RN/331
15.01
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch wenn ich leider den Bundeskanzler im Zuge dieser Budgetdebatte vermissen muss (Abg. Höfinger [ÖVP]: Die meiste Zeit war der Kickl auch nicht da! – Abg. Kickl [FPÖ]: Danke, dass ...) – ich glaube, Sie sind herzlich eingeladen, ihm das auszurichten, was ich ihm in diesem Budgetpunkt gerne ausrichten würde, denn leider scheut er ja das Plenum des Nationalrates wie der Teufel das Weihwasser.
Vielleicht noch eine kurze Replik auf den mittlerweile abwesenden Herrn Kollegen Hanger, der ja gemeint hat, im Zusammenhang mit dem steirischen Schuldenberg die FPÖ und Mario Kunasek eintunken zu wollen: Wir haben mit der Staatssekretärin auf der Regierungsbank hier jemanden sitzen, der Ihnen die Geschichte über den steirischen Schuldenberg in der Höhe von 7 Milliarden Euro – und wo er herkommt – sehr genau erzählen kann. Als kleiner Spoiler: Die FPÖ hat damit nichts zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wie auf Bundesebene war es nämlich die Österreichische Volkspartei, die diesen Berg angehäuft hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun kommen wir thematisch zu dem Punkt, dem ich mich in dieser Debatte widmen möchte, und zwar zum österreichischen EU-Beitrag, der ja bis zum Jahr 2026 auf insgesamt 4 Milliarden Euro steigen wird. EU-Beitrag ist ja eigentlich noch recht nobel formuliert, denn eigentlich ist es ein Mitgliedsbeitrag, den die Republik Österreich für eine Mitgliedschaft im Zentrum des politischen Wahnsinns zahlen muss – denn nichts anderes ist dieser Brüsseler Moloch.
Zentrum des politischen Wahnsinns; warum? – Ich glaube, wir sollten den Österreichern einmal einen Auszug dessen präsentieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das eine Öxit-Rede?), was für Wahnsinnigkeiten aus Brüssel sie denn mit diesen 4 Milliarden Euro in den letzten Jahren bezahlen: begonnen beim Klimakommunismus, der die europäische Wirtschaft in großen Teilen schlussendlich gegen die Wand fährt und auch dafür sorgt, dass wir diese Debatte heute so führen müssen, wie wir sie führen, dass es heute um Konsolidierung geht, die Sie aber mit diesem Budget definitiv nicht schaffen; der Coronawahnsinn ist etwas, worüber Sie hier im Plenum natürlich nicht reden wollen, aber auch das ist etwas, das federführend aus der Europäischen Union gekommen ist; es gibt den Wokeness-Wahnsinn, der ja gerade im Juni – in diesem Pride-Month, wie er ja von Teilen dieser Einheitspartei sehr hochgehalten wird – einen ganzen Monat lang gefeiert wird, mit sämtlichen Wahnsinnigkeiten und in wahnsinnigen Facetten, mit 72 Geschlechtern und allem, was dazugehört (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ]); und dann dieser Kriegstreibereiwahnsinn rund um den Konflikt in der Ukraine. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ha!) All das sind Wahnsinnigkeiten, die in Brüssel entstehen. Die sind Ihnen nicht alleine eingefallen, da muss ich Ihnen die Illusion leider nehmen, aber das große Problem für den österreichischen Steuerzahler ist, dass Sie die Umsetzung dieser Wahnsinnigkeiten immer derart pervertieren, dass alles viel schlimmer wird als in Brüssel eigentlich geplant. (Beifall bei der FPÖ.)
Der nächste Wahnsinn, der uns aus Brüssel droht, ist schlussendlich der Kampf gegen die Desinformation. Das europäische Wahrheitsministerium (Abg. Koza [Grüne]: Wahrheit ...!) wäre ja eigentlich etwas, das heute oder in den letzten drei Tagen im Zuge dieser Budgetdebatte hätte einschreiten müssen, denn wenn man ehrlich gegen Desinformation kämpft, dann muss man feststellen, dass alles das, was die Mitglieder der Einheitspartei dieser Regierungsfraktionen vom Rednerpult aus gesagt haben, nicht mehr und nicht weniger als Desinformation ist. Der Wahrheitsbeweis ist ja ganz einfach anzutreten. Sie sprechen davon, dass Sie mit diesem Budget irgendetwas sanieren. Sie sprechen davon, dass man damit konsolidiert. Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, dann sieht man Folgendes: die letzten fünf Jahre 88 Milliarden Euro Defizit und die nächsten fünf Jahre 82 Milliarden Euro. Wenn man so etwas in der Privatwirtschaft macht, dann, glaube ich, hat man entsprechend andere Probleme. Da ist man irgendwo zwischen Konkursverschleppung und betrügerischer Krida unterwegs. Das ist etwas, glaube ich, was auch der einfache Steuerzahler entsprechend durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Selbstverständnis der Herrschaften in der Kommission: Wir haben ja vor Kurzem die Gelegenheit gehabt, den Haushaltskommissar der Europäischen Union hier im Haus empfangen zu dürfen und ihn entsprechend mit Fragen zu löchern, was den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Kommission betrifft. Ich glaube, jeder, der einen privaten Haushalt führt und am Ende des Monats draufkommt, dass es sich nicht ausgeht, und dann entscheiden muss, zahlt man irgendwelche Rechnungen nicht oder isst man lieber nichts – und da gibt es leider durch Ihre Politik die letzten fünf Jahre, gerade wenn ich in Richtung ÖVP schaue, in Österreich viele Familien, die mit diesem Problem konfrontiert sind –, und der dieses Problem einen Monat lang, zwei Monate lang und drei Monate lang hat, weiß, dass er irgendwann auf die Idee kommen wird müssen, dass er zu sparen anfängt, oder seine Prioritäten anders setzen muss.
Der europäische Haushaltskommissar hat uns dann schlussendlich in dieser Runde zum Thema Sparen, das in solchen Situationen ganz logisch wäre, nichts erklärt, gar nichts erklärt. Er hat die – wie soll ich das sagen – Anregung meinerseits nicht einmal aufnehmen wollen, weil das Thema Sparen auf europäischer Ebene quasi ein Fremdwort ist – genauso wie für die Österreichische Volkspartei.
Am Ende des Tages hat es dann so ausgeschaut, dass die Ideen aus Brüssel ganz andere sind. Es sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, dass sie ihre Beiträge erhöhen – da schaue ich jetzt wieder in die Gesichter der Regierungsfraktionen, weil ich mir denke, auf dieser Regierungsbank wird, wenn dieser Befehl von Brüssel kommt, niemand sitzen, der dann Nein sagt, und ihr werdet das Ganze hier im Plenum dann natürlich auch munter abnicken und durchwinken, denn Ideen aus Brüssel kritisch zu hinterfragen, das geht ja überhaupt nicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Das Traurige ist, dass man als Kritiker am Rednerpult und generell als Kritiker dieser Europäischen Union immer mit recht mittelalterlichen Methoden – oder Methoden, die man halt aus dem Mittelalter kennt – behandelt wird. Der eine oder andere hat es vielleicht aus dem Geschichteunterricht noch lebhaft in Erinnerung: das Thema Ketzerei. Wenn wir die EU kritisieren, sind wir immer die bösen Ketzer, weil wir halt von dieser Einheitsmeinung, die da im Plenum herrscht, abweichen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Wahrheit sagen!) Das große Problem dabei ist: Sie sollten die Geschichtebücher bis zum Ende lesen (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), dann lesen Sie nämlich auch, wie oft diese Ketzer in der Vergangenheit recht behalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn unter diesen Wahnsinnigkeiten, die ich vorhin auszugsweise vorgelesen habe, wenn unter hundert Wahnsinnigkeiten zwei, drei gute Sachen aus Brüssel kommen – die ja dort auch durchaus in Einzelfällen passieren; lichte Momente sind ja dort auch hin und wieder vorhanden –, dann ist das trotzdem kein Grund, das, was dort in Brüssel passiert, und die Art und Weise, wie wir das Ganze umsetzen, nicht zu kritisieren.
Wenn wir hier herinnen ein Klima zusammenbrächten, dass wir gemeinsam dort, wo es Kritik zu üben gilt, Kritik üben (Zwischenruf des Abg. Sams [SPÖ]) und dort, wo es zu loben gilt, auch notfalls loben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das ernsthaft eine FPÖ-Rede?), dann, glaube ich, haben Sie mit uns als Freiheitlicher Partei durchaus auch entsprechende Partner an Ihrer Seite, da gäbe es kein großes Problem. Das Problem, das ich sehe, ist aber, dass Kritik Ihrerseits ja nie erwünscht ist. So stehen wir halt auch die nächsten zwei, drei, ganz egal, vier oder fünf Jahre – egal, wie lange diese Koalition hält (Abg. Oberhofer [NEOS]: Zehn Jahre! Zehn Jahre!) – als Ketzer da, aber wir vertreten mit unseren Standpunkten definitiv die Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne würde ich Ihnen ein bisschen mehr Mut empfehlen: ein bisschen mehr Mut für Kritik an diesem Brüsseler Moloch. Damit würden Sie für die Bevölkerung wirklich etwas bewegen. Das ist der Rat zum Abschluss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.