RN/347

16.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hoch geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor wir die Budgetdebatte in den nächsten Minuten definitiv abschließen und dann über das Doppelbudget 2025/2026 abstimmen, darf ich im Namen des Abgeordneten Heinrich Himmer die Schülerinnen und Schüler des Sacré Coeur Wien ganz herzlich begrüßen. – Willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich möchte – Sie werden es mir nachsehen – auch einen persönlichen Aspekt in diese letzte finale Diskussion zum Budget einbringen: ganz herzliche Geburtstagsgratulation unserem Staatssekretär Jörg Leichtfried, von Steirerin zu Steirer. Alle, die heute auch Geburtstag haben, sind mitgemeint. Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall. – Rufe: Bravo!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Das Doppelbudget 2025/2026 ist knapp vor dem Beschluss, und das Erfolgreiche, das kann man jetzt schon sagen, ist: Die Sanierung wurde de facto eingeleitet. Das waren auch Ihre Worte bei einer der Präsentationen. Warum? – Man hat zuallererst begonnen, innerhalb der Ressorts zu sparen. Herzlichen Dank an alle, die diese Verantwortung wirklich so ernst genommen haben (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) und mit gutem Beispiel vorangegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war quasi die Startvorgabe, die Auflage für uns. Wir im Parlament haben auch sofort Beschlüsse gefasst, die zum Sparen beitragen. Wir haben den Energiekrisenbeitrag beschlossen, wir haben die Bankenabgabe erhöht, wir haben die Steuer auf Immobiliendeals beschlossen. 

Allen ist klar, Sparen ist erforderlich, aber es gibt trotzdem einige Offensivmaßnahmen, und das ist auch wichtig, damit wir in eine gute Zukunft starten können. Wo wird investiert? (Abg. Kogler [Grüne]: Kabinette!) – Wir investieren: in den Bereich der Bildung – das zweite Kindergartenjahr wurde heute oft angesprochen; das ist ein fundamentaler Beschluss, der da gefasst wurde, weil es einfach wirklich für unsere Kleinsten bedeutungsvoll ist –; in die Gesundheit – da nehme ich jetzt nur den Ausbau der Schulpsychologie, des schulpsychologischen Angebotes heraus, den Ausbau der Sozialarbeit an Schulen; Sie alle wissen, warum gerade dieser Aspekt in diesen Tagen besondere Wichtigkeit hat –; in eine arbeitsmarktpolitische Offensive mit dem Fokus auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55. 

Ein Punkt wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, auch oft angesprochen: Es ist wichtig für einen funktionierenden Staat, dass im öffentlichen Bereich Investitionen erfolgen können. Ja, es müssen alle sparen, Bund, Länder und Gemeinden, aber – und dieses Aber ist ein großes Aber – wir haben das kommunale Investitionsprogramm verabschiedet. 

Wir sprechen da von einem Paket von 882 Millionen Euro, und ich betone das deshalb zum Abschluss dieser Budgetberatungen nochmals, weil viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wie stellt ihr euch das vor, wie sollen wir in den Kommunen überhaupt weitertun? – Ich darf jetzt auch viele positive Rückmeldungen in diesen Saal zurückgeben. Die kamen, nachdem klar war, dass die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms viel schneller, viel einfacher direkt in die Kommunen fließen, vom Bund direkt an die Gemeinden, ohne Zwischenschaltung der Landesebene. Es ist nunmehr keine Kofinanzierung erforderlich. 

Warum ist das so bedeutungsvoll? – Na ja, finanzschwache Gemeinden konnten keine Investitionen tätigen, müssen aber natürlich für eine funktionierende Infrastruktur vor Ort sorgen. Das ist jetzt möglich. Sie bekommen auch vieles durch diese Mittel. Wer von den Gemeinden genau wissen will, wie das funktioniert: Bitte werfen Sie einen Blick auf die Website des Bundesfinanzministeriums! Jede Gemeinde sieht dort für sich genau die vier Auszahlungstermine und in welcher Höhe Mittel fließen werden. Damit ist garantiert, dass die Infrastruktur vor Ort entsprechend instand gehalten beziehungsweise aufgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ein Punkt, der immer wieder moniert wurde: Ja, wer kontrolliert denn das, was da so an die Gemeinden geht? – Das kontrolliert das Bundesministerium selbst. Die Gemeinden müssen nachweisen, dass sie dieses Geld investiert haben. Das ist leicht zu kontrollieren, aber für alle, die beunruhigt waren, es wäre nicht transparent: Es wird kontrolliert. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sparen ist eine Notwendigkeit, und ich darf feststellen, dass diese Notwendigkeit von allen Regierungsverantwortlichen sehr verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Ich darf mich ganz herzlich bei all jenen Damen und Herren – egal auf welcher Ebene –, bei Ihnen (in Richtung Regierungsbank), bedanken, dass Sie diesen verantwortungsvollen Zugang teilen und auch in Zukunft an einem sanierten Budget mitarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.