Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 09.07.2025 | Einlangen im Nationalrat |
| 09.07.2025 | Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales |
| 09.07.2025 | 36. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Kurzinformation
- Entfall der Ausnahmebestimmungen des § 1159 Abs. 2 und 4 ABGB unter Klarstellung, für welche Arbeitnehmer abweichende Regelungen zulässig sind
- Schaffung einer Regelung für die Zahlung der vom Arbeitgeber nach Kollektivvertrag für das Bewachungs- und Reinigungspersonal zu leistenden Beiträge
Stand: 09.07.2025