Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (122 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 41/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 41/BNR, Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten

Kurzinformation

Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer und schwerer Straftaten

Stand: 13.06.2025

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten