RN/302
12.40
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren heute das Budget für unser Bundesheer, also für unsere Versicherungspolizze gegen Bedrohungen von außen.
Verteidigungsministerin Tanner wird sich erst zu Wort melden, aber sie wird es uns dann als Erfolg verkaufen, dass sie im Bereich der Sicherheit heuer nur 70 Millionen Euro und nächstes Jahr nur rund 92 Millionen Euro einsparen muss, um eben auch zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Diese Einsparungen betreffen aber leider nicht nur die Verwaltung, diese Einsparungen gehen auch zulasten der Überstunden, der sogenannten Mehrdienstleistungen, und damit gehen sie auch zulasten der Ausbildung unserer Grundwehrdiener und zulasten der Attraktivierung des Grundwehrdienstes.
So wurden zum Beispiel Nachtschießübungen gestrichen, weil das Geld für die Überstunden nicht mehr vorhanden ist; Nachtschießübungen bei Tag sind nicht besonders sinnvoll. Das hat also zur Folge, dass diese Sparmaßnahmen direkte negative Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres haben.
Wir beschließen hier im Parlament aber nicht nur ein Doppelbudget für die Jahre 2025/2026, nein, wir beschließen auch einen Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029, und dieser Bundesfinanzrahmen sieht wirklich traurig aus.
In Ihrem eigenen Landesverteidigungsbericht steht, dass mit diesem Bundesfinanzrahmen der Aufbauplan „nicht“ oder „nur eingeschränkt umsetzbar“ sein wird. Von Ihrem Ziel, im Jahr 2032 ein Budget von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sind Sie meilenweit entfernt, das ist in gar keiner Weise absehbar. Man würde meinen, und auch Ihr eigener Aufbauplan geht davon aus, dass das Budget kontinuierlich, linear steigen müsste, um dann im Jahr 2032 auf diese 2 Prozent zu kommen, aber das Gegenteil ist leider der Fall. Im Jahr 2028 soll das Budget nicht nur prozentuell fallen, sondern trotz Inflation sogar in absoluten Zahlen sinken. Finanzminister Marterbauer – er ist eh auch heute hier anwesend – lässt Sie, Frau Bundesminister, im Regen stehen, und Sie machen gute Miene zum bösen Spiel.
Frau Bundesminister, nehmen Sie zur Kenntnis: Bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen haben Sie versagt! Ihr Aufbauplan wird vom Finanzminister, also von Ihrem linken Koalitionspartner, torpediert. Daher wird er wahrscheinlich scheitern – ewig schade darum.
Wir dürfen aber nicht vergessen: Auch der Aufbauplan 2032 plus befähigt unser Bundesheer nur zu einer Schutzoperation, aber nicht zu einer ernst gemeinten militärischen Landesverteidigung.
Sie haben bis heute keine, und zwar überhaupt keine, Schritte gesetzt, um den Mobilmachungsrahmen von derzeit nur 55 000 Soldaten zu erhöhen. Mit so wenigen Soldaten lässt sich keine ernst zu nehmende Landesverteidigung machen. Das wissen Sie genau, Frau Bundesminister, aber Sie tun nichts dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, welche dafür Sorge tragen, das Österreichische Bundesheer zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte zu befähigen (Abwehroperation). Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auch der aktuelle Mobilmachungsrahmen so rasch wie möglich an die militärischen Erfordernisse anzupassen.“
So viel zum Antrag.
Frau Bundesminister, natürlich würde das dann Geld kosten, wenn wir den Mobilmachungsrahmen erhöhen, das ist vollkommen klar. Wenn man mehr Soldaten ausrüsten muss, wenn mehr Soldaten üben, dann ist das alles mit finanziellen Aufwendungen verbunden, aber dafür haben Sie noch gar keinen Plan. Ich unterstelle Ihnen daher, dass Sie es mit einer ernst gemeinten militärischen Landesverteidigung gar nicht ernst meinen.
Für das erforderliche Material bekommen Sie vom Finanzminister nicht genug Geld und für das Personalproblem haben Sie überhaupt noch keine Lösung. Sie geben lieber viel Geld, das wir im Bundesheer dringend brauchen würden, in Richtung Ukraine aus. Sie zahlen einen Teil des Verteidigungsbudgets in die sogenannte Europäische Friedensfazilität ein, also in einen Topf, aus dem dann Munitionslieferungen für die Ukraine finanziert werden. Österreich zahlt auch beim Projekt Eumam mit, mit dem dann die Ausbildung von ukrainischen Soldaten finanziert wird. Abgesehen davon, dass das alles ein neutralitätspolitischer Irrsinn ist, sollten Sie lieber an unser eigenes Land denken, anstatt Milliardenbeträge in Richtung Ukraine zu überweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher sagen wir ganz klar: Österreich zuerst! Österreichisches Bundesheer zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)
12.45
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/302.1
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Reifenberger verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.