RN/157
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer (161 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Herr Abgeordneter Schmiedlechner, Sie können schon das Wort ergreifen.
RN/158
20.23
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer: Durch die Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der AMA im Jahr 2023 ist Folgendes passiert: Man hat das Finanzierungssystem der AMA-Marketing umgestellt und hat damit sämtliche landwirtschaftlichen Produzenten praktisch dazu verpflichtet, den AMA-Marketingbeitrag auf die Fläche umzulegen. Damit hat man eigentlich, wenn man es genau nimmt, eine Grundsteuer eingeführt. Jeder Bauer ist dazu verpflichtet, kann sich nicht aussuchen, ob er da jetzt mitmacht oder nicht. Er wird einfach verpflichtet, pro Hektar, den er besitzt, den er bewirtschaftet, Marketinggebühren zu zahlen.
Die Marketinggebühren betreffend kann man verschiedener Meinung sein, Fakt ist: Wenn man sich die Marketinggebühren genauer anschaut, dann, kann man so sagen, zahlt der landwirtschaftliche Produzent, zahlt der Bauer die Werbung für die verarbeitende Industrie und den Handel. Das kann man sich ungefähr so vorstellen: Ein Handwerker, ein Arbeiter geht jeden Tag in die Firma, bekommt am Ende des Monats seinen Lohn, und dann sagt der Firmenchef: Aber ich muss auch Werbung machen, dafür ziehe ich dir eine Marketinggebühr ab. Genau so passiert das in der Landwirtschaft. Die Bauern arbeiten fleißig, produzieren und nichtsdestotrotz geht man dann einfach her und zieht eine Marketinggebühr ab.
Man kann auch sagen: Der Vorwand für die Umgestaltung dieser Marketinggebühr war, dass man gesagt hat, man führt das AMA-Gütesiegel für Getreide ein. Wenn man sich das jetzt genau anschaut: Das Gütesiegel ist eingeführt worden, der Mehrwert für die Bauern ist nicht da. Im Gegenteil, die Preise sinken, die Preise gehen in den Keller. Es hat mehrere Ursachen, warum das so ist, aber Fakt ist, dass die AMA-Marketinggebühr keinen Mehrwert für die Bauern hat.
Herr Minister, wenn man sich die Situation in der Landwirtschaft anschaut, muss man sagen, auf der einen Seite haben Sie den Agrardiesel geopfert (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist ja gerade ausgezahlt worden!), auf der anderen Seite stimmen Sie dem Vertrag, dem Abkommen mit der Ukraine zu. Das ist einfach eine Farce, wenn man sich das genau anschaut. Das ist eine Katastrophe, und der Zeitpunkt ist total unüberlegt und total unfair gegenüber den Bauern: Genau vor Beginn der Getreideernte schließen Sie ein Abkommen mit der Ukraine ab und gewähren den Billigimport von Getreide. Dadurch ist ein noch höherer Preisverfall vorgegeben.
Es ist einfach eine Schande, was da passiert. Die ÖVP, die sich stets als Bauernpartei hinstellt, der ÖVP-Bauernbund, sie alle fördern mehr die Wirtschaft, fördern mehr die verarbeitende Industrie und den Handel, anstatt die Bauern endlich zu entlasten, anstatt endlich zu sagen: Wir sorgen für Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe! Ich als einer mit einem landwirtschaftlichen Betrieb sehe es nicht ein, dass ich eine Marketinggebühr dafür zahle, dass dann die Molkerei, der Schlachthof oder andere mein Produkt teuer verkaufen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider findet dieser Antrag keine Zustimmung. Wir werden dranbleiben, wir werden schauen, dass wir eine Entlastung für die Bauern herstellen. Spätestens bei den nächsten Wahlen werden sich die Bauern dafür bei euch bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
20.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.
RN/159
20.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der FPÖ-Antrag, den wir gerade diskutieren, kommt in Wahrheit einer Abschaffung der Organisation AMA-Marketing und auch einer Abschaffung des AMA-Gütesiegels gleich, und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum? – Die letzten fünf Jahre waren ohne Zweifel für das AMA-Gütesiegel und auch für die AMA-Marketing keine einfachen. Aber die Hausaufgaben wurden gemacht, Herr Kollege Schmiedlechner, und die Zahlen geben uns recht: 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher kennen das AMA-Gütesiegel. Zweitens: 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben Vertrauen in das AMA-Gütesiegel. Und 78 Prozent – weil Sie die Milchwirtschaft genannt haben – haben Vertrauen in das AMA-Gütesiegel Tierhaltung plus. Das Vertrauen ist so etwas wie ein Handschlag, und ich bin immens dankbar für diesen Handschlag zwischen den Konsumentinnen und Konsumenten und den Bäuerinnen und Bauern. Einen großen Applaus für diesen Pakt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt stellt sich die Frage: Was ist der Mehrwert? Ich darf bei den Konsumentinnen und Konsumenten beginnen: Zum einen liefert die AMA-Marketing über das AMA-Gütesiegel mehr Transparenz, sagt etwas über die Herkunft und steht für mehr Qualität. Das AMA-Gütesiegel bringt geprüfte Qualität, und das ist sozusagen kein Selbstläufer, wie ich berichten darf: Über 30 000 Kontrollen wurden im vorigen Jahr über die AMA-Marketing durchgeführt. Das bedeutet: eine Kontrolle alle 20 Minuten in Österreich.
Wir Bäuerinnen und Bauern nehmen diesen Mehraufwand gerne in Kauf, denn dieses Vertrauen, das uns ausgesprochen wird, ist nicht gottgegeben, das ist kein Selbstläufer, sondern das erarbeiten wir uns tagtäglich, und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei der ÖVP.)
Was ist der Mehrwert für die Bäuerinnen und Bauern? Da liegt Kollege Schmiedlechner von der FPÖ ganz grundlegend falsch. Zum einen ist dieses AMA-Gütesiegel unsere gemeinsame Visitenkarte. Es sagt etwas darüber aus, wie die Menschen, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Österreicherinnen und Österreicher uns Bäuerinnen und Bauern als Personen sehen und wie sie unsere Arbeit sehen. Die Daten zeigen einfach, dass die Bevölkerungsgruppe, die ich und wir repräsentieren, gut angeschrieben ist. Da ist ein großes Vertrauen, wir genießen großes Ansehen, und dafür sind wir wirklich dankbar.
Das Zweite – und da liegt Kollege Schmiedlechner wieder grundlegend falsch – ist : Über die Verbände und Genossenschaften, die er kritisiert, wird ja sozusagen nachgelagert am Verhandlungstisch der eine oder andere Cent, der eine oder andere Zuschlag vom AMA-Gütesiegel gemacht, und da geht es aktuell in der Jahresbilanz in eine Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Darum ist es so, dass dieser Antrag – und das wiederhole ich noch einmal – einer Abschaffung des AMA-Gütesiegels und der AMA-Marketing gleichkommen würde.
Dieser FPÖ-Antrag bringt in Wahrheit einen Schaden für das Ansehen der Bäuerinnen und Bauern, dieser FPÖ-Antrag schmälert unsere Chancen auf den Märkten, dieser FPÖ-Antrag raubt den vielen Betrieben, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten Zuschläge erarbeitet haben (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), diese AMA-Gütesiegel-Zuschläge, und das sind die Gründe, warum wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Bäuerinnen und Bauern ...! – Abg. Lausch [FPÖ]: Der Rechnungshof wird die AMA prüfen, da werdets schauen!)
20.31
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Albert Royer.
RN/160
20.32
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt ja einen zweiten Teil dieses Antrages, den uns Vorredner Strasser unterschlagen hat. Wir fordern ja die Abschaffung der Marketinggebühren und gleichzeitig selbstverständlich eine echte Herkunftskennzeichnung. Ich glaube – ich bin erst ein halbes Jahr in diesem Haus –, diese Herkunftskennzeichnung wird schon zehn Jahre und länger in diesem Haus diskutiert, von vielen, vielen Vorrednern gefordert. Ich weiß eigentlich nicht, warum die ÖVP, vor allem der Wirtschaftsbund, so eine Angst vor einer echten Herkunftskennzeichnung hat.
Ich möchte es nur ganz kurz an drei Beispielen festmachen, und ich möchte auch dazusagen: Das hat nichts mit den Unternehmern zu tun, von denen ich jetzt rede – ich nenne eh keine Namen –, die machen tolle Produkte.
Wir haben zum Beispiel an der Grenze zwischen der Steiermark und Salzburg einen ganz tollen Betrieb – eine Schnapsbrennerei –, der wirklich tolle Produkte herstellt. Die Maischmenge allerdings, die der da oben verbrennt: So viel Obst gibt es im ganzen Ennstal nicht. Das ist nirgends vermerkt, und das Ganze wird dann unter Dachsteindestillat verkauft. Der Konsument kann das ja weiterhin kaufen, das ist ein tolles Produkt, aber es sollte halt irgendwo draufstehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: So wie der Handl-Speck!)
Gleiches haben wir mit einer bekannten Tiroler Firma, die Speck produziert – Tiroler Speck, ich glaube, jeder kennt sie, ich sage den Namen nicht –, tolle Produkte, die ich auch gern esse, aber so viel Schweinefleisch, wie die Speck produziert, gibt es in ganz Tirol nicht. Das passt einfach nicht, weil es nicht draufsteht, weil es in einem gewissen Sinne schon Konsumententäuschung ist.
Drittes Beispiel – weil wir den Betrieb selber angeschaut haben, auch ein toller Betrieb –: Oststeirerfisch in Birkfeld, in der Gemeinde von Manuel Pfeifer, tolle Produkte, tolle Anlage – die haben wir mit Mario Kunasek besichtigt, als er noch nicht Landeshauptmann war, eine tolle Betriebsbesichtigung. Der Haken an der Sache: Oststeirerfisch verarbeitet zu 90 Prozent skandinavischen Fisch, das steht aber leider nirgends drauf.
Das ist es eben, wofür wir eigentlich kämpfen: die Herkunftskennzeichnung, dass das dann endlich einmal draufsteht – auch in der Gastronomie bräuchten wir das natürlich –, damit der Konsument sieht, wo die Zutaten zu dem Produkt herkommen, wo es verarbeitet wird, ob die Wertschöpfung in Österreich ist – ja, selbstverständlich.
Wie gesagt, ich verstehe nicht, warum sich die ÖVP, auch die Bauernbündler hier im Haus, so gegen diese echte Herkunftskennzeichnung wehren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP] – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das wird schon noch!), obwohl ihr es – das kann ich auch sagen – in den Bauernparlamenten in den Bundesländern – bei den Vollversammlungen in den Landwirtschaftskammern – natürlich überall vollmundig verlangt und fordert. (Abg. Kogler [Grüne]: Da hat er aber recht!) Das sind immer Forderungen an euch selber, Forderungen an die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Also wie gesagt: Im Bauernbund bei den Ortsbauernobmännern fordert ihr es, in der Landwirtschaftskammer im Land fordert ihr es, wahrscheinlich auch hier der eine oder andere Bauernbündler – ihr setzt euch dann wieder nicht gegen den Wirtschaftsbund durch. Aber: Machen wir diese Herkunftskennzeichnung! Das ist spätestens dann essenziell für unsere Bauern und Bäuerinnen, wenn Mercosur kommt, denn dann brauchen wir das wirklich: Ohne schaut es für die Landwirtschaft wirklich zappenduster aus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
20.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.
RN/161
20.35
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Antrag des Kollegen Schmiedlechner enthält zwei Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte.
Zum einen die AMA-Marketing: Die AMA-Marketing leistet inzwischen einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfungssteigerung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Aktivitäten der AMA-Marketing werden jährlich im Jahresbericht dargestellt und dem Parlament übermittelt. Dieser Bericht gibt eine anschauliche Bilanz der Aktivitäten und Maßnahmen. Darin ist auch gut ersichtlich, welchen Mehrwert diese Aktivitäten unserer Landwirtschaft bringen: Alleine durch das AMA-Gütesiegel wird für die landwirtschaftlichen Betriebe ein Mehrwert in der Höhe von etwa 60 bis 70 Millionen Euro jährlich generiert. Daher stehen wir auch hinter dem AMA-Gütesiegel.
Da die AMA-Marketing unter der aktuellen Geschäftsführung durchaus Anregungen und Kritik entgegennimmt und die Arbeit transparenter und offener gestaltet, sehen wir keine Veranlassung für Änderungen, wie sie im FPÖ-Antrag gefordert werden. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Die Rede hat dir der Bauernbund geschrieben, gell?)
Zum zweiten Punkt, der ebenfalls von meinem Vorredner angesprochen worden ist, nämlich die Forderung nach einer echten Herkunftskennzeichnung, darf ich kurz auf unser Regierungsprogramm verweisen. Darin haben sich die Regierungsparteien auf einen Prozess zu einer kombinierten Haltungs- und Herkunftskennzeichnung festgelegt, weil uns auch die Haltungskennzeichnung wichtig ist. Der Prozess soll ein einheitliches System für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Haltungsstandards und der Herkunft von tierischen Produkten ergeben. Dabei strebt die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen an, der sowohl inländische als auch ausländische Produkte umfassen soll und praxisnah umgesetzt werden kann.
Da wir damit weiter als die Forderungen im Antrag gehen, ist dieser Antrag abzulehnen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/162
20.37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede beginne, zuerst ganz herzlich Sebastian Eberhart grüßen – er ist heute vielleicht unser jüngster Zuschauer auf der Galerie. Er kommt in die vierte Klasse, hat ein großartiges Zeugnis gehabt und schaut sich in den Ferien einmal an, wie das Parlament so funktioniert. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Jetzt aber auch zur AMA-Marketing: Ich glaube, viele wissen, dass ich die AMA und die AMA-Marketing in den letzten Jahren immer sehr kritisch beleuchtet habe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und mir immer ähnliche Fragen gestellt habe, wie das ja Kollege Schmiedlechner hier auch macht. Es geht schon darum, finde ich, dass man sich wirklich anschaut, ob, wenn AMA-Marketingbeiträge eingehoben werden – die ja aus der Tasche der Landwirte und Landwirtinnen kommen –, diese effizient und sinnvoll eingesetzt werden.
Das heißt, es gibt einerseits ein Gütesiegel, für das diese Gelder ausgegeben werden, das, glaube ich – das hat Kollege Strasser schon ausgeführt –, bei der Bevölkerung wirklich sehr viel Vertrauen genießt. Es gibt auf der anderen Seite aber auch einen sehr großen Block an Werbung, der von diesen Geldern generiert wird. Unsere Sorge beziehungsweise unsere Nachfrage, die wir in den Verhandlungen hatten, wie der Minister weiß, war: Wem kommen denn diese Gelder wirklich zugute? Ist es etwas, was den Landwirtinnen und Landwirten hilft, mehr Einkommen von ihrer eigenen Arbeit zu generieren, oder ist es etwas, was vielleicht auch dem Lebensmitteleinzelhandel zugutekommt? – Ich finde, das sind schon Fragen, die man stellen darf und stellen soll.
Deswegen haben wir uns ja im Regierungsprogramm auch darauf verständigt, uns genau diese Punkte anzuschauen – das steht auch so drinnen. Wir werden die AMA-Marketing analysieren, das werden wir basierend auf Fakten machen. Wir werden das seriös machen; wir werden das sehr trocken prüfen.
Da diese Evaluierung ja gerade erst anläuft und dann im Herbst vonstattengehen wird – es gibt dazu auch schon einen Austausch mit der neuen Geschäftsführerin, die wir sehr schätzen und die wirklich auch sehr offen für Vorschläge ist –, werden wir diesen Antrag heute ablehnen.
Ich möchte auch noch einen Punkt sagen: Ich bin ja sozusagen nicht wirklich in der Pflicht, hier die AMA-Marketing zu verteidigen, aber ich finde, es braucht schon auch ein bisschen Fairness, wenn man solche Anträge macht, Kollege Schmiedlechner. Jetzt habt ihr, glaube ich, zum dritten oder vierten Mal denselben Antrag drinnen, dass es diesen Onlineshop gibt, der aus den Neunzigerjahren daherkommt. – Das ist total richtig, es ist nur kein Onlineshop. Das hat die Geschäftsführerin auch schon mehrmals erklärt, dass dieser Shop einfach nur dazu da ist, weil Käsesommeliers gewisse Materialien brauchen. Diese Käsesommeliers werden oft in Landwirtschaftsschulen ausgebildet.
Das funktioniert folgendermaßen: Da wird eine große Menge gekauft, damit es für alle billiger wird, und die rufen das dann übers Internet ab. Das heißt, da gibt es einfach Käsemesser und diese Wägen, die man für Schulen einkauft, die man dann eben abruft. Das heißt, das ist jetzt nichts Böses, das ist auch kein Onlineshop, wie es hier fälschlicherweise bezeichnet wird. Da möchte ich tatsächlich die AMA-Marketing auch einmal in Schutz nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
20.40
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.
RN/163
20.40
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die AMA-Marketing, um das AMA-Gütesiegel, das wir in unterschiedlichen Bereichen, wenn wir Lebensmittel verzehren, kennenlernen.
Kollege Schmiedlechner, der Antrag ist auch aus unserer Sicht abzulehnen. Warum? – Weil er sehr einseitig ist. Wir haben diesen Flächenbeitrag eingeführt und beschlossen. Warum? – Weil es einfach nicht fair war, dass die Ackerbauern keinen Beitrag geleistet haben, dass es eben fürs Getreide oder für Hülsenfrüchte keinen Beitrag gab. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jetzt ist das anders und ich finde es super, dass die Menschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, auch ein AMA-Gütesiegel bekommen. Deshalb werden wir dem sicher nicht zustimmen, weil es einfach nur fair ist, dass dieser Beitrag jetzt auch über alle Branchen quasi eingeführt wird und sich somit auch zusätzliche Gütesiegel entwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)
Was sich natürlich unserer Meinung nach nicht ausgeht, ist, dass man ein österreichisches, staatlich geprüftes Gütesiegel für Mindeststandards bekommt, also für gesetzliche Mindeststandards, so wie wir sie zum Beispiel beim Schwein haben. Da reicht es halt nicht aus. Da muss ein Gütesiegel schon weitaus weitergehen als nur ein bisschen, um ein paar Quadratzentimeter mehr, als wir es im Gesetz festgeschrieben haben. Da gibt es also schon Baustellen, aber diese Baustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, hättet ihr ja in diesem Antrag feststellen können, denn ich erinnere euch an den vorigen Tagesordnungspunkt. Da haben wir über die Rehkitzrettung gesprochen. Da war es möglich, einen Antrag verschiedener Parteien zusammenzuführen. Wieso denn nicht da? Wieso gibt es denn keinen Antrag?
Also auch wenn ihr euch jetzt weiter beratet: Früher war es toll, dass wir uns zu einem Antrag bekannt haben, wo wir evaluieren, zusammensitzen, kooperieren, und jetzt habt ihr uns gerade erklärt: Dem können wir nicht zustimmen, denn wir müssen erst evaluieren, wir müssen erst besprechen, wir müssen erst auf unterschiedlichen Ebenen kooperieren. Also irgendwie seid ihr nicht ganz stringent und ihr seid euch auch nicht wirklich einig bei der Argumentation, warum ihr für etwas seid oder woanders dagegen seid.
Ich würde mir wünschen, wir hätten endlich die Herkunftskennzeichnung. Die hätten wir heute hier auch beschließen können. Da bin ich mit den Kollegen der FPÖ wirklich d’accord – das werden hier mit denen nicht erleben, denn sie haben einfach keine Mehrheit bei der ÖVP. Die Bauernbündler fallen halt regelmäßig um, weil der Wirtschaftsbund der Stärkere ist und auch die Industrie die Stärkere ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir hätten hier heute eine Haltungskennzeichnung beschließen können – machen wir auch nicht. Also in Summe: Tut mir leid! Auch da hätten wir sagen können, wir bilden einen Arbeitskreis. Da hätten wir vielleicht zumindest der Bevölkerung kommunizieren können, wir sind schon einen Schritt weiter. Ihr mauschelt hinter verschlossenen Türen. Daraus wird nichts. Das kann ich euch aufgrund der letzten fünf Jahre erklären und erzählen. Tut mir sehr leid – Chance vertan. (Beifall bei den Grünen.)
20.43
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/164
20.43
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vorweg möchte ich gleich der FPÖ eine Frage stellen: Ihr habt ja hier einen Antrag eingebracht. Kennt die FPÖ die stärkste Lebensmittelmarke in Österreich? Herr Royer? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – S-Budget ist es nicht, Herr Kollege. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ist es nicht. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja! Natürlich auch nicht, nein. – Es ist das AMA-Gütesiegel. (Der Redner stellt ein Schild auf das Redner:innenpult, auf dem das AMA-Gütesiegel abgebildet ist. – Beifall bei der ÖVP.)
Und die nächste Frage: Ist euch bewusst, liebe FPÖ, dass euer Antrag quasi das Aus, das Ende für das AMA-Gütesiegel bedeutet? (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer daheim, vielleicht kurz erklärt, welche wichtige Bedeutung dieses Gütesiegel hat: Wo das drauf ist, ist Österreich drinnen. Das steht für Qualität, das steht für Kontrolle, das steht für Transparenz vom Stall bis ins Supermarktregal. Wenn ich hier vom Aus und der Konsequenz rede: Über 50 000 Familienbetriebe, auch verarbeitende Betriebe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), machen freiwillig beim AMA-Gütesiegel mit (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Freiwillig?!) und erreichen einen Mehrwert von bis zu 100 Millionen Euro (Abg. Deimek [FPÖ]: Das könnte man lang diskutieren!), wie wir heute schon gehört haben. – Und ihr wollt es abschaffen!
Meine Damen und Herren, vielleicht ein Beispiel für zu Hause: Schauen Sie wirklich beim Einkauf, unterstützen Sie die österreichische Landwirtschaft! Zum Beispiel: Wenn ich heute ein Fleischprodukt kaufe, dann ist dieses Tier, wenn Sie das Gütesiegel auf der Verpackung sehen, bei uns geboren, wurde hier gemästet, geschlachtet, zerlegt und verarbeitet – zu 100 Prozent in Österreich. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert? Wo ist der Mehrwert für den Bauern?) Und auch das Futtermittel ist zertifiziert und kann nachverfolgt werden. Kaufe ich eine Packung Milch mit einem Gütesiegel (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für den Bauern?), ist zusätzlich diese Milchkuh noch gentechnikfrei gefüttert worden. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist beim Getreide der Mehrwert für den Bauern?)
Was Sie kritisiert haben: Ja, es gibt Kontrollen, aber das ist auch gut, denn durch diese Kontrollen, die unabhängig stattfinden, bekommt der Bauer auch einen Mehrpreis. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert beim Getreide? Wo ist der Mehrwert? – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) – Herr Kollege, ja, Herr Schmiedlechner, du schreist da herein, und Herr Royer: Ihr seid vielleicht Bauernvertreter! Wo heute eine rot-weiß-rote Fahne oben ist und hergestellt in Österreich draufsteht, da ist noch lange nicht Österreich drinnen, sondern dort, wo ein Gütesiegel drauf ist. Herr Kollege Royer: Wenn Sie unsere Betriebe hier in Österreich, die produzieren, da mit dem Fischbeispiel anklagen (Zwischenruf bei der FPÖ), 90 Prozent aus Norwegen. – Ja, das ist nicht gut, aber wir haben Gesetze, und die EU-Lebensmittelverordnung schreibt fest, wenn hier 90 Prozent Fische aus anderen Ländern drin sind, dass das auch gekennzeichnet werden muss. – So schaut es aus. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für den Bauern?)
Herr Kollege Schmiedlechner, wenn Sie hier noch die Werbemaßnahmen bekritteln: Ich weiß nicht, wie führt ihr denn Wahlkämpfe? (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Onlinemarketing ist heutzutage sehr wichtig – und nicht irgendwelche Brieftauben ausschicken oder vielleicht Flugzettel. Ich weiß nicht, wie ihr das macht. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist denn der Mehrwert für den Bauern?)
Ich bin dafür, dass die Marketing Austria, die AMA-Marketing, die hinter diesem Gütesiegel steckt und einen gesetzlichen Auftrag hat, weiterhin Werbung macht, weiterhin schaut, dass die Qualität stimmt, weiterhin schaut, dass die bäuerlichen Familienbetriebe eine Mehrheit haben. Ich bin dafür, dass Österreicherinnen und Österreicher auf österreichische Lebensmittel setzen. Ich bin auch dafür, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft durch dieses Gütesiegel einen Mehrwert haben, aber ich weiß nicht, wofür die Freiheitliche Partei und ihr als Bauernvertreter steht. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Für die Bauern! Entlastung der Bauern!) Wenn ihr dem Gütesiegel schadet, schadet ihr auch den bäuerlichen Familienbetrieben und macht Tür und Tor auf für Importe – was keiner braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kühberger [ÖVP] überreicht Abg. Schmiedlechner [FPÖ] das Schild, auf dem das AMA-Gütesiegel abgebildet ist.)
20.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.
RN/165
20.47
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zusammenfassend war es richtig, im Ausschuss den Antrag der Freiheitlichen Partei abzulehnen. Kollege Schmiedlechner hat es ja mit seinen Worten versucht, zu erklären. Man hat diese Abgabe meiner Meinung nach sehr populistisch dargestellt, man will sie abschaffen. Man hat aber etwas Entscheidendes vergessen, und das war damals – und das erinnert mich ein bisschen daran – bei der Debatte über die Kammerumlage zur Arbeiterkammer auch so: Man schafft etwas ab und sagt aber gleichzeitig nicht, wie die Alternative ausschaut.
Ich hätte gerne, wenn ich irgendetwas über Reformen debattiere, wenn ich möglicherweise kritisiere, dass etwas nicht funktionieren würde, schlussendlich ein Ziel, eine Verbesserung damit verbunden, also mehr als eine Symbolik. Das hat mir ehrlicherweise in der Debatte, auch bei deinen Ausführungen, gefehlt. Deshalb haben wir mit guter Begründung und überzeugend auch diesen Antrag abgelehnt.
Wir haben uns 2013 für die Einführung dieses AMA-Marketing-Berichtes starkgemacht. Die AMA-Marketing ist eine hundertprozentige Tochter der AMA und ich bin ein bisschen überrascht gewesen, dass das jetzt alles vermischt worden ist. Für mich ist klar, dass wir im Bereich dieser AMA-Marketing ein gemeinsames Vorangehen brauchen.
Wenn man sich die Berichte anschaut: Ja, es wird viel gemacht. Es hat grundsätzlich auch schon einiges funktioniert. Dafür ein großes Danke an dich, lieber Herr Minister, aber natürlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Eine bloße Abschaffung ist keine Reform, und wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart – weil es auch vermischt wurde mit der Herkunftskennzeichnung und mit der Haltung –, dass wir uns im Regierungsprogramm diesbezüglich vornehmen werden, positive Schritte für die Zukunft zu implementieren.
Was wir stattdessen brauchen, das möchte ich schon erwähnen: Wir brauchen die Unterstützung bei der Vermarktung von regionalen und hochwertigen Produkten. Wir reden in allen Sonntagsreden von Regionalität, Herkunft, Wertschätzung, fairer Preispolitik gegenüber dem Handel, und schlussendlich wollen wir uns eine Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern abschaffen. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was ist das für eine Unterstützung, wenn man einen Beitrag zahlt? Ist das eine Unterstützung?)
Und weil man schon das AMA Gütesiegel angesprochen hat – das wurde kurz erwähnt von dir, Kollege –: Die haben über 30 000 Kontrollen im Jahr 2024 gemacht. Wenn du mir heute noch sagen könntest, wer das macht – ich glaube nicht, dass die FPÖ dann alle Bauern in diesem Land im Prinzip kontrollieren geht, das wird sich auch mit euren Abgeordneten nicht ausgehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Gemeinderäte ...!)
Schlussendlich hat jeder eine Aufgabe, und der kommen wir nach. Für die Bäuerinnen und Bauern brauchen wir Qualitätsstandards und nicht so nebulose Debatten ohne mögliche Alternativen. Wir brauchen auch im Bereich der Kontrollen die Vorgabe, dass wir die sogenannten schwarzen Schafe herausnehmen, damit man die Bauern unterstützt, die tagtäglich davon leben und sauber produzieren. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist denn das eine Unterstützung, wenn ich einen Beitrag zahle?) Das eint uns auch in dieser Bundesregierung.
Abschließend, weil die Abschaffung von einzelnen Gruppen innert Bauern und Bäuerinnen debattiert wird: Ich sage ganz ehrlich, Solidarität ist keine Einbahnstraße, und die AMA-Marketing-Grundabgabe zahlen alle Bäuerinnen und Bauern, weil sie schlussendlich auch allen zugutekommt; und deshalb ist es eine positive Geschichte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Keine Ahnung!)
20.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.
RN/166
20.51
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vereinzelte Zuschauer hier im Plenum und zu Hause! Da ich meinen Vorrednern gelauscht habe, so eint uns, glaube ich, eines, und das ist klar: Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist von großer Bedeutung für unsere Republik, aber auch für die Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sichern nämlich einerseits die Versorgung mit Lebensmitteln, sie gestalten unsere Kulturlandschaft und sie sind zudem Umweltschützer. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... kein Bauernbündler mehr ...!) Und gerade weil die Berufsgruppe der Bäuerinnen und Bauern so wichtig für unsere Gesellschaft ist, wird diese Zielgruppe immer wieder für parteipolitische Zwecke missbraucht, mit dem Ziel, zu polarisieren und unsere Bäuerinnen und Bauern zu verunsichern.
Genau das macht die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag. Sie fordert die Abschaffung der sogenannten AMA-Marketing-Grundsteuer. Doch was die FPÖ als versteckte Steuer bezeichnet, ist in Wahrheit ein fair gestalteter Beitrag zur Finanzierung eines wirklich guten Systems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist das ein Beitrag?) Es ist ein System, das Österreich stärkt (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein System, das Österreichs Bauern stärkt, ihnen Absatzchancen schafft und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten entlang der Wertschöpfungskette sichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AMA-Marketing ist weit mehr als ein Marketinginstrument. Sie ist Qualitätsmotor, Herkunftssicherer und Absatzförderer in einem. Die AMA-Marketing ist auch keine abstrakte Behörde, sie ist eine tragende Säule der heimischen Agrarwirtschaft. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ja genau!) Sie sorgt für Absatzsteigerung österreichischer Agrarprodukte, sie sorgt für Markenbekanntheit für die Produkte, die unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Versorgungsposten für ÖVPler!), und sie schafft Vertrauen, denn das AMA-Gütesiegel ist Garant für hohe Qualität, kontrollierte Herkunft und Transparenz.
Laut aktuellen Erhebungen generiert allein das Siegel zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Mehrwert für unsere Landwirtinnen und Landwirte. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Für die Wirtschaft!) Die Kritik der FPÖ, dass mehr Geld für Onlinewerbung als für Qualitätskontrollen ausgegeben wurde, kann ich nicht nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), denn ich finde, dass bei rund 50 000 Mitgliedsbetrieben über 30 000 Kontrollen allein im Jahr 2024 ausreichend sind.
Zur Kritik an der Onlinewerbung: Die AMA ist gut beraten, dort Werbung zu machen, wo Kommunikation stattfindet, und das ist nun einmal im Netz und in den sozialen Medien. – Aber, Kollegen von der blauen Partei, da kennt ihr euch eh halbwegs aus.
Zusammengefasst: Würde es das AMA-Gütesiegel nicht geben, müssten wir es erfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Da klatscht nur die ÖVP! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Es geht es um die AMA-Marketing-Gebühr! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Abschließend darf ich meinen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt von der blauen Seite so laut hereinschreien, noch eines mitgeben: Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine Symbolpolitik. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Sie brauchen Stabilität und verlässliche Strukturen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Sie brauchen Entlastung, keine Belastung! – Abg. Wurm [FPÖ]: ... brauchen den Bauernbund! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Fürtbauer [FPÖ]), und die AMA-Marketing gehört zu diesen Strukturen. Deshalb ist dieser polarisierende Antrag unserer blauen Kolleg:innen abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
20.55
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zu Wort.
RN/167
20.55
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Antrag, der mit „Grundsteuer“ beginnt, ist ja grundsätzlich schon falsch, denn wir bezahlen als Landwirte und als Besitzer in diesem Land ja bereits Grundsteuer. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zusätzlich!) Das ist eine der wenigen Vermögensteuern, die in Kraft ist (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Nenn es Körberlgeld!), auch wenn es immer wieder heißt, es gebe keine Vermögensteuern. Das wird ja bereits bezahlt.
Der AMA-Marketingbeitrag ist ein Beitrag fürs Bewusstsein, für die Qualität und für die Werbung für die heimische Produktion, und es wäre absolut falsch, den jetzt abzuschaffen. Seit 30 Jahren arbeiten die Bäuerinnen und Bauern, die österreichische Lebensmittelindustrie daran, das mit diesem AMA-Gütesiegel, mit der AMA-Marketing zu entwickeln. Sie würden mit einem Federstrich Millionen von Marketinggeldern, extrem viel Arbeit wegwerfen und einen enormen Schaden an der heimischen Land- und Forstwirtschaft anrichten.
Geschätzte Damen und Herren, auch die Entwicklung hin zum Getreide, dass wir endlich für Brot und Gebäck ein AMA-Gütesiegel haben, ist ganz, ganz wesentlich. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert? Beim Getreide! Wo ist der Mehrwert beim Getreide?) – Der Mehrwert ist augenscheinlich, und Sie haben ja selbst ein großes Thema aufgeworfen.
Das große Thema im Getreidebereich ist ja das, dass wir da zu Börsenwerten handeln, dass wir auf weltweiten Handel angewiesen sind. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ja wo ist der Mehrwert?) Momentan haben wir die Situation, dass durch die vielen Differenzen in der internationalen Systematik diese Preise auf Talfahrt sind. Ein Mitaggressor, Wladimir Putin, Russische Föderation, hat die Exportzölle für Getreide in der vergangenen Woche auf null heruntergefahren. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert vom AMA-Gütesiegel? – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Schsch!) Das flutet die Märkte und bringt gerade jetzt vor der Ernte das Getreide zu einem Minderpreis.
Die Importe aus der Ukraine haben uns auch lange Zeit etwas beschäftigt. Wir haben das jetzt ordnen können, aber das Wesentliche ist, dass zum ersten Mal – und das ist der Mehrwert des AMA-Gütesiegels für Getreide –, wenn Getreide in Österreich vermahlen wird, es nur dann österreichisches Mehl ist, wenn das Getreide aus Österreich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Bisher war es so: Wenn Getreide, egal welcher Herkunft, in Österreich vermahlen wird, ist das Mehl österreichisches Mehl. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für die Bauern?) – Der Mehrwert ist, dass endlich einmal Bewusstsein für die heimische Produktion da ist. Das können wir umsetzen, und damit sichern wir den Regalplatz, sind nicht mehr austauschbar, weil ganz klar erkennbar ist, wo das AMA-Gütesiegel draufsteht.
Die ersten Händler, Verarbeiter gehen schon ganz stark drauf. Wir sehen die Nachfrage, und diese Nachfrage müssen wir generieren. Da müssen Sie uns unterstützen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für Bauern?), dass wir hiermit dann den Preis in die Höhe bringen. Das ist das Einzige in einer Marktwirtschaft: Nachfrage generiert natürlich einen höheren Preis, und den werden wir auch sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte dazu aber auch sagen: Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist enorm wettbewerbsfähig, wenn wir mit gleichen Mitteln arbeiten können, und gerade am Acker sehen wir momentan ein Auslaufen von unzähligen Pflanzenschutzmitteln. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Rapsanbaufläche in Österreich um zwei Drittel zurückgegangen, weil wir diese Kultur nicht mehr gesund bis zur Ernte und zur Lagerung bringen können.
Beim Diesel sehen wir, dass alle anderen europäischen Länder Erleichterungen haben. Gott sei Dank steht diese Bundesregierung zu den Bäuerinnen und Bauern und hat erst vor einigen Tagen den Agrardiesel ausbezahlt.
Man sieht, man geht da die richtigen Wege, und auch die Europäische Kommission geht jetzt mit dem neuen EU-Agrarkommissar in die Entwicklung hinein, dass nur das nach Europa kommen darf, was auch nach den Standards so wie in Europa produziert wird, und entsprechend auf den Markt kommt. Das kann uns sichern, dann haben wir Wettbewerbsfähigkeit. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Der Slogan der Agrarmarkt Marketing Austria ist: „Das hat einen Wert.“ (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Abkassierer!) Das ist der Wert, den die Bäuerinnen und Bauern erzeugen. Das ist der wertvolle Beitrag, den unsere Verarbeiter dazu leisten, denn wir brauchen diese Verarbeiter, denn sonst haben wir die Produkte nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten.
Dieser Wert muss aber auch honoriert werden, und das möchte ich schon ganz kurz erwähnen, trotz unserer guten koalitionären Stimmung, auch Richtung Arbeiterkammer. Wenn wir über Lebensmittelpreise diskutieren, dann diskutieren wir dort, wo wir wirklich etwas machen können. Wenn 25 Prozent der in Österreich gekauften Lebensmittel im Müll landen, dann haben wir 25 Prozent Möglichkeiten, den Preis für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend anzupassen, aber nicht beim Erzeuger und nicht beim Verarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/168
21.00
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Zuerst zu Herrn Hechenberger und zur ja so korrekten ÖVP: Es ist eine Frechheit, kleine Funktionäre anzugreifen und aus einem Artikel zu zitieren (Ruf bei der ÖVP: Geh, jetzt hörts einmal auf!), ohne den zweiten Artikel zu zitieren, laut dem Zeugenaussagen im Prozess relativiert wurden und der Landwirt freigesprochen wurde. Legt bitte diese Maßstäbe bei euch an, eure Reihen würden sich lichten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Selbstverständlich handelt es sich bei Teilen der AMA-Finanzierung um eine versteckte Grundsteuer. Bitte was ist darunter sonst zu verstehen, wenn ich einen gewissen Beitrag pro Hektar zahle und das sowieso zahle? Dann ist das eine Steuer – oder nennen Sie es ein Körberlgeld; es bleibt für den Landwirt eher egal.
Die AMA-Finanzierung ist ein gutes Beispiel, an dem man sieht, wie die Regierung den Österreichern in die Tasche greift und jede Möglichkeit nutzt, zu erhöhen, wo immer es nur geht. Es gab einen Bericht des Rechnungshofes, das ist richtig, der eine Verbreiterung der AMA-Beiträge vorschlug. Was hat aber die Regierung dann gemacht? – Sie verbreiterte die Basis, ja, erhöhte aber die Einnahmen von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 33 Millionen Euro im Jahr 2023. – Nicht „nein“, sondern: Nachschauen, AMA-Beiträge lesen, Herr Bauernbundobmann! – Das stand in keiner Rechnungshofempfehlung.
Die AMA hat ihre Hausaufgaben gemacht, haben Sie gesagt. – Ja, die Frage ist: Für wen? Der Mitarbeiterstand wurde seit 2020 massiv erhöht, und die Stellen wurden natürlich immer nur objektiv vergeben und sicher nicht an ÖVP-Günstlinge, außer es hat sich zufällig jemand an den Herrn Klubobmann der ÖVP, Herrn Wöginger, gewendet (Rufe bei der ÖVP: Ah!), der sich, wie man ja hört, in seiner grenzenlosen Güte für jeden Österreicher einsetzt und schaut, dass es uns allen gut geht.
Es wurden und werden also Versorgungsjobs für ÖVP-nahe Günstlinge geschaffen, die in der Landwirtschaft keine Zukunft mehr haben, weil diese Zukunft durch Ihre Landwirtschaftspolitik ruiniert wurde. Wer ÖVP-nahe ist, für den wird gesorgt, für die anderen ist es eher schwierig.
Was mich auch fasziniert, ist, dass Sie immer behaupten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kein Wunder, dass dein Wirtshaus abgehaust hat!), wir haben ja das beste System, die ganze Welt beneidet uns um unser System, von den Kammern bis zur AMA. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Anscheinend glauben Sie aber zumindest in diesem Bereich Ihrer eigenen Propaganda nicht, denn sonst bräuchten Sie ja weder die Pflichtmitgliedschaften noch die Zwangsbeiträge. (Beifall bei der FPÖ.)
Hätten wir das beste System, würden alle Landwirte freiwillig Beiträge mit großer Freude entrichten. Da Sie aber weiter an Zwangsbeiträgen festhalten (Ruf bei der ÖVP: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), wissen Sie, dass diese Organisationen keinen Rückhalt bei ihren Zwangsbeitragszahlern haben. (Ruf bei der ÖVP: ... Gruseltag heut' bei euch!) Dass Rot und Schwarz ein Problem mit Freiheit und Eigenverantwortung haben, verstehe ich; dass das bei den NEOS so ist, ist schon schwierig.
Herr Höfler, auch die SPÖ – das soll man nicht vergessen – hat sich 2023 gegen die Finanzierung und gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Kollegen von den NEOS, was mich bei euch immer mehr überrascht, ist, in welchem Tempo ihr eure Ideale über Bord werft und eure eigenen Forderungen vergesst. Herr Trauttmansdorff traut sich heute, zu behaupten, es ist beim Thema Finanzierung der politischen Parteien ein Fehler passiert. Er selbst hat das im Rechnungshofausschuss verteidigt und hat gesagt, das ist super. Also so schaut transparente Politik unserer Meinung nicht aus.
Frau Doppelbauer hat anscheinend vergessen, was ihre eigenen Anträge – ich habe mich da eingelesen, da war ich noch nicht dabei – zu dieser Erhöhung waren. Da kann man nur sagen: Was interessieren Sie Ihre Meinung und Ihre Ideale von gestern? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du nur jede sechste Seite gelesen?)
Lösen Sie die NEOS auf! Die Sozialpolitiker sollen sich den Roten anschließen, die paar Wirtschaftspolitiker schließen sich den Schwarzen an. Dann ersparen sich die Österreicher zumindest bei Pressekonferenzen eine Stellungnahme, denn eine Politik der NEOS gibt es sowieso nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/169
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.