Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a., Änderung (187 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 121/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 121/BNR, Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

Kurzinformation

  • Entfall der Ausnahmebestimmungen des § 1159 Abs. 2 und 4 ABGB unter Klarstellung, für welche Arbeitnehmer abweichende Regelungen zulässig sind
  • Schaffung einer Regelung für die Zahlung der vom Arbeitgeber nach Kollektivvertrag für das Bewachungs- und Reinigungspersonal zu leistenden Beiträge

Stand: 09.07.2025

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Dagegen:
-