RN/315

13.52

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aber vor allem: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Es ist schon bemerkenswert, worüber wir in diesem Hohen Haus nicht diskutieren: nicht über die horrend hohen Lebensmittelpreise, nicht über die explodierenden Mieten, nicht über die Situation in unseren Pflegeheimen, die mit dem Rücken zur Wand stehen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Die letzten drei Tage nicht da gewesen?) Nein, das alles wird beiseitegeschoben. Stattdessen fließen Milliarden nach Kiew in ein Land, das kein EU-Mitglied ist, aber offenbar besser versorgt wird als unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut dem Ukraine-Support-Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hat Österreich bis April 2025 unglaubliche 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt – 3,7 Milliarden Euro! –, in einer Zeit, in der es in den Klassenzimmern zieht, in der unsere Spitäler am Personallimit laufen und sich Hunderttausende Menschen fragen: Wie soll ich nächstes Monat meine Rechnungen bezahlen? (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Von welchem Land sprechen Sie?)

Von diesen 3,7 Milliarden Euro flossen 860 Millionen Euro direkt aus dem nationalen Budget, weitere 2,76 Milliarden Euro wurden mit feiner Brüsseler Finesse über EU-Töpfe abgewickelt, in die wir genauso einzahlen. Das ist kein europäisches Geschenk, meine Damen und Herren, das ist eine Verlagerung nationaler Haushaltsmittel ins Ausland.

Jetzt kommt der nächste Skandal: Die sogenannte Europäische Friedensfazilität, so heißt dieser EU-Topf, wurde bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Waffenfinanzierungstopf. Ja, Sie haben richtig gehört: Friedensfazilität für Waffenlieferungen. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher flossen 11,1 Milliarden Euro über diese Konstruktion an die ukrainischen Streitkräfte. Die Obergrenze wurde inzwischen auf 17 Milliarden Euro angehoben, Österreich trägt 2,79 Prozent, das sind bei voller Ausschöpfung etwa 474 Millionen Euro alleine aus unserem Land.

Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurde die Bundesregierung sogar ermächtigt, bis zu 185 Millionen Euro in einem einzigen Jahr in diesen Topf einzuzahlen. Das alles geschieht ohne jede demokratische Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Lage in unserem eigenen Land. Die Bundesregierung kontrolliert nicht, was mit diesen Mitteln passiert, sie vertraut auf EU-Institutionen – genau jene Institutionen, die mittlerweile selbst tief in Korruptionsskandale verstrickt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist kein FPÖ Politiker, der das sagt, sondern jemand, der mitten im Brüsseler Machtzentrum stand, ich spreche vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – ich zitiere –:„Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da liegt der nächste Punkt: Wer eine Kriegspartei, und nichts anderes ist die Ukraine, mit finanziellen Mitteln, Ausrüstung oder indirekten Leistungen unterstützt, der bricht unsere immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem steht hier keine Ministerin auf, kein Kanzler, kein Staatssekretär, der das Wort ergreift und sagt: Stopp, nicht in unserem Namen! – Stattdessen blindes Mitmarschieren im EU-Kriegschor und wenn es sein muss auch gegen das eigene Volk.

Eines muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während wir unsere Bauern mit Bürokratie erdrücken, die Pendlerpauschale kaum angepasst wird und Pensionisten in der Warteschleife hängen, werden im Ausland mit unserem, mit Ihrem Geld Waffen gekauft – für ein Land, das nicht Teil der Europäischen Union ist, für einen Krieg, in dem wir neutral sein müssten, und für ein System, das sogar Brüsseler Spitzenvertreter als korrupt bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere daher klar und unmissverständlich ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Ukraine, direkt oder indirekt, einen Ausstieg Österreichs aus der sogenannten Friedensfazilität und vor allem die Wiederherstellung einer echten, gelebten aktiven Neutralitätspolitik, nicht am Papier, sondern in der Praxis.

Die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren, haben es satt, finanziell und moralisch ausgeblutet zu werden, für Konflikte, mit denen sie nichts zu tun haben. Sie wollen eine Politik für Österreich, für unsere Familien, für unsere Zukunft und keine Kriegskonten in Brüssel oder in Kiew. (Beifall bei der FPÖ.  – Abg. Hanger [ÖVP]: Noch nichts von humanitärer Hilfe gehört?) 

In Österreich fällt die Neutralität schneller als ein Spitalsbett, Hauptsache in der Ukraine rollt der nächste Kampfjet! (Abg. Laimer [SPÖ]: Das haben nicht einmal die eigenen Kollegen jetzt verstanden!)

Es gibt zumindest ein Einsparungspotenzial, womit man ohne negative Konsequenzen für die Sicherheit Österreichs etwas wegrationalisieren könnte, nämlich die üppige Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen durch das BMLV. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Frag einmal den Herrn Schandor!)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, die Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen zu beenden. Wehrpolitische Vereine sollen im Sinne der Geistigen Landesverteidigung weiterhin gefördert werden können.“

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/315.1

Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute (90/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lindner eingemeldet. Seine Redezeit soll freiwillig 3 Minuten betragen, ich stelle sie auch ein. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.