RN/38
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (136 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (164 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus (165 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (166 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur echten Terrorbekämpfung statt Lizenz zur Massenüberwachung (167 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Umkehr der BVT-Reform (168 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Dazu begrüße ich den Herrn Bundesminister und den Herrn Staatssekretär.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Ich habe Ihre Zeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.