Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (122 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 169 d.B.

Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates

35. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 41/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11670/BR d.B.

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 980. Sitzung

980. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Stillebacher

980. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 41/BNR