutekommt. 

Besonders erfreulich ist dabei die geplante Erweiterung berufsbegleitender Angebote auch im ländlichen Raum, denn gute Kinderbetreuung und Kinderbildung dürfen keine Frage des Wohnortes sein. Wir investieren 32 Millionen Euro in diese Ausbildungsoffensive und das ist gut investiertes Geld, denn gerade die ersten Lebensjahre eines Kindes sind entscheidend. Da legen wir den Grundstein für Bildungswege, für soziale Teilhabe und letztendlich für Chancengerechtigkeit.

Das Budget zeigt auch, wir denken an Familien in der Breite. Die Mittel für Familie und Jugend steigen auf knapp 9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und auf über 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Wie schon mehrmals angesprochen sind darin enthalten: höhere Auszahlungen beim Familienlastenausgleichsfonds, Investitionen in den Kinderschutz, in die Jugendhilfe und in Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Fahrtenbeihilfe, die Schülerfreifahrt sowie die Schulbuchaktionen und viele weitere mehr. 

Ich danke unserer Familienministerin Plakolm und ihrem Team sehr, sehr herzlich dafür, dass ihr das gelungen ist, und wie schon angesprochen bitte ich, dass wir dieser Reform für Familien und Jugend eine Chance geben und uns danach, wenn Erkenntnisse gewonnen werden können, neuerlich damit auseinandersetzen. Wir geben jungen Menschen Perspektiven, geben Familien Wahlfreiheit und unserem Land eine Zukunft. Tun wir das Richtige für Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

10.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Feichtinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/272

10.40

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Fernsehbildschirmen! Familien, Kinder und Jugendliche sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir können sehr stolz auf die Vielfalt unserer Familien sein, ob es Großfamilien, Kleinfamilien, Ein-Eltern-Familien, Regenbogenfamilien oder natürlich auch Pflegefamilien sind, die da einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Genau dort setzt dieses Budget an. Trotz der gesetzten Maßnahmen können wir sicherstellen, dass die Familienleistungen weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben. Schauen wir uns anhand von einigen Beispielen genauer an, wo dieses Geld hinfließt: Es sind zum Beispiel die Familienberatungsstellen. Es sind die Eltern-Kind-Zentren, wo die Familien niederschwellig begleitet werden. 

Was passiert eigentlich dort? – In den Eltern-Kind-Zentren werden Eltern zum Beispiel auf das Elternwerden vorbereitet. Wir haben ja keinen Schein, den wir als Eltern kriegen, wir werden nicht als Eltern geboren, sondern wir wachsen mit den Kindern und entwickeln unsere Kompetenzen mit ihnen. Auch da sind das Eltern-Kind-Zentrum und auch die Familienberatung Standorte, wo man Beratungstermine für die Erziehung erhalten und Erziehungsfragen klären kann. Es ist nicht immer so einfach, und wir alle wissen, was es heißt, total k. o. zu sein nach Nächten, in denen ein Säugling meistens alle zwei Stunden munter wird und man dann nach ihm schaut, oder – das hat auch schon jeder erlebt – wenn das trotzige Kind beim Einkaufen irgendwo liegt, schreit und weint und Leute vorbeigehen, einen anschauen und sagen oder sich denken: So ein schlecht erzogenes Kind! – Da braucht man manchmal Hilfe und auch Netzwerke, und da ist es schön, wenn man dann zum Beispiel zu Elternbildungseinrichtungen gehen kann und dort Menschen trifft, die genau in denselben Situationen sind, und sich austauschen kann, denn: Man ist nicht alleine! Das möchte ich einfach hier noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Neßler [Grüne].)

Ich lade diese Menschen ein, dort hinzugehen. Miteinander, wenn man sich austauscht, sind die Probleme viel leichter zu bewältigen – wenn man einfach sieht, es gibt einen Ort, wo man auch Platz findet mit seinen Problemen, mit seinen Themen, und dass die Menschen und besonders die Eltern nicht alleine sind. 

Wenn ich noch auf die Ausführungen meiner Kollegin Rosa Ecker zurückkommen darf: Ja, die Bildung beginnt in den Familien, aber wir wissen genau, auch als Pflegemamas, dass es nicht immer in allen Familien funktioniert und die Kinder aus den jeweiligen Herkunftsfamilien dann einen neuen Ort bei den Pflegeeltern finden. Die Gelder für die Pflegeeltern sind eine gute Investition. Die Pflegeeltern brauchen ein Coaching, brauchen eine Unterstützung, und die Familienberatungseinrichtungen und auch die Eltern-Kind-Zentren sind Orte, wo man sich austauschen kann, wo es dann Coaching gibt, wo man begleitet wird, weil diese Kinder meistens auch aus einem sehr schwierigen Umfeld kommen. Auch dort sollen die Familien immer unterstützt werden, und eben auch besonders die Pflegefamilien, damit sie nicht alleine sind. 

All diese Dinge und diese Themen, die hier begleitet werden, sind sehr, sehr wichtig, und man sieht, dass diese Gelder auch sinnvoll eingesetzt werden und zu den richtigen Institutionen fließen. 

Ich möchte mich recht herzlich bei allen Pflegeeltern und bei allen Organisationen bedanken, die diese sozialen Einrichtungen stärken und unterstützen. Unser Motto – und darum bin ich auch so stolz, der Sozialdemokratie anzugehören – ist, dass allen Kindern und Jugendlichen alle Chancen und Rechte eröffnet werden sollen. Das ist unser größtes Ziel und dem gilt unser größtes Engagement, dass wir unsere Kraft für diese Kinder und Jugendlichen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].) 

10.44 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/273

10.44

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ein Familien- und Jugendbudget, das jedem Vergleich mit anderen europäischen Staaten standhält – und das könnte man auch einmal wertschätzen, anstatt es als selbstverständlich oder gottgegeben zu sehen und noch dazu schlechtzureden. 

Familien sind die kleinste Einheit der Gesellschaft und gleichzeitig die wichtigste. Dessen sind wir uns bewusst, und es ist uns ein Grundbedürfnis, Familien bestmöglich zu unterstützen. Wir tun das auf drei unterschiedlichen Ebenen: mit direkten Geldleistungen wie der Familienbeihilfe, mit Sachleistungen wie der Kinderbetreuung und mit Steuererleichterungen wie dem Kinderbonus. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam einen verantwortungsvollen Sparkurs zu gehen, welcher angesichts der aktuellen Situation leider nie notwendiger war als jetzt. Es ist jetzt obsolet, einander die Schuld zuzuschieben, wenn es um die Frage geht, wer mehr zur jetzigen Budgetsituation beigetragen hat. Wenn es ums Fordern und Verteilen ging, haben in der Vergangenheit all jene sehr laut geschrien, die auch heute am lautesten kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vollkaskomentalität, die manche an den Tag legen, ist langfristig leider nicht haltbar und auch verantwortungslos. Was wir tun, ist, Verantwortung zu übernehmen, und was wir nicht tun werden, ist, unsere Zukunft und die Chancen von Kindern und Jugendlichen oder Familien zu gefährden. Das ist unser Weg, und damit wollen wir klare Prioritäten setzen. Die Familienbeihilfe bleibt in der Höhe, wie sie jetzt ist. Das Kinderbetreuungsgeld bleibt in der Höhe, wie es jetzt ist. Die Erhöhungen der letzten Jahre wirken ja noch nach, und wir setzen nur die Valorisierung aus. Es gibt weder Kürzungen, noch wird erhöht (Abg. Kogler [Grüne]: Na ja, real gibt’s schon Kürzungen, aber sei’s drum!), und das ist der richtige Zugang in dieser Budgetsituation. 

Parallel dazu schaffen wir aber vielfältige wirkungsvolle Maßnahmen und unterstützen damit Familien bestmöglich. So ist zum Beispiel die Erhöhung der Fahrtenbeihilfe eine Maßnahme zur Entlastung von Familien und gleichzeitig eine Stärkung des ländlichen Raums und auch ein klares Bekenntnis zur Lehre. Ein junger Mensch am Land darf nicht benachteiligt sein, nur weil der Betrieb oder die Schule nicht gleich ums Eck liegt. Das ist aber die Realität im ländlichen Raum: Schul- und Arbeitswege sind länger, und öffentliche Verkehrsmittel fahren meist seltener. Unsere ländlichen Regionen stecken dennoch voller Potenzial, es gibt aber auch klar erkennbaren Handlungsbedarf. Deshalb ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung so ein wichtiger Meilenstein. Wenn er auch eine riesige Herausforderung für die Gemeinden ist, ist er für die Wahlfreiheit der Familien trotzdem unerlässlich. 

Wer in den ländlichen Raum investiert, stärkt das Fundament unseres Landes. Mit definierten Maßnahmen setzen wir entsprechende Schritte, um Familien gezielt zu entlasten, und damit schaffen wir einen lebenswerten ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend sei gesagt: Ein Plus von jährlich 3 Prozent im Budget für Familie und Jugend ist eine gute Investition in die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herzog [SPÖ].) 

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. Eingemeldete Redezeit sind auch 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/274

10.48

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer:innen! Ich glaube, darin sind wir uns einig: Familie ist die wichtigste Basis unserer Gesellschaft, wenn es auch unterschiedliche Zugänge gibt. Es ist uns aufseiten der ÖVP-Fraktion seit jeher ein großes Anliegen, Familien zu stützen. Daher noch einmal vorweg: Familienleistungen werden nicht gekürzt. Wir sind im europäischen Vergleich top, darauf können wir stolz sein. Österreich ist Europameister, was die Familienleistungen anbelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir spüren es immer wieder, wie wertvoll Familie ist: als Ort des Miteinanders, als Ort, wo man Kompetenzen lernt, wo man sich zurückziehen kann, wo man miteinander sprechen kann, wo Jung und Alt Raum haben, wo man auch soziale Kompetenzen lernt. Und natürlich – da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Ecker – ist die Familie wichtig, ist das Vorbild der Eltern wichtig, aber das ändert nichts daran, dass wir auch den Ausbau der Bildungseinrichtung Kindergarten brauchen. Das eine schließt ja das andere nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Herzog [SPÖ].) 

Familie ist vielfältig, wir haben unterschiedliche Zugänge, auch das ist Realität. Es gibt aber auch, und das wurde ja heute auch schon von Kollegen Oxonitsch angedeutet, sehr viel Überforderung in Familien, und wir müssen da – da bin ich ganz bei Ihnen – gerade im Bereich der Jugendhilfe zusätzliche Qualität bringen. Ich spreche sehr viel mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe. Da müssen wir neue Akzente setzen, da ist aber in den letzten Jahren auch viel passiert.

Wir haben Tausende zusätzliche Therapieplätze geschaffen, wir – die ÖGK, aber auch wir – haben auch mit dem neuen Psychotherapiegesetz neue Möglichkeiten geschaffen, um die Ausbildung als Psychotherapeutin und Psychotherapeut besser zu absolvieren, nämlich kostengünstig – nicht ganz kostenfrei, aber kostengünstig. Das ist wichtig, das sind wichtige Akzente.

Das Projekt Gesund aus der Krise, Frau Bundesministerin, das ja auch mit dem Referat Gesundheit gemeinsam gesichert wird, ist ein Musterprojekt, ein Erfolgsprojekt, und ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken, auch der Frau Staatssekretärin, die im Finanzministerium dazu beiträgt, dass es auch weiter gesichert ist und dass 21 Millionen Euro pro Jahr weiter dafür zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein Erfolgsprojekt, das auch von Psycholog:innen, von Psychotherapeut:innen und von Expert:innen anerkannt wird und das sich sehen lassen kann. Auch das sollte man einmal betonen, dass wir da wirklich wichtige Akzente gesetzt haben.

Nichtsdestotrotz müssen wir im Bereich der psychosozialen Arbeit, der Schulpsychologie weitere Akzente setzen; das steht außer Frage, das haben wir gerade in den letzten Tagen ja auch sehr intensiv diskutiert.

Noch einmal: Die Familienbeihilfe bleibt gleich, das Kinderbetreuungsgeld bleibt gleich. Es wird nicht gekürzt, man kann es nicht oft genug sagen. Ja, es ist ein Wermutstropfen, dass wir die Valorisierung, die wir ja gerade erst eingeführt haben, jetzt für zwei Jahre aussetzen, aber das ändert nichts daran, dass das Familienbudget insgesamt steigt und dass in diesen schwierigen Zeiten die Familienleistungen steigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Noch ein paar Worte zum Ausbau der Kindergärten und der Kinderbetreuung: Als vor 25, 30 Jahren – und ich bin ausgebildete Kindergärtnerin; heute heißt es Elementarpädagogin – viele meiner Kolleg:innen und ich einen beitragsfreien Kindergarten, ein Jahr halbtägig als Bildungseinrichtung, gefordert haben, da hat man uns belächelt.

Heute sind wir da Gott sei Dank ein bissl weiter. Ich sage es noch einmal: Dass wir in den Familien alles tun und dass die Eltern Vorbild für die Kinder sein müssen, schließt nicht aus, dass wir den Kindergarten forcieren, der die erste wichtige Bildungseinrichtung ist, wo es nicht nur um die sprachlichen Kompetenzen geht, sondern wo es auch um viel Kompetenz im Bereich der Kreativität und auch um das soziale Lernen geht – auch ganz, ganz wichtig, gerade für Einzelkinder, für Kinder aus Scheidungsfamilien: Dort lernt man, sich durchzusetzen, dort lernt man, zu führen, dort findet man Gemeinschaft. Und das ist mindestens so wichtig wie die sprachliche Förderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher breche ich eine Lanze für und sage auch Danke an alle Pädagog:innen, ganz speziell im elementarpädagogischen Bereich, weil die eh immer ein bissl zu kurz kommen. Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich auch, dass der Unterhaltsgarantiefonds gesichert ist – seit vielen, vielen Jahren eine Forderung von Menschen, die in der Frauen- und Familienberatung arbeiten, ganz, ganz wichtig, auch als präventive Maßnahme sehr, sehr wichtig, lange gefordert, jetzt umgesetzt von dieser Regierung, auch in dieser schwierigen Situation.

Ich möchte mich abschließend bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und bei allen, die im Bereich der Familien arbeiten, auch bei allen Familientherapeut:innen, vor allem aber auch bei den Eltern, den Großeltern, bei allen Pflegefamilien ganz, ganz besonders bedanken, bei allen, die im Beratungsbereich arbeiten, die unermesslich wichtige Arbeit leisten: Ihnen allen ein großes, großes Danke!

Wir stehen zu unseren Familien, und wir werden weiterhin alles tun, damit Familien in Österreich eine gute Perspektive haben. Familien und Kinder sind unsere Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

10.53 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. 

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.