Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 9. Juli 2025

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

Impressum

Parlamentsdirektion

1017 Wien

 

Sitzungsbeginn

23.57 Uhr

RN/1

Sitzungsende

23.58 Uhr

RN/3

Personalien

Verhinderungen

RN/2.1

Ausschüsse

Zuweisungen

RN/2.3

Anhang

RN/4

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (187 d.B.) 

Bericht

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2024 sowie Jahresabschluss 2024 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2024 (III-198 d.B.)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1846/AB zu 2309/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Influencer-Auftritte sorgen für Empörung – wo bleibt der Kinderschutz? (1847/AB zu 2295/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend PV-Anlagen auf Bundesschulen (1848/AB zu 2298/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung, Wahlfreiheit und des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit neuen genomischen Techniken (NGT1) sowie einer möglichen Nichtigkeitsklage gegen die geplante EU-Verordnung (1849/AB zu 2299/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1850/AB zu 2303/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1851/AB zu 2314/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1852/AB zu 2302/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1853/AB zu 2307/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1854/AB zu 2305/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1855/AB zu 2310/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1856/AB zu 2301/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unerklärliche Personalentscheidungen im Innenministerium (1857/AB zu 2293/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholte Missstände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände – gibt es Konsequenzen? (1858/AB zu 2297/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1859/AB zu 2306/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1860/AB zu 2304/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1861/AB zu 2312/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa (1862/AB zu 2296/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1863/AB zu 2308/J)