RN/31

11.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Hohen Haus und auch via Fernsehen beziehungsweise Livestream! Ich möchte wieder zu den eigentlichen Tagesordnungspunkten kommen, um die es jetzt geht, nämlich um mehrere Gesetzesänderungen, die allesamt den Kapitalmarkt betreffen. 

Insgesamt geht es sehr stark darum, dass wir technische Änderungen vornehmen beziehungsweise dass wir europäische Vorgaben umsetzen, die aus unserer Sicht absolut in die richtige Richtung gehen, denn es geht um die Stärkung des Kapitalmarktes. Das ist besonders wichtig für die Unternehmen in unserem Land, aber auch für private Anleger, und man kann insgesamt sagen, dass ein gut funktionierender Kapitalmarkt der Motor für Innovation und Wachstum sein kann und damit ganz wesentlich für unseren Wirtschaftsstandort ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Worum geht es also insgesamt bei den heutigen Beschlüssen? – Nun, diese Richtlinien der Europäischen Union zielen darauf ab, dass man auf den Kapitalmärkten mehr Transparenz hat, dadurch auch mehr Vertrauen schafft. Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen, die in diesen Gesetzesnovellen vorgesehen sind, die bisher noch nicht angesprochen worden sind: 

Da geht es einerseits um das sogenannte EU-Datenband. Was versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff? – Dahinter versteckt sich ein europaweit einheitliches System, in dem alle Handelsdaten, beispielsweise die Preise, die Volumina, gebündelt und damit übersichtlich aufgezeigt werden. Das bedeutet dann, meine Damen und Herren, wirklich gleiche Informationen für alle, einen faireren Wettbewerb, der dadurch möglich ist, und letztlich damit auch bessere Entscheidungen für die Anlegerinnen und Anleger, seien das institutionelle Anleger oder seien es eben private Anleger, für die übrigens dieses EU-Datenband kostenlos sein wird. Das halte ich für ganz wesentlich. Damit sollten wir es auch schaffen, dass das Vertrauen in die Kapitalmärkte noch ein Stück weit nach oben geht, denn das Vertrauen, meine Damen und Herren, ist auch die Basis für wirklich gut funktionierende Kapitalmärkte. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ein zweites Beispiel, das mit diesen Gesetzesänderungen angegangen wird, ist der sogenannte Payment-for-Order-Flow, wieder ein sehr technischer Begriff. Nun, was steckt hinter diesem Begriff? – Darunter versteht man die bisher gängige Praxis, dass Aufträge von Kundinnen und Kunden an die Broker gegen Entgelt an ganz bestimmte Handelsplätze weitergeleitet wurden, und das, meine Damen und Herren, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das heißt, auch dieser zweite Bereich der Novelle, den ich jetzt angesprochen habe, geht ganz gezielt in die Richtung von mehr Fairness und mehr Transparenz, gerade auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Warum ist es aus meiner Sicht insgesamt so wichtig, dass wir den Kapitalmarkt stärken? – Zum einen, ich habe es schon kurz angesprochen, ist es eine wichtige Finanzierungsquelle für unsere Unternehmen, aber auch wichtig für die Veranlagungsmöglichkeiten von Privatpersonen. Wir haben gerade in letzter Zeit gesehen, dass die Sparquote in Österreich stark angestiegen ist, und ich denke, auf dieser Seite ist sehr viel Potenzial vorhanden, das man auf den Kapitalmärkten entsprechend nutzen könnte. 

Ich möchte auch ansprechen, dass die Kapitalmärkte auch eine strategisch wichtige Bedeutung haben, denn wir befinden uns in Zeiten ganz großer Transformationen – denken wir an die Digitalisierung, denken wir an die Energiewende –, und im Zuge dieser Transformationen wird es auch ganz große Investitionen brauchen. Gerade zur Bewerkstelligung dieser Investitionen wäre privates Kapital auch zu heben, um da gut in die Umsetzung kommen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dafür, meine Damen und Herren, braucht es auch eine gut funktionierende europäische Kapitalmarktunion – das wurde seitens der Abgeordneten schon angesprochen –, und mit den heutigen Beschlüssen gehen wir wichtige Schritte in diese Richtung. 

Apropos Europäische Union, ich möchte ganz kurz darauf eingehen: Ja, seit gestern ist es auch formal klar, dass gegen Österreich ein sogenanntes ÜD-Verfahren eingeleitet wurde, ein Verfahren wegen übermäßigen Budgetdefizits – und zwar zum dritten Mal, nicht zum ersten Mal. Wir sind damit eines von neun Mitgliedsländern der Europäischen Union, die sich in einem derartigen Verfahren befinden. 

Meine Damen und Herren, wir haben uns seitens des Finanzressorts intensiv und gut auf diese Situation vorbereitet. Wir werden damit auch sehr gut umgehen können, und gerade hier im Haus haben wir ja bereits mit dem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 die richtigen Grundlagen gelegt, um rasch wieder aus diesem ÜD-Verfahren herauszukommen, was übrigens auch der Fiskalrat für dieses Doppelbudget bereits bestätigt hat. Seien Sie sicher, dass wir mit weiteren Beschlüssen für 2027 folgend da auch in Zukunft auf einem guten Weg sein werden, messen Sie uns dann an unseren Taten! Wir werden das so umsetzen, wie wir es uns vorgenommen haben, nämlich indem wir zuerst das Budget sanieren, dann reformieren und entsprechende Reformbereiche angehen und schließlich dann wieder zu Wachstum kommen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Abschließend noch einmal kurz zurück zu den Tagesordnungspunkten, die heute hier im Hohen Haus behandelt werden: Sie schaffen mit diesen Beschlüssen eine wichtige Grundlage, um auf den Kapitalmärkten zu noch mehr Transparenz zu kommen, zu mehr Vertrauen seitens der Anlegerinnen und Anleger und dadurch hoffentlich auch zu mehr Beteiligung an den Kapitalmärkten. 

Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern das ist im Interesse des ganzen Landes, denn ein funktionierender Kapitalmarkt ist wie angesprochen wesentlich, damit wir zu Investitionen kommen, damit zu Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – und das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir aktuell dringend brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

11.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.