RN/109

17.36

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es heute schon oft gehört: Das Amtsgeheimnis wird endlich abgeschafft und durch das Grundrecht auf Zugang zu Informationen ersetzt. Das freut uns NEOS natürlich besonders.

Das ist auch eine langjährige Forderung, allerdings weist das im letzten Jahr beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ein Defizit auf, deswegen haben wir auch damals, in der letzten Legislaturperiode, nicht zugestimmt. Das Gesetz, das endlich das Grundrecht in der Verfassung verankert, hat zwar auch einen Kulturwandel eingeläutet, aber es gilt, wie schon ausgeführt wurde, nicht überall. In 84 Prozent der Gemeinden müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden, um Informationen zu erhalten. Das sind dann doch 1 834 Dunkeldörfer in Österreich, wo eben keine proaktive Informationspflicht besteht, und leider gibt es eine Ewigkeitsklausel.

Nun komme ich zum vorliegenden Gesetzespaket, das 140 Gesetze umfasst. In den Verhandlungen stets wichtig ist, dass es eben zu keiner Einschränkung kommt, die einer Informationsfreiheit, die zusteht, entgegensteht. 

Das Paket kann aufgrund dieser neuen Herausforderungen gar nicht ideal sein. Besonders ist uns bewusst, dass es Herausforderungen im Beamtendienstrecht gibt. Die Recht anwendenden Sachbearbeiter:innen müssen nämlich eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsgründen und dem Interesse der Bevölkerung, der Öffentlichkeit treffen. Und es ist natürlich schwierig, bestmöglich Rechtssicherheit zu geben, die die Sachbearbeiter:innen verdienen. Plump gesagt: Was kann ich rausgeben, was nicht? Diese Abwägung ist nicht einfach. Deshalb werden wir sehr genau hinsehen und dort, wo Rechtssicherheit nachgeschärft werden muss, nachbessern.

Der Weg zu diesem Gesetz war auch kein einfacher. Das möchte ich auch zugestehen, dass der Gesetzwerdungsprozess nicht ideal lief. Er hätte früher angestoßen werden können, dahin gehend ist Kritik berechtigt. 

Die Rahmenbedingungen – möchte ich dennoch sagen – waren auch schwierige, aufgrund der langwierigen Regierungsbildung, und im Doppelbudget war es wahrlich herausfordernd. 

Umso mehr möchte ich allen danken, die mit großem Einsatz an der Entwicklung, an der Ausarbeitung des Gesetzespaketes mitgewirkt haben und einen wertvollen Beitrag dazu geleistet haben, dass unsere Verwaltung transparenter und moderner wird. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll. – Bitte, Herr Staatssekretär. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.