RN/212

23.45

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Die Zeiten haben sich geändert. Die Zeiten der Friedensdividende und in denen bei der Landesverteidigung gespart werden kann, sind schon lange vorbei, und wir sind international mit einer Vielzahl von militärischen Konflikten konfrontiert, die auch auf eine neue Art und Weise geführt werden. Ein ganz besonderes Bedrohungsszenario in diesen modernen Konflikten betrifft auch Angriffe aus der Luft: Drohnen, Gleitbomben, Marschflugkörper, Raketen, teilweise auch mit Hyperschallgeschwindigkeit, sind in einer Art und Weise und in einer Häufung und auch Qualität eingesetzt worden, wie das bis vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Natürlich braucht es zur Abwehr dieser Gefahrenlage die entsprechenden Fähigkeiten und Kapazitäten, und die Freiheitliche Partei bekennt sich ganz klar zum Aufbau dieser Abwehrfähigkeiten auch innerhalb des österreichischen Bundesheers.

Die Freiheitliche Partei bekennt sich aber auch ganz klar zur verfassungsrechtlichen Neutralität Österreichs. Deshalb, Frau Ministerin, ist aus unserer Sicht der Beitritt zur European-Sky-Shield-Initiative der falsche Weg, nämlich der neutralitätswidrige. Das ist nicht nur unsere Einschätzung, sondern wir haben auch zwei völkerrechtliche Gutachten – die Ihnen von Ausschussobmann Reifenberger schon mehrfach vorgelegt und die auch vielfach zitiert worden sind –, die unabhängig voneinander erstellt wurden und die belegen, dass diese Initiative völkerrechtlich nicht mit unserer Neutralität kompatibel ist.

Warum ist das so? – Es steht ja auch allein schon in der Absichtserklärung, die Sie unterschrieben haben, drinnen, dass die Sky-Shield-Initiative der Stärkung der europäischen Säule der integrierten Luft- und Raketenabwehr der Nato dient und dass ein gemeinsamer Betrieb dieser Systeme vorgesehen ist – nicht nur eine gemeinsame Beschaffung, so wie das vielfach zitiert worden ist, sondern auch der gemeinsame Betrieb, und auch die vorgelagerten Systeme und Strukturen müssen gemeinsam betrieben werden. Beides – der Betrieb der Luftabwehreinrichtungen und der vorgelagerten Systeme – ist neutralitätswidrig und verträgt sich deshalb mit unserer Verfassung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

In den zusätzlichen Erklärungen, den zusätzlichen Bedingungen, die Sie unterschrieben haben, ist sogar ein Passus drinnen, in dem steht, dass Österreich aus neutralitätsrechtlichen Gründen von bestimmten Verpflichtungen dieser Vereinbarung zurücktreten kann, um seine Neutralität im Krisenfall zu wahren. Nur: Wenn eine Bestimmung, eine vertragliche Verpflichtung im Krisenfall neutralitätswidrig ist, dann ist sie auch im Friedensfall schon neutralitätswidrig, denn die Neutralität gilt im Frieden wie im Krieg gleichermaßen. Die gilt nicht nur im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung. Das heißt, Sie haben die Erklärung ja selber mitgeliefert. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz sehe ich die wahren Herausforderungen nicht in der Beschaffung. Die kann Österreich ja auch ganz anders lösen, nämlich gar nicht allein und eigenständig und schon gar nicht zum Schaden der Steuerzahler – immerhin sind andere große europäische Staaten wie Spanien, Frankreich oder Italien ja auch nicht dieser Sky-Shield-Initiative beigetreten, und wir haben gerade auch mit Italien ausgezeichnete Erfahrungen im Bereich der gemeinsamen Beschaffung, auch im Bereich der gemeinsamen Ausbildung. Da könnte man – neutralitätskonform – auch europäisch gemeinsame Beschaffung und Ausbildung machen, ohne dass wir neutralitätsrechtliche Probleme hätten. Das wissen Sie auch, ich weiß es, und das wäre der von der FPÖ vorgeschlagene Weg, den Sie ganz einfach verwirklichen könnten.

Zu lösen bleibt trotzdem noch das Problem der Personalgewinnung, der Aufbau neuer Einheiten, die Struktur für die neuen Einheiten. Diese ganze Kompetenz und auch die Integration dieser Fähigkeiten in das restliche Verteidigungskonzept muss natürlich neu geschaffen werden. Da warten die tatsächlichen Herausforderungen, und natürlich braucht es auch noch die entsprechende finanzielle Abdeckung für die Abwehr über lange Reichweiten. Auch das wissen Sie, aber auch da haben Sie bei der FPÖ eine verlässliche Unterstützung bei den Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. (Beifall bei der FPÖ.)

23.49

Präsident Peter Haubner: Als vorläufig letzte Rednerin wurde mir Frau Abgeordnete Meri Disoski gemeldet. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.