RN/334

15.16

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem bevorstehenden Beschluss zu den Bundesfinanzgesetzen gelingt wirklich Großes. Es gelingt ein großer Kompromiss von unterschiedlichen Zugängen in der Wirtschaftspolitik zur Einleitung der Budgetsanierung, es gelingt die Trendwende in der Budgetpolitik. 

Innerhalb von nur zwei Jahren verringern wir das Budgetdefizit, das 2025 ohne Sanierungsmaßnahmen fast bei 30 Milliarden Euro gelegen wäre, auf gut 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bereits 2028 werden wir das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf unter 3 Prozent des BIP drücken, und ein Jahr später wird das Primärdefizit – das heißt das Defizit des Staates ohne Zinsausgaben – laut unserer Planung nur noch bei 0,4 Prozent des BIP liegen. Wir sind dann also recht nahe an einem ausgeglichenen Haushalt – ohne Zinszahlungen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das ist konsequente und seriöse, nachvollziehbare und belastbare Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dieses große Sanierungspaket gelingt mit einer guten Mischung, die den Kompromiss zwischen unterschiedlichen Parteien auf der Einnahmenseite – wo etwa ein Drittel der Sanierung stattfindet – und der Ausgabenseite – wo etwa zwei Drittel stattfinden – darstellt. Das bedeutet auch, dass wir mit diesen Maßnahmen auf die konjunkturellen Wirkungen des Budgets, auf die Beschäftigungswirkung ausreichend Rücksicht nehmen. Und wir bemühen uns um eine gerechte Verteilung der Budgetlasten, soweit das eben politisch möglich ist. 

Trotz dieses großen Erfolgs wissen wir, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Ich sehe die Arbeit vor allem in drei Bereichen, wo wir auch nach dem Beschluss weiterhin Ihre Unterstützung brauchen werden. Das Erste ist der konsequente Vollzug der beschlossenen Budgetgesetze. Das liegt klarerweise primär bei uns. Wir werden uns da wirklich bemühen, diese Zahlen und Ziele, die wir erreichen wollen, auch wirklich umzusetzen. 

Das Zweite ist aber, dass wir in den Taskforces, über die ich schon mehrfach gesprochen habe, die konkreten Maßnahmen ja erst umsetzen müssen. Ich habe darüber berichtet, dass im Bereich des Steuerbetrugs, wo wir sehr sicher sind – Frau Abgeordnete Tomaselli ist leider nicht mehr da – und ganz konkrete Pläne haben, wohin es gehen soll, wo wir wissen, dass wir sehr vorsichtig budgetiert haben, grundsätzlich vielleicht sogar mehr drinnen ist. Das betrifft die Förderungen genauso, es betrifft die kostendämpfenden Maßnahmen. 

Der dritte Bereich: Abgeordneter Hanger hat zu Recht den Schwerpunkt seiner Rede darauf gelegt, dass wir die Mitwirkung der anderen Gebietskörperschaften für das Gelingen der Budgetsanierung brauchen. Wir sind im guten Dialog mit den Gebietskörperschaften, um zunächst den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu vereinbaren, um dann im Zuge der Reformen in Richtung Finanzausgleichsverhandlungen die Strukturreformen im Bereich von Gesundheit, Bildung, Energie und anderen Bereichen voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Mir ist aber darüber hinaus eines besonders wichtig: Wir haben vereinbart, auch in der Koalition, dass ein neues Charakteristikum der Budgetpolitik die Transparenz sein wird. Wir fühlen uns verpflichtet, das Hohe Haus und die Öffentlichkeit laufend über den Stand der Staatsfinanzen in Kenntnis zu setzen; und wir wollen damit auch einleiten, dass das Verständnis für die Budgetpolitik in der Bevölkerung und in der politischen Diskussion verbreitert wird. Das wird uns massiv helfen, diese Budgetsanierung auf den Weg zu bringen.

Das heißt, wir sind stolz auf das, was uns gemeinsam gelungen ist. Wir wissen, dass viel Arbeit vor uns liegt, und freuen uns auf diese Arbeit zum Wohl der Republik.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank aussprechen: zunächst an die Staatssekretärin für die gute Zusammenarbeit, an alle anderen Minister und Ministerinnen, aber besonders auch an die Expert:innen in den einzelnen Häusern, die in den letzten Wochen wirklich ganz viel geleistet haben, wobei ich meine Budgetsektion besonders herausstreichen möchte. Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich möchte mich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen bedanken, die ja bis zuletzt sozusagen an den letzten Kompromissen noch gefeilt haben, und das erfolgreich in allen Bereichen. Ich möchte mich bei den konstruktiv kritischen Teilen der Opposition bedanken. Ich habe durchaus aus der Debatte im Budgetausschuss und auch hier im Plenum einiges mitgenommen, Dinge, die wir uns weiter anschauen und umsetzen werden.

Viel schwerer tue ich mir bei Kritik, die ökonomisch überhaupt nicht nachvollziehbar ist, bei der es eigentlich nur um die Polemik geht. Wenn ich hier in einer Reihe von Redebeiträgen zu fast allen Ressorts höre, dass man noch mehr ausgeben soll, und höre, dass man die Steuern überall noch senken soll, und dann beklagt wird, dass das Budgetdefizit zu hoch ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was ich ökonomisch damit anfangen soll! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Das geht noch viel weiter: Wenn Polemik die budgetpolitische Debatte beherrscht, dann wird es wirklich schwierig. Ich habe seit der Budgetrede am 13. Mai – ich habe es mir jetzt noch einmal angeschaut – in vier Wortmeldungen im Budgetausschuss und hier genau erklärt, was das Verfahren des übermäßigen Defizits mit der europäischen Ebene ist. Ich habe genau dargestellt, dass wir mit der Europäischen Union einen Ausgabenpfad vereinbaren, einen Fiskalstrukturplan, und dargestellt, wie wir diesen einhalten. Ich habe dargestellt, dass wir mit der EU vereinbaren, wann das Defizit unter 3 Prozent sinkt und wie wir das einhalten. Ich habe dargestellt, dass wir verpflichtet sind, bis 15. Oktober eine Maßnahmenliste an die Kommission zu senden, und dass wir diese Maßnahmen hier beschließen und der Kommission übermitteln. Ich habe dargestellt, dass das ÜD-Verfahren darin besteht, dass wir uns zwei Mal im Jahr mit der Kommission über unseren Fortschritt austauschen. 

Und wenn nach vier Versuchen, Ihnen sachlich und auf fachlicher Ebene darzustellen, was das bedeutet, immer noch so polemische Begriffe wie Besachwaltung durch Brüssel kommen, weiß ich wirklich nicht mehr, wie wir da vorgehen sollen. Da bin ich am Ende meines Lateins! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Da schauts am Boden, genau!)

Ich danke allen, die konstruktiv und seriös an einer gemeinsamen Budgetpolitik arbeiten – durchaus mit unterschiedlichen Zugängen und mit Kritik, das halten wir alles gut aus. Wir werden versuchen, das positiv aufzulösen. Wir brauchen diese konstruktive Kritik und diese konstruktive Zusammenarbeit auch in den nächsten Monaten und Jahren, weil die Budgetsanierung klarerweise nicht vorbei ist, aber so, wie wir die ersten drei Monate zusammengearbeitet haben, bin ich ganz zuversichtlich, dass die Sanierung gelingt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

15.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.