RN/197

22.37

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich einmal positiv erwähnen, dass es einen solchen Landesverteidigungsbericht überhaupt gibt.

Der Bericht wurde vom Generalstab wirklich toll verfasst, damit haben wir eine sehr gute Grundlage, auf deren Basis wir hier diskutieren können. In diesem Bericht finden sich spannende Passagen, von denen ich heute einige zitieren möchte, um damit aufzuzeigen, dass die Probleme von den Experten im Verteidigungsministerium richtig erkannt worden sind, aber von der Verteidigungsministerin leider nicht gelöst werden.

Ambitioniert ist gleich einmal das Ziel, das im Bericht genannt wird, das man sich setzt – ich zitiere –: „Das Ziel ist ein modernes [...]“ – Bundesheer – „das dazu befähigt ist, Österreich im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung [...] gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen und sein Volk zu schützen.“ (Beifall des Abg. Lausch [FPÖ].)

Bitte nicht falsch zu verstehen, ich finde dieses Ziel großartig. Frau Bundesminister, Sie können mir wirklich glauben, Sie haben meine vollste Unterstützung, um das umzusetzen und dieses Ziel zu erreichen, aber dieser vom Generalstab formulierte Wunsch ist nichts anderes als ein frommer Wunsch an das Christkind.

Frau Bundesminister, wenn Sie unser Bundesheer wirklich in die Lage versetzen wollen, Österreich gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen, dann müssen Sie vollkommen umdenken. Dazu müssten Sie endlich einmal unsere Verfassung ernst nehmen und im Wesentlichen zwei Dinge tun: Erstens müssen Sie den Mobilmachungsrahmen ungefähr vervierfachen, denn mit 55 000 Soldaten können Sie Österreich nicht gegen jeden militärischen Angriff verteidigen. 

Im Übrigen wäre das für Österreich eigentlich auch nichts Neues. Wir hatten einmal in den 1980er-Jahren, zu Zeiten der guten alten Raumverteidigung, einen Mobilmachungsrahmen jenseits von 300 000 Soldaten – bei deutlich weniger Einwohnern.

Und zweitens müssen Sie etwas tun, um den Mobilmachungsrahmen, wie hoch er dann schließlich auch immer sein sollte, mit Soldaten zu befüllen, die ihr Handwerk gelernt und, ganz wichtig, und auch geübt haben. Dazu müssten Sie aber den Grundwehrdienst verlängern und wiederum verpflichtende Milizübungen einführen. Sonst ist das nichts anderes als eine Augenauswischerei.

Sie kaufen zwar fest ein, aber mangels Personal bringen Sie die PS nicht auf den Boden. Das ist nichts anderes als eine Wählertäuschung, ein Betrug an der eigenen Bevölkerung und außerdem ein Verfassungsbruch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie Ihren eigenen Bericht ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann müssen Sie endlich Lösungen für das Personalproblem auf den Tisch legen. In den letzten fünf Jahren ist davon leider nicht wirklich viel zu sehen gewesen.

Im Bericht steht auch noch etwas anderes, vollkommen Richtiges: „Die Besoldung aller Personengruppen ist an das Niveau des zivilen Arbeitsmarktes anzupassen.“ – Diese Feststellung ist vollkommen richtig, aber warum tun Sie das nicht? 

Wir verlangen von unseren jungen Offizieren, dass sie ein Bachelorstudium machen, und dann bezahlen wir sie als Maturanten und nicht wie einen Bachelor. Natürlich gehen dann viele nach der Ausmusterung an der Militärakademie in die Privatwirtschaft oder vielleicht sogar nur in ein anderes Ministerium, denn dort werden sie dann adäquat nach einem Bachelorentlohnungsschema bezahlt.

Im Bericht steht weiters, dass „die gesetzliche Möglichkeit, geeignete Wehrpflichtige zu einer Kaderfunktion in der Miliz zu verpflichten, wieder angewandt werden“ muss – muss! – Ja, warum machen Sie das nicht einfach? Frau Bundesminister, dieses Hohe Haus hat Ihnen die erforderliche gesetzliche Grundlage dazu gegeben. Warum machen Sie davon nicht Gebrauch?

Wissen Sie, dazu fällt mir ein passender Spruch ein: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Seien Sie einmal krass, Frau Bundesminister, und machen Sie endlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Was der Landesverteidigungsbericht auch detailliert auflistet, ist der Umstand, dass die Gefahr groß ist, dass Ihnen das nötige Geld ausgehen wird. Da zweifle ich nicht an Ihrem guten Willen, Frau Bundesminister, aber da zweifle ich sehr wohl an Ihrem sozialistischen Koalitionspartner, insbesondere am linken Finanzminister Marterbauer.

Frau Bundesminister, der Bericht liest sich wie eine reine Selbstanklage, eine Zusammenfassung dessen, was Sie in den letzten über fünf Jahren nicht zusammengebracht haben. Insofern finde ich es mutig, dass die Regierungsfraktionen diesen Bericht nicht im Ausschuss enderledigt haben, sondern hier im Plenum zur Diskussion stellen.

Also nicht vergessen, Frau Bundesminister: Machen, nicht wollen – seien Sie krass! (Beifall bei der FPÖ.)

22.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.