RN/77

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO“ (360/A(E))

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 360/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/77.1

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Abg.): Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von Mag. Gerhard Kaniak

Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Kaniak als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/78

15.00

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Freiheitliche Partei hat sich zu diesem Dringlichen Antrag veranlasst gesehen, weil unsere Bundesregierung unter Ausschluss jeglicher öffentlicher und parlamentarischer Debatten gerade dabei ist, weitgehende völkerrechtliche Verpflichtungen für den Staat Österreich und seine Bevölkerung einzugehen, nämlich in Form der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften. Für diese neuen Vorschriften, die letztes Jahr auf der Weltgesundheitsversammlung beschlossen worden sind, läuft die Einspruchsfrist der Bundesregierung mit 19. Juli, also in wenigen Tagen, aus. Wenn bis dahin von Österreich kein Widerspruch gegen diese neuen Vorschriften ausgesprochen wird, dann werden sie auch für Österreich und seine Bevölkerung gültig werden.

Was sind diese Internationalen Gesundheitsvorschriften denn überhaupt? – In der bisherigen Form, 2005 beschlossen, sind sie im Endeffekt das zentrale völkerrechtlich bindende Instrument zur internationalen Kooperation in der Bekämpfung von Gesundheitskrisen. Der Zweck ist ja ein durchaus hehrer, wenn man sich die Definitionen durchliest. Der Zweck ist eben die Verhinderung einer „grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten“ – das ist gut. Auch der Einschränkung, dass das „auf eine Art und Weise“ erfolgen soll, „die den Gefahren für die öffentliche Gesundheit entspricht und auf diese beschränkt ist“, kann man überhaupt nichts entgegensetzen. Das tragen wir selbstverständlich auch mit.

Aber – und jetzt kommt das große Aber –: Diese neue Novelle, die letztes Jahr beschlossen worden ist, diese Änderungen gehen weit über diesen definierten Zweck hinaus. Sie erweitern den Anwendungsbereich dieser Gesundheitsvorschriften, und sie führen zu einer Kompetenzausweitung der WHO und vor allem auch des Generaldirektors der WHO, die aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist es denn überhaupt zu dieser Neuauflage der Gesundheitsvorschriften gekommen? – Offensichtlicher Anlass war sicherlich die Coronapandemie, wobei es 2022 einen Prüfungsausschuss innerhalb der WHO gegeben hat, der das Vorgehen während der Coronapandemie überprüft hat und der festgestellt hat, dass es eigentlich gar nicht an den Regularien, an der Definition der Gesundheitsvorschriften gescheitert ist, sondern dass diese schlicht und ergreifend sowohl auf Ebene der WHO als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ordentlich umgesetzt worden sind. Das heißt, der eigene Prüfungsausschuss der WHO hat gesagt: Wir haben gar keinen Änderungsbedarf bei den Vorschriften an sich.

Trotzdem wurde 2022 ein gesamter Änderungsprozess eingeleitet, und es wurden 2022 auch schon erste Beschlüsse gefasst, die von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt gewesen sein dürften. Es wurden nämlich Fristen verkürzt, und zwar wurde die Einspruchsfrist – genau das, worum es auch heute geht, dass diese Einspruchsfrist eben ausläuft – von 18 auf zehn Monate verkürzt, und es wurde noch eine zweite Frist verkürzt, nämlich die Frist vom Beschluss der Vorschriften bis zum Inkrafttreten der Vorschriften von zwei Jahren auf ein Jahr.

Jetzt könnte man sich natürlich die Frage stellen: Wieso müssen denn diese Fristen so verkürzt werden? Warum kann das nicht so wie in der Vergangenheit belassen werden? Vor allem: Warum hat man sich für die Ausarbeitung dieser neuen Vorschriften nicht entsprechend Zeit gelassen? Es ist ja so gewesen: Die letzte große Novelle 2005 hat einen Vorbereitungszeitraum von zehn Jahren gehabt. Zehn Jahre lang ist unter den Mitgliedstaaten verhandelt worden, ist an den Formulierungen und an den Konsequenzen der Regelungen getüftelt worden, bis diese beschlossen worden sind. Jetzt hat das Ganze innerhalb von nur zwei Jahren stattgefunden – unter massivem Druck, dass das ganz schnell gehen muss. Die Verhandlungen haben auch hinter verschlossenen Türen stattgefunden. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das stimmt nicht! Alle Protokolle waren frei zugänglich!) Es hat im Endeffekt ein Sammelsurium der eingebrachten Anträge gegeben und nur einen einzigen Zwischenbericht – in Englisch; der war nicht einmal in einer entsprechenden amtlichen Übersetzung verfügbar. 

Dann wurde letztes Jahr auf der 77. Weltgesundheitsversammlung am letzten Verhandlungstag unter massivem Druck hinter verschlossenen Türen ein Kompromiss beschlossen, der eigentlich in dieser Form gar nicht hätte beschlossen werden dürfen – denn grundsätzlich schreibt sich die WHO selber vor, dass Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ausformuliert den Mitgliedstaaten vier Monate lang zur Begutachtung vorgelegt werden müssen und erst dann eine Beschlussfassung eingeleitet werden darf. Also auch dieser Formalfehler ist passiert, ist aktenkundig. Über den ist man einfach hinweggegangen. Wir haben auch an Frau Ministerin Schumann eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob sie davon Kenntnis hat und auch was sie in Anbetracht dieses Formalfehlers zu tun gedenkt. Sie hat gesagt, sie weiß das nicht einmal, dass da irgendwelche Fehler passiert sind oder dass da ein anderes Prozedere vertraglich vorgesehen gewesen ist. Das wäre aber natürlich auch gleich ein wunderbarer Anknüpfungspunkt, wie man auch jetzt noch einen Einspruch gegen das Inkrafttreten dieser Vorschriften erheben könnte. 

Wer hat denn jetzt eigentlich ein Interesse daran gehabt, dass das alles so schnell und so zwingend jetzt gleich und innerhalb von nur zwei Jahren beschlossen werden muss und dann auch noch mit verkürzten Fristen in Kraft tritt? – Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang auch einmal die Finanzierungsstrukturen der WHO anschauen. Es ist schon bezeichnend, dass gerade einmal 16 Prozent des Budgets von 2024 durch Pflichtbeiträge der Mitglieder finanziert worden sind und ein viel, viel größerer Teil, nämlich 77 Prozent, durch freiwillige Spenden finanziert worden ist. Diese Spenden haben eine Besonderheit: Ganze 71 Prozent von diesen freiwilligen Spenden waren sogenannte zweckgebundene Spenden. Das heißt, der, der bezahlt hat (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Skandal!), bestimmt im Vorfeld, was mit dem Geld passiert. Jetzt könnte man sagen – ja, ich habe es schon gehört –: Skandal! – Ja, es ist tatsächlich ein Skandal, wenn eine internationale Organisation im Endeffekt zum Auftragsgehilfen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) für internationale privatwirtschaftliche Sponsoren wird und nicht die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

 Das Ganze wird ja noch viel dramatischer. Da die USA mittlerweile als größter Beitragszahler ihren Austritt bekannt gegeben und beschlossen haben, wird der größte staatliche Beitragszahler wegfallen, und andere Institutionen wie zum Beispiel die Gates Foundation, die bereits 2024 16 Prozent des Gesamtbudgets gestellt hat, werden einen noch größeren Einfluss haben. Natürlich, wer soll denn einem so großen Geldgeber verwehren, dass seine Experten in die entsprechenden Gremien und Ausschüsse geschickt werden, beziehungsweise wer kann sicherstellen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer kann sich ... leisten?), dass so große Sponsoren nicht auch einen Einfluss auf die Ernennung eines Generaldirektors haben?

Das bringt mich gleich weiter zur Person des Generaldirektors. Wir haben hier die Situation, dass einer einzelnen Person in einem internationalen Gremium, in der Weltgesundheitsorganisation, eine unglaubliche Machtfülle übertragen wird, für die es aber gleichzeitig keine unabhängigen Kontrolleinheiten, keine unabhängigen Gerichte gibt, wo man Fehlentscheidungen oder auch Machtmissbrauch entsprechend anfechten könnte oder die Entscheidungen auch wieder aufheben könnte. Wesentlich ist, dass es zwar beratende Gremien gibt, deren Mitglieder der Generaldirektor teilweise sogar selber nominieren kann, aber kein einziges sanktionierendes oder tatsächlich kontrollierendes Gremium.

Die Befugnisse, die er mit dieser neuen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften bekommt, sind vor allem die, dass er im Endeffekt ad personam alleine die letzte Entscheidungshoheit darüber hat, ob eine internationale Gesundheitsnotlage, eine pandemische Notlage ausgerufen wird oder nicht. 

Jetzt könnte man sagen: Was hat denn das für eine Relevanz? Was ist denn das überhaupt, so ein internationaler Gesundheitsnotstand oder eine pandemische Notlage? – Das will ich Ihnen sagen: Das ist die höchste Krisenstufe in der Weltgesundheitsstruktur im öffentlichen Gesundheitswesen. Und natürlich hängen daran viele Folgen, sowohl in den Internationalen Gesundheitsvorschriften – da kommt es dann zu diesen obligatorischen empfohlenen Maßnahmen, zu denen ich später noch kommen werde –, aber in weiterer Folge bei dem ja bereits beschlossenen Pandemievertrag auch zu konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen, auch zum Beispiel im Bereich der beschleunigten Verfahren für die Arzneimittelzulassungen, im Bereich der Güterverteilung, des Schutzes des geistigen Eigentums und bei vielen anderen Dingen auch, unter anderem natürlich auch die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffend.

Problematisch ist, dass man diesen Begriff dieser pandemischen Notlage neu geschaffen hat und sich nicht mehr an eine medizinische oder epidemiologische Definition – tatsächliche Verbreitung von Krankheiten über mehrere Kontinente oder Staaten – hält. Nein, man hat diese Definition neu geschaffen, sodass diese viel weiter gehend ist. So eine pandemische Notlage kann mittlerweile schon eintreten, wenn nur die Gefahr einer entsprechenden Verbreitung besteht. Das ist genau das Problem: Eine hypothetische Gefahr ist nicht quantifizierbar, ist nicht messbar, ist de facto nicht feststellbar. Auf dieser Basis kann der Generaldirektor der WHO zukünftig weltweite Notstände – einen Ausnahmezustand schlicht und ergreifend – ausrufen.

Wie ist denn nun der Einzelne von diesen Maßnahmen betroffen? Was ist denn da in diesem Regelwerk angedacht? Was betrifft die Menschen auch in Österreich, wenn diese Vorschriften angenommen werden?

Im Falle dieses pandemischen Notfalls wird die österreichische Regierung angehalten, Maßnahmen gegenüber betroffenen Personen zu setzen. Betroffene Personen: Das ist schon einmal eine interessante Definition. Früher hätte man gesagt – und so ist es auch im alten Epidemiegesetz in Österreich gestanden – Erkrankte; das waren Personen, die amtsärztlich festgestellt von der entsprechenden Krankheit befallen waren. Jetzt heißt es Betroffene. Betroffen wird wahrscheinlich, so wie wir das aus der Coronazeit kennen, nicht nur jeder sein, der symptomatisch erkrankt ist, sondern auch jeder, der infiziert ist oder vielleicht sogar auch nur Träger von Krankheitsfragmenten ist, die dann mittels PCR-Testung festgestellt werden. Das ist also ein ganz weiter Geltungsbereich, der gar nicht klar definiert und abgegrenzt ist, wobei aber für betroffene Personen schon Maßnahmen wie Absonderung, wenn notwendig direkte medizinische Behandlungen und natürlich eine Kontaktverfolgung indiziert sind.

Dann gibt es eine zweite Personengruppe, die heißen in den Vorschriften so schön: verdächtige Personen. Was sind denn verdächtige Personen? – Aus der Coronapandemie kennen wir das: Verdächtige Personen sind die, die entweder aktiv denunziert worden sind oder vielleicht Kontaktpersonen waren oder die sich vielleicht sonst irgendwie nicht systemkonform verhalten haben. (Abg. Silvan [SPÖ]: Geh, Gerhard!) Das waren dann ganz schnell die verdächtigen Personen; und die sollen, so steht es wörtlich drinnen, beobachtet werden.

Beobachtet sollen sie werden, sie dürfen natürlich auch in Quarantäne gesteckt werden und es dürfen auch andere Gesundheitsmaßnahmen gegen sie getroffen werden – da fallen mir ganz spontan die von Minister Rauch erfundenen Absonderungen ein –: Verkehrsbeschränkungen, die einzelne Gruppen und eben Verdächtige dann betreffen, und, was auch ganz bizarr ist, auch eine weiter gehende Kontaktverfolgung von verdächtigen Personen.

Also man könnte fast sagen, in Zukunft wird dann jeder jemanden kennen, der verdächtig ist, denn wenn bei jedem Verdächtigen wieder die Kontaktpersonen ausgeforscht werden, haben wir einen neuen Kreis von Verdächtigen, von denen wieder die Kontaktpersonen ausgeforscht werden (Abg. Silvan [SPÖ]: Ist das jetzt dein Ernst, Gerhard?), und so weiter, bis eigentlich die gesamte Bevölkerung aus Verdachtsfällen besteht – das haben wir in anderen Bereichen auch. (Abg. Silvan [SPÖ]: Jetzt musst du aber selber lachen!) So schwammig ist dieses Regulativ im Endeffekt formuliert oder so weit ist dieses Regulativ gefasst, dass es Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Aber selbst wenn wir nicht die gesamte Bevölkerung zu Verdachtsfällen machen: Es reichen ja schon die Maßnahmen, die für die gesamte Bevölkerung vorgesehen sind, denn da steht explizit drinnen, dass sich die gesamte Bevölkerung medizinischen Untersuchungen oder auch Laboruntersuchungen unterziehen muss und auch die entsprechenden Nachweise dafür präsentieren muss. 

Auch das in der Coronazeit ja hochgekommene Thema der Impfpflicht ist wieder enthalten. Das heißt, im Rahmen dieses Maßnahmenregimes kann nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offensichtlich und völkerrechtlich verbindlich auch die Impfpflicht für alle in Österreich wieder zurückkommen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nein, das kann es nicht! – Abg. Silvan [SPÖ]: Nein!) – Sie können sich dann gerne noch zu Wort melden. Es steht genau so drinnen, dass das eine mögliche Maßnahme ist. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Na, das ist ein Witz! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, das steht nicht so drinnen, geh komm! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nein, das ist in der Souveränität! – Ruf bei der ÖVP: Schau, da sind wir wieder bei der ...!)

Jetzt muss man natürlich sagen, das Impfpflichtgesetz war einer der großen Aufreger in der Coronazeit in Österreich, aber es hat noch einen zweiten Punkt gegeben, das war der grüne Pass. Es gibt in den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften ein ganzes Kapitel, einen ganzen Abschnitt, der sich mit den neuen internationalen Gesundheitsdokumenten auseinandersetzt.

Das heißt, der grüne Pass soll und muss natürlich im Rahmen dieser neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften kommen, denn natürlich sollen diese Reiseeinschränkungen, die Verfolgung der Bewegungen der einzelnen Bürger und auch das schnelle Abrufen von Impfstatus, Teststatus und Ähnlichem standardisiert und international einheitlich möglich werden. Aber vielleicht denken Sie daran, vielleicht erinnern Sie sich, dass auch dieser grüne Pass die österreichische Gesellschaft gespalten hat und mehr Schaden als Nutzen gestiftet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was man nicht vergessen darf: All diese Maßnahmen können nicht nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich eine Pandemie im Sinne der epidemiologischen Definition gibt, nein, diese Maßnahmen können schon vorbeugend erlassen werden, zur Verhinderung einer Epidemie. – Also da wird einem dann schon wirklich angst und bange. 

Es gibt aber eine positive Nachricht, zumindest für einen Teil der Menschen: Es soll auch sogenannte Green Lanes, also erleichterte Reisebestimmungen, für bestimmte Personengruppen geben, und bei manchen kann ich das ja durchaus gut nachvollziehen. Zum Beispiel macht es für Gesundheitspersonal, für Pflegepersonal absolut Sinn, dass diese in Krisenzeiten Grenzen überschreiten können, auch wenn Reiserestriktionen vorliegen. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften haben da aber auch zusätzlich eine weitere Personengruppe erfasst, nämlich diejenigen, die in einer lebensbedrohlichen oder humanitären Notlage sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ja eigentlich bedeuten, dass, während die eigene Bevölkerung aus Verdachtsgründen zu Hause mehr oder weniger eingesperrt ist, die illegale Massenmigration (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie bei Corona!) kreuz und quer durch Europa wandern könnte (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), weil das aus humanitären Gründen notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Also unvorstellbar, was mit diesem Regelwerk alles möglich ist!

Das passt aber natürlich ganz gut zu den Erweiterungen der Grundsätze in Artikel 3 der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, wo ein neues Grundprinzip aufgenommen wird, nämlich das der Solidarität und Gerechtigkeit.

Ich frage mich zwar bis heute, was Solidarität und Gerechtigkeit für medizinische oder epidemiologische Kategorien sind, das finde ich in den Definitionen nicht, aber ich erkenne natürlich klar eine politische Intention dahinter, die sich auch bei den Reisefreizügigkeiten im Krisenfall zeigt. Das geht aber natürlich noch weiter. In den Erläuterungen steht dann drinnen, was sich die WHO darunter vorstellt. Da geht es einerseits – gerechtfertigterweise – um einen gleichwertigen Zugang zu medizinischen Gütern, Arzneimitteln, Impfstoffen und Ähnlichem, aber das, was daraus erwächst, macht mir wiederum Sorgen.

Da ist die Rede von zentralisierten Beschaffungen – das hat bei Corona schon so gut funktioniert; wir warten ja noch immer auf die SMS zwischen Frau von der Leyen und Pfizer, das würde uns alle interessieren, was da drinnen steht –, da geht es dann natürlich darum, wer die Kosten für all diese Fehlbeschaffungen trägt; da geht es aber in weiterer Folge auch um Zwangsverteilungen von medizinischen Gerätschaften und Ausrüstung und Medikamenten; da geht es um Zwangskofinanzierungen. Und über all dem soll dann ein koordinierender Finanzierungsmechanismus installiert werden, der zwar eigentlich nur die vorhandenen Mittel verteilen soll, aber in Wirklichkeit de facto dann dazu führt, dass der Steuerzahler in Österreich die Versorgung in anderen Staaten im großen Stil zahlen muss.

Wer das nicht glaubt, schaut sich vielleicht einmal an, was während Corona passiert ist. Allein bei den Impfstoffen: Wir haben fast zehn Millionen Dosen Impfstoffe an andere Staaten verschenkt, das ist ein Schaden für den österreichischen Steuerzahler von über 100 Millionen Euro; ganz genau kann man es ja nicht beziffern, weil wir die Preise bis heute nicht bekommen haben. Genau dasselbe ist in Zukunft dann systematisch für jede pandemische Notlage sozusagen, für jeden internationalen Notstand geplant. Dem kann man doch nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es heißt immer: Das stimmt ja alles nicht, was die FPÖ da immer sagt und wie sie den Teufel an die Wand malt! Das beruht doch alles auf Freiwilligkeit, das ist überhaupt kein Zwang und die WHO kann ja überhaupt nichts durchsetzen, also die Souveränität wird in keinster Weise beeinträchtigt! – Dann möchte ich Sie eines fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wieso ist es dann erklärtes Ziel bei diesen jetzt vorliegenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die Durchsetzbarkeit dieser Vorschriften auf nationaler Ebene zu stärken? Warum schafft man dann einen eigenen Ausschuss für die Umsetzung dieser neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften auf Ebene der WHO? Und warum sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, wenn sie diese Regelung annehmen, nationale Koordinierungsstellen einzurichten, die ein permanentes Dauerreporting an die WHO machen, ob der Staat eh schon brav seine Vorgaben umgesetzt hat?

Und falls er sich doch weigert, steht in den Vorschriften drinnen, dann wird einmal zunächst sanfter Druck ausgeübt. Dieser sanfte Drück führt aber bis hin zu Schiedsverfahren, die gegen den Staat angestrebt werden, abgesehen davon, dass natürlich jeder Staat, der die Vorgaben der WHO nicht erfüllt, dann ganz massiv an den Pranger gestellt wird.

Das ist nicht irgendetwas leer Dahergesagtes, sondern: Was sind denn die realen Konsequenzen? – Im Endeffekt kann die WHO dann entscheiden, dass die Bürger eines entsprechenden Staates vielleicht alle Verdachtsfälle sind, dass der gesamte Staat vielleicht ein Risikogebiet ist, dass der Handels- und der Personenverkehr zwischen den Staaten aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden muss, und, und, und. – Das sind ja massive wirtschaftliche Implikationen, die damit zusammenhängen. Wenn das kein Druck, kein Zwang ist, der auf einen Staat ausgeübt werden kann, sich diesem Narrativ dann auch zu beugen und diese Vorschriften umzusetzen, dann weiß ich es auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse es noch einmal zusammen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine internationale Kooperation zur Bekämpfung von Gesundheitskrisen, aber das, was da an Neuordnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf dem Tisch liegt, geht weit über den historischen Sinn und Zweck der Gesundheitsvorschriften hinaus. Es stellt eine vollkommen unverhältnismäßige Ausweitung des Geltungsbereichs, der Kompetenzen der WHO und vor allem auch des Generaldirektors der WHO dar, und es ist nicht sichergestellt, dass es überhaupt irgendwelche Kontrollinstrumente, irgendwelche unabhängigen Aufsichts- oder Kontrollgremien gibt, ein unabhängiges Gericht, das im Missbrauchs- oder Fehlentscheidungsfall auch anrufbar ist und Entscheidungen revidieren kann.

Die FPÖ lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften deshalb ganz klar ab, so wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben, so wie wir schon mehrere Anträge dazu gestellt haben. Jetzt ist tatsächlich die letzte Chance für die Bundesregierung, hier auch noch einmal ein Veto einzulegen, zu sagen: Schauen wir uns das lieber noch einmal an, bevor das, was da husch, pfusch in zwei Jahren gemacht worden ist, in Kraft tritt!

Als Feigenblatt können Sie den Formalfehler der Nichtauflage der Verhandlungsergebnisse verwenden. Sie brauchen sich gar nicht inhaltlich zu kaprizieren, sondern können sagen: Da ist auch ein Formalfehler passiert und deshalb lehnen wir es ab. Aber geben Sie dem Souverän die Chance und sich selbst vielleicht auch, wenn Sie es sich noch nicht so genau angeschaut haben, und überdenken Sie die Konsequenzen der Annahme dieser neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften! 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regelungen, so wie sie jetzt festgeschrieben sind, sicherlich nicht ins nationale Recht kommen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet, die ich an dieser Stelle auch sehr herzlich im Hause begrüße. – Bitte.

RN/79

15.21

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht auch damit beginnen, wie Abgeordneter Kaniak gesagt hat, dass Internationale Gesundheitsvorschriften nichts Neues sind. Wir wissen, dass es seit dem Jahr 2005 Internationale Gesundheitsvorschriften gibt und dass es natürlich völkerrechtlich verbindliche Vorschriften der WHO sind, um bei der Verhinderung und bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Krankheiten mitzuhelfen. 

Ich denke, da sind wir uns einig, dass das wichtig ist, weil wir alle wissen, dass Krankheiten und Viren nicht vor Grenzen haltmachen, dass sie voranschreiten, dass sie sich sehr schnell verbreiten, dass sie sehr unberechenbar sind und dass sie sich natürlich vor allem auch grenzüberschreitend verbreiten. Deswegen braucht man aus unserer Sicht auch ein gemeinsames, grenzüberschreitendes, länderübergreifendes Handeln. Ich glaube, da können wir auch noch gemeinsam einen Konsens finden.

Dass – was die Covid-19-Pandemie natürlich aufgezeigt hat – die bestehenden Regeln nicht ausreichend sind, wissen wir, denke ich, auch alle. Wir haben alle noch die Bilder vor uns, wie die Lkws mit den zu liefernden Masken nicht über die österreichische Grenze fahren durften, weil es eben zu wenig Zusammenarbeit gegeben hat und weil es aus unserer Sicht auch keine ausreichenden geltenden Regeln gegeben hat. 

Genau aus diesem Grund hat man sich im Jahr 2022 zusammengeschlossen und gesagt, wir wollen gezielt Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften herbeiführen und wir wollen das gezielt mit den WHO-Staaten machen. Auch das wissen Sie, dass 196 WHO-Staaten mitverhandelt haben und dass man natürlich ganz bewusst an Änderungen gearbeitet hat. 

Tatsächlich ist es so – und nicht so, wie es oftmals vorgebracht wird –, dass dieser Prozess natürlich transparent war. Sie alle wissen, es hat intensive Verhandlungen gegeben und alle Protokolle sind einsehbar. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass man nicht informiert hat und dass man nicht informiert wurde, wenn man informiert hat sein wollen, das möchte ich schon auch ganz klar noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte auch noch einmal klar betonen, dass das Ansinnen dieser veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften tatsächlich jenes ist, gemeinsam zu handeln und rasch zu handeln, wenn es zu globalen Gesundheitskrisen kommt. Wir alle können nicht ausschließen, dass es wieder globale Gesundheitskrisen gibt. Wir wissen, wie der Reiseverkehr ist, wir wissen einfach, wie rasch sich Viren verbreiten. 

Genau deswegen hat man sich in diesen Bereichen der Pandemieprävention, der Pandemievorsorge und natürlich auch der Pandemiebekämpfung dazu entschlossen, neue Ziele zu definieren, und diese wurden jetzt eben nach einem langjährigen Prozess am 1. Juni auch beschlossen. 

Aus meiner Sicht geht es bei diesen Beschlüssen einfach darum, dass man gemeinsam Schadensbegrenzung betreibt, dass man gemeinsam Schutz für Menschen in den Staaten bietet, das gemeinsame Miteinander in den Vordergrund zu stellen, und natürlich darum, Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung, die man als Staat und als Staatengemeinschaft aus unserer Sicht, aus meiner Sicht tatsächlich auch hat. Und ja, es geht auch darum, Herr Kollege Kaniak, dass man Verantwortung für die Bevölkerung in ärmeren Staaten übernimmt. Ich finde nichts Verwerfliches daran, wenn man in einen gemeinsamen Pandemievertrag – in dem es dann enden soll – Solidarität als Wert niederschreibt. Im Gegenteil: Ich finde das großartig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich finde es großartig, dass man den Wert der Solidarität tatsächlich auch festschreibt, weil man so auch sicherstellen kann, dass die Bevölkerung ärmerer Staaten wie schon gesagt Schutz und Hilfe und vor allem auch medizinische Versorgung erhält, dass man diese auch garantieren kann. 

Sie haben angesprochen, Herr Kollege Kaniak, dass die Definition, die neue Definition des Begriffs „pandemischer Notfall“, „Missbrauch Tür und Tor öffnet“. Ich möchte hier jetzt wirklich die Definition vorlesen, denn ich denke, die Bevölkerung und die Damen und Herren Abgeordneten sollen auch wissen, was man mit dieser neuen Definition tatsächlich möchte. Ich finde auch diese Definition im Zusammenhang mit internationaler Solidarität gut und richtig. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... schwammig!) 

„Nach dieser neuen Definition ist eine Pandemie eine übertragbare Krankheit, die sich geografisch in mehreren Staaten ausbreitet; die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in diesen Staaten übersteigt; die erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen verursacht, einschließlich der Störung des internationalen Verkehrs und Handels [...]; und die ein rasches, gerechtes und verstärktes koordiniertes internationales Handeln erfordert“.

Ich weiß wirklich nicht, was daran schlecht ist. Ich weiß nicht, was daran gefährlich ist. Im Gegenteil: Es ist ein wichtiger neuer Punkt. Es ist eine wichtige neue Definition aus meiner Sicht, aus unserer Sicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Geschätzter Herr Kollege Kaniak, weil Sie auch angesprochen haben, dass es neue Gremien geben wird. Ich verstehe es nicht ganz: Einerseits sagen Sie, dass der Herr Generaldirektor so viel Macht hat, und auf der anderen Seite bekritteln Sie, dass es neue Gremien geben wird. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), dass der Ausschuss der Vertragsstaaten zur Erleichterung der wirksamen Umsetzung der geänderten Verordnungen eingesetzt wird, denn gerade in diesem Ausschuss wird die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der wirksamen Umsetzung der neuen Regeln gefördert und auch unterstützt. Das ist doch gut, das ist doch richtig, und das ist doch wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genauso wird es auf nationaler Ebene IHR-Behörden geben, die zusätzlich zu den bestehenden Focal Points zur besseren Koordinierung der Umsetzung der Vorschriften zwischen den Ländern beitragen werden. Auch das finden wir seitens der Sozialdemokratie und – ich bin auch davon überzeugt – seitens der Koalitionspartner:innen sehr, sehr wichtig. 

Geschätzte Damen und Herren, mit all dem, was jetzt in den letzten Jahren verhandelt wurde – was ja auch von der ÖVP mitverhandelt wurde, von den Grünen mitverhandelt wurde –, wollen wir einfach eines gewährleisten: Wir wollen auf neue Pandemien vorbereitet sein. Wir wollen auf neue Erreger vorbereitet sein. Wir wollen auf globale Gesundheitskrisen vorbereitet sein. Wir wollen vor allem ein schnelles, koordiniertes und abgestimmtes Handeln garantieren. Das ist das Ansinnen dieser neuen Gesundheitsvorschriften. 

Geschätzte Damen und Herren, weil immer davon gesprochen wurde, dass es einen Eingriff in die Souveränität Österreichs gibt: Ich kann Sie tatsächlich beruhigen. Es wird keine Einschränkung der Souveränität geben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Es werden keine Grundrechte gefährdet werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so – nein?), sondern sie werden festgeschrieben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und – ich habe es schon angesprochen – der Herr WHO-Generaldirektor erhält zu keinem Zeitpunkt das Recht, in nationale Gesetze einzugreifen oder auch nur Maßnahmen umzusetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also was jetzt?) Das war nie Teil der Verhandlungen. Die Souveränität Österreichs bleibt auch in Zukunft erhalten, geschätzte Abgeordnete Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Geschätzte Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei! Wenn Sie sich Ihren Antrag durchlesen, dann werden Sie auch selber sehen, dass Sie ja nicht davon gesprochen haben, dass es Durchgriffsrechte gibt. Sie schreiben selber und auch Sie, Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe gar nichts geschrieben!), haben in Ihrer Pressekonferenz gesagt, dass es sich um Empfehlungen handeln wird. Genau darum geht es. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völkerrechtsverpflichtende! Na was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, es ist völkerrechtsverpflichtend!) Es wird Empfehlungen geben, und die Souveränität Österreichs wird zu keinem einzigen Zeitpunkt eingeschränkt werden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Horchen Sie sich zu?)

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich davon überzeugt bin, dass es auch in Zukunft – ich wünsche mir das nicht, aber Sie sehen es auch durch die Tierseuchen – Pandemien geben wird, und dass wir gemeinsam – wirklich länderübergreifend! – Instrumentarien finden werden müssen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wollen Sie uns damit sagen?), um besser dagegen auftreten zu können, damit wir die Bevölkerung schützen können. Das ist das Ansinnen der neuen Gesundheitsvorschriften, geschätzte Damen und Herren. 

Ich kann Ihnen garantieren und versprechen, wir werden auch dafür sorgen, dass das Vertragswerk hier im Parlament von Ihnen, geschätzte Abgeordnete, auch diskutiert werden kann und wird und auch beschlossen werden wird. 

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich davon überzeugt bin, dass Politik bedeutet, sich Herausforderungen zu stellen, dass Politik bedeutet, manchmal komplizierte Dinge zu erklären, dass Politik bedeutet, hinzuschauen und mit den Menschen im Dialog zu sein, dass Politik auch bedeutet, Lösungen anzubieten, und dass Politik, geschätzte Damen und Herren, auch die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Und ja, man kann natürlich immer und überall mit Angst Politik machen – kann man, muss man aber nicht, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ein Erfahrungswert, Frau Staatssekretärin! Wir haben es drei Jahre erlebt!) –, man kann aber auch mit Verantwortung Politik machen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Und ich bin überzeugt, wir seitens der Koalition machen genau das: Politik mit Verantwortung – und das aus Überzeugung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

15.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. 

RN/80

15.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärin! Werte Zuseher! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich finde, es ist eine bodenlose Frechheit, was sich heute wieder hier im Parlament abspielt: Wir haben eine Dringliche, eines der strengsten Instrumente hier im Parlament, und wenn vielleicht die Kamera einmal die Abgeordneten filmt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das machen wir dann später bei euch!), dann sieht man, dass das mehr oder weniger von diesen vier Parteien ignoriert wird – bei einem Thema, das Österreich drei Jahre in Geiselhaft genommen hat. Wir sprechen von der Coronapandemie und wir sprechen jetzt vom WHO-Pandemievertrag, also von einem Thema, das Österreich von 2020 bis 2023 federführend bestimmt hat, und Sie vier Parteien – in bewährter Manier – ignorieren das; auch von der Rednerliste her, es hat sich kaum einer von euch gemeldet. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Und das ist, finde ich, eine bodenlose Frechheit der Bevölkerung gegenüber, weil die Coronapandemie dieses Land massiv verändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt darf ich Ihnen noch etwas sagen, das setzt sich ja fort: Wir hatten letzte Woche eine Sitzung des Gesundheitsausschusses. Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, also die ersten, die wichtigsten vier Punkte, waren vier Berichte vom Ministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium, zum Thema Corona – nicht unsere FPÖ-Berichte, sondern von der Regierung, vom Ministerium selbst. (Abg. Kogler [Grüne]: Also!) Ich bin jetzt 13 Jahre im Parlament und so etwas habe ich noch nie erlebt: Wir hatten die ersten vier Punkte und von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat nicht ein einziger Abgeordneter in dieser Ausschusssitzung auch nur ein Wort gesagt. Alle vier habt ihr das boykottiert. Ihr wollt über den Bericht des eigenen Ministeriums nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Und das ist, finde ich, eine bodenlose Frechheit der Bevölkerung gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Es war alles klar!) 

Das heißt, ihr seid vom Modus Todesangst und Panik – das war damals, 2020: Todesangst und Panik – jetzt im neuen Modus Totschweigen. Einfach totschweigen, die drei Jahre hat es nicht gegeben – offensichtlich, für euch vier –, die haben nicht stattgefunden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Ich versuche aber, euch kurz die Konsequenzen davon zu zeigen – das ist nur ein Teil der Coronageschichte. (Ruf bei den NEOS: Zur Sache!)

Das Schlimmste, wir haben es mehrmals gesagt, was ich euch allen vorwerfe, auch persönlich: Ihr habt unsere Kinder und Jugendlichen ruiniert, nachhaltig ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.) Die psychischen Schäden, die Schäden an der Psyche der Kinder sind nachweislich vorhanden; die werden ja von euch nicht einmal abgestritten. Die psychischen Schäden sind explodiert – und ihr alle habt damit nichts zu tun, ihr alle habt es aber hier mitbestimmt. 

Ihr habt auch sicher nichts mit den 100 Milliarden Euro Gesamtkosten zu tun – ihr alle habt nichts damit zu tun. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr auch nicht!) Das hat uns 100 Milliarden Euro gekostet. Da wollt ihr alle nicht dabei gewesen sein. Ich weiß schon: totschweigen, nicht darüber reden! Aber jetzt haben wir den WHO-Pandemievertrag, durch den das ganze Spiel trotz allen Widerstandes international noch einmal hochgezogen wird. Und auch darüber wollt ihr kaum reden – ist ja nur ein WHO-Pandemievertrag. 

Ihr habt die Bevölkerung jahrelang angelogen, es ist eine lange Liste an Dingen, die ich da jetzt vorlesen könnte – von den Long-Covid-Geschichten, von den Impfschäden, die ihr verschwiegen habt, und, und, und, es ist eine Latte an Dingen, die ich euch jetzt vorwerfen könnte –, aber, noch einmal, dass ihr nicht einmal heute bereit seid, die Ergebnisse, die das Ministerium vorgelegt hat, und auch den WHO-Pandemievertrag zu diskutieren, nicht bereit seid, einmal zu überlegen, welche Konsequenzen dieser hat, das erschüttert mich zutiefst und zeigt mir, dass ihr nicht lernbereit seid. Ihr seid nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die schlimmsten Schäden, sage ich einmal, hat ein ziviler Widerstand in Österreich verhindert; ein ziviler Widerstand, der über alle sozialen Schichten, Altersgruppen stattgefunden hat. Im Nachhinein bin ich positiv der Geschichte gegenüber, weil da ganz, ganz viele Menschen in Österreich aufgewacht sind – erstmals. Ehemalige SPÖ-Wähler, Grün-Wähler haben erkannt, wie sie systematisch angelogen werden, in den Medien, von Wissenschaftern, sogenannten Experten. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Da sind viele aufgewacht, und das halte ich demokratiepolitisch für einen Fortschritt, weil die Leute euch heute nichts mehr oder nur mehr zum Teil glauben, und das ist gut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie geht es eigentlich dem Abgeordneten Hauser?)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Danke. – Und wie gesagt, Kollege Kaniak hat es erwähnt: Dieser grüne Pass und der QR-Code, das setzt sich jetzt in der digitalen Welt fort. Ich sage es euch noch einmal: Du bist heute ohne Handy kaum noch lebensfähig – alles Konsequenzen aus Corona. Ich bin erschüttert, dass ihr nichts daraus gelernt habt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/81

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Verzeihung, das war noch nicht der Schlusssatz, denn Sie hätten 10 Minuten Redezeit gehabt – das war die freiwillig eingestellte Redezeit.

Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben jetzt zweimal gegenüber den Parteien, die Sie angesprochen haben, die Formulierung verwendet, dass die Menschen „angelogen“ wurden. Der Vorwurf der Lüge hat an sich im Hohen Haus, und das ist Konsens, keinen Platz gegenüber den Parteien. Ich ersuche Sie, den Begriff anlügen oder „angelogen“ zurückzunehmen. Es gibt andere Möglichkeiten – Unwahrheit sagen et cetera –, aber der Vorwurf der Lüge zieht nach gängiger Praxis einen Ordnungsruf nach sich.

RN/82

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Dann werde ich den Begriff Lüge korrigieren: Sie haben systematisch die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist dasselbe in Grün!) 

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Dieser Begriff ist erlaubt.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/83

15.37

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Zu Kollegen Wurm: Ich muss sagen, ich habe mir während der Coronazeit wirklich ziemliche Sorgen gemacht und ich bin sehr froh, dass die Entwurmungsfantasien von Ihrem Parteiobmann doch glimpflich ausgegangen sind. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe, dass es für Sie schwierig ist, das so zu sehen, denn wenn eine Partei, die irgendetwas Kompetentes zur Gesundheitspolitik sagen will, Dinge, die gesundheitsschädlich sind, wie das Entwurmungsmittel, an dem Leute hätten sterben können, als Partei empfiehlt, dann wäre es mir auch sehr unangenehm, liebe FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An der Impfung kann man auch sterben!) – denn das ist das, was Sie während der Pandemie gemacht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Pandemie war für niemanden lustig – für niemanden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind Sie im Gesundheitsausschuss, Herr Kollege? Sind Sie im Gesundheitsausschuss? Sind Sie kompetent bei Gesundheit?) Es war eine Gesundheitskrise. Es sind viele an dieser Krankheit, an Corona, gestorben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das Ihre Aufarbeitung?) Und das, was Sie hier tun, ist erstens pietätlos, und es ist zweitens auch respektlos. Uns so quasi zu unterstellen, als wäre es irgendwie ein Vergnügen der Regierung gewesen (Zwischenrufe bei der FPÖ), Maßnahmen gegen eine Pandemie zu treffen, wo keiner wusste, wie sich die entwickelt, wo man nur auf Sicht fahren konnte, wo man wirklich versucht hat, die Gesundheit der Leute zu schützen, dass Sie da so drübergehen und jetzt sagen, alles Blödsinn, und jetzt alle gescheiter sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben damals schon gewarnt, Herr Kollege! Erinnern Sie sich doch zurück!), ist, finde ich, falsch, ist pietätlos, und vor allem ist es auch nicht die Art und Weise, wie man Politik machen sollte, wenn man es wirklich ernst mit der Bevölkerung meint. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie hätten es besser machen können!)

Jetzt noch zum Pandemievertrag und zur WHO: Ich meine, Sie sagen es ja selbst in Ihrem Antrag, die Staatssekretärin hat es gesagt: Es geht hier um Empfehlungen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völkerrechtlich verbindlich, hat sie gesagt!) Die WHO hat keine rechtsverbindliche Kompetenz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat sie gesagt in ihrer Rede!) Die WHO gibt Empfehlungen ab, die WHO berät und macht Vorschläge. Das macht die WHO. Sie fantasieren hier – Herr Kaniak hat versucht, das so halbwegs intellektuell rüberzubringen, aber er sagt ja selber: Ja, das behaupten alle, das könnte ja sein und vielleicht und so. – Sie sagen ja selber nicht, dass das rechtsverbindlich ist, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die ÖVP hat nach der Pfeife der WHO getanzt!) Insofern kann ich Entwarnung geben: Das, was die FPÖ hier heraufbeschwört, diese Gespenster, die gibt es nicht.

Was in Österreich rechtsverbindlich ist, entscheiden wir; die WHO gibt nur Empfehlungen ab. Das ist die Wahrheit, so ist es! Und das ist auch die Antwort auf Ihren Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie haben die Impfpflicht eingeführt sogar!)

Weil Sie der Regierung immer Untätigkeit und so vorwerfen, möchte ich schon ein paar Dinge sagen: Sie haben auch zum Beispiel zur Coronapandemie eine Anfrageserie gestartet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), und zwar haben Sie Anfragen gestellt, die Sie in der letzten Periode schon gestellt haben und zu denen eh schon alle Informationen da sind. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Dann war’s ja leicht zu beantworten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wär’s ja eigentlich ganz einfach gewesen zu beantworten!) Sie haben 364 Mal bei ein und derselben Anfrage nur die Überschrift geändert, haben sie einfach durch die Welt geschickt und haben Informationen bekommen, die schon längst da waren – einfach nur, um eine Show abzuziehen und das Thema am Köcheln zu halten, aus rein parteipolitischem Kalkül. Ist Ihnen das nicht irgendwie unangenehm, 364 Mal denselben Zettel herumzuschicken? 

Oder zum Beispiel Presseaussendungen: Am 3. Juni – FPÖ, Schnedlitz – sagt Kollege Schnedlitz zum Thema Inflation in der FPÖ-Presseaussendung: „Es rächt sich nun, dass ÖVP und Grüne das Auslaufen wichtiger Entlastungsmaßnahmen mit Jahresende 2024 fahrlässig in Kauf genommen haben. So fielen unter anderem die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe [...] weg“, so Schnedlitz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Red einmal zum WHO-Pandemievertrag! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weiterhin verschweigen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist euch unangenehm, oder? – Abg. Mölzer [FPÖ]: ... nix mehr unangenehm! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

1. Juli, FPÖ, Kolm: „Es rächt sich nun, dass ÖVP und Grüne das Auslaufen wichtiger Entlastungsmaßnahmen mit Jahresende 2024 fahrlässig in Kauf genommen haben. So fielen die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe weg“, so Kolm. – Sie kopieren sogar Ihre eigene Presseaussendung, und das Zitat von einem kriegt der andere einen Monat später, Sie machen nur Copy-Paste-Politik! Also das ist ja eine Nicht-Leistung, die Sie hier als Oppositionspartei erbringen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Wenn Sie es mit Ihren Wählerinnen und Wählern wirklich ernst meinen würden, dann würden Sie erstens nicht Copy-Paste-OTS und -Anfragen machen, sondern sich wirklich mit dem Thema auseinandersetzen und vernünftige Aufklärung betreiben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir würden es eh, aber Sie verweigern ja jede Auskunft!) Und wenn Sie es mit der Bevölkerung wirklich, wirklich ernst meinen würden, dann würden Sie auch Verantwortung übernehmen, dazu waren Sie ja auch nicht bereit. (Abg. Stefan [FPÖ]: Endlich wieder Verantwortung!) Es ist wirklich eine absolute Nicht-Leistung, die Sie erbringen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Mir fehlt jeglicher Leistungsnachweis von der FPÖ, und ich finde, das sollte man auch einmal den Wählerinnen und Wählern sagen, was Sie da für eine Arbeit machen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Wähler sind sicher begeistert von Ihrer Rede!)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Apropos Leistung, was macht dein Studium? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].)

RN/84

15.42

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinen Vorrednern Kollege Kaniak und Kollege Wurm, ich schätze sie beide sehr, auch im Gesundheitsausschuss sind sie immer sehr wortreich und emotional, aber: Dieser Pandemievertrag der WHO ist ja eine Reaktion auf das, was in der Vergangenheit passiert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wird es wohl das nächste Mal schneller gehen!), aufgrund der Pandemie, und er soll ja genau das verhindern, was passiert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Der soll das beschleunigen!), nämlich Lockdowns, Schulschließungen und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].)

Deswegen wundert mich die Kritik von der FPÖ so, weil es genau das Gegenteil von dem ist, was Sie immer kritisieren, und eine Vorkehrung, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Es soll nämlich, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, ein schnelleres, koordiniertes Handeln zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das wäre auch auf Basis der Vorschriften von 2005! Wieso müsste man die Änderungen trotzdem dann akzeptieren?); es soll für einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Produkten, eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und medizinischen Produkten insbesondere in ärmeren Ländern sorgen, dass man diverse Pandemien nämlich gleich im Keim ersticken kann; für eine Stärkung der globalen Zusammenarbeit, für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dieser Vertrag soll nämlich mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Reaktion auf Pandemien schaffen, das Vertrauen in die WHO und ihre Mitgliedstaaten stärken und erhöhen. Der Vertrag soll den One-Health-Ansatz fördern, der die Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz berücksichtigt, um Pandemien besser zu verstehen und zu bekämpfen. Ich weiß nicht, wo da die Kritik herkommt! Das dient alles dazu, dass man diese Lockdowns in Zukunft verhindern kann, diese Tausenden Toten verhindern kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Deswegen verstehe ich nicht: Jetzt kritisiert ihr das monatelang, jahrelang, dann macht man etwas, und ihr seid auch dagegen! Also ihr seid eh überall dagegen, egal was man tut! 

Um Zustände wie während der Coronapandemie zu vermeiden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo nehmen Sie das her?!), werden verschiedene Punkte zur Prävention großgeschrieben: Lieferketten sollen ausgebaut werden, gestärkt werden, alle Länder sollen Zugriff auf Schutzmaterialien (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... gegen die Impfpflicht gestimmt?), Medikamente und Impfstoff haben, weltweit soll das Gesundheitspersonal zuerst versorgt werden, weiterhin soll der Transfer von Technologien und Forschung ausgebaut werden, Pharmafirmen sollen ihr Wissen teilen, damit auch in anderen Ländern Medikamente und Impfstoffe produziert werden können (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist wohl von den Pharmafirmen gekommen!), sie sollen der WHO 10 Prozent ihrer Impfstoffproduktion zur Verteilung an ärmere Länder spenden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das jetzt ... alles super, oder was?) und weitere 10 Prozent zu günstigeren Preisen abgeben. 

Zur Souveränität Österreichs: Es steht in Artikel 22 – ich wiederhole mich sehr gerne, ich mache es immer wieder –: Keine einzige Bestimmung des Pandemievertrages gewährt der WHO oder ihrem Generaldirektor die Befugnis, über nationales Recht zu verfügen, es zu ändern oder anderweitig vorzugeben. Das steht eindeutig in Artikel 22. Ich weiß nicht, woher die FPÖ hat, dass die Souveränität Österreichs verloren geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Impfskepsis hat natürlich vor allem in den modernen Industriestaaten massiv zugenommen, das sehen wir aktuell auch in Österreich. Heuer wurden bereits 50 Personen, die an FSME erkrankt sind, im Spital behandelt, diese Personen waren nicht beziehungsweise nicht ausreichend geimpft. Auch Fälle von Masern und Hepatitis sind im Steigen begriffen, nicht nur hier in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union und vor allem auch in den USA. 

Kollegin Belakowitsch, weil Sie immer hereinrufen und sich immer sehr engagiert und sehr emotional an den Debatten beteiligen: Sie haben bei einem Auftritt bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Wien behauptet, wider besseres Wissen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, Sie reden zu mir?!) – ja, Entschuldigung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung!), ich will Sie nicht stören (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke, sehr aufmerksam!) –, die Betten in den Spitälern seien nicht mehrheitlich mit Coronainfizierten belegt, sondern mit Menschen, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nobelpreisverdächtig!) Sie wissen, dass das nicht stimmt, und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mache ich auch nicht, weil es hat gestimmt!) – Das weiß ich eh, dass Sie das nicht machen. Sie tragen dazu bei, dass sich immer mehr Menschen vor Impfungen fürchten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das habt ihr allein zu verantworten!)

RN/84.1

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen ja, was zurzeit passiert, wenn in Regierungen Impfgegner und Wissenschaftsfeinde sitzen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren ja gar nicht in der Regierung!) wie in den USA: Die USA erleben zurzeit den größten Masernausbruch seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren der größte Masernausbruch in den USA durch einen Gesundheitsminister, der Impfgegner ist und der wissenschaftsfeindlich ist. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Ausschnitt aus dem „Kurier“ in die Höhe: „Bereits 3 Tote: Schlimmste Masern-Epidemie seit mehr als 30 Jahren“.) Das wollen wir in Österreich nicht, das wollen wir in der Europäischen Union nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Impfgegner und Wissenschaftsfeinde ... Synonym: Das ist ja Ihr Fehler!)

Wir stehen für eine Politik der Verantwortung, wir machen keine Politik mit Angst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.  – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... erwähnen, dass das bei den Zeugen Jehovas so ist!)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Sie sind am Wort. Bitte schön. 

RN/85

15.47

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Österreich war die treibende Kraft beim Hinarbeiten auf mehr Zusammenarbeit durch die WHO, auch weil die Pandemie uns eben gezeigt hat, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen.

Ich weiß ja nicht genau, wie selektiv das Gedächtnis der FPÖ funktioniert. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran, wie verzweifelt wir in Österreich versucht haben, zu Schutzmasken, zu Handschuhen, zu Medikamenten zu kommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben sie verschenkt! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Gerade das hat uns gezeigt, dass kein Land eine Insel ist und die Globalisierung gerade bei Lieferketten immer wieder diese gegenseitigen Abhängigkeiten aufzeigt. 

Jetzt gibt es natürlich zwei Varianten, damit umzugehen: akzeptieren und versuchen, die Situation zu verbessern, oder leugnen – und da sind Sie ganz super. Aber wenn es nach Ihnen geht, hat es Covid ja auch gar nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wollen Sie das wissen?)

Für uns ist klar: Wir können uns nur mit guter Zusammenarbeit positiv weiterentwickeln, und dafür braucht es eine starke WHO. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aber überlegen Sie einmal, was Ihre Position bedeutet (Zwischenruf des Abg. Graf [FPÖ]): Trump macht einen auf Isolation – genau so, wie Sie es sich wünschen – und zieht sich aus diversen internationalen Organisationen zurück, was die Finanzmittel betrifft. Und dann beschweren Sie sich, dass die WHO zu großen Teilen aus Spenden finanziert wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist aber nicht seit Trump erst, bitte! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Seien wir doch froh, dass es noch Organisationen gibt, denen es ein Anliegen ist, dass Menschen gesund bleiben oder gesund werden können, und wir Infektionskrankheiten ausrotten wollen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bayr [SPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Dann braucht man die Organisation ja nicht mehr! Wär’ auch blöd!)

Und dann kommen Sie daher und sagen: Es ist so furchtbar, dass wir weltweit gemeinsame Standards haben wollen, wie man auf Krankheiten reagieren kann! (Ruf bei der FPÖ: ... mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 nicht? Aber diese Vorgaben braucht man ja nicht mehr!) Und dann sind die Berichte auch noch auf Englisch?! Hätten Sie sie lieber auf Russisch? (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

On top – Entschuldigung! –, noch dazu, Herr Kaniak, hat man statt 18 Monaten nur mehr zehn Monate Einspruchsfrist. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wie lange brauchen Sie, Herr Kollege, um zu erkennen, ob Sie Einspruch erheben wollen oder nicht? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Euer Antrag ist schon im Jänner 2024 gestellt worden!)

Ihnen wäre wohl lieber, wenn wir keine Sicherheitssysteme mehr hätten und jedes Land um sein eigenes Durchkommen kämpfen müsste. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Sie sind in Ihrem Weltbild gefangen, weil Sie autoritäre Strömungen mögen und diese deshalb offenbar auch überall sehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Sie sagen, dass der Beschluss nicht rechtmäßig war, weil kurzfristig noch Änderungen eingefügt wurden. Genau das aber ist Mitsprache: dass ein Feedback eingearbeitet wird, dass ein Austausch innerhalb einer Organisation über die Weiterentwicklung entsteht, und das so schnell wie möglich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das nennt man Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an die eigenen Vorgaben hält!)

Immerhin aber sehen Sie diese Frage zu diesem Austausch genau so, dass wir hier heute darüber diskutieren können. Danke dafür!

Und deswegen können wir ganz klar sagen: Liebe FPÖ, ihr interpretiert da etwas komplett falsch. Kollege Wurm, Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Vielleicht setzen Sie sich einmal hin und informieren sich umfassend. Die WHO ist kein Moloch, die WHO bringt uns weiter. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/86

15.51

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! (Der Redner stellt ein Stoffmurmeltier auf die rechte Seite des Redner:innenpults. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was macht denn der Hase da? Was macht denn der Hase da?) – Das ist kein Hase, das ist ein Murmeltier, Herr Kollege (Abg. Wurm [FPÖ]: Ach so!) – das solltest du als Tiroler ja erkennen –, denn täglich grüßt das Murmeltier. Die FPÖ inszeniert sich heute wieder als letzte Bastion der Freiheit. Wir erleben wieder einmal das altbekannte Schauspiel: Falschbehauptungen, Panikmache, gezieltes Schüren von Misstrauen gegen alles, was nach Wissenschaft, Kooperation, Verantwortung klingt. Es ist ein Dé­jà-vu: die immer gleichen Mythen, die immer gleichen Scheinargumente, alles längst widerlegt.

Worum geht es? – Es geht um die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, Kollege Wurm, wir haben es ja eh gerade noch einmal gehört. Das ist ein völkerrechtliches Regelwerk, wie Staaten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zusammenarbeiten sollen. Es geht um Schutz, um Frühwarnung, um die Stärkung unserer Gesundheitssysteme, um internationale Solidarität in Krisenzeiten. 

Es geht ausdrücklich nicht um die Aufgabe nationaler Souveränität. Es geht nicht um eine angebliche Gesundheitsdiktatur. Es geht auch nicht darum, die persönliche Freiheit von Ihnen allen zu Hause oder hier im Haus einzuschränken. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wie bei Corona auch!) Das wissen alle Fraktionen hier in diesem Haus bis auf eine, nämlich bis auf die FPÖ, weil die sich weigert, in der Realität anzukommen. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Sie (in Richtung FPÖ), Sie da drüben leben von Angst, von Verschwörungsnarrativen, vom Schattenboxen gegen Feinde, die Sie selbst erfinden. 

Aber schauen wir uns an, wie die FPÖ in den letzten Jahren hier in diesem Haus und auch draußen auf den Straßen agiert hat: Ivermectin als Wundermittel empfohlen, obwohl selbst der Hersteller und sämtliche Gesundheitsbehörden davor gewarnt haben. Was war das Ergebnis? – Wir wissen es: Gefährdung der Gesundheit der Menschen bis hin zu Todesfällen. Das ist – nur, um politisches Kleingeld zu wechseln – Ihre Politik gewesen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unfassbar! Wie viel haben denn die genommen?) Es wurden Tausende Impfopfer auch von Ihnen erfunden, Frau Kollegin. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die sind nicht erfunden ...! Die braucht man nicht erfinden! Bis zum heutigen Tage! Aber ihr schweigt sie ja lieber tot!) Die hat es nie gegeben. Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt, ja. (Beifall bei den Grünen.) 

Was ist die Realität? – Die Covid-Impfstoffe haben Millionen Menschenleben gerettet. Das ist das Gegenteil der FPÖ-Behauptungen, das sind nämlich mit Studien belegte Zahlen. 

Aber es gab falsche Zahlen zu Geimpften auf den Intensivstationen – das haben wir auch erst gehört –, wider besseres Wissen und entgegen allen verfügbaren Daten. Das Ziel war Verunsicherung und Spaltung – genau Ihre Politik, Ihr Programm. (Abg. Kaniak [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Robert-Koch-Institut!)

Die Belastungen des Gesundheitspersonals sind auch von Ihnen heruntergespielt worden, als wäre das alles nur eine Erfindung. Wer mit Pflegerinnen und Pflegern, mit Ärztinnen und Ärzten heute spricht, weiß, wie zynisch diese Verharmlosung ist und war. 

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind von Ihnen systematisch untergraben worden. Das Vertrauen in Demokratie und Institutionen wird von Ihnen gezielt attackiert. In parlamentarischen Anfragen – Kollege Wurm, von Ihnen beispielsweise – wurden Studien zitiert, die es nie gegeben hat. Sie haben eine Scheingegenöffentlichkeit inszeniert, die eben faktisch nicht existiert hat und die es bis heute nicht gibt, die bis heute nicht vorhanden ist. Das mit dieser Scheingegenöffentlichkeit machen Sie jetzt auch immer noch. Immer noch irgendwelche Studien zitieren, irgendetwas erfinden, irgendetwas in den Raum werfen, irgendwelche Dinge behaupten: Das ist Ihr Programm, das machen Sie bis heute so.

Und heute? Was passiert heute? – Heute werden erneut längst widerlegte Behauptungen von Ihnen recycelt. Die FPÖ behauptet beispielsweise, die WHO könne künftig die absolute Deutungshoheit übernehmen, Maßnahmen erzwingen, nationale Parlamente entmachten. – Das ist schlicht und ergreifend faktisch falsch. 

Die WHO kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Die Umsetzung bleibt natürlich in nationaler Hand, kein Staat verliert seine Souveränität. Der Generaldirektor der WHO kann auch nicht nach Gutdünken einen Notstand ausrufen, ein Notstand wird nur auf Basis klarer Kriterien nach Beratung unabhängiger Expertengremien ausgerufen. Es gibt Kontrollmechanismen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften führen auch nicht zu einer Gesundheitsdiktatur, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sind ein Instrument internationaler Zusammenarbeit, „internationaler Solidarität“, wie das erst so schön bezeichnet wurde. Die Entscheidungshoheit bleibt bei den Staaten. Die Novelle ist demokratisch und transparent zustande gekommen. Der Prozess war nachvollziehbar, die Dokumente waren öffentlich. Das Konsensverfahren ist internationaler Standard. Staaten müssen auch nicht alle WHO-Vorgaben umsetzen. Die Empfehlungen der WHO sind nicht bindend, die Staaten entscheiden selbst über deren Umsetzung.

Aber was ist das Ziel dieser ständigen Wiederholung von Falschbehauptungen seitens der FPÖ? – Es ist nicht der Schutz der Bevölkerung, es ist nicht der Einsatz für die Souveränität unseres Landes. Es ist schlicht und ergreifend nichts anderes, als gezielt Angst, Misstrauen, Unsicherheit zu schüren und daraus dementsprechendes politisches Kapital zu schlagen. 

Die FPÖ hat sich während der Pandemie nicht um die Sorgen der Menschen gekümmert, sondern diese einfach nur instrumentalisiert. Sie hat aktiv Unwahrheiten verbreitet, und sie hat das Vertrauen in Wissenschaft, Medizin und Demokratie untergraben. Sie hat die gesellschaftliche Spaltung befeuert, und sie tut es heute auch wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auch hier auf der Galerie, glauben Sie nicht einer Partei, der jedes Mittel recht ist, um unsere liberale Demokratie zu unterminieren! Die FPÖ lebt in einer Paralleldimension aus Angst, Mythen und gezielter Falschbehauptung. Die Fakten liegen auf dem Tisch, sie sprechen eine klare Sprache. Wer sich lieber an Gespenster, so wie die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, festklammert, als Verantwortung zu übernehmen, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Wir stehen für faktenbasierte Politik, für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz der Menschen und gegen die permanente Inszenierung von Bedrohungen, die es nicht gibt. Grün hält an den Fakten fest. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) 

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/87

15.57

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Verehrte Kollegen und vor allem liebe Zuschauer zu Hause! Was ich hier immer höre, ist: Die Leute zu Hause sollen irgendetwas glauben. Das finde ich ja sehr witzig, weil es verschiedene Ebenen gibt, auf denen man miteinander sprechen kann. Das eine ist das Faktenbasierte (Abg. Gasser [NEOS]: Das kennen Sie aber gar nicht, das Faktenbasierte!), das andere ist das, was man glaubt, und das Dritte ist das, was man sich wünscht. Ich habe hier sehr viele fromme Wünsche gehört, aber wenige Fakten.

Ein Fakt gleich zu Beginn: Der Sport regelt alles. Wenn wir uns die Nationalratswahl so vorstellen, dann wissen Sie, wer diese gewonnen hat. Und das hat einen guten Grund. Ich sitze hier und höre zu, und es wundert mich gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der zweite Fakt, meine Lieben, ist der, dass ich während Corona unglaublich viele Videos mit all den Ärzten, die differenzieren wollten, mit vielen Wissenschaftern gemacht habe, die wir auf FPÖ-TV gespielt haben, aber nicht, weil ich weiß, wie es richtig ist, sondern weil ich denke, dass es wichtig ist, einen Diskurs offenzuhalten und alle miteinzubeziehen. Das ist euch mittlerweile offensichtlich fremd geworden. (Beifall bei der FPÖ.) 

So, ihr hattet viele Jahre Zeit, einfach einmal auf Google zu gehen und Ivermectin zu googeln. Es ist ja echt schon zum Fremdschämen, was ich da höre. 

Also: Ivermectin: Diejenigen, die den Wirkstoff Avermectin gefunden haben, Campbell und Ōmura, haben den Nobelpreis dafür bekommen. Das ist ein Wirkstoff. Ivermectin ist wiederum ein Medikament, das man daraus gemacht hat, und genauso wie Kortison ein Antiphlogistikum oder Antibiotikum ist, ist das ein Wirkstoff.

Wir wissen, viele Medikamente werden invented, und das ist auch gut so. Und manche haben Nebenwirkungen, die interessant sind, die wiederum in anderen Bereichen nützlich sind. Das war schon immer so und wird auch immer so sein. 

Wenn Sie in diesen Jahren vielleicht auch einmal FLCCC gegoogelt hätten: Da gibt es viele Medikamente, die findige und suchende Wissenschafter versucht haben zu probieren, weil sie helfen wollten, und davon ist Ivermectin nur eines. 

Und so, wie Sie es vielleicht auch schon einmal gehört haben, ist das Problem immer: Die Dosis macht das Gift. Man kann sich auch mit Aspirin oder mit irgendetwas anderem umbringen. Es gibt halt nun einmal sehr viele unvernünftige Menschen, die sich nicht an die Vorgaben der Ärzte halten, und dann passieren Unglücke. Das war schon immer so und wird auch immer so sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Alles ist gut, ganz ruhig.

Sie haben in den letzten Jahren – ich saß da draußen und habe eure Versprechungen, eure Behauptungen gehört – gesagt: Wir haben da eine Impfung, die ist so super und die hilft jedem und allen, die Sie treffen, und dann ist alles gut. – Das haben Sie gesagt. Mein Problem war immer nur: Sie hätten auch sagen können, es ist eine unglaublich schwierige Situation, es gibt jetzt auch noch die Impfung – vielleicht hilft sie, wir wissen es aber nicht. Niemand wusste es und der Beipackzettel war über Jahre leer. Wenn Sie das gesagt hätten, hätte ich gesagt: Okay, Eigenverantwortung, man kann das nehmen! – Man darf den Leuten aber keine Unwahrheiten erzählen – so heißt es, genau. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau!) Ich muss euch sagen, das habe ich euch sehr übel genommen, denn das ist nicht in Ordnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mit dem kann man leben!)

So, was haben wir? – Wir haben eine Kettenreaktion eures Versagens, der Verzweiflung, des Nichtwissens, was man machen soll. Die Leute wurden durch Versprechungen in eine Spikung, in eine Spritzung reingejagt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was hat das mit der WHO zu tun?) Wir haben über die Anfrage von einem jungen Kollegen von mir herausbekommen – und das trifft mich als Psychotherapeutin sehr –: Es wurden Waggonladungen an Psychopharmaka in die jungen Menschen hineingeleert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt machen wir das auch noch. Nach wie vor wird die Spritze weiter im Programm ausgerollt, obwohl die RKI-Files draußen sind, obwohl so viel Divergierendes da ist, dass wir wieder zu dem zurückkehren sollten, was vernünftige Menschen tun: sich anhören, was alle zu sagen haben, niemanden für dumm halten, sondern verstehen wollen, wie seine Argumentationskette ist, und dann darüber reden, wie man eine gute Lösung für die Menschen finden kann. Unsere Verantwortung ist ein bisschen größer als das, was wir uns hier denken. Da geht es um die Österreicherinnen und Österreicher – und die vertrauen uns. Das ist das Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Was jetzt passiert, ist: Sie versuchen jetzt noch – nach all dem, was Sie angerichtet haben –, den Bock zum Gärtner zu machen und der WHO noch weitere Befugnisse zu geben, nach allem, was Sie gesehen haben. Das wollen Sie sich jetzt noch rechtlich absichern lassen. Wieso machen Sie das? – Weil Sie ganz einfach wieder eine Gesundheitsministerin haben, die keine Ahnung von Medizin hat. Sie ist eine nette Frau, aber sie ist aus der Gewerkschaft, sie tut sich wahnsinnig schwer, Dinge einzuordnen. Deswegen ist sie froh, dass sie Experten hat, die Experten haben die Lobbyisten, und die Lobbyisten haben dann die Empfehlung von der Pharmaindustrie, und das ist gefährlich. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Sie wären eine super Ministerin!)

Das, was ich ununterbrochen höre, ist: Ja, aber das sind nur Empfehlungen, es sind nur Empfehlungen. Da muss man sich nicht daran halten. – Es sind rechtliche Empfehlungen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) – Herr Shetty, Sie haben schon genug geredet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Rechtlich sind es Empfehlungen, aber faktisch sind es keine – und das ist das Problem. Was ich Ihnen sage, habe ich mit so viel Vertragsjuristen, mit Kruse, mit allen möglichen Leuten, die sich Sorgen machen, durchgesprochen. Das habe ich mir nicht aus dem Finger gesogen, sondern ich habe mich wochenlang damit beschäftigt, weil das mein Job ist, hier keinen Blödsinn zu reden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, ich möchte keinen Blödsinn reden.

Das Thema ist, dass diese Empfehlungen der WHO – versucht einmal, ein bisschen zuzuhören – faktisch verbindliche Handlungsanweisungen sind. Wenn wir da etwas nicht machen wollen oder etwas daran ändern, müssen wir es melden. Es sind also verbindliche Verträge und es gibt ein klares Monitoring. Die WHO macht ja nicht Verträge mit allen bloß so, damit sie uns dann etwas empfehlen kann, sondern sie haben sich schon etwas dabei gedacht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So wie es immer ist: Man muss nur der Spur des Geldes folgen. Ich habe vor Kurzem ein wirklich sehr schönes Gespräch mit Dr. Wolfgang Wodarg auf FPÖ-TV gemacht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist ein alter Herr, er hat auch die Schweinegrippe erlebt, die alten Parlamentarier wissen ihn wertzuschätzen. Er hat gesagt: Das Problem ist, man muss sich eigentlich nur die Börsenkurse, die Aktienkurse anschauen, dann weiß man schon, wo die Reise das nächste Mal hingehen wird. Man muss immer nur der Spur des Geldes folgen – und das wisst ihr doch eigentlich alle. (Ruf: ... des Geldes! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Worum es mir geht, ist nicht, recht zu haben. Es geht mir darum – und dafür sind wir da –, einen Diskurs zu starten zum Wohle der Gesundheit der Menschen in diesem Land, für die wir verantwortlich sind, und nicht einfach zu sagen: Papperlapapp, das ist eh alles gut, das passt schon, das sind nur Empfehlungen. – Nein; Artikel 43 IGV: Es sind keine Empfehlungen, es sind verbindliche Handlungsanweisungen. Lesen Sie also die Aktienkurse, das „Börsenblatt“, machen Sie sich einmal wirklich schlau, wo Sie da quasi nicht widersprechen wollen! Dank dieser Regierung, die ganz einfach immer nur sagt: Es ist eh alles gut und wir halten Nachschau!, und dann selber immer Ja sagt zu dem, was ich gerade gesagt habe – erschreckend ist das –, sind wir da mittig und live dabei. 

Für Sie, liebe Zuschauer, wenn Sie sich nachhaltig darüber informieren möchten: Wir haben eine Homepage: www.who-pandemievertrag-stoppen.at, wir haben mehrere Interviews mit Dr. Wolfgang Wodarg zu der Thematik gemacht, der das über Jahrzehnte verfolgt hat, der auch schockiert ist, was für eine Vita der Herr Ghebreyesus aus Äthiopien hat. Solche Leute sitzen da, und solchen Vereinen wollt ihr vertrauen.

Wie Herr Kaniak schon gesagt hat – er hat sich intensivst damit auseinandergesetzt, es hat ihm überhaupt keiner zugehört –: Warum reden wir nicht über die Details? Warum sagen wir nicht: Warten wir ein bisschen? Es haben zwölf Länder gesagt: Warten wir – Stopptaste! Argentinien hat gesagt: Sicher nicht! USA sagen: Sicher nicht! Und Sie sagen alle, weil Sie alles wissen und vor allem immer nur das reden, was Sie glauben: Ja, wir sind dabei!

So war auch die Antwort von der Gesundheitsministerin an mich, sie hat schon geschrieben: Ja, ja, wir sind dabei, das ist ganz super.

Es ist erschreckend, und ich finde das sehr, sehr unschön. Ich habe mir Demokratie anders vorgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/88

16.06

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und wo auch immer Sie dieser Sitzung folgen! Ja, die Pandemie war eine Herausforderung. Sie war eine Herausforderung für Österreich, sie war eine Herausforderung für die ganze Welt.

Regierungen, Parlamente mussten Entscheidungen treffen, diese mussten schnell getroffen werden – ja, und oft nicht mit ausreichendem Wissen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Manche haben es besser gemacht, Österreich am schlechtesten!) Wir konnten nur mit dem Wissensstand handeln, den wir zu dieser Zeit hatten. Natürlich ist es leicht, im Nachhinein zu sagen: Wir hätten es besser machen können. Ja, im Nachhinein ist man immer klüger. Ich glaube, dieses Sprichwort gibt es in allen Sprachen dieser Welt (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und ja, es wurden Fehler gemacht – wir stehen ja auch dazu. Aber der größte Fehler wäre gewesen, nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich darf daran erinnern, dass sich hier auch die FPÖ laut und fordernd eingebracht hat. Wer hat den ersten Lockdown gefordert? – Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann denn? – Ruf bei der FPÖ: Wir stehen auch dazu!)

Wer hat Ivermectin empfohlen? – Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat die Impfpflicht eingeführt? Wer hat Krankenschwestern, die ungeimpft waren, als Todesengel bezeichnet?)

Das eine war grundvernünftig, das andere war tatsächlich lebensgefährdend. Ich hoffe tatsächlich, dass er das nicht mutwillig gemacht hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ungeimpfte Krankenpfleger und Krankenschwestern!), sondern dass er damals nach seinem Wissensstand diese Entscheidungen getroffen und Forderungen gestellt hat. So haben wir es auch getan. (Ruf: Sie haben ja alles gewusst! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also offensichtlich haben Sie es gewusst!) Und ja, es sind Fehler passiert, vielen von uns, in der Regierung, in diesem Haus, mir sicher auch als Landesrätin – keine Frage. Ich denke aber, es wurde auch sehr, sehr viel richtig gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn?)

Die Impfung hat 30 000 Menschenleben in Österreich gerettet (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte wiederholen, ich habe es nicht verstanden! Können Sie es noch einmal sagen, bitte? Ich glaube, es waren ...!) und ganz, ganz vielen Menschen Leid erspart; 30 000 in Österreich, Millionen weltweit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Ahnung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar!)

Ich erinnere an die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Die Impfung?) Die Kurzarbeit hat viele Unternehmen über diese Zeit hinweg bestehen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Zuerst zusperren und dann ...!) 

Fehler sind passiert, vieles wurde richtig gemacht. Um in Zukunft noch mehr richtig zu machen, sollten wir es gemeinsam tun. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles haben Sie richtig gemacht! Sie hat zwar nix gewusst, aber alles richtig gemacht!) Dafür brauchen wir diesen Pandemievertrag.

Wozu soll dieser Pandemievertrag dienen? (Abg. Schartel [FPÖ]: Um uns zu schikanieren!) – Um rasch zu handeln und um koordiniert zu handeln und um sich gegenseitig zu unterstützen. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber reden. Es wurden schon viele Fakten auf den Tisch gelegt, aber es wurde natürlich – und da schaue ich jetzt in Richtung FPÖ – auch viel - - (Ruf bei der ÖVP: Geschwurbelt!) – Verschwörungstheorie würde ich es nennen, das Schüren von Ängsten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist alles eingetreten, Frau Kollegin! Alles eingetreten!)

Wozu brauchen wir den Vertrag? – Um besser zu werden, um schneller zu werden, um koordiniert zu sein. Keine Nation ist in einer Pandemie gerne alleingelassen. Gibt es schon lange Internationale Gesundheitsvorschriften? – Ja, seit den Siebzigerjahren. Sie wurden 2005 erweitert und jetzt werden sie durch den Pandemievertrag wieder erweitert, also nichts Neues. Und, Kollege Kaniak, alle Protokolle sind transparent abrufbar und öffentlich zugänglich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wie viele Protokolle hat es denn ...?) Man kann sich alles anschauen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich nicht ganz, weil die Antwort sagt, dass keine geführt worden sind! Was sagen S' jetzt?) 

Wird die Souveränität Österreichs beeinträchtigt? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wo sind ... veröffentlicht worden? Wo ist denn das veröffentlicht worden? Das täte mich jetzt interessieren!) Ich glaube, das ist die wichtigste Frage: Wird die Souveränität Österreichs beeinträchtigt? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Ja! – Ruf bei der SPÖ: Nein!) Österreich ist für internationale Zusammenarbeit, aber nicht auf Kosten der Souveränität. Das heißt, die nationale Entscheidungsfreiheit wird durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich glaube, das ist das Allerwichtigste. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Gesundheitsminister!)

Also, geschätzte FPÖ: Sie versuchen, Ängste zu schüren (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine andere Schallplatte einmal! Wahnsinn!); wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Weder die WHO noch der WHO-Generaldirektor können einen Lockdown anordnen. (Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass ihr so viele Schallplatten habts!) Sie können auch keine Impfpflicht verordnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da haben wir eh die ÖVP dafür!) Die WHO kann das nicht. Sie kann nicht in innerstaatliche Entscheidungen eingreifen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Aber wir machen uns völkerrechtlich strafbar, wenn wir’s nicht umsetzen!) 

Bitte, geschätzte FPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie bitte bei den Fakten! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sind wir schon! Nur weil Sie’s nicht verstanden haben, sind wir noch lang nicht nicht bei der Wahrheit!) Schüren Sie nicht Ängste! Bitte schüren Sie keine Ängste! Es war genug Spaltung in den letzten Jahren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung! Das sind lauter Unterstellungen!) Ich glaube, wir sollten versuchen, zusammenzufinden. Sie wissen, wohin es geführt hat, dass die Impfung in Verruf geraten ist. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... die Impfpflicht! Die Impfpflicht, das war das Schlimmste!) Auch wir sind schlecht bei der Durchimpfungsrate, was Masern angeht. Auch wir müssen wieder über die Impfung reden, selbst wenn es jetzt ein bisschen verpönt ist und wenn es lange verschwiegen wurde: Impfungen retten Leben, weltweit Hunderttausende, Millionen, und auch die Coronaimpfung hat Leben gerettet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt kein WHO-Diktat. Österreich entscheidet souverän. Der Pandemievertrag kann helfen, wo Hilfe gebraucht wird, aber er kann nicht diktieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/89

16.12

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, wie verwundbar unsere Welt ist – nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch gesundheitlich. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich ein Virus über Grenzen hinweg verbreiten kann und wie schwer es ist, im Krisenfall adäquat, abgestimmt und solidarisch zu handeln. Vor diesem Hintergrund ist der WHO-Pandemievertrag nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Der Pandemievertrag soll sicherstellen, dass alle Länder in Zukunft gemeinsam schneller, transparenter und gerechter auf neue Bedrohungen reagieren können. Es geht um den Aufbau robuster Frühwarnsysteme, den gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten, um Forschungstransparenz, um Daten- und Informationsaustausch und vor allem um internationale Solidarität.

Wie aber schon oft in der Vergangenheit nutzt die FPÖ Krisen aber nicht, um Lösungen zu finden, nein, sondern um bewusst Unsicherheit und Angst zu schüren. Seit Monaten werden Angstkampagnen gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften geführt. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... andere Platte!) Auch im vorliegenden Antrag wird zum wiederholten Male behauptet, dass massive Eingriffe in die Souveränität der Nationalstaaten durch den Generaldirektor der WHO ermöglicht werden. Wenn man aber euren Antrag jetzt genauer durchliest, dann sieht man, die FPÖ schreibt selbst: Der Generaldirektor der WHO darf lediglich „entsprechende Maßnahmen“ wie beispielsweise „Empfehlungen zu Reise- und Handelsbeschränkungen“ „anregen“.

Also bitte, „anregen“ und „Empfehlungen“ bedeuten im normalen Sprachgebrauch nicht, dass verpflichtende Maßnahmen angeordnet werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es können eben – und das ist Fakt, und das schreibt die FPÖ selbst im Antrag – lediglich Empfehlungen abgegeben werden. Also: Die WHO kann in Österreich eigenständig keine Maßnahmen setzen. Auch nach Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sind weiterhin die österreichische Bundesregierung und wir als Nationalrat dafür zuständig, Maßnahmen in Österreich zu setzen.

Aber auch aus der Anfragebeantwortung – was Kollegin Giuliani schon angesprochen hat – der Frau Bundesministerin Schumann geht hervor, dass im Rahmen dieses Abkommens keine verbindlichen Maßnahmen gesetzt werden können. So, diese Antwort versucht die FPÖ nun zu verdrehen, da sie weiterhin Verunsicherung schaffen möchte und offensichtliche Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will. Laut FPÖ ermögliche das neue Abkommen eine Einflussnahme über politische und diplomatische Mittel durch die WHO. Da frage ich mich schon: Was versteht ihr Abgeordneten der FPÖ bitte unter politischer und diplomatischer Arbeit? Diplomatische Beziehungen und diplomatischer Austausch mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind doch tägliche Aufgaben für friedliche Zusammenarbeit. Nur Angst zu schüren, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Was die FPÖ allerdings besonders gut kann, ist, mit unzähligen – aus meiner Sicht unnötigen – Anfragen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verwaltung lahmzulegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unnötige Anfragen?) Alleine 263 generierte FPÖ-Anfragen zum Thema Corona haben im Sozialministerium knapp 789 000 Euro an Verwaltungskosten verursacht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Obwohl diese Anfragen bereits in der letzten Legislaturperiode beantwortet worden sind, hat die FPÖ die Fragen nun erneut eingebracht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Und dann hat’s so viel Geld gekostet? Welche Logik ist das? Habts das dann noch einmal schreiben müssen und es hat so viel gekostet?) Da frage ich mich dann schon: Lesen Sie die Anfragebeantwortungen überhaupt, oder verstehen Sie den Inhalt nicht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: O ja, ich versteh’ schon: Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch!) Also, der Pandemievertrag – das kann man auf jeden Fall sagen – bedeutet nicht die Einschränkung demokratischer Rechte, sondern deren Schutz, denn je besser wir auf Pandemien reagieren können (Zwischenruf bei der FPÖ), desto eher können wir verhindern, dass Grundrechte in Krisen überhaupt eingeschränkt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nochmals betonen, dass in Artikel 22 des Pandemievertrages ausdrücklich steht, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor innerstaatliche Maßnahmen anordnen, Reisebeschränkungen verhängen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! ... Lockdown ... einfach nix mehr passiert!), Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen können. Das ist nicht möglich. Liebe Zuseherinnen und Zuseher: Fallen Sie nicht auf die Angstmacherei der FPÖ herein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/90

16.17

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dieser Dringliche Antrag zur Weltgesundheitsorganisation, den die FPÖ heute hier eingebracht hat, ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur internationalen Gesundheitsvorsorge. Das ist ein gesundheitspolitischer Irrweg, das mag ich auch gleich zu Beginn hier ganz genau so benennen. Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie Desinformation, Misstrauen und ideologische Abschottung über wissenschaftliche Fakten und über Vernunft gestellt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wir haben es jetzt schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Was wir hier gehört haben, das ist keine fundierte Kritik an den Reformen der WHO, es ist ein wirklich vehementer Frontalangriff auf faktenbasierte Gesundheitspolitik und auch auf multilaterale Zusammenarbeit. 

Dabei sollte es eigentlich jetzt um etwas ganz anderes gehen, nämlich um die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Die ist kein abstraktes, anonymes Gebilde, wie wir soeben von der FPÖ gehört haben – sie ist ein wichtiges Instrument der internationalen Solidarität (Ruf bei der FPÖ: ... Spenden ...!), und dieses Instrument hat eine Aufgabe: nämlich Krankheitsausbrüche früh zu erkennen, Informationen zu teilen und Leben zu retten. Das hat die WHO bei Ebola, bei Polio und auch bei Covid-19 getan – trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen, die wir alle noch sehr, sehr plastisch in Erinnerung haben. Mit diesem Wissen aus der Covid-Pandemie, das ja noch sehr präsent, sehr frisch ist, sollten wir eigentlich – würde man meinen – darüber sprechen, wie wir Vorsorge besser organisieren, Leben besser schützen und dafür sorgen können, dass wir bei der nächsten Gesundheitskrise – die wahrscheinlich leider irgendwann kommen wird – schneller, transparenter und koordinierter handeln, Kollegin Giuliani-Sterrer, um Leben zu retten. Darum geht es. (Beifall bei den Grünen.)

Genau darauf zielt diese Reform ab, um die es hier heute geht: Wir wollen die Lehren aus der Covid-Pandemie ziehen. Wir wollen, dass Staaten künftig besser, vernetzter ihre Warnsysteme koordinieren, dass diesbezüglich die internationale Koordination verbessert wird, weil wir wissen: Viren machen nicht halt vor staatlichen Grenzen oder vor irgendwelchen Festungen, sie kennen keine Grenzen. Je besser wir abgestimmt sind, desto größer ist unsere Chance, dass wir auch dementsprechend international eine gemeinsame starke Antwort finden. (Beifall bei den Grünen.)

Darum geht es heute. Die FPÖ will Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, glauben machen, dass es um eine Machtverschiebung ginge, dass irgendeine Macht in die Hände einer seltsamen apokryphen Masse WHO gelegt werden solle. Dabei geht es schlichtweg um eine bessere, schnellere Krisenversorgung. Genau darüber sprechen wir. (Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb gibt es den Vertrag auch! Deshalb brauchen wir einen Vertrag!) Ich verstehe nicht, wie man da dagegen sein kann, wie einen das so aufregen kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb brauchen wir den Vertrag, Meri!) – Kollege Wurm! Eine verbesserte Krisenvorsorge: Darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt. 

Die WHO bleibt, was sie auch jetzt schon ist, nämlich eine beratende Organisation. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!) Die WHO ist eine beratende Organisation. Sie bleibt eine beratende Organisation. Sie kann keine nationalen Maßnahmen anordnen, wie wir es von mehreren Rednerinnen und Rednern der FPÖ gehört haben. Das ist einfach faktenwidrig. Es stimmt schlichtweg nicht. Was sie aber künftig können soll, ist, schneller Alarm zu schlagen, wenn neue Gesundheitsbedrohungen auftauchen. Das fordert die Europäische Union. Ich glaube, das ist sehr in unserem Sinne – auch im Sinne aller Zuseherinnen und Zuseher, die uns heute zuhören –, weil es wie gesagt im Extremfall Leben retten kann. 

Was macht die FPÖ angesichts dieser Situation, die ich gerade geschildert habe? – Sie versucht, diese Reformen zu skandalisieren. Sie zeichnet das Bild einer WHO – und ich zitiere das jetzt – mit zu viel Macht in den Händen eines Einzelnen. Sie spricht von einem unterwanderten Geheimbund und einer neuen Weltordnung. Lassen Sie mich das wirklich unmissverständlich festhalten: Das sind keine harmlosen Chiffren. Das sind antisemitische Chiffren. (Rufe bei der FPÖ: Was? Was?) Das ist Antisemitismus. Das sind ganz klare Anklänge an antisemitische Verschwörungstheorien. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallelujah!)

Diese Begriffe verwenden Sie – ja, ja, es zeigt sich eh; große Aufregung im FPÖ-Sektor (Abg. Brückl [FPÖ]: Entschuldige, wenn Sie uns beschimpfen!); die Wahrheit anzusprechen, tut euch anscheinend doch weh! – nicht zufällig, sie folgen einem bekannten Muster. Das kennen wir von euch. Wir hören es in jeder Plenarsitzung. Die Erzählung von einer geheimen Elite, die aus dem Hintergrund die Fäden spinnt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist ja nicht geheim!), marionettenartig andere kontrolliert und manipuliert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Denken Sie so? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die WHO ist aber nicht geheim! Ihr habt es geheim gehalten, weil Sie es heute zum ersten Mal in Ihrer Rede ...!) Das ist ein zentrales Element jeder antisemitischen Verschwörungstheorie. Genau auf diese Bilder greift ihr systematisch zurück. Das ist es, was ihr macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man muss es auch klar benennen: Wer so spricht, wie es die FPÖ in jeder Plenarsitzung macht, der delegitimiert nicht nur internationale Institutionen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... systematisch der ganzen Fraktion! Ungeheuerlich! Und zwar systematisch!) Was Sie machen, ist, dass Sie antidemokratische, antisemitische Denkmuster in die gesellschaftliche Mitte holen. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Zurück zum Thema, bitte! Zurück zum Thema! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Und mit den Beschimpfungen aufhören, bitte!)

Wer die WHO dämonisiert, wie ihr das macht, wer die globale Gesundheitsvorsorge als Bedrohung darstellt, der schwächt das Vertrauen in die Wissenschaft, in die internationale Zusammenarbeit und damit letzten Endes auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist brandgefährlich, das sage ich euch, denn Vertrauen ist kein Luxus, sondern Vertrauen ist das Fundament unseres Zusammenlebens, und ihr spielt permanent mit dem Feuer, ihr versucht permanent, dieses Vertrauen zu zerstören, weil ihr davon lebt, weil ihr nur Hass und Hetze schüren könnt. Das ist euer Geschäftsmodell. 

Ich stehe hier als überzeugte Demokratin, gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, und ich sage euch: Wir werden uns dem, was ihr hier fabriziert, weiterhin mit aller Klarheit, mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. Wir sagen Ja zu internationalen Kooperationen, Ja zu einer reformierten und handlungsfähigen WHO, Ja zu europäischer Verantwortung, auch in globalen Fragen. Wir sagen euch heute ebenso klar – wie wir es immer machen – Nein zu eurer Desinformation, Nein zu euren antisemitischen Codes (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und Nein zur Normalisierung von Verschwörungsideologien, unter welchem Deckmantel auch immer ihr diese betreibt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, aber Herr Präsident! Das ist ja schön langsam - -!) – Ja, ich verstehe eure Aufregung eh, Wahrheit tut weh und ihr regt euch auf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir regen uns nicht auf, wir lachen dich aus! Wir lachen dich aus! Wir regen uns nicht auf!) Mir wäre es auch unangenehm und peinlich an eurer Stelle. Es wäre mir auch unangenehm und peinlich, wenn das hier so aufgedeckt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich habe viel über Souveränität gehört von euch. Wisst ihr, was Souveränität im 21. Jahrhundert heißt? – Souveränität im 21. Jahrhundert heißt nicht Abschottung. (Ruf bei der FPÖ: Flüchtlings...!) Wer souverän ist, übernimmt Verantwortung, auch über Grenzen hinweg. Ihr stellt euch aber gegen diese Verantwortung. Ihr seid nicht dazu bereit, die Lehren aus dieser Pandemie zu ziehen. Ihr seid nicht bereit, wissenschaftliche Erkenntnisse anzunehmen, ihnen zu folgen. Was ihr tut, ist, wissenschaftliche Zusammenarbeit zu diskreditieren – und damit jenen Ast, den wir brauchen, um künftig auf internationale Krisen gut reagieren zu können, abzusägen. 

Wie gesagt, wir Grüne – ich kann das noch einmal sehr klar festhalten und ich bin sehr interessiert daran, zu sehen, was für eine Aufregung das bei den unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auslöst (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir haben dich nur ausgelacht!) – stehen im Unterschied zu euch für Vernunft statt für Vernebelung, für Zusammenarbeit statt für kleingeistige nationalistische Abschottung (Abg. Stefan [FPÖ]: Islamistische Zuwanderung!), für eine starke WHO, für eine solidarische, handlungsfähige EU und vor allem (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und mit euch 8 Prozent der österreichischen Bevölkerung! Mit uns 30 Prozent! Das ist Demokratie!) für eine Politik, die aufklärt, die schützt, die sicher hält und die das Vertrauen stärkt und nicht untergräbt, so wie ihr das macht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Also mehr Establishment geht ja gar nicht mehr!)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/91

16.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, Frau Kollegin Disoski, das ist schon eine unglaubliche Entgleisung, die Sie sich gerade geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Da spricht die Expertin für Entgleisungen!)

Der Freiheitlichen Partei pauschal Antisemitismus zu unterstellen, von antisemitischen Codes zu sprechen, nur weil wir ein Thema auf die Tagesordnung bringen, das Sie gerne verramscht hätten, uns deshalb pauschal als Antisemiten zu bezeichnen, das ist eine Entgleisung (Abg. Wurm [FPÖ]: Hassrede! Hassrede! Anzeige!), und die weise ich aufs Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Antisemitische Codes! Ist so!)

Meine Damen und Herren! In unserem Dringlichen Antrag geht es darum, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften in Kraft treten, wenn nicht bis 19. Juli von der österreichischen Republik Einspruch erhoben wird. Darum geht es. Wenn Sie noch nie etwas davon gehört haben, dann liegt das schlicht und einfach daran, dass es noch nie hier diskutiert wurde, weil sämtliche Anträge, die wir zu diesem Themenbereich und zu diesem Themenkomplex eingebracht haben, in der Schublade liegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Oxonitsch [SPÖ].) Die wurden prinzipiell vertagt. Diese Bundesregierung und auch die Grünen möchten nicht darüber sprechen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben gerade darüber gesprochen! – Abg. Silvan [SPÖ]: Haben wir gerade!) Sie möchten auch nicht mehr an die Zustände, die wir hatten, erinnert werden. Genau das ist der Grund, warum wir heute erstmals im Plenum tatsächlich über die Internationalen Gesundheitsvorschriften, ihre Änderung und den WHO-Pandemievertrag sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, dieses Thema ist es wert, diskutiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt korrigiere ich mich gleich einmal selber: Ich glaube es nicht, sondern ich bin davon überzeugt, und es hätte schon viel früher stattfinden müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, es ist schade, dass Sie von den Regierungsparteien es nicht für notwendig erachtet haben – weder in der Vergangenheit noch jetzt –, die Bevölkerung diesbezüglich zu informieren. Stattdessen stellt sich einer nach dem anderen heraus und erklärt irgendetwas von Spaltung. 

Da ist dann alles mit hineinverpackt: Angstmache. Da werden dann Plakate hochgehalten, wie viele Masernfälle es gibt. Das ist klassische Angstmache, Herr Kollege Silvan. Den Leuten Angst zu machen, dass sie krank - - (Widerspruch bei den Grünen), das ist klassische Angstmache, was Sie hier betrieben haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist in der Dringlichen Anfrage gewesen!)

Die Kollegin von der ÖVP, die übrigens in der Steiermark bekannt wurde, als sie ungeimpfte Pfleger:innen als Todesengel beschimpft hat, war jene Kollegin von der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der FPÖ), die sich hierhergestellt hat und gesagt hat, es musste ja alles schnell gehen – da bin ich bei Ihnen, es musste schnell gehen (Abg. Shetty [NEOS]: Ich finde, Sie sollten sich noch über die Zwischenrufe beschweren! – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]) –, es musste alles rasch gehen, und wir haben es nicht gewusst. – Komisch, Ihr Bundeskanzler damals hat aber gewusst: Jeder wird jemanden kennen; es wird 100 000 Tote geben. – Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann hätten Sie all diese Behauptungen nicht aufstellen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube Ihnen schon, Sie wollen nicht daran erinnert werden, denn die Folgen Ihrer Politik, der Politik dieser drei Coronajahre, haben wir heute noch überall. Die haben wir bei unseren Kindern und Jugendlichen, die Sie aus den Schulen ausgesperrt haben, die massive psychische Probleme haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... muss ein Untersuchungsausschuss her!) Aus einer Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsressort ist hervorgegangen, dass die Suizidrate bei den unter 20-Jährigen ein Plus von 55 Prozent aufweist. Ein Plus von 55 Prozent bei der Suizidrate, das ist auch eine Folge dieser Coronapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie nicht, im Nachhinein ist man immer klüger. Wir haben Sie bereits 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen einzigen Experten gegeben hat, der Schulschließungen empfohlen hat. Nicht einen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Dennoch haben Sie das durchgezogen. Sie haben unseren Kindern eineinhalb Jahre Zeit gestohlen, und das ist für Kinder eine sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, ÖVP!)

Sie haben unsere alten Leute in den Pflegeheimen einsperrt, die durften keinen Besuch bekommen, die sind teilweise alleine verstorben, ohne ihre Liebsten noch einmal zu sehen. Sie haben schwer kranke Menschen eingesperrt, die durften einen Besucher pro Woche haben – mit der Begründung: Es ist eine pandemische Situation. Da waren schwer kranke Leute dabei, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten. Mütter, die gestorben sind, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten; Kinder, die ihre Mütter vor dem Tod nicht mehr besuchen durften. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Corona gestorben!) Auch das war Folge dieser unmenschlichen, sinnlosen Coronapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Ärzte unter Druck gesetzt. Sie haben die Approbationen entzogen. Sie haben Wissenschafter als Coronaepidemiologen verächtlich gemacht! Das ist alles passiert (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein!) – und dann werfen Sie uns vor, wir hätten die Bevölkerung gespalten?! (Abg. Shetty [NEOS]: Absurd! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Der damalige Innenminister hat sich hergestellt und die Menschen tatsächlich eingeteilt! Es war im Ausweichquartier, es war nicht hier herinnen, es war drüben in der Hofburg, und er hat wortwörtlich gesagt: Es gibt die Braven und Guten, die sich an alles halten, und dann gibt es die, die sich an nichts halten, das sind die Lebensgefährder! – Das ist ein Originalzitat vom damaligen Innenminister Karl Nehammer. Sie werden sich vielleicht noch ein bissl an ihn erinnern können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es gewesen, genau diese Politik! Sie sind nicht willens, sich heute hierherzustellen und zu sagen: Ja, wir haben eine Menge, Menge Fehler gemacht! – Stattdessen belobigen Sie sich (Abg. Voglauer [Grüne]: Das stimmt ja nicht! Wir haben keine Fehler gemacht!), klopfen sich auf die Schultern und sagen: Alles ist super gewesen! – Und nein, das war es nicht!

Sie geben jetzt die Instrumente der WHO in die Hand. Was, glauben Sie, wird passieren, wenn eine Empfehlung der WHO kommt und Österreich sich nicht daran hält? Das wird genauso sein wie bei Corona, da gibt es dann die gefährdeten Gebiete, Krisengebiete, wo ein großes Gefährdungspotenzial besteht. Wir haben das auch bei Corona in Regionen, wo viele Ungeimpfte waren, gehabt, wo dann für Tourismusbetriebe ein Nachteil entstanden ist, weil das Gebiet dort gefährdet war. Genau das wird man dann eben mit Ländern machen, die nicht alle Vorgaben erfüllen: Wir werden an den Pranger gestellt werden. 

All das verschweigen Sie hier, Sie wollen am liebsten gar nicht darüber reden. Darum war es richtig und wichtig, dass wir heute darüber diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.).

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/92

16.31

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordnete Belakowitsch hat in ihrer Rede eben behauptet, ich hätte der FPÖ pauschal Antisemitismus unterstellt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, haben Sie! – Rufe bei der FPÖ: Ja!) 

Diese Aussage ist falsch und ich berichtige hiermit tatsächlich, dass ich in meiner Rede, in meinen Ausführungen darauf hingewiesen und kritisiert habe, dass die FPÖ in Ihrem Dringlichen Antrag antisemitische Codes und Verschwörungstheorien verwendet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Genau, so war’s! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

16.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Das ist auch die Restredezeit der gesamten Fraktion.

RN/93

16.32

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Jetzt haben wir es geschafft, dass acht Redner von der Coronaeinheitspartei (Abg. Voglauer [Grüne]: Meine Güte, was wir alles sind!) da heraußen waren, und nicht einer (Abg. Kogler [Grüne]: Der Schmäh ist ja nicht einmal bei dir daheim witzig!), nicht ein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es der Mühe wert gefunden, sich bei nur einem Österreicher, der unter eurer Ägide drei Jahre lang gelitten hat, zu entschuldigen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Es geht um den Pandemievertrag!) Das ist euer Charakter, schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Landesrätin außer Dienst (in Richtung Abg. Bogner-Strauß), Sie können schon so schauen, Sie waren nämlich immer mit dabei. Frau Kollegin Belakowitsch hat Ihnen Ihren Sager zu den Todesengeln eh schon ausgerichtet – bis heute keine Entschuldigung. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Hat sich die Frau Belakowitsch für ihre Lügen entschuldigt?) – Lügen! Da schreit ein Grüner „Lügen“ heraus! Ich darf erinnern (Abg. Kogler [Grüne]: Ob sie sich entschuldigt hat!): an Kollegen Mückstein und daran, was der da aufgeführt hat, an Kollegen Rauch mit den abgelaufenen Impfdosen, die verimpft worden sind. Abgelaufene Dosen hat er verimpft und behauptet, keine einzige Impfdosis sei abgelaufen, und dabei ist nur das Etikett getauscht worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das waren Lügen! – Entschuldigung, Herr Präsident, ich nehme es sofort wieder zurück: Das waren Unwahrheiten.

Jetzt wird über den ganzen Wahnsinn, über die Schließungen hinweggesehen – in Wien habt ihr ganze Parks geschlossen, den Wienern ist in den Wohnungen die Decke auf den Kopf gefallen; das war alles egal –, darüber redet kein Mensch mehr. Alte Leute habt ihr mit dem Gedanken: Was habe ich meinen Familienangehörigen getan, dass mich niemand mehr auf den letzten Metern meines Lebens begleitet? – weil sie es ja nicht mehr gewusst haben –, alleine sterben lassen. So habt ihr alte Leute, die diesen Staat aufgebaut haben, sterben lassen. So seid ihr mit der Generation umgegangen, die dieses Land und den Wohlstand aufgebaut hat, über den wir uns alle glücklich schätzen können. Keiner entschuldigt sich – das ist charakterlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Ninjapass: Das muss man sich einmal vorstellen! – Frau Gewessler, Sie können schon lachen, Sie waren in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), die bei Kindern einen Ninjapass eingeführt und Kinder in Kinder von guten Eltern und in Kinder von bösen Eltern separiert hat. Die Kinder wurden am Schulhof in geimpft und nicht geimpft separiert. Da lachen Sie, Frau Gewessler, aber das ist Ihr Charakter. Danke, dass Sie uns das heute hier zeigen! (Beifall bei der FPÖ.) Unglaublich! Unglaublich! Kinder zu separieren – die Grünen – und dann über Kinderrechte zu sprechen – nehmen Sie, Frau Gewessler, nie wieder das Wort Kinderrechte in den Mund, nie wieder! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und dann wird gesagt, das seien jetzt nur Empfehlungen von der WHO und es werde eh nichts passieren – das hat die Frau Staatssekretärin gesagt. Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben!, hat Nehammer behauptet – fünf Tage später gab es diese. Es wird natürlich keine Impfpflicht geben! – Ein paar Tage später wurde am Achensee – der Gesundheitsminister hätte es eh bald nicht geschafft, weil er sein E-Auto fünf Mal aufladen musste – die Impfpflicht beschlossen, mit einem Günther Platter, dem Vater der Impfpflicht, den das dann seine politische Karriere gekostet hat.

Schallenberg: für Ungeimpfte ungemütliche Weihnachten!, und so weiter. Was ihr uns alles ausgerichtet habt: Wir wollen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen!; die Edtstadler – jetzt Landeshauptfrau in Salzburg – wollte mich aus meinem Heimatland ausweisen (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr den Lockdown haben wolltet! Wir haben euch gestützt!), weil ich nicht geimpft bin. Was ihr alles behauptet und gesagt habt (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habts den ersten Lockdown wollen!), und dann werft ihr uns Spaltung vor! Wo lebt ihr denn? Wo lebt ihr? (Beifall bei der FPÖ.)

Elisabeth Köstinger hat davon gesprochen: Freiheitliche haben Blut an ihren Händen! – Das müsst ihr euch einmal vorstellen! (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist so eine erbärmliche Rede! Unglaublich ist das!) – Erbärmlich? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, du bist erbärmlich!) – Richtig, der von den NEOS hat gesagt, das war erbärmlich. Danke, das war erbärmlich! (Abg. Gewessler [Grüne]: Diese Rede! Diese Rede!) Das ist nicht meine Rede, das sind nur Zitate, Herr Kollege von den NEOS. Die kommen nicht von mir, das hat mit erbärmlich nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Du kannst zu all jenen hingehen, ruf sie alle persönlich an, die das behauptet und gesagt haben, und sage ihnen, wie erbärmlich sie waren! (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist so eine peinliche Figur!) – Ob ich eine Figur bin oder nicht, das überlass bitte mir und beurteile mich nicht, Kollege! Das ist nämlich sehr tief (Abg. Gewessler [Grüne]: Was macht der Herr Steiner diese ganze Rede lang schon?), aber wir sind es von den NEOS eh gewöhnt. Von dir sowieso, Herr Kollege Shetty, weil dir die Macht zu Kopf gestiegen ist, aber das spürt ihr in der Fraktion jetzt eh! Ein Riesenproblem ist das, dass dir die Macht zu Kopf gestiegen ist! Aber woher sollst du das denn auch wissen, mit null Berufs- und Lebenserfahrung? (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb lassen wir uns hier herinnen mit Sicherheit nie wieder – nie wieder! – von euch vorwerfen, wir würden spalten oder hetzen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Schlusssatz: Hier (in Richtung Grüne) sitzen die Spalter und die Hetzer – schwarz auf weiß dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat sich für den Untersuchungsausschuss qualifiziert!)

RN/94

16.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Wurm ist heute herausgekommen, fast ein bissl weinerlich, und hat uns entgegengeworfen, er hätte das Gefühl, wir würden den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen nicht ganz ernst nehmen. Das muss ich wirklich zurückweisen, denn ich habe mir den Antrag der FPÖ heute sehr intensiv angesehen und mir gedacht, ihr verdient es ja wirklich, dass man intensiv nachschaut, und nur künstliche Intelligenz kann dabei helfen, diese Gedankenwelten nachzuvollziehen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich bin dabei draufgekommen, dass das, was ihr da über den Pandemievertrag schreibt, zu den bekanntesten Verschwörungstheorien der Welt gehören dürfte. Ich bin dann irgendwie neugierig geworden und habe mir gedacht, Verschwörungstheorien, das fasziniert mich jetzt, und ich habe gefragt: Was sind denn so bekannte und absurde Verschwörungstheorien? 

Da ist dann eine ganze Liste gekommen: Das eine war die Mondlandung – ist die gefakt gewesen, ja oder nein? Ist die Erde eine Scheibe? Das ist auch ein strittiger Punkt in der Freiheitlichen Partei. Dann ein Punkt – da bin ich eher unverdächtig –: Anscheinend kann man sich auch von Licht ernähren. Ist also Lichtnahrung eine Möglichkeit, sich zu ernähren? Aus der Sicht der FPÖ ist das dann wahrscheinlich Trennkost. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Dann gibt es die Theorie, dass die Welt heimlich von den Eliten beherrscht wird, und das dürften Reptiloiden sein, also Echsenmenschen – Angela Merkel, angeblich die Queen, Obama. Das ist auch eine bekannte Theorie, an die viele glauben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)– Nicht so nervös werden! Anscheinend gibt es einige in der FPÖ, die wir jetzt erwischt haben. 

Da gibt es bekannte Geschichten – das haben wir auch schon öfter von der FPÖ gehört –: Bill Gates, der die Menschen heimlich über Impfungen chippen möchte. Dann haben wir das Blabla über die WHO-Diktatur, über Chemtrails und Wahrsagerei – alles Dinge, die wir gehört haben. 

Je länger ich da nachgelesen habe, desto öfter habe ich mir gedacht, dass ich das irgendwoher kenne, und ich bin draufgekommen: Die Hälfte der ganzen Verschwörungstheorien steht ja inzwischen eins zu eins im Wahlprogramm der FPÖ. Das ist ja eins zu eins das, was die FPÖ inzwischen auch abgeschrieben hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was konkret? Es stimmt ja nicht!)

Ich bin, glaube ich, nicht dafür bekannt, dass ich groß Herbert Kickl verteidige, aber ich sage es in dieser Runde offen: Herbert Kickl hat einen großen Beitrag zur weiteren Radikalisierung der FPÖ geleistet, aber begonnen hat es doch schon vorher, oder? Und wer waren diese Radikalisierer bei euch? Der eine war der Hofer, gemeinsam mit Herrn Strache. (Ruf bei der FPÖ: Der Hofer war’s! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Erinnert ihr euch noch? Begonnen hat es so: Die beiden kritischen Geister dürften auf den Himmel geschaut haben, und sind draufgekommen: Da sind Wolken am Himmel. Und wenn ein Flugzeug vorbeifliegt, kommen hinten so Kondensstreifen heraus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache kommen! Ist ja peinlich!)

Die sind aber kritische Geister, sie würden als Freiheitliche eine Erklärung, die Prof. Taschner abliefern würde, nicht glauben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das wird ja ein Plus!) Sie haben gesagt, das sind Chemtrails, mit denen möchte man die Menschen irgendwie manipulieren. Daraufhin haben die Freiheitlichen gesagt, da sie ja kritische Geister sind: Dafür braucht es parlamentarische Anfragen. Und man hat gesagt, man muss sich diese Chemtrails einmal ganz genau nachschauen.

Strache ist dann einmal gefragt worden: Glaubst du wirklich an diese Chemtrails? Und dann hat er darauf geantwortet: „Das ist keine Glaubensfrage. Das ist ein Bereich, wo manche diese Dinge kritisch hinterfragen.“ (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist der Klubobmann oder Märchenerzähler? – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und dann sagte er, er höre „immer wieder von anderen Dingen. Beispielsweise beim Klimawandel (...)“, wo man kritisch hinterfragt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) und auch das Thema hat, dass da die Menschen manipuliert werden. Hochwasser, Muren, Waldbrände, dass es immer heißer wird, das ist aus Straches Sicht auch alles eine Verschwörung gewesen.

Und was damals noch spannender war: Heute schimpfen die Freiheitlichen ja ganz oft über die Expertinnen und Experten. – Das ist ja aus eurer Sicht ein Schimpfwort. Aber ihr wart die Ersten in dieser Republik, die auf Experten gesetzt haben, und das noch dazu auf Beratungskosten durch die FPÖ.

Eine der ganz großen Expertinnen bei euch war Frau Tina, eine Wahrsagerin. Sie war Beraterin von H.-C. Strache – 6 000 Euro auf Regimentskosten, hat alles die FPÖ gezahlt dafür, dass Herr Strache von der Wahrsagerin beraten worden ist. Und anscheinend hat sie ihm auch gesagt, er braucht eine geweihte Metallplatte, die er sich in die Unterhose steckt, anscheinend dürfte das Herrn Strache auch geschützt haben. Das war Frau Tina. (Anhaltende Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Und weil es heute öfter auch Thema war: Die FPÖ Tirol dürfte ein ganz besonderes Habitat sein. Aus der FPÖ Tirol kommen ganz kritische Geister. Da wären die Herren Wurm und Steiner, und einige hier im Haus werden sich noch an Herrn Ex-Abgeordneten Hauser erinnern. Er ist Jahr für Jahr immer mehr hineingekippt und wurde schließlich Experte für fast alles.

Er hat dann auch zwei Bücher geschrieben. (Rufe bei der FPÖ: Drei!) Das Spannende war, dass er sich überall auskennt. Bei einer Veranstaltung in Washington präsentierte er unter anderem sein zweites Buch und sagte selber auf Englisch: „The schwurblers proved right in fact.“ 

Herr Hauser hat sich ganz intensiv auch mit Corona beschäftigt und hat dann als kritischer Geist folgende Anfrage an den Gesundheitsminister gestellt: „Ist Ihnen bekannt, dass Corona-Pandemie seitens der Eliten seit Jahren vorbereitet wurde?“ (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wow! Herr Hauser! Ich will aber auch helfen. Da hilft uns allen Chat-GPT weiter. Chat-GPT hat mir freundlicherweise Tipps dazu gegeben, wie man Menschen, die Opfer von diesen Verschwörungstheorien sind, überzeugen kann. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ihr kennt euch ja nicht einmal mit Excel aus! Lasst es lieber!)

Der eine Punkt ist: Grenzen setzen bei der Radikalisierung. Man muss Stopp sagen, gerade wenn es in Richtung Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit geht. Aber es gibt zwei andere Dinge, die auch wichtig sind. Das eine ist der Dialog mit Zweifelnden, also Fakten anbieten, ohne zu belehren. Das versuche ich gerade. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und der zweite Punkt ist die Vermeidung von Eskalation, also keine Bloßstellungen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Andere lächerlich machen ist ja auch nicht gerade schön! Du machst dich nur selber lächerlich!) Und wichtig ist es, Emotionen anzusprechen, also zum Beispiel zu sagen: Ich sehe, das macht dir Sorgen. Das haben wir heute sehr, sehr oft bekommen. (Anhaltende Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich hoffe, dass ich jetzt nicht zu komplex werde, denn man soll aufklären, aber nicht überladen. Deswegen möchte ich euch noch einmal kurz den Pandemieplan erklären. Eine kleine Analogie vielleicht: Wenn irgendwo ein Atomkraftwerk in die Luft fliegen würde, wollten wir dann informiert werden, und hätten wir gern funktionierende Alarmierungssysteme? Oder hätten wir gern, dass sich dann wirklich irgendwelche Leute hinsetzen, einen Sesselkreis bilden und sagen: Diskutieren wir einmal, ob die Strahlung gefährlich ist oder nicht!? Ist es da nicht doch besser, wenn es funktionierende Alarmpläne gibt? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja nicht einmal witzig!)

Dasselbe gilt natürlich auch bei gefährlichen Viruserkrankungen. Gefährlichen Strahlungen und gefährlichen Krankheitserregern sind nämlich Landesgrenzen völlig egal. Und wisst ihr, was noch schlimmer ist? Den Viren und der Strahlung ist auch völlig egal, ob die FPÖ an sie glaubt oder nicht. Vorbereiten müssen wir uns trotzdem. (Anhaltende Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Und dasselbe, was wir im Zusammenhang mit Atomreaktoren machen, nämlich dass wir uns vorher vorbereiten, Alarmpläne machen für den Fall, der hoffentlich nie eintritt, werden wir doch hoffentlich auch im Pandemiemanagement schaffen: Funktionierende Informationsstrukturen, kein Vertuschen, sondern ganz klare, transparente Ablaufpläne, damit wir eben Menschenleben schützen können! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Kabarett!)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der war das mit den Intensivbetten!)

RN/95

16.45

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt das mit den Intensivbetten noch einmal erklären?) Danke, Philip Kucher, für diese Cool-down-Phase. (Ruf bei der SPÖ: Er hat recht, oder ...? ) Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil vorhin zwei Redner von der FPÖ dran waren und man es fast nicht ausgehalten hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erklären Sie noch einmal das mit den Intensivbetten bitte! Das war sehr spannend!)

Es ist tatsächlich so, wir reden von der WHO. Danke, dass ihr dieses Thema ausgespielt habt! Es ist großartig, was die WHO leistet. Wir können uns alle wirklich glücklich schätzen, dass diese Informationen zu uns kommen. Es geht sehr viel um Informationen darüber, wo Gefahren sind.

Wir alle wissen noch ganz genau, wie schlimm das war mit der Pandemie. Auch Sie wissen es ganz genau. Die FPÖ war ja die erste Partei, die den Lockdown gefordert hat. Darauf können Sie stolz sein! Wir haben Ihnen sogar gefolgt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber dann nimmer leider! Wie wir gesagt haben, jetzt ist genug ...! – Ruf bei der FPÖ: Nach zwei Wochen haben wir’s kapiert!)

Es hat einen Lockdown gegeben, und die FPÖ hat gesehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben dann gesagt, jetzt ist genug!): Hoppala, alle Parteien sind jetzt auf einmal für einen Lockdown. Das kann doch nicht sein, da muss man doch irgendwie dagegen sein! – Das ist halt die Politik der FPÖ.

Schauen Sie einmal nach in den letzten Beschlüssen, die wir hatten, wo Sie überall dagegen waren! Einfach unglaublich! Da fragt man sich: Wie gibt’s das? – Das ist das Spiel mit der Angst. Ein paar Leute findet man immer, die dann Angst haben, und von diesen Wählern leben Sie dann auch. Ja, das muss man so deutlich sagen. (Rufe bei der FPÖ: 100 000 Tote! – Abg. Stefan [FPÖ]: Jeder wird jemanden kennen, der gestorben ist!)

Ich bin sicher, wenn damals in der Coronazeit hier eine andere Partei gegen einen Lockdown gewesen wäre, dann hätten Sie wahrscheinlich nicht einmal umgeschwenkt, aber so haben Sie wieder das Alleinstellungsmerkmal – großartig. 

Dann haben Sie noch Ivermectin empfohlen, ein Entwurmungsmittel für Pferde, an dem dann Leute gestorben sind, und das wird bis heute verteidigt. Offensichtlich hat man nichts dazugelernt. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... Impfplicht ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... diese Forderung ... Medikament, Punkt eins!)

Manfred Haimbuchner wäre fast gestorben. (Zwischenruf der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Brückl [FPÖ] – Ruf bei der FPÖ: Persönliches Schicksal!) 

Man muss es so deutlich sagen: Es ist einfach so gewesen, dass wir alle nicht gewusst haben, was auf uns zukommt. Wie haben wir darauf reagiert? Wir haben das Beste daraus gemacht, und ich sage, zu 80 Prozent hat es die Regierung richtig gemacht! Das habe ich schon immer gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Zu 20 Prozent waren mit Sicherheit auch Fehler dabei. Aber die 80 Prozent sind ein sehr, sehr hoher Wert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das behaupten Sie einfach! – Ruf bei der FPÖ: 100 000!) 

Es war so, weil uns die Menschen am Herzen liegen, das wissen Sie alle. Ich unterstelle auch Ihnen, dass Ihnen die Gesundheit eigentlich was wert ist, aber die Oppositionspolitik treibt Sie offensichtlich in diese Situation, dass Sie gegen alles sein müssen, wo alle anderen eigentlich dafür sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt noch einmal auf die Intensivbetten bitte eingehen?! ... damals schon so ... gelöst, das Problem!)

„Schattenboxen gegen Feinde, die Sie selbst erfinden“. – Dieser Satz von Ralph Schallmeiner ist großartig, muss ich ganz ehrlich sagen; er ist zuerst unter seinem Wert geschlagen worden. „Schattenboxen gegen Feinde, die Sie selbst erfinden.“ (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, das trifft den Nagel auf den Kopf! Das ist die eigentliche Wahrheit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Ihre Meinung! )

Ganz ehrlich, die schlimmste Art, Politik zu machen, ist das Spiel mit der Angst. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber Ihre Meinung!) – Ja, es stimmt schon, dass es meine Meinung ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 100 000 Tote!), aber das Spiel mit der Angst ist die schlimmste Art, Politik zu machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das habt ihr drei Jahre ...! )

Schauen wir uns den WHO-Vertrag an. Was wird hier jetzt geändert? Einführung der Warnstufe, pandemischer Notfall, Stärkung von Solidarität und Gerechtigkeit, verbesserte Unterstützung bei Krankheitsausbrüchen, Empfehlungen zu Gesundheit, Produktion und Lieferketten. – Warum seid ihr da dagegen? (Ruf bei der FPÖ: Wenn du zugehört hättest, dann würdest du es wissen!) Ihr erfindet Geschichten, die nicht existent und nicht wahr sind, und das ist genau das Problem. 

Liebe Abgeordnete hier im Haus, ich bin froh, dass die Mehrheit hier vernünftig ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Shetty. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/96

16.49

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Es sind ja noch ein paar hier. Sie fragen sich vielleicht auch: Gäbe es eigentlich nicht wichtigere Probleme, mit denen wir uns beschäftigen könnten, zum Beispiel mit der Herausforderung in der Integrationspolitik oder damit, wie wir in der Wirtschaftspolitik vorankommen, oder was den Industriestandort Österreich betrifft. Da gibt es ja unterschiedliche Auffassungen hier im Haus.

Aber die FPÖ kommt hier heraus – ohne Anlass, ohne Not – und macht den WHO-Pandemievertrag zum Thema. Glauben Sie eigentlich wirklich, dass sowohl Ihre Wähler:innen als auch die Wähler:innen der anderen Fraktionen sich für Ihre Vergangenheits- und Traumabewältigung interessieren? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wir wissen das!)

Wissen Sie, wenn man in Ihre Reihen schaut: Herr Fuchs oder Herr Schiefer, die Menschen, die da irgendwie einen vernünftigen Zugang haben, die schauen ja nur beschämt zu Boden, wenn hier Frau Belakowitsch redet (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), wenn hier Herr Steiner redet, wenn hier Frau Giuliani redet. Die Kollegin Katayun Pracher-Hilander hat da noch in dieser Aufzählung gefehlt. Das ist Ihnen doch selber peinlich, was Sie hier aufführen, das ist doch letzte Klasse, was Sie hier liefern – immer das Gleiche.

Kollege Wurm hat gesagt, und da hat er vielleicht recht: Von Ihnen allen kommt immer die gleiche Schallplatte. – Ja, das gestehe ich Ihnen schon zu, weil es schwierig ist, Ihnen mit etwas anderem zu kontern als immer mit dem Gleichen, was wir hier sagen. Wissen Sie was? Bei Ihnen kommen da fünf Schallplatten heraus, aber sie spielen alle genau die gleiche Nummer, und ich sage es Ihnen: Wir können es nicht mehr hören, und die Menschen da draußen auch nicht mehr! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Belakowitsch, Herr Steiner, Frau Giuliani, wenn Sie hier herauskommen und uns allen vorwerfen, dass wir die Spalter wären, während Ihre Reden nur so vor Hass triefen, während Ihre Reden nur so vor Spaltung triefen, dann sollten Sie sich bitte einmal in den Spiegel schauen. Das ist einfach unerhört. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, ich bin der Letzte, der sagt, dass die letzte Regierung keine Fehler gemacht hat. Ja, Sie wissen, wir haben zum Beispiel beim Thema der Schulschließungen auch immer sehr heftige Kritik geübt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Loacker!) Aber ich würde nie auf die Idee kommen, jenen, die damals, in einer schwierigen Zeit, Verantwortung getragen haben – wir haben die Regierung auch regelmäßig kritisiert, waren häufig auch mit Ihnen von der FPÖ einer Meinung, wenn es zum Beispiel um die Lockdowns ging –, zu unterstellen, dass sie mit Vorsatz gehandelt haben, dass sie mit Vorsatz das getan haben, was Sie hier unterstellen. Das ist einfach unwürdig, und Sie sollten sich für diese Art, Politik zu machen, schämen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen ja alle, warum Sie das machen: Das war jetzt ein paar Jahre Kassenschlager bei Wahlen, immer wieder diese Coronaplatte aufzuwärmen. Aber ich glaube, Sie spüren es selber eh auch und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen wissen und denken es sich auch, dass es dann langsam reichen wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Im Gegenteil!)

Sie sollten sich überlegen, ob Sie Ihre Traumabewältigung, was diese Zeit betrifft, nicht vielleicht irgendwie im Stillen machen, anstatt hier am Rednerpult die Castingshow für den nächsten Untersuchungsausschuss zu machen. Darum geht es ja eigentlich: wer dort dann noch einmal die ganze Coronaplatte aufwärmen darf. Wir sollten hier über die wichtigen Probleme reden, die kontrovers sind, wo wir hart in der Sache streiten sollen – aber nicht immer wieder diese gleiche Traumabewältigung. Die Menschen können es nicht mehr hören. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.  – Abg. Wurm [FPÖ]: Das entscheidest aber nicht du, was wichtig ist und was nicht!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich Frau Kollegin Belakowitsch bis heute, wo Sie hier wieder nur Spaltung betrieben haben, noch immer nicht entschuldigt hat dafür, was sie am Rednerpult gesagt hat. Sie wissen es ganz genau. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann entschuldigen Sie sich dafür!) Sie wissen es ganz genau. Ich darf in Erinnerung rufen, was sie – Ärztin, Gesundheitssprecherin – in der Pandemie gesagt hat: dass auf den Intensivstationen dieses Landes mehr Personen mit Impfschaden liegen als Coronapatienten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich war gar nicht Gesundheitssprecherin! Schlecht recherchiert!) Wissen Sie, wie respektlos das ist jenen gegenüber, die aufgrund von Corona Angehörige verloren haben?! Wissen Sie, wie respektlos das ist?! Auch dafür haben Sie sich immer noch nicht entschuldigt. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS, bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich finde es so bezeichnend, dass Sie, die Sie den anderen immer Spaltung unterstellen, bei jeder Gelegenheit immer nur den Zwist suchen, immer nur das Trennende suchen, immer nur das suchen, was uns auseinanderbringt – wir sind jetzt nicht mehr in der Pandemie, wir sind nicht mehr in einer Akutphase –, und jede Gelegenheit nutzen, wieder genau dieses Trennende herauszugreifen. – Das ist nicht mein Zugang, Politik zu machen, nicht unser Zugang, Politik zu machen – Ihrer ist es, und ich finde, das ist kein guter. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/97

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.