Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 9. Juli 2025

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• keine Wortmeldungen

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  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Ausschüsse

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (187 d.B.) 

Bericht

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2024 sowie Jahresabschluss 2024 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2024 (III-198 d.B.)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1846/AB zu 2309/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Influencer-Auftritte sorgen für Empörung – wo bleibt der Kinderschutz? (1847/AB zu 2295/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend PV-Anlagen auf Bundesschulen (1848/AB zu 2298/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung, Wahlfreiheit und des Vorsorge­prinzips im Zusammenhang mit neuen genomischen Techniken (NGT1) sowie einer möglichen Nichtigkeitsklage gegen die geplante EU-Verordnung (1849/AB zu 2299/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1850/AB zu 2303/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1851/AB zu 2314/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumen­tenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1852/AB zu 2302/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung – wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1853/AB zu 2307/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1854/AB zu 2305/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1855/AB zu 2310/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1856/AB zu 2301/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unerklärliche Personalentscheidungen im Innenministerium (1857/AB zu 2293/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholte Missstände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände – gibt es Konsequenzen? (1858/AB zu 2297/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1859/AB zu 2306/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1860/AB zu 2304/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1861/AB zu 2312/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa (1862/AB zu 2296/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio und Tierwohl in der öffentlichen Beschaffung - wie sieht es aus mit den Zielen für 2025? (1863/AB zu 2308/J)

RN/1

Beginn der Sitzung: 23.57 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Peter Haubner. 

RN/2

Präsidium

Präsident Peter Haubner: Die 36. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Herbert Kickl, Gabriel Obernosterer und Wolfgang Kocevar.

RN/2.2

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/2.3

Mitteilungsliste

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 10. Juli 2025, um 9 Uhr ein. 

Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen. 

Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal 1 zusammentritt.

Die Sitzung ist geschlossen. 

RN/3

Schluss der Sitzung: 23.58 Uhr

RN/4

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste