RN/30

11.08

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die KIM-Verordnung ist weg. Sie ist, zack, gestrichen. Österreich hat jetzt wieder einen freien Kreditfluss. Hurra, hurra!, sagen die Bauwirtschaft und die Immobilienhaie. Der Häuslbauer sagt: Cool, ich kriege trotzdem keines!, und warum nicht? – Weil viel zu lange bei den Immobilienspekulationen und den damit einhergehenden Baupreisen weggeschaut worden ist. 

Zig Vertreter, vor allem aus den ÖVP-Reihen, wollen ja überhaupt keine Kreditrichtlinien. Das führt nämlich dazu – daran muss man nur ganz fest glauben und die Augen zumachen –, dass sich dann wahrlich ein Immobilienboom ganz von selber entwickelt. – Das ist natürlich überhaupt nicht so. Gerade wenn wir von den Raiffeisen-Banken reden: Man sieht dort, dass es ein möglichst schlechtes Beratungsgeschäft ist, da auf viele schlecht besicherte Wohnbaukredite zu setzen. 

Konzentriert man sich politisch auf die Lösung dieses Problems? – Das wäre doch etwas, dass Sie sich darauf konzentrieren und nicht weiterhin die FMA zum Sündenbock für die verfehlte Wohnbaupolitik machen. Wir bringen, angeregt vom Internationalen Währungsfonds, heute einen Unselbständigen Entschließungsantrag ein. Der lautet folgendermaßen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Gesetz mit den wesentlichen Kreditregeln der KIM-VO als dauerhafte Schutzmaßnahme für den Finanzplatz und Bankkund:innen zuzuleiten. Dies betrifft insbesondere die Beleihungshöchstquote von 90 Prozent, eine Schuldenquote von maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens, eine maximale Laufzeit von 35 Jahren, sowie adäquate Ausnahmeregeln für Banken für bis zu 20 Prozent des Neukreditvolumens.“

Wir hoffen auf Ihre Zustimmung, das wäre mehr als nur vernünftig. 

Ein zweiter Punkt, der mich sehr geärgert hat – wichtig hier im Plenum ist ja, dass man auch über das redet, von dem die Regierungsparteien verhindern, dass wir es hier im Plenum besprechen –: Es geht um die größte Firmenpleite der Zweiten Republik. Ein Milliardenschaden ist entstanden, und die Politik – ich rede natürlich von der Signa – hat bisher was getan? – Nichts, null, nada! 

Wir Grüne haben etliche Anträge eingebracht. Sie haben sie in mehreren Ausschüssen einfach so vertagt, ohne irgendeinen Gegenvorschlag zu bringen. Statt Konsequenzen gibt es Schweigen im Walde. Mit Benko waren ja gerade einige Ihrer Vertreter auf Tuchfühlung – oder auch auf der Pirsch. Gusenbauer und Haselsteiner waren im Aufsichtsrat, die haben noch kurz vor der Pleite Geheimdeals mit Benko geschlossen. Die ÖVP hat Benko gleich in das Bundeskanzleramt eskortiert. 

Der Kriminalfall Benko darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das meiste von seinem System legal war. Passiert nichts, wird der nächste Hütchenspieler à la Benko ums Eck kommen und wiederum sein Unwesen treiben. Es kann doch nicht sein, dass schon wieder die Ehrlichen, die Bemühten, die Steuerzahlenden die Blöden sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.12

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/30.1

gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (95/UEA)

Präsident Peter Haubner: Ich halte fest, dass der soeben verlesene Entschließungsantrag von Abgeordneter Tomaselli ordnungsgemäß eingebracht wurde und somit mit in Verhandlung steht. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Barbara Eibinger-Miedl. – Bitte, Frau Staatssekretärin.