Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Es liegen Staatsverträge über den polizeilichen Datenaustausch mit südosteuropäischen Ländern vor. Ziel ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration.

Ausweitung der "Prümer Zusammenarbeit"

Mit einem Übereinkommen im Rahmen der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ("PCC SEE") soll der automatisierte Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen den Behörden der Partnerstaaten in Südosteuropa sichergestellt werden (122 d.B.).

Das Übereinkommen orientiert sich an der bereits bestehenden "Prümer Zusammenarbeit" über die Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration. Das zum Großteil bereits ins EU-Recht überführte System des automatisierten Datenaustauschs soll nun auch auf die EU-Beitrittskandidaten der Staaten Südosteuropas ausgeweitet werden.

Eine eigene zentrale Datenbank ist dafür nicht vorgesehen, vielmehr soll der anonymisierte biometrische Abgleich unter Nutzung der bestehenden nationalen Datenbanken geschehen. Durch ein Treffer/Nicht-Trefferverfahren werden Vereinfachungen und Beschleunigungen erwartet. Nur im Trefferfall sollen zusätzliche Informationen zu den (mutmaßlichen) Täter:innen ausgetauscht werden. Verankert seien laut den Gesetzeserläuterungen höchste Datenschutzstandards inklusive einer Datenschutz-Folgenabschätzung.

Die Ausweitung der Zusammenarbeit werde in Österreich die Aufklärung zahlreicher ungeklärter Straftaten und laufend eine rasche Identifizierung gefahndeter Straftäter:innen ermöglichen, heißt es in der Regierungsvorlage.

Mit einem ergänzenden Änderungsprotokoll sollen datenschutzrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission ausgeräumt und ein bereits initiiertes Vertragsverletzungsverfahren wieder beendet werden (121 d.B.).

Die einst von Österreich initiierte Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ("PCC SEE") legt Standards für die polizeiliche Zusammenarbeit der Vertragsstaaten fest. Dazu zählen neben Österreich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn. (Schluss) fan