RN/213
23.49
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie unserer Debatte zu dieser späten Stunde vielleicht doch noch folgen! Wir sind beim Landesverteidigungsbericht 2024/25, und dabei behandeln wir auch einen Antrag der FPÖ zur Europäischen Friedensfazilität mit – das ist kurz gesprochen die Finanzierung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union; darum geht es bei dieser Friedensfazilität.
Die Zahlungen, die Österreich im Rahmen dieser Friedensfazilität an die Ukraine leistet, sind natürlich keineswegs neutralitätswidrig. Das ist ausjudiziert, das ist ganz glasklar. Die FPÖ behauptet einmal mehr in ihrem Antrag und auch in den Debattenbeiträgen das Gegenteil, aber es stimmt einfach nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das bitte ausjudiziert? Vom Salzamt kann das höchstens ausjudiziert sein!) Das ist schon fragwürdig, dass Sie hier faktenwidrig argumentieren.
Was aber politisch viel fragwürdiger ist, ist, dass die FPÖ einen Antrag einbringt, mit dem der Ukraine jede Hilfe gestrichen werden soll, jenem Land, das brutal und völkerrechtswidrig angegriffen wird. Sie wollen einfach die Hilfe für die Ukraine streichen.
Ich habe schon vor langer Zeit damit aufgehört, zu zählen, wie viele Putin-freundliche Initiativen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hier in diesem Hohen Haus einbringen. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Neutralität ...!) Sie machen das am laufenden Band. Ich bin sicher, der nächste Kniefall vor Putin wird nicht lange auf sich warten lassen, weil Freundschaftsverträge verpflichten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hat mit Putin gar nix zu tun! Das ist das Geld österreichischer Steuerzahler!) Aber statt uns hier jetzt weiter mit Ihrer fragwürdigen Russlandpolitik, die wir leider sehr intensiv verfolgt haben und kennen, zu befassen, will ich darüber reden, was wir tun müssen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Eines steht doch bitte außer Frage: Die Ukraine braucht dringend unser aller Unterstützung, finanziell, politisch und auch wirtschaftlich. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Soldaten gehen ihnen aus! ... Kinder, Verwandte!) Das wird evident, wenn Sie die Berichte verfolgen, wenn Sie sich die Berichterstattung anschauen. Russland verübt täglich neue Angriffe, brutale Angriffe auf Wohngebiete, auf zivile Infrastruktur und auf Krankenhäuser, und das sind keine Kollateralschäden, das sind gezielt verübte Kriegsverbrechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Unsere Antwort darauf muss mehr sein als Symbolpolitik. Wir müssen Russlands Möglichkeiten, diesen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg zu finanzieren, mit allen Mitteln, die wir haben, aktiv einschränken. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... mit allen Mitteln!) Ein fortgesetzter Import von russischem Gas oder auch von russischem Öl, der Milliarden in Putins Kriegskassen spült, steht ganz klar in einem Widerspruch dazu. Wir Grüne unterstützen deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, alle russischen Energieimporte bis spätestens 2027 zu beenden, denn Putin, das wissen wir, führt seinen Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen oder Drohnen, er führt diesen Krieg auch mit Gasleitungen – Energie, das ist seine Waffe. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Fotovoltaik ...!)
Und was macht die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen? – Lavieren, zaudern, Hintertüren offenhalten, weil sie sich nicht einig ist, wie sie mit dem Ausstieg aus russischem Öl und Gas umgehen soll. Während Außenministerin Meinl-Reisinger richtigerweise festhält, dass wir von Russland nie wieder, weder energiepolitisch noch in anderer Hinsicht, abhängig sein dürfen, denkt ÖVP-Staatssekretärin Zehetner über eine Rückkehr zu russischem Gas nach (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sauber, billig!), und das ausgerechnet an dem Tag, als der ukrainische Präsident Selenskyj in Wien ist; ausgerechnet an dem Tag macht sie das.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat genauso wie Kanzler Stocker im EU-Hauptausschuss und im EU-Unterausschuss den Importstopp abgelehnt. Sie haben sinngemäß ausgeführt, Sie wollen sich nichts verbauen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Zur Sache, Frau Kollegin!), für den Fall, dass Russland in absehbarer Zeit wieder demokratisch werde. Diese Uneinigkeit in der Koalition ist nicht nur peinlich, sie schwächt Österreichs Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Sie ist energiepolitisch, sicherheitspolitisch fahrlässig, europa- und außenpolitisch ein schwerer Fehler. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb fordern wir Grüne heute einmal mehr, nachdem wir es in den Ausschüssen schon gemacht haben, eine klare Haltung der Regierungsparteien statt energiepolitische Hintertüren, mit denen wir Putins Kriegskassen weiter füllen.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, werden aufgefordert, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte sowie die damit einhergehende Zielsetzung, alle Öl- und Gasimporte aus Russland bis spätestens 2027 komplett und ohne zeitliche Befristung zu stoppen, sowohl im Zusammenhang mit Diskussionen im Kontext des Europäischen Rates sowie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren im Rat und in dessen vorbereitenden Gremien aktiv zu unterstützen.“
Kolleginnen und Kollegen! Putins Macht beruht auf Abhängigkeit (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und Österreich darf nicht Teil dieses Systems bleiben. Solidarität mit der Ukraine zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in Entscheidungen. Treffen Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, heute gemeinsam mit uns Grünen die richtige Entscheidung und stimmen Sie für die Beendigung russischer Energieimporte! (Beifall bei den Grünen.)
23.55
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/213.1
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten vorgelesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.