RN/63
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (122 d.B.): Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (169 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (121 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (170 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Ich frage den Berichterstatter, ob er ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.
RN/64
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/64.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, in 122 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/64.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, in 121 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.