RN/319

14.10

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine über weite Strecken sehr konstruktive Diskussion jetzt zu diesem Verteidigungsbudget, aber mit ein paar Elementen, die uns wirklich nachdenklich stimmen sollten, wenn wir an so manche Aussage der freiheitlichen Vertreter denken. 

Worum geht es in der heutigen Zeit? – Es geht nicht nur darum, das Bundesheer in all seinen Facetten technisch auszustatten, sondern es geht darum, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, unsere Sicherheit, die Sicherheit der Menschen. 

Schauen wir uns ein wenig in Europa um: Wenige Hundert Kilometer von uns entfernt ist ein Land überfallen worden. Von der rechten Seite wird dieses Wording immer gerne ein wenig abgeschwächt, da spricht man von Kriegsparteien. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ein völkerrechtlicher Begriff, Herr Kollege!) – Nein, ein Land ist brutal überfallen worden, Kinder, Frauen, Menschen werden abgeschlachtet, vergewaltigt, mit all den Repressalien, die man sich nur vorstellen kann, und dieses Land versucht, sich zu verteidigen. Man kann zwar sagen: Ja, die Ukraine, ein korruptes Land!, was auch immer, aber wenn man ein wenig seine Kontakte in Europa spielen lässt, dann gehen wir diese Landkarte einmal gedanklich durch: 

Wir in Österreich haben noch kein wirkliches Bedrohungsempfinden – Gott sei Dank! Reden wir mit unseren finnischen Kollegen! – Die fürchten sich, seit vielen Jahren. Reden wir mit den Vertretern der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen! – Die haben Angst vor Russland. Reden wir mit polnischen Kolleginnen und Kollegen! – Die fürchten sich massiv vor einem Übergriff Russlands. Reden wir mit Vertretern Moldawiens! – Die haben Angst, dass Russland bei ihnen einmarschiert. 

Das ist die Realität, die Europa betrifft, und deshalb haben wir große Verantwortung, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank, Sie machen das sehr engagiert, sehr beherzt, mit großer Verantwortung, mit großem Weitblick. Wenn wir uns dieses Budget, über das wir diskutieren, anschauen, dann erkennen wir, dass darin bei der militärischen Landesverteidigung auf allen Ebenen nachgebessert wird.

Ja, es gibt Aufholbedarf, keine Frage. Wir kennen die Diskussion der letzten Jahre und Jahrzehnte betreffend das Budget des Bundesheeres. Wir diskutieren es heute anders. Daher bin ich umso mehr erschüttert, wenn Vertreter der Freiheitlichen hier stehen, teils fragwürdige Reden oder Lesungen mit fragwürdigen Inhalten halten. Denn wenn Sie zurückdenken: Der letzte von einer Partei gestellte Verteidigungsminister vor der Frau Bundesminister war Mario Kunasek von den Freiheitlichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein guter Landeshauptmann! Mit wem übrigens in der Koalition? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ah, der, mit dem ihr in Koalition seid! Ist das der?)

Mario Kunasek hatte damals ein Budget von 2,25 Milliarden Euro, das er aufgestellt hat. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Wer war Finanzminister? – Abg. Schartel [FPÖ]: ... Finanzminister ...!) Das war im Jahr 2018. Im Jahr 2019 waren es 2,28 Milliarden Euro, und heute reden wir von heuer 4,7 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 5,1 Milliarden Euro. Mehr als verdoppelt ist dieses Budget – vielen Dank, Frau Bundesminister, für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn man das eben in absoluten Zahlen sieht, dann sieht man, wie lächerlich eure Auftritte sind, die ihr heute hier abgeliefert habt. (Abg. Schartel [FPÖ]: Schau dich in den Spiegel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesverteidigung betrifft uns alle. Es geht um das Bewusstmachen, dass wir auf allen Ebenen resilient sein müssen. Dazu gehört die militärische Variante, dazu sollten wir zusammenstehen. Ich bin auch sehr froh, dass Vertreter von verschiedenen Parteien, die in den letzten Jahren beim Bundesheer sparen wollten, nun einen anderen Kurs eingeschlagen haben und wir gemeinsam dieses Doppelbudget auch wirklich beschließen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Laimer [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

14.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.